Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

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druide65

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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen. Da stimmen die Verhältnisse schon längst nicht mehr. Wir wollen erstens Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und Sanktionen im Hartz IV-System.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nachricht - Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden
 

ZynHH

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Insgesamt 9077 Fälle betrafen Anfragen von Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs. 2011 waren es 8243 Abfragen.
Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab - Hamburger Abendblatt

:icon_pause:

Nur Millionäre dürfen unerkannt betrügen.....
Linken-Chefin Katja Kipping sprach angesichts der um gut 800 auf 9077 gekletterten Abfragen der Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs von einem explosionsartigen Anstieg: «Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut.» Wer Sozialleistungen beantrage, sei Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrüge, dürfe mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen.
 

Sprotte

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Nur Millionäre dürfen unerkannt betrügen.....

.......und fliegen sie doch mal auf,behaupten ihre Anwälte im Einvernehmen mit ihren Ärzten,sie wären Verhandlungsunfähig.
Schade,Schade .....das die Gerichte in dem Fall nicht dazu übergehen Bettlägerigkeitsbescheinigungen von einem Amtsarzt zu verlangen......denn wer im 5 Sterne Laden Austern schlürfen kann,kann auch vor Gericht erscheinen.....nöch :icon_pfeiff:


Zyn,sieh es doch endlich ein : Erwerbslose,die sich nicht verheizen lassen oder noch schlimmer : sich wehren, sind Staatsfeinde,sie betrügen die Wirtschaft um saubillige Arbeitskräfte und die Politik um ihre sauer verdienten Diäten und lobbyistischen Zuwendungen.
Sie sorgen dafür,das die leidende Finanzwelt das immer weniger werdende Geld (weil keiner umsonst arbeiten will) in andere Staaten schaffen muss,z.B. nach Jodeldidö,wofür sie dann noch nicht mal Dank ernten....sondern unsanft von fiesen Finanzämtern befragt werden.

.....und weil Erwerbslose sich so unkooperativ und feindlich verhalten,sind sie Feinde des Staates.....

......Staatsfeinde brauchen keine Grundrechte .Verstehst du.....:icon_wink:
 

ZynHH

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Ist das frischer Fisch?:icon_pfeiff:
 

Curt The Cat

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Könnten die einzelne Dame und die Herren bitte wieder zum Thema zurückfinden ... danke!


:icon_wink:
 

Sprotte

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....erwischt.....
.....

Wie war das noch gleich.....Frau Kipling wird also eine kleine Anfrage starten ? Mal sehen,was dann als Antwort kommt......im Prinzip könnte der zuständige Ausschuss Papier und Druckertinte sparen und gleich so antworten : Who cares !
 

Nimschö

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Mich würd mal die Anzahl der Kontoabfragen seitens des Finanzamtes in Sachen Steuerhinterziehung&Co interessieren... Da ja viel merh Leute Steuern zahlen(müßten) als es ALG-Bezieher gibt sollten da doch eine Vielzahl Abfragen mehr gemacht werden...
...theoretisch...
...oder?
 

Sprotte

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....theoretisch,Nimschö,theoretisch......das FA hat anderes zu tun,als ohne begründeten Verdacht tausende von Kontoabfragen zu tätigen.....für einen wirklichen FA-Beamten sind die JC-Kanaillen eine des Rechnens nicht fähige Lachnummer.... :icon_wink:
 
S

Snickers

Gast
Kontenabfragen werden hier nicht nur gestellt, wenn die Richtigkeit der Angaben auf dem Steuerbescheid angezweifelt wird. Auch das Eintreiben offener Schulden wird dem Amt so erleichtert. Bei den Sozialleistungen wurden für die Bewilligung von Arbeitslosengeld (ALG) II und Sozialhilfe besonders viele Abfragen getätigt. Seit 2013 können auch Gerichtsvollzieher Einblick in private Kontodaten erhalten, um herauszufinden, ob etwaige Geldpolster zur Schuldentilgung vorhanden sind.

Wir werden immer gläsener.....bis das Glas zerbricht.

Möglichkeit der Kontenabfrage durch Behörden sehr häufig genutzt
 

unerwuenscht

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Kann man irgend wie in Erfahrung bringen.. ob das eigene Konto schon überprüft wurde?

Was erhoffen sich die Behörden eigentlich? Ist doch niemand so doof.. und zahlt sein Geld auf sein Bankkonto ein.
 
J

JohnDoe

Gast
Wozu gibt es bei uns Gesetze? :confused:
AO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Zum Ignorieren!

Die Mobcenter machen Kontoabfragen als Rundumschlag - ohne Ankündigung, Mitteilung, Information, geäußerten Verdacht. Einfach mal so, da alle Bedürftige eh von vornherein Kriminelle sind. :icon_cool:
Wer nen HIV-Antrag abgibt, hat von vornherein gelogen und bescheißt den Staat. Egal, was er sagt, schreibt, vorweist - er ist ein Lügner, Betrüger... ein Krimineller. Hängt ihn!

Wie war das mit der Unschuldsvermutung???
Ja nee is klar, gilt doch nicht für HIVler!!! :icon_neutral:

:confused: Bei der Schnüffelwut und den grundsätzlichen Vorverurteilungen fragt sich, wozu die Mobcenter dann überhaupt noch Unterlagen und Nachweise fordern? Die wissen doch eh supergut Bescheid über jeden, der sich in die Höhle des Löwen traut. :icon_kinn: Wozu also noch selbst Nachweise bringen? :icon_neutral:

Fazit: HartzIV = Hexenverfolgung, zurück ins Mittelalter


Zitate: Möglichkeit der Kontenabfrage durch Behörden sehr häufig genutzt

"Vor einer Kontenabfrage muss der Inhaber jedoch darüber benachrichtigt werden.
*haha von wegen*
Dies geschieht nicht immer durch ein persönliches Anschreiben, sondern unter Umständen auch nur durch ein amtliches Merkblatt.
*denkste!*

Zudem findet sich in der Steuererklärung ein Verweis auf die Abfrage.

*nö, is nich*

Eine Kontenabfrage darf jedoch ausschließlich bei einem konkreten Verdacht erfolgen.
*konkreter Verdacht automatisch, da HartzIV-Antragstellung = Hexenverfolgung*

Rasterfahndungen sind nicht erlaubt. "

Rasterfahndungen sind nicht erlaubt - who cares? Ätsch... und sie machen`s eben doch!

Wir leben in einem Unrechtsstaat!!!
 
J

JohnDoe

Gast
§ 93 AO: AO - Einzelnorm

"
(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit....

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Die für die Verwaltung
1.
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
2.
der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
3.
der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
...

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen.
Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen.
...

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren."

Denkste! Nö! Is nich!
Rasterfahndung hebelt Gesetz aus!
:biggrin: :icon_cool:

*kotz*
 

ZynHH

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Was erhoffen sich die Behörden eigentlich? Ist doch niemand so doof.. und zahlt sein Geld auf sein Bankkonto ein.

Musst du doch nur hier mitlesen, wie wieviele davon betroffen sind und ihre Finger einfach nicht von Bankkonten lassen können, man kann ja auch viel leichter Schulden machen und die Leute an der Kasse damit nerven, dass man ne Schachtel Kippen mit der Karte löhnt.

Manche Leute wollen einfach erwischt werden....
 

hemmi

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Nun bin ich ja nicht so blöd meine primären Steuern in Deutschland zuzahlen, dafür gibt es ja die Steueroase Frankreich. In Frankreich profitiere ich von der 50 Km Regel was meinen Steuersatz auf schlappe 15% drückt und nu bin ich mal gespannt wann Schäuble versucht sich die Differenz zuholen, er hat noch 34 Monate Zeit.:icon_pfeiff:
 

Henrik55

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Linken-Chefin Katja Kipping sprach angesichts der um gut 800 auf 9077 gekletterten Abfragen der Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs von einem explosionsartigen Anstieg: «Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut.» Wer Sozialleistungen beantrage, sei Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrüge, dürfe mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen.
Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab - Hamburger Abendblatt

Ist es wirklich so? Haben wir denn nicht auch mehr Hartz IV Empfänger und seien es Aufstocker?

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nachricht - Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

Mir fehlt da die Zahl, dass es jetzt weniger Hartz IV Beantrager oder Empfänger gibt. Das kann ich mir nämlich fast nicht vorstellen.
 
F

FrankyBoy

Gast
Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab - Hamburger Abendblatt

Ist es wirklich so? Haben wir denn nicht auch mehr Hartz IV Empfänger und seien es Aufstocker?

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nachricht - Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

Mir fehlt da die Zahl, dass es jetzt weniger Hartz IV Beantrager oder Empfänger gibt. Das kann ich mir nämlich fast nicht vorstellen.
Hallo Henrik55, ohne jetzt genau die Daten recherchiert zu haben kann ich dir mitteilen, dass im Kreis Recklinghausen und anderswo, die Jobcenter dazu übergegangen sind, vor allem jugendlichen- und jungen Erwachsenen noch nicht einmal mehr Anträge auszuhändigen - traurig aber wahr - auch hier kann man dies mehr als ein Mal nachlesen.

Außerdem werden die immer an die Eltern verwiesen, was rechtlich meistens absoluter Humbug ist und so greift ein Rädchen ins andere und dass nicht nur in bei Hartz IV so - versuche mal eine EU-Rente zu erhalten - wenn du nicht zu 95% tot bist, läuft da nichts mehr.
 
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