Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert? (1 Betrachter)

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Ist es richtig der Verfahrenseinstellung zuzustimmen?

  • Ja, der Erwerbslosen hat sich verrannt.

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Ja , weil . . .

    Abstimmungen: 0 0,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    15

Tel_ko-Richter

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Im Fall des Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten hat es eine neue Entwicklung gegeben. Offensichtlich aufgeschreckt durch die 35-40 Prozessbeobachter an den beiden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht in Iserlohn im Oktober und November 2011 und einigen Presseanfragen sowie SolidaritÀtsbekundungen bei der Staatsanwaltschaft in Hagen, soll nun eine öffentliche Verhandlung vor dem Landgericht Hagen unbedingt vermieden werden.

Die Strafanzeige gegen den Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher VerdĂ€chtigung in zwei FĂ€llen, in einem Falle tateinheitlich mit ĂŒbler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB" war möglicherweise nur ein schlecht gemachter Versuch "ein Exempel zu statuieren" nachdem die GeschĂ€ftsleitung des JC MK durch vorhergegangene Strafanzeigen in ErklĂ€rungsnot gekommen war.

Der Leiter der Widerspruchstelle des Jobcenters MĂ€rkischer Kreis, RenĂ© K., hatte im Zeugenstand zugeben mĂŒssen, dass zumindest eine der vom Aktivisten behaupteten "VerdĂ€chtigungen" zurecht bestand, nĂ€mlich die, bzgl. des Vorwurfs der VermögensschĂ€digung aufgrund rechtsgrundlos eingetriebener Sozialleistungen in Höhe von 198,98 €. Der zweite erhobene Vorwurf wurde "vorsorglich nicht thematisiert"

https://www.elo-forum.org/austausch...ohn-07-11-2011-prozessbeobachter-gesucht.html

Pressenachfragen eines Iserlohner Journalisten machen die ErklĂ€rungsnot des GeschĂ€ftsfĂŒhrers des Jobcenters MĂ€rkischer Kreis aber auch der Staatsanwaltschaft Hagen deutlicher.
Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MĂ€rkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert? - Iserlohn - lokalkompass.de




Weitere Presseanfragen sind zu richten an:

Jobcenter MĂ€rkischer Kreis
Friedrichstraße 59/61
58636 Iserlohn
Fax 02371 905-799
Mail Jobcenter-MK.Pressestelle@jobcenter-ge.de

Die Staatsanwaltschaft Hagen erteilt Medienvertretern auf Anforderung PresseauskĂŒnfte, sofern die Ermittlungen durch die Veröffentlichung nicht gefĂ€hrdet werden:

Staatsanwaltschaft Hagen
ZustÀndiger Pressedezernent:
Oberstaatsanwalt MĂŒnker
(Tel.: 02331 393-0)

StÀndiger Vertreter:
Oberstaatsanwalt Dr. Pauli
(Tel.: 02331 393-0)

E-Mail-Kontakt: pressestelle@sta-hagen.nrw.de
 
G

gast_

Gast
AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Mal wieder keine passende Antwortmöglichkeit :)

Ich selbst wĂŒrde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der UrteilsbegrĂŒndung steht...

kann aber auch verstehen, wenn der Betreffende der Einstellung zustimmt, denn damit sind die VorwĂŒrfe ja wenigstens vom Tisch.
 

Tel_ko-Richter

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

"Ich selbst wĂŒrde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der UrteilsbegrĂŒndung steht..."

- Genau das ist mit der Antwort gemeint: "Nein, denn so gibt es keine UrteilsbegrĂŒndung."

Ich halte dies fĂŒr ein sehr wichtiges Argument, allerdings steht dem entgegen, dass bei genauerer Kenntnis der Aktenlage ohnehin kein wirklich fairer Prozess vorliegt. Eine Forderung in Höhe von 2000,00 € gegen einen Hartz IV-Bezieher wegen "falscher Wortwahl" zeigt die Richtung . . .


Bei abweichenden BegrĂŒndungen bitte ich um "ja" oder "nein", und wie Du vorgibst weitere Argumente.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Wenn das Verfahren gegen den Elo-Aktivisten eingestellt werden sollte, könnte der Beschuldigte seinerseits wegen Falscher VerdÀchtigung (§ 164 StGB) gegen die JC-SB Anzeige erstatten, weil diese ihn zu Unrecht angezeigt haben. :icon_twisted:
 

Piedro

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

könnte bitte jemand mal den fall zusammenfassen? wenn möglich mit quellen.

bisher habe ich verstanden:

- es wurde anzeige wegen betrugs erstattet.

was ist dabei rausgekommen?

- daraufhin hat der jc-leiter ebenfalls strafanzeige erstattet. der elo-aktivist wurde verurteilt. er hat berufen, gelle? wie ging das aus? das hier ist jetzt die berufungsverhandlung gewesen?




also, ich wĂŒrde versuchen ein urteil zu erwirken. das wĂŒrde es auch den journalisten erleichtern darĂŒber so zu berichten, dass tatsachen und zusammenhĂ€nge klar und deutlich werden.
 

Tel_ko-Richter

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

könnte bitte jemand mal den fall zusammenfassen? wenn möglich mit quellen.
Vorausgegangen waren zwei Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter, die aber schnell von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.

1. wegen Beschiss durchs Amt um 198,98 € aufgrund einer eindeutig rechtswidrigen RĂŒckforderung unter VortĂ€uschung einer Überzahlung

2. komplette Leistungseinstellung gegen einen schwerst depressiven Aufstocker wegen "fehlender Mitwirkung". (Stromsperre war angekĂŒndigt und ein MietrĂŒckstand aufgelaufen.) Zur Voraussetzung der Weiterleistung wurde die vorlĂ€ufige EKS (geschĂ€tzte Einkommensentwicklung) gemacht: "Was glauben Sie könnten Sie möglicherweise in den kommenden 6 Monaten verdienen, wenn Sie jetzt nach GeschĂ€ftsaufgabe doch noch vielleicht einen Auftrag schreiben könnten . . ." (Also in dem Fall kaum mehr als pure "Kaffeesatzleserei")

Der stellvertretende GeschĂ€ftsfĂŒhrer konnte die VorwĂŒrfe zwar nicht durch solide begrĂŒndeten Sachvortrag widerlegen, stellte aber Gegenanzeige wegen "Beleidigung und FalschverdĂ€chtigung".

In der AntragsbegrĂŒndung zeigte sich die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Jobcenters MĂ€rkischer Kreis ĂŒberraschend genervt, weil der Erstanzeigenerstatter ein Flugblatt mit der Überschrift Die „Totmacher" - Sanktionen kindgerecht erklĂ€rt im Rahmen der "Iserlohner Montagsdemo" verteilt hatte, und schlimmer noch, auf dem Internetportal Home - Beispielklagen mehrere FĂ€lle als rechtswidrig ausgeurteilter Sanktionen sorgfĂ€ltig dokumentiert und die Sanktionspraxis des Jobcenters MĂ€rkischer Kreis öffentlich gemacht hat.

Im Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Erwerbslosen-Aktivisten hieß es dann spĂ€ter: wegen "falscher VerdĂ€chtigung in zwei FĂ€llen, in einem Falle tateinheitlich mit ĂŒbler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB"


Der Tenor ist wohl eher: Der Mann ist uns unertrÀglich, der sagt frech die Wahrheit. - Passt eigentlich irgendwie zu Ostern.


mehr dazu:

https://www.elo-forum.org/austausch...011-prozessbeobachter-gesucht.html#post972705

Ein Blick in den Abgrund von Armut und WillkĂŒr



.
 

Piedro

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

danke, jetzt ist da einiges deutlicher.

das "angebot" 500er zu zahlen ist eine frechheit.

eigentlich ist die ganze sache von vorn bis hinten haarstrÀubend.

die staatsanwaltschaft erachtet es nicht als ihre pflicht, akten der arge-n zu prĂŒfen und stellt deshalb das verfahren ein? wie soll man denn ohne diese akten feststellen, ob ein rechtsbruch vorliegt?

eine verurteilung findet statt, obwohl ein angeblicher straftatbestand durch einen zeugen aus den arge-n reihen zweifelsfrei belegt, dass die behauptung zutreffend ist?

und dann will eine richterin das verfahren einstellen, mit einer geldstrafe fĂŒr den angeklagten, obwohl die beschuldigten - die sich zu zeugen gemacht haben - keine relavanten aussagen machen?

da darf man sich wohl auf die fortsetzung freuen.

irgendwie haben die wohl noch nicht mitgeschnitten, dass sich da nix beilegen lÀsst... einem richter hÀtte ich etwas mehr menschenkenntnis zugetraut... und wenn die arge-n meinen, dass angriff die beste verteidigung ist, werden sie noch merken, dass sie damit richtig liegen.

VOLLE BREITSEITE!

eigentlich mĂŒssten, sobald die sache rechtlich durch ist, die nĂ€chsten anzeigen fĂ€llig sein, nĂ€mlich wegen falscher anschuldigung durch die arge-n. die staatsanwaltschaft sollte auch noch zum handkuss kommen, wenn sie bekannt gibt, dass sie es nicht fĂŒr ihre pflicht hĂ€lt, relevante belege fĂŒr einen angezeigten rechtsbruch zu sichten.

denn sie wissen was sie tun!
 

DeluxeAssi

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Stimme da Kiwi zu, auf ein Urteil bestehen, denn alles andere geht nur zu Lasten des Beschuldigten zu unrecht.

Urteil und wenn es krass ausfÀllt Berufung einlegen und da muss ja ein Anwalt eingeschaltet werden , wegen Landgericht.

Echt der Hammer dieses vorgehen
 

Tel_ko-Richter

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen:Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert

@ DeluxeAssi

nur zur Klarstellung:

Am 10.03.2011 erging beim Amtsgericht Iserlohn der Beschluss Az.: 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 mit dem der Strafantrag abgelehnt wurde.

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Zweite Runde.

In zwei Verhandlungstagen wurden am Amtsgericht Iserlohn, am 10.2011 und 07.11.2011, vier Zeugen vom Jobcenter Iserlohn zur Sache gehört. Alle wiesen ĂŒbereinstimmende GedĂ€chtnislĂŒcken auf. Nur der Leiter der Widerspruchstelle Ă€ußerte sich einmal konkret zur Sache. Und genau da musste er dem von Ihm, bzw. seiner Behörde Angezeigten Recht geben.

Das heisst, das Landgericht Hagen ist bereits die Berufungsinstanz. (Az.: 48 Ns-500 Js 219/10- 10/12)

.
 

DeluxeAssi

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen:Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert

@ DeluxeAssi

nur zur Klarstellung:

Am 10.03.2011 erging beim Amtsgericht Iserlohn der Beschluss Az.: 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 mit dem der Strafantrag abgelehnt wurde.

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Zweite Runde.

In zwei Verhandlungstagen wurden am Amtsgericht Iserlohn, am 10.2011 und 07.11.2011, vier Zeugen vom Jobcenter Iserlohn zur Sache gehört. Alle wiesen ĂŒbereinstimmende GedĂ€chtnislĂŒcken auf. Nur der Leiter der Widerspruchstelle Ă€ußerte sich einmal konkret zur Sache. Und genau da musste er dem von Ihm, bzw. seiner Behörde Angezeigten Recht geben.

Das heisst, das Landgericht Hagen ist bereits die Berufungsinstanz. (Az.: 48 Ns-500 Js 219/10- 10/12)

.
Danke hatte ich so genau nicht gelesen.
 

DeluxeAssi

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Es ist wie ĂŒberall.

Wer das Geld hat, hat die Macht.

Mich wĂŒrde mal interessieren in wie weit die JobCenter die Auslagen fĂŒr rechtliche Vertretungen (Strafverfahren) zahlen und ab wann der Beschuldigte sein Privatvermögen, zu seiner Verteidigung einsetzen muss. Strafverfahren gegen Mitarbeiter sind ja nicht von den normalen Rechtskosten der JobCenter gedeckt. Es bedarf also direkt der Zustimmung der Regionaldirektion um dieses Verfahren ĂŒber die Rechtsschutzversicherung der BA laufen zu lassen. Man rechnet wohl am ehesten damit, das sich SozialhilfeempfĂ€nger keine Strafrechtsverfolgung leisten können.
Im moment zahlt doch das JC nicht einen cent fĂŒr das Verfahren . Der Staatsanwalt verfolgt es ja und das heißt erstmal, dass der Steuerzahler zahlt. Angeklagter ist jawohl nach wie vor der HE und nicht das JC oder sehe ichd as wieder falsch. ?
 

DeluxeAssi

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Richtig

Aber irgendwer muss ja die staatsanwĂ€ltlichen Ermittlungen zur Berufungsinstanz erwirkt haben. Das hat der Staatsanwalt ganz alleine gemacht.er war nicht zufrieden mit der 1.Instanz und hat deswegen Rechtsmittel eingelegt.Kommt aber öfter vor und Also hat das zustĂ€ndige JobCenter so grossen Bammel vor einer Gegenklage und evtl. EntschĂ€digungsforderungen, das Sie ein Urteil ggf. mit Teilanerkenntniss (sieht nach mĂŒndl. Verhandl. so aus) erwirken wollen. Das ist kein Klageverfahren. Solange die Staatsanwaltschaft anklagt hat der HE keine Kosten,es sei denn er tritt als NebenklĂ€ger auf.

Daraus folgen dann Verfahrenskosten fĂŒr Beide Seiten welche zu Abschreckung gegen den Elo Aktivisten dienen sollen?Nein tut es nicht, sofern er freigesprochen wird . Das ist ein Strafverfahren und da steht auf der einen Seite der Staatsanwalt und auf der anderen der Beschuldigte , der nur die Kosten zu tragen hat,wenn er schuldig ist und gesprochen wird.

Wenn ich als Jobcenter einen Kunden strafrechtlich belangen will klage ich also im Namen der Bundesagentur, wÀhrend der Beklagte mit persönlichen Vermögen haftet?Man klagt nicht man zeigt an und das war es

Wie wÀre es im Umgekehrt?Ebenso ,der Elo kann Anzeige oder Strafantrag stellen kostet ihm nichts

Muss ich als Sachbearbeiter im Strafverfahren persönlich im Falle einer Niederlage die Verfahrenskosten bzw. Schadensersatz zahlen?Ich denke nein , da er ja im Auftrag handelt.

Wir haben in diesem Zusammenhang keine Schulung erhalten.
Du bist SB ?

Ich denke hier ist es wichtig,dass man unterscheidet. Macht der SB in eigen Regie etwas gesetzwidriges wird er wohl von der BA in Haftung genommen werden. Handelt er nach Weisung ist es was anderes. Ich denke da kann wer anders mehr zu schreiben
 

Piedro

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

mal ausser der reihe gefragt: was bitte ist ein "unwanted content"?
 

Piedro

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

aha. weiter frag ich wohl besser nicht... danke.
 
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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Vorausgegangen waren zwei Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter, die aber schnell von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
Gegen wen muss denn Anzeige erstattet werden, wenn nachweislich Rechtsbeugung im Amt vorliegt ???

Gegen den SB oder gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer, weil ja SB im Auftrag unterschreibt ??? :icon_kinn:
 

DeluxeAssi

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Gegen wen muss denn Anzeige erstattet werden, wenn nachweislich Rechtsbeugung im Amt vorliegt ???

Gegen den SB oder gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer, weil ja SB im Auftrag unterschreibt ??? :icon_kinn:
Gegen unbekannt und dann schildern was Sache ist und immer schön schreiben .. """ ich denke....ich meine..... ich habe die Auffassung ...usw.""" Nie klare Behauptungen aussprechen, denn der Schuss kann dann nach hinten los gehen.

Gegen Unbekannt ist in sofern richtig, als dass der Staatsanwalt dann ermittelt, wer der ÜbeltĂ€ter ist. Gibst Du einen falschen an biste im Eimer, dann wird eingestellt weil falscher "TĂ€ter" .

Achja, am besten einen Strafantrag stellen und nicht Strafanzeige
 
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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Warum gegen unbekannt, wenn der ÜbeltĂ€ter unterschrieben hat und die Rechtswidrigkeit vom SG festgestellt wurde ??? :confused:

Ist doch dann alles durch SchriftstĂŒcke nachweisbar !
 

Piedro

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Warum gegen unbekannt, wenn der ÜbeltĂ€ter unterschrieben hat und die Rechtswidrigkeit vom SG festgestellt wurde ??? :confused:

Ist doch dann alles durch SchriftstĂŒcke nachweisbar !
damit sind juristische spitzfindigkeiten ausgeschlossen. wenn man den sb anzeigt, aber der dienststellenleiter in der verantwortung ist, reicht es vielleicht wenn festgestellt wird, dass der sb keine strafrechtliche verantwortung trÀgt und der fisch ist gegessen. bei anzeige gegen unbekannt kann die staatsanwaltschaft den sachverhalt ermitteln, feststellen, wer die strafrechtliche verantwortung trÀgt und die ermittlung fortsetzen.
 
G

gast_

Gast
AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

"Ich selbst wĂŒrde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der UrteilsbegrĂŒndung steht..."

- Genau das ist mit der Antwort gemeint: "Nein, denn so gibt es keine UrteilsbegrĂŒndung."
Ja, ist mir schon klar - aberwas ich fĂŒr mich entscheide, rate ich nicht immer auch jemand anderem, schon gar nicht, wenn ich so wenig ĂŒber eine Sache weiß.

Ich habe mal auf einer UrteilsbegrĂŒndung bestanden und mir wurde gleich klar gemacht, welche Konsequenzen das hĂ€tte... allerdings vor dem Verwaltungsgericht. Ich kann nur froh sein, daß der Richter meine BeweggrĂŒnde verstand...habs dann doch kostenlos bekommen.
 

desmona

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AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Warum gegen unbekannt, wenn der ÜbeltĂ€ter unterschrieben hat und die Rechtswidrigkeit vom SG festgestellt wurde ??? :confused:

Ist doch dann alles durch SchriftstĂŒcke nachweisbar !
...rechtswidrig heißt noch lange nicht strafbar im Sinne des Stgb...

...das ist dann immer ein anderer Ermittlungsvorgang, anderer KlÀger (Staatsanwalt)...anderer Rechtskreis

...und dann wirds schwierig...weil sehr oft die ursÀchliche Rechtsgrundlage das SGB ist...und Strafrechtler nicht unbedingt sattelfest im SGB sind
 

Tel_ko-Richter

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Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten veröffentlicht

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher VerdĂ€chtigung in zwei FĂ€llen, in einem Falle tateinheitlich mit ĂŒbler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht.
Strafanzeige gegen ELO-Aktivist

Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. WĂ€hrend die gegen das Jobcenter MK erhobenen VorwĂŒrfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die Gegen-Strafanzeige eher peinlich aus: https://www.beispielklagen.de/Klage030/2010_07_30_Strafanzeige.pdf

- Das Mann lebt von ALG II
- Der Mann klagt auf Erstattung der Kosten fĂŒr die AusĂŒbung des Umgangsrechts fĂŒr seine drei Kinder!
- Der Mann nennt die RegelsÀtze verfassungswidrig
- Der Mann verteilt Flyer bei der Iserlohner Montagsdemo
- Der Mann dokumentiert rechtswidrige Sanktionen und Klagen gegen des Jobcenter MĂ€rkischer Kreis im Internet

(Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest einige der Überzeugungen des Elo-Aktivisten bereits bestĂ€tigt.)


"Daher bin ich auch der Auffassung,
dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht"

Volker Riecke, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Jobcenter MĂ€rkischer Kreis

Die Shortstory "Die Totmacher" hat inzwischen in leicht abgewandelter Form den dritten Preis in einer Ausschreibung des Acheron-Verlags gewonnen und wird in KĂŒrze als Beitrag in dem Buch "VON HARTZ BIS BÖRDE" veröffentlicht werden.
"Von Hartz bis Börde"

Als wichtigste Lektion aus den VorgÀngen kann vielleicht abgeleitet werden, dass die Möglichkeiten der Prozessbeobachtung und Berichterstattung in Lokalpresse und Internet zu den wirksamen Mitteln der Gegenwehr gelten kann.

Wenn Journalisten kritisch nachfragen, sieht die Berichterstattung anders aus:

Ein Blick in den Abgrund von Armut und WillkĂŒr

Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MĂ€rkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert? - Iserlohn - lokalkompass.de
 
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