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Ständig Folgeeinladungen - jetzt Erpressung über WBA

Catfish

Elo-User/in

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#1
Moin, vorweg mal kurz meine aktuelle Situation:

Vor einiger Zeit hat mir das JC die Leistungen aufgehoben, weil ich zu einem Termin und der Folgeeinladung nicht erschienen bin. Die Sache konnte ich durch einen Widerspruch aus der Welt schaffen, das Thema ist erledigt, Leistungen wurden nachgezahlt.

Meinem SB passt das natürlich nicht und er überzieht mich nun mit nichtigen Folgeeinladungen, alle nach dem typischen Muster: "Sie sind zum Termin am ... nicht erschienen, gebe Ihnen Gelegenheit zur Äußerung gemäß §24 SGB X", und zum Schluss jeweils noch die Anmerkung "möchte über ihr Stellengesuch sprechen und vermittlungsrelevante Daten besprechen/ergänzen", wobei kein Stellengesuch vorliegt und alle vermittlungsrelevanten Daten bereits in der Akte sind.

Zum ursprünglichen Meldeversäumnis habe ich mich zudem bereits schriftlich geäußert und zugegeben, dass der Fehler bei mir lag, trotzdem kamen wieder Folgeeinladungen zur mündlichen Sanktionsanhörung. Sanktionsbescheid wurde erlassen, für den versäumten Termin und die erste Folgeeinladung. Für alle weiteren soll ich natürlich auch sanktioniert werden.

Nun habe ich Ende letzten Monats einen WBA gestellt, über den man nun versucht, mich zur Wahrnehmung der Folgeeinladung zu zwingen.

Das Schreiben grob zusammengefasst:


Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen beantragt, dafür werden Unterlagen benötigt, sonst kann der Anspruch nicht geprüft werden (welche Unterlagen das sind, wird nicht genannt).

Persönliche Vorsprache beim SB zur Klärung des Anspruchs erforderlich, dazu am besten die Folgeeinladung wahrnehmen.

Bitte innerhalb von zwei Wochen der Mitwirkungspflicht nachkommen, sonst können die Leistungen versagt werden.


Wie geht man nun am besten vor? Für die Sanktion wegen der ersten nicht wahrgenommenen Folgeeinladung liegt der Sanktionsbescheid bereits vor und die Widerspruchsfrist ist abgelaufen, da ich damals mehr mit der kompletten Leistungsaufhebung zu tun hatte. Da müsste, soweit ich das gelesen habe, über einen Überprüfungsantrag was zu machen sein?

Bei den restlichen Folgeeinladungen erstmal auf die Sanktionsbescheide warten oder direkt was machen? Und wie verhält sich das mit dem Schreiben von der Leistungsabteilung, dass der SB meinen Leistungsanspruch bei einem persönlichen Gespräch klären wird? Ist dafür nicht die Leistungsabteilung zuständig?
 

Caso

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#2
Wie geht man nun am besten vor?
Ich lese, daß es jetzt nicht mehr nur um Meldeversäumnisse und je 10% Sanktion geht, sondern wieder um Mitwirkung und die Aussicht, bei Fehlen der verlangten Mitwirkung die Leistung wieder komplett zu versagen.
Die §§ stehen sicher auch dabei: § 60ff SGB I.
Und nicht mehr § 32 SGB II.
Oder?
WARUM magst du nicht hin zum Termin?
Die Gründe für eine Einladung zum Meldetermin stehen hier: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
Da läßt sich garantiert das finden, was bei dir steht---wenn auch nicht wörtlich.
 
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#3
Nach aktueller Gesetzeslage muss der WBA unabhängig der Meldeversäumnisse geprüft und bei bestehender Hilfebedürftigkeit bewilligt werden. Die einzige Möglichkeit für Meldeversäumnisse sind weiterhin Sanktionen in Höhe von 10 % vom maßgebenden Regelbedarfs.

Geplant ist jedoch eine entsprechende Gesetzesänderung in naher Zukunft, wobei fehlendes Pflichtbewusstsein dann tatsächlich dazu führen könnte, dass kein Anspruch auf Leistungen besteht. Ich gehe davon aus, dass entweder § 7 SGB II entsprechend erweitert oder ein zusätzlicher § diesbezüglich eingeführt wird.

Aktuell dürfte die Vorgehensweise des Jobcenters jedoch nicht rechtmäßig sein. Wenn die Threaderstellerin ihren gesetzlichen Meldepflichten weiterhin nicht nachkommen sollte und deswegen einen Versagungsbescheid erhalten sollte, müsste sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Ich gehe davon aus, dass spätestens die Rechtsstelle dem Widerspruch stattgeben wird und weiterhin nur das stumpfe Schwert der Minderung nach § 32 SGB II zum Tragen kommen wird.
 

Catfish

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#4
Die §§ stehen sicher auch dabei: § 60ff SGB I.
Ja, das ist bei dem Schreiben aus der Leistungsabteilung der Fall.

WARUM magst du nicht hin zum Termin?
Die Leistungseinstellung war ein klarer persönlicher Angriff gegen mich, warum sollte ich also dem Jobcenter in irgendeiner Form entgegenkommen und Termine wahrnehmen, zu deren Wahrnehmung ich nicht verpflichtet bin?


Die Gründe für eine Einladung zum Meldetermin stehen hier: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
Da läßt sich garantiert das finden, was bei dir steht---wenn auch nicht wörtlich.
Wenn diese mündlichen Sanktionsanhörungen unter die allgemeine Mitwirkungspflicht fallen, heißt das ja, dass die Entscheidung vom SG Nürnberg zur Nichtigkeit von Folgeeinladungen bei mir nicht zutrifft. Das verstehe ich jetzt nicht ganz.
 
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