Staatsschutz betreut Berliner Mietenproteste

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Atze Knorke

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Gentrifizierung und Metropolenpolitik

Verdrängung hat viele Gesichter!

Quelle: Gentrification immer extremer… « Gentrification Blog

Aber dem ist nicht so. Ausgerechnet die Sicherheitsbehörden haben die weit verbreitete Forderung nach staatlicher Verantwortung für die Wohnungsfrage aufgegriffen: In Berlin werden Mietproteste vom Staatsschutz betreut, in Leipzig wird die Gentrifcation zum Gegenstand der Kriminalprävention und das Familienministeriums verkauft die Ausforschung von Subkulturen und ihrer Haltung zur Gentrification als Kampf gegen den Linksextremismus.

Berliner Mietproteste und der Staatsschutzes

Im Nachgang einer Protestversammlung von 20 Frauen aus Kreuzberg, die Ende 2012 vor der Senatsverwaltung für Soziales gegen die Verdrängung durch die Auflagen der Jobcenter protestierten, wurde eine der Aktivistinnen als Verantwortliche für die nicht angemeldete Demonstration zur Polizei vorgeladen. Sie und ihre Mitstreiter staunten nicht schlecht, als sie sich in Wahrnehmung dieses Termins im Büro des Polizeilichen Staatsschutzes einfinden mussten. Auf die Frage, was denn der Protest gegen steigende Mieten, und eine versammlungsrechtliche Angelegenheit mit dem Staatsschutz zu tun hätten, wurde vom zuständigen Beamten schnell geklärt:

Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung. (siehe: annalist)

Mit Sitzblockaden die Verdrängung stoppen?

Quelle: https://de.indymedia.org/2013/02/341337.shtm

Die angekündigten Sitzblockaden sind dabei ein wichtiger Baustein. Sie verbinden die Versuche, dass wir uns als Mieter*innen auch ganz konkret helfen, mit dem grundlegenden Widerstand gegen den kapitalistischen Wohnungsmarkt. Die Ankündigung der Blockade findet dabei breite Unterstützung. So hat die Köpi einen eigenen Aufruf geschrieben, welche aktuell von einer Zwangsversteigerung des Wagenplatzes betroffen ist. Die Köpi hatte mit dem Vermieter Andre Franell ihre eigenen Erfahrungen, konnte aber den Kauf ihres Hauses durch den jetzigen Hauseigentümer der Lausitzer Straße 8 2007 verhindern. Es ist zu hoffen, dass es mit ihrer Unterstützung wieder gelingt, Andre Franell eine Niederlage zu bereiten. Auch die Mieter*innen-Initiative Kotti und Co, welche sich in einem gänzlich anderen Umfeld bewegt, ruft mit einem eigenen Text zur Blockade auf. Zuletzt bekundete auch Blockupy die Unterstützung der Blockade. In der Nachbarschaft haben sich viele Menschen solidarisiert, vor Kreuzberger Schulen wurden Flyer verteilt. Über 100 Institutionen, Einzelhandelsgeschäft, Politiker*innen, Künstler*innen und Vereine befinden sich auf einer Unterstützer*innenliste.
 
M

Minimina

Gast
Gut zu wissen:

Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.

Bestimmt stehen auch schon gepanzerte "Kommunikationseinheiten" und Wasserwerfer bereit. Wenn das nichts nützt sind die Grossdrohnen dran :icon_eek:

LG MM
 

ethos07

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Gut zu wissen:



Bestimmt stehen auch schon gepanzerte "Kommunikationseinheiten" und Wasserwerfer bereit. Wenn das nichts nützt sind die Grossdrohnen dran :icon_eek:

LG MM

Es sei denn, wir sind bei den kommenden Sitzblockaden so viele, dass sie es sich nicht unbedingt erlauben können. Noch sind wir keine Diktatur,die gegen das eigene Volk, wenn es denn zahlreich aufsteht, vorgeht!

Nehmen wir uns also die DemonstrationsRechte,die auch Sitzblockaden erlauben , die wir noch im Gesetz verankert haben und dazu noch ein wenig persönlichen Mut - und schützen wir unser gutes Recht durch Mitmachen.

Reden allein und Minderheits-Auftritte im Parlament - so wichtig auch diese sind - genügen nicht.
Wir brauchen zivilen Ungehorsam von jedem einzelnen: Aufstehen und Mitmachen beim Hinsetzen zur Sitzblockade... :icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
Eine Sitzblockade kann was bringen. In einer Kleinstadt wie bei uns lohnt das aber nicht.
 
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