• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.507
In Dresden wird die Strafverfolgung angeheizt. Das Vorgehen weicht eklatant von dem in anderen Städten wie Leipzig oder Chemnitz ab. Die Zahl der von dieser Verfolgungswelle Betroffenen soll jetzt schon viel höher sein, als in dem Papier genannt wird.

Den Fragetext der Kleinen Anfrage tippe ich ab.
Das ganze Papier im Anhang. Es enthält vorangestellt die Fragen und anschließend
die Antwort der Sächsischen Staatsregierung (Justizminister) vom 5. Juni.

Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen

KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Seit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialbehörden jegliche Überzahlungen, Falschangaben und andere Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung bzw. dem Bezug sozialer Leistungen mit einer Strafanzeige zu verfolgen. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden in einem mir vorliegenden Protokoll aus:

"dass eine Anfangsverdacht gemäß § 263 StGB bereits dann anzunehmen sei, wenn falsche Angaben im Leistungsantrag zu einer unrechtmäßigen Zahlung führen bzw. führen würden. .... [Selbst] in Fällen, in denen ein Schaden von vornherein nicht eingetreten sei, da die Landeshauptstadt Dresden die Auszahlung der beantragten Sozialleistungen verweigert hatte, komme regelmäßig der Tatbestand des versuchten Betruges nach §§ 263, 22, 23 StGB in Betracht."

Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."

Fragen an die Sächsiche Staatsregierung: (Fortsetzung folgt)
 

Anhänge

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.507
Fortsetzung - Drucksache 5/14414 Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen /KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Fragen an die Staatsregierung:

1. Entspricht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft den Grundsätzen der Rechtsmäßigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit?

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat die Staatsanwaltschaft Dresden in den letzten fünf Jahren solche von ihrem Charakter her rechtsaufsichtlichen Gespräche über das Anzeigeverhalten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Dresden bzw. des Sozialamts der Landeshauptstadt Dresden geführt?

3. Ist es zutreffend, dass die Polizeidirektion Dresden die Bearbeitung von Stafanzeigen gegen Dresdner Bürgerinnen und Bürger wegen Sozialbetrugs auf Grund von Überlastung teilweise an andere Dienststellen im Freistaat Sachsen (Meißen, Sebnitz) auslagern musste und falls ja, in welchem Umfang?

4. Wie hat sich die Zahl der Strafanzeigen wegen Sozialbetrugs in der Landeshauptstadt Dresden in den letzen fünf Jahren im Vergleich zu den anderen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt?

5. In Beantwortung meiner Anfrage zu Altfällen in der sächsichen Polizei und Justiz (Drs 5/12285) sind ausweislich der von der Staatsregierung mitgeteilten Zahlen die Polizeidirektion Dresden (38% aller Fälle sind "Altfälle", also länger als 1 Jahr in Bearbeitung) und die Staatsanwaltschaft Dresden (43% Altfälle) mit Abstand die am stärksten betroffenen Dienststellen im Freistaat Sachsen. Wie erfolgt angesichts der knappen Ressourcen die Priorisierung von zu bearbeitenden Deliktgruppen?

Dresden, 12. Mai 2014"

Die Antwort des Justizministers vom 5. Juni als Anhang in vorigen Beitrag.

Eventuelle Fehler beim Abschreiben sind nicht beabsichtigt.
Ich war mir unschlüssig, in welchen Bereich das Thema passen könnte.
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.507
Die Mitarbeiter werden direkt also direkt aufgefordert (gedrängt?) jeden möglichen Fall weiterzugeben.

Nicht nur Falschangaben werden verfolgt oder die Nichtangabe von Veränderungen. Schon die verspätete Abgabe von Papieren, z.B. von Nebenkostenabrechnungen wird verfolgt. Es bestünde der Verdacht, derjenige wollte sich einen Vermögensvorteil verschaffen.

Ich hoffe es lesen manche Betroffene, dass sie nicht alleine sind,

Beratungshilfescheine gibt es im Amtsgericht Dresden.
Die Beratungshilfe in Strafsachen beschräkt sich auf die reine Beratung.
In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
§ 2 BerHG - dejure.org Absatz 2, Satz 2
 

Passant

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Mrz 2010
Beiträge
565
Bewertungen
286
Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Die Dresdner Sozialleistungsbezieher sollten sich gegen eine solch schlechte Behandlung wehren!
 

Prek

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
148
Bewertungen
9
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Du bist aber großzügig!!

Wieviel von den 30% angeklagter Fälle enden denn mit einer Verurteilung?? Das wäre mal sehr interessant.

Für mich ist das ein groß angelegter Versuch der Einschüchterung von Betroffenen und nebenbei (oder vielleicht als Hauptgrund?) Stimmungsmache in der Bevölkerung (man denke dann mal an die Schlagzeilen in der einschlägigen Presse: xxxx Ermittlungsverfahren wg. Sozialbetrug im letzten Jahr!!).

Gerade der Staatsanwaltschaft muss ja klar sein, das der Straftatsbbestand des Betruges ja Vorsatz voraus setzt. Und auch der Staatsanwaltschaft dürfte klar sein, das dieser Vorsatz nur in wenigen Fällen nachweisbar sein wird. Und auch nur in wenigen Fällen vorliegen wird...

Oder sollte die Dresdner Staatsanwaltschaft unter chronischem Arbeitsmangel leiden? Na, dann könnten sie sich ja mal auf die rechten Umtriebe - und die sind gerade in Sachsen ja nun nicht zu knapp vorhanden - konzentrieren - - aber da hält man sich ja lieber bedeckt. Vielleicht gibt es ja eine zu große Schnittmenge zwischen diesen Rechten und der Staatsanwaltschaft - also so von der Grundeinstellung ...
 

PeterMM

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Mrz 2008
Beiträge
783
Bewertungen
101
Sachsen, mit Fdp Beteiligung hat sich auch gerade beim Mindestlohn enthalten..
 

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.807
Bewertungen
5.419
umgekehrt dann jeden SB anzeigen wegen versuchter Nötigung...z.B. Unterschriften auf EGV'n, Schweigepflichentbindungen usw. usw.

stets eine Begleitung mit zum Termin nehmen..damit man einen Zeugen für später hat...

wird ja immer schlimmer..haben die nix anderes zu tun?
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Bewertungen
6.299
Das ist die galoppierende Pervertierung eines schon von grundauf perversen Systems.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Bewertungen
393
Die nächsten Reformen im Bereich des SGB II werden zeigen:

"Lustiger" wird es bestimmt nicht werden


Zum Verhalten der o.a. StA >

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf Geldbeträge, die die BA versehentlich oder wegen spät gemeldeter Änderungen zu viel überwiesen hat. Beträge bis zu 50 Euro sollen nicht mehr zurückgefordert werden, da der Aufwand den Ertrag meist übersteigt.

Ähnliches ist für Zahlungen vorgesehen, die die Jobcenter irrtümlich an verstorbene Empfänger tätigen: Sie sollen von den Hinterbliebenen nicht zurückgezahlt werden müssen, sofern es sich nicht um das vorsätzliche Erschleichen von Leistungen in erheblichem Umfang handelt. Die Versuche der BA, das Geld zurückzubekommen, blieben bisher oft erfolglos.

aus

Hartz IV : Das bewirken die neuen Hartz-IV-Regeln | Arbeit & Soziales*- Frankfurter Rundschau


(Artikel zur nächsten "Hartz-IV" Reform)



P.S.

Man kann Betroffenen nur den Tipp geben, wenn Post von der StA kommt:

Am besten zu einem guten RA im Strafrecht oder wenn das nicht geht:

Am besten "die Fresse halten"

Viele schreiben/reden sich nämlich in Ermittlungs- und Strafverfahren um Kopf und Kragen!!!!

Das Beste ist natürlich: Solche Fehler zu im Vorwege vermeiden!
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Bewertungen
393
Das ist die galoppierende Pervertierung eines schon von grundauf perversen Systems.

Wenn das JC dem Elo mit dem Hammer auf die Finger haut, ist ja geradezu der "Schmerz" Absicht.... es geht hier doch fast nie um "Teamwork" (also gemeinsam sauber einen Nagel in der Wand versenken, sprich z.B. einen angemessenen Arbeitsplatz oder eine sinnvolle Qualifikation zu finden)
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Bewertungen
393
umgekehrt dann jeden SB anzeigen wegen versuchter Nötigung...z.B. Unterschriften auf EGV'n, Schweigepflichentbindungen usw. usw.

stets eine Begleitung mit zum Termin nehmen..damit man einen Zeugen für später hat...

wird ja immer schlimmer..haben die nix anderes zu tun?
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?

Die lachen sich doch kaputt beim JC und bei der StA über solche Anliegen...
 

Don Vittorio

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Jul 2013
Beiträge
3.792
Bewertungen
1.168
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?

Die lachen sich doch kaputt beim JC und bei der StA über solche Anliegen...
Wenn es keine gibt,gibt es auch keinen Thread. :wink:
 

solidaritätskrise

Neu hier...
Mitglied seit
3 Dez 2010
Beiträge
98
Bewertungen
0
In Dresden wird die Strafverfolgung angeheizt. Das Vorgehen weicht eklatant von dem in anderen Städten wie Leipzig oder Chemnitz ab. Die Zahl der von dieser Verfolgungswelle Betroffenen soll jetzt schon viel höher sein, als in dem Papier genannt wird.

Den Fragetext der Kleinen Anfrage tippe ich ab.
Das ganze Papier im Anhang. Es enthält vorangestellt die Fragen und anschließend
die Antwort der Sächsischen Staatsregierung (Justizminister) vom 5. Juni.

Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen

KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Seit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialbehörden jegliche Überzahlungen, Falschangaben und andere Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung bzw. dem Bezug sozialer Leistungen mit einer Strafanzeige zu verfolgen. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden in einem mir vorliegenden Protokoll aus:

"dass eine Anfangsverdacht gemäß § 263 StGB bereits dann anzunehmen sei, wenn falsche Angaben im Leistungsantrag zu einer unrechtmäßigen Zahlung führen bzw. führen würden. .... [Selbst] in Fällen, in denen ein Schaden von vornherein nicht eingetreten sei, da die Landeshauptstadt Dresden die Auszahlung der beantragten Sozialleistungen verweigert hatte, komme regelmäßig der Tatbestand des versuchten Betruges nach §§ 263, 22, 23 StGB in Betracht."

Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."

Fragen an die Sächsiche Staatsregierung: (Fortsetzung folgt)
Von wo bekommt denn die Staatsanwaltschaft ihre 'Weisungen' her?
Aus der Schweiz, von den Stiftungen und von den Steuerflüchtigen?
Die wollen ja, dass der Euro 'stabil' bleibt....:icon_hihi:
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.902
Bewertungen
382
Sachsen, mit Fdp Beteiligung hat sich auch gerade beim Mindestlohn enthalten..
Aber nur wegen der von Dir genannten Partei und dem Umstand, daß die Enthaltung des Bundeslandes auf die Meinungsverschiedenheiten der Parteien zurückzuführen ist; die andere in Regierungverantwortung befindliche Partei war bzw. ist pro Mindestlohn.
 

Texter50

Teammitglied
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Bewertungen
7.560
Nun, bei 8 Abgeordneten der NPD und den dazu passenden Aufmärschen des rechten Packs, da muss man schon mal diverse Ablenkungsversuche starten. :biggrin:
Wer bietet sich da besser als ein Opfer an, als ein LE?
An das rechte Pack trauen se sich ja nicht ran, wie man ja auch in München gesehen hat. :icon_motz:
 
E

ExitUser

Gast
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?
Es gibt keine derartigen "Erfolgsgeschichten" und Histörchen. Wobei es dem einzelnen jedoch zusteht, das auf dem Privatklageweg vor einem Zivilgericht auszutragen.....

Hier zur Lage:


http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/75355-anmerkungen-thema-strafanzeige-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594

......Straftaten im Amt

Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert.
Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus.

Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt.

Im entsprechenden § 339 StgB heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann.

Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.

Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine "Beugung des Rechts" dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.254
Bewertungen
13.484
Ich vermute mal, dass auch Sachsen in der Bund-Länder-Kommission ist.

Hoffentlich bekommt Thomé den Einblick in diese Verhandlungen.

Rechtzeitig.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Bewertungen
600
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Nein, das muss es nicht heißen. Manche Staatsanwaltschaften neigen dazu, auch bei Schadenssummen im mittleren vierstelligen Bereich kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu sehen und stellen das Verfahren dann ein. Ein Kollege berichtete so eine Verfahrensweise einer Staatanwaltschaft selbst bei einer Schadenssumme von knapp 8.000,00 Euro.

Also, nur weil es nicht zur Anklage kommt, heißt es noch nicht, dass keine Straftat vorliegt.
 

Texter50

Teammitglied
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Bewertungen
7.560
Also, nur weil es nicht zur Anklage kommt, heißt es noch nicht, dass keine Straftat vorliegt.
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller. :icon_motz:
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Bewertungen
600
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller. :icon_motz:
Die Geschädigten waren in den von mir genannten Fällen die Sozialleistungsträger. Die konnten zwar die überzahlten Leistungen zurückfordern, aber wenn der Betroffene Inkompetenz ähm Insolvenz* anmeldet, dann ist eine vorherige strafrechtliche Verurteilung für die Anmeldung der Forderung als auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhend - und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen - doch sehr von Vorteil. Ich habe auch nie verstanden, warum die Kollegen nur Strafanzeigen stellen und keine Strafanträge. Im Falle des Strafantrags könnte die Einstellung ja nicht aufgrund mangelndem öffentlichen Interesse erfolgen.

* Herzlichen Dank an Elmar Brandt, der dieses Wortspiel im Zusammenhang mit der Insolvenz von Leo Kirchs Medienimperium gebracht hat.
 

Der Ratlose

Priv. Nutzer/in
Mitglied seit
30 Sep 2009
Beiträge
2.070
Bewertungen
349
Wenn es keine gibt,gibt es auch keinen Thread. :wink:

Was ist der erfolg eines Strafantrages bzw einer Strafanzeige ?

Es so zu formulieren das niemand direkt beschuldigt wird aber die StA doch gegen eine bestimmte Person ermittelt.

Nun mal zu dieser geschichte mit dem totlachen und das bringt doch alles nichts.

Es ist das Ermittlungsverfahren an sich, die Masse dieser Verfahren.
Es bleibt immer was kleben.

Es ist das Prinzip "JobCenter" , wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Die meisten hier sind ohne Zukunft, und kleben an ihrer kleinen Scholle.
Allen anderen reicht es sehr zum Nachteil wenn herauskommt das da mal Ermittlungsverfahren gegen einen liefen.

Ist doch schön wenn man eine Bewerbungsmatte vor sich hat, und zeitgleich die infos kommen das gegen denjenigen zahlreiche Ermittlungsverfahren gelaufen sind.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Bewertungen
393
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller. :icon_motz:
Das deutsche Strafrecht ist in weiten Teilen ein "Täterstrafrecht" und kein "Opferstrafrecht" (bis auf die letzten kleinen Zuckungen im Bereich der Nebenklage, u.a. ist deswegen der "NSU" recht kompliziert).

Faustregel: Das Opfer steht ganz sicher nicht im Mittelpunkt.
 

hellucifer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2005
Beiträge
1.768
Bewertungen
456
Ziel solcher Kampagnen ist natürlich die Diffamierung von Alg-2-Empfängern, und nicht nur das, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung steht nicht nur eine Strafe, sondern auch noch eine Alg-2-leistungsmindernde Sanktion wegen Meldeversäumnissen.

Haben die Strafverfolgungsbehörden wirklich nichts Besseres zu tun? Die wirklich Betrogenen sind doch immer noch die Alg-2-Empfänger, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen, die Personen, denen man einen respektvollen Umgang und faire Löhne vorenthält!

Die ganze hochgespielte Problematik kann man dadurch beseitigen, indem man den Alg-2-Empfängern jährlich auferlegt, über ihr Einkommen, über ihr Vermögen und ihre Kosten von Unterkunft und Heizung Rechenschaft ablegt und diese offenzulegen, wie es im Grunde schon geschieht, eine nachträgliche Berechnung der Leistungen kann dann immer noch erfolgen. - Das würde die Gerichte zumindest und deutlich entlasten. (Wahrscheinlich haben die Strafverfolgungs- und Sozialbehörden, die hier offenbar im Schulterschluss zusammenarbeiten, ein Interesse an der Sicherung ihrer Pfründe, ihrer Einkommensquellle.)

Eigentlich sollte man den Irrsinn dem Bundesrechnungshof zur Kenntnis bringen.

Es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, wenn hier Judikative und Exekutive an einem Strang ziehen, an dessen Ende Alg-2-Empfänger hängen!
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Bewertungen
571
Ich habe auch nie verstanden, warum die Kollegen nur Strafanzeigen stellen und keine Strafanträge. Im Falle des Strafantrags könnte die Einstellung ja nicht aufgrund mangelndem öffentlichen Interesse erfolgen.
Wo steht das und wo liegt der Unterschied? Könntest Du das bitte erklären?
 

Wolle58

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Okt 2013
Beiträge
276
Bewertungen
75
im Rat sitzten doch etliche Linke und auch Grüne

was machen die..??

halten die Ihr Maul?
 
Oben Unten