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Stadt Essen muss finanzielle Hilfen für Bedürftige anheben

redfly

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#1
Für 100.000 Essener geht eine beengende Ära zu Ende. Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Schlussstrich unter eine seit einem Jahrzehnt gängige Praxis gezogen. Hartz-IV-Bezieher, Sozialhilfe-Empfänger und Asylbewerber haben nun Anpruch auf mehr Wohnraum. Für die Stadt wird das teuer.

Stadt Essen muss finanzielle Hilfen für Bedürftige anheben | WAZ.de
 

ladydi12

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#3
Hallo in die Runde,

das trifft nicht nur auf die Stadt Essen zu, sondern auch auf alle anderen Städte und Gemeinden in NRW. :cool:
Weiß einer schon, wann wir mit den ersten Nachzahlungen rechnen können?:icon_kinn::cool:

meint ladydi12
 
E

ExitUser

Gast
#4
Nachzahlungen gibt es nur für Zeiträume, für die Widerspruch / Überprüfungsantrag eingereicht wurde oder noch wird.

Vom Amt selbst wird da nichts kommen. Die Frage ist, ob das Land sich bequemt eine rechtliche Regelung zu schaffen, auf die man sich berufen kann.

Das kann dauern:icon_pause:.
 

FrankyBoy

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#5
Essen und Aachen sind hier in NRW zwei Musterbeispiele dafür, wie seit Beginn der Hartz-Gesetzgebung, Spaarhaushalte zu Lasten von Erwerbslosen durchgesetzt wurde - völlig rechtswidrig aber wenn solchen Menschen wie kommunale Spitzenbeamte Fehler machen, hat dies keinerlei Konsequenzen für sie, von Belobigungen durch die Kämmerer und Bürgermeister einmal abgesehen.

Tja, anstatt Investitionen zu fördern wird in Deutschland nur gespart - ich kenne öffentliche Straßen, die seit 20 Jahren repariert werden müssten und die Zustände in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sehen ja auch fast ausnahmslos so aus, als könnte eine Renovierung nicht schaden.

Es ist wirklich die Zeit gekommen, Einsparungen zu machen - allerdings würde ich zunächst die Bundesregierung einsparen und dann die Lobbyisten verbieten, die denen das einreden.
 

Kikaka

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#6
-Man sollte doch nicht so blauäugig sein und der Vermutung nachhängen das die bundesweiten KdU-Betrügereien etwa den Neos in Berlin nicht bekannt wären.
-Das Gesetz welches den Überprüfungsantrag von 4 Jahren Rechtsanspruch auf Entschädigung wegen JC-Betrug auf 1 Jahr gedrosselt hat wurde hauptsächlich wegen dieser bundesweiten Betrugsorgie installiert.
-Immer wieder wurden die Neos durch BSG ermahnt gesetzliche Regelungen zur KdU auf den Weg zu bringen, stattdessen installiert das schwarz-gelbe Neopack das Ermächtigungsgesetz zur KdU, ein jämmerlicher Versuch sich aus der Bundesverantwortung zu stehlen und die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen

-Es ist ja für alle Betroffenen Gott-sei-Dank noch die Sozialgerichtsbarkeit aktiv, nur wenn man sich anschaut wie das tauglichste Instrument gegen JC-Betrug,nämlich die EA, mittlerweile durch neo-korrumpierte Richter geschreddert wird, da kann man nur noch..:icon_kotz2:

-Im Zuge der Wohnraumrechtsprechung wird nun die nächste Runde der Verarsche eingeläutet mit marginalen Ergüssen aus den kommunalen Töpfen...Ans Leder geht es uns letztendlich dann wenn die Schäübles ihre gesetzlich festgezurrten Sparfolterwerkzeuge scharf machen..
 

FrankyBoy

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#7
Das schlimme an solchen Unrechtmäßigkeiten ist doch, dass die Betroffenen über viele Jahre hinweg, verfassungswidrig existieren müssen und das kein Gesetz der Welt, ihnen hierdurch verloren gegangene Lebensqualität und Chancen je wiederherstellen kann.

Ich vermisse aber in diesem Rechtsstaat die Konsequenzen für diejenigen, die die Verantwortung für diese menschlichen Schweinereien tragen - wo bleibt die Eigenverantwortung deutscher Politiker? Dieses Dreckspack von FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen gehört wegen millionenfacher verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem Den Haager Tribunal und für immer weg gesperrt und nicht in die Parlamente!
 

lpadoc

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#10
dann erzähl (...)
Ich antworte mal mit "en Jordi":

Nachzahlungen gibt es nur für Zeiträume, für die Widerspruch / Überprüfungsantrag eingereicht wurde oder noch wird. (...)
Und oder: Sofern das Jobcenter hinsichtlich der bewilligten KdU dich finanziell "geschädigt" hat, so verklage die "JC-Bande", bzw. den "KdU-Träger", auf Zahlung - und dies möglichst schon gestern. Eine Rückzahlung wirst Du zuverlässig erst erhalten, sofern das Gericht den Anspruch mittels Urteil/Beschluss (ggf. "vergleichsweise") bestätigt.

Den Sekt bitte noch aufheben.
 

ladydi12

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#11
Hallo Ipadoc,

Ich antworte mal mit "en Jordi":



Und oder: Sofern das Jobcenter hinsichtlich der bewilligten KdU dich finanziell "geschädigt" hat, so verklage die "JC-Bande", bzw. den "KdU-Träger", auf Zahlung - und dies möglichst schon gestern. Eine Rückzahlung wirst Du zuverlässig erst erhalten, sofern das Gericht den Anspruch mittels Urteil/Beschluss (ggf. "vergleichsweise") bestätigt.

Den Sekt bitte noch aufheben.
Klage, Widerspruch und Ü-Antrag laufen bereits, letzterer seit 15.05.12. Die Klage wurde bezüglich der KDU Ende 2008 per Beschluß wegen eines anderen Verfahrens, das damals beim Landessozialgericht lief, auf ruhend gestellt. Vom Landessozialgericht erhielt ich inzwischen die Auskunft, daß die Klage teilweise zugunsten des Klägers ausging, aber ansonsten zurückgenommen wurde.

So und nun nenne mir doch bitte mal das Datum für die Nachzahlung der KDU, amit ich noch rechtzeitig den
holen, kaltstellen und mit unserem
rechnen kann.;)

meint ladydi12
 
E

ExitUser

Gast
#12
Bei mir war die Gewinnausschüttung schon Anfang des Jahres, nach vorauseilender Schuldanerkenntnis durch das JC.

Zinsen habe ich bis heute nicht gesehen.

Ich denke mal, die schnarchenden Elos hier haben es nicht mal mitbekommen und lassen sich weiter bescheißen.
 
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