staatliche Finanzierung / Groko: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr (ab 2019)

Dagegen72

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Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-parteienfinanzierung-ist-durch-den-bundestag-a-1213120.html
Die staatliche Parteienfinanzierung wird von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro aufgestockt - das hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien bekommen somit im kommenden Jahr 25 Millionen Euro mehr vom Staat.
Das Vorhaben ist umstritten. Die Opposition hat den Koalitionsparteien im Vorhinein vorgeworfen, die finanziellen Verluste infolge der Wahlergebnisse mit Hilfe der Staatskasse ausgleichen zu wollen und das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag zu bringen.
Für was nicht alles Millionen von Euro da sind! Und dabei ist die SPD ein millionenschweres Unternehmen, CDU/CSU wahrscheinlich auch. Die kriegen alle den Hals nicht voll und andere müssen sehen, wie sie zurecht kommen!
 
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Dagegen72

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FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178774798/Parteienfinanzierung-FDP-Linke-und-Gruene-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht.html
Mit einer Normenkontrollklage wollen FDP, Linke und Grüne die Erhöhung der Parteienfinanzierung überprüfen lassen.
Die FDP wahrscheinlich nur deshalb, weil sie als Oppositionspartei nichts anderes zu tun hat :icon_hihi: ich mein, die sind ja sonst auch big friends mit der CDU/CSU
 

Bananenbieger

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Grüne aber auch. Die Wendehälse denken auch nur an den Trog. Siehe Jameika-Quatsch
 

Dagegen72

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zusätzlich 115 Millionen Euro für die Fraktionen - CDU und SPD setzten 3 Mio Euro mehr für sichdurch

Nebst dem Unmut, die die Multimillionen Euro - Parteienfinanzierung erzeugt hat Dagobert Duck seinen Geldspeicher geöffnet äh die Abgeordneten des Bundestags schwimmen in äh erhalten noch mehr Geld, den Buzzer dafür drückte Schäuble / CDU der als Bundestagspräsident einen Anpassungsvorschlag dafür machte, der auch umgehend umgesetzt wurde: Für Fraktionen gibt es nun nochmal 115.000.000,OO Euro.
Warum das in Ordnung ist wird im Link der SZ beschrieben es steht auch im Abgeordnetengesetz, gibt da Berechnungsverfahren und ausgerechnet CDU und SPD halten das für angemessen (bei ALG II wird das Berechnungsverfahren entgegen der Bestimmungen nicht angewandt!!) siehe Link.
Die Raffzähne CDU und SPD haben allerdings 3 Millionen Euro zusätzlich als Bonus für sich herausschlagen können.
Auf Nachfrage verteidigten die Fraktionen von Union und SPD den Anstieg am Donnerstag als "angemessen". Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren, das nun einmal zu diesem Ergebnis geführt habe. Und sie verwiesen darauf, dass Fraktionen - im Gegensatz zu Parteien - keine weiteren Einnahmequellen wie etwa Spenden hätten. Allerdings haben Union und SPD über den Vorschlag Schäubles hinaus eine Extra-Erhöhung durchgesetzt.
Die Kosten nach der Schäuble-Empfehlung hätten sich auf 111,896 Millionen Euro belaufen. Die beiden Koalitionsfraktionen beantragten im Rahmen der Haushaltsberatungen aber noch einen Bonus von gut drei Millionen Euro wegen eines angeblichen "Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit". So kam es zu den nun geltenden 115,253 Millionen Euro. Und zumindest dieser Teil des Anstiegs ärgert jetzt auch die Opposition.
fett von mir.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der SZ, er habe "die Attitüde der Fraktionen von Union und SPD, mit der sie zwei, drei Stunden vor der letzten Bereinigungssitzung im Ältestenrat noch mal gut drei Millionen Euro für die Fraktionen draufgeschlagen haben, dort aufs Schärfste kritisiert". Die große Koalition habe das "genauso durchgepeitscht" wie die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die FDP-Fraktion erklärte, sie habe die Erhöhung um gut drei Millionen Euro ebenfalls abgelehnt, vor allem wegen "der Kurzfristigkeit des Vorbringens und der aus unserer Sicht unzureichenden sachlichen Begründung des Vorhabens".
https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-fraktionen-erhalten-prozent-mehr-geld-1.4061778
ein Obergrenze für Geld für Fraktionen gibt es nicht!!!
Schlagobers:
Zusätzlich bekämen die Fraktionen Sachleistungen – wie etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung der Bibliothek, die Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes und des Fahrdienstes, heißt es weiter. /QUOTE]
https://www.morgenpost.de/politik/article214898175/115-Millionen-Euro-fuer-Fraktionen.html
 
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