Springer klärt auf: Querulanten bombardieren BVG

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"1000 bis 1500 dieser 7000 Klagen kämen nach gerichtsinterner Einschätzung von Querulanten. Solche Beschwerden, die oft Nachbarschaftsstreitigkeiten beträfen oder aus dem Strafvollzug stammten, wolle sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr vom Hals schaffen", siehe link.

Bundesverfassungsgericht: Querulanten bombardieren Karlsruhe mit Klagen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Da die verdammten Hartzer eben auch Querulanten sind, werden die dann mit eingedämmt. Das BVG wurde ja bereits von der SPD infiltriert. Die CDU hat offiziell verlauten lassen, nachziehen zu wollen. Sehr schön. Damit ist die Gewaltenteilung endlich auch tot.
 

Ziviler Ungehorsam

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Das BVG wurde ja bereits von der SPD infiltriert. Die CDU hat offiziell verlauten lassen, nachziehen zu wollen. Sehr schön. Damit ist die Gewaltenteilung endlich auch tot.

Die CDU ist doch schon lange drin, wollen die noch mehr?

Als Richter des Ersten Senat Wilhelm Schluckebier und im zweiten Senat Peter M. Huber.
 
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ExitUser

Gast
Das im BVG bereits CDUler hocken, war mir nicht bekannt. Ich bezog mich auf den CDU Ministerpräsident vom Saarland, Peter Müller.

Der legt sein Amt nieder. Ein Wechsel ans BVG ist wahrscheinlich.

Ich dachte wegen der Gewaltenteilung wären die im BVG parteilos. Dann ist die BananenRD schon länger runtergekommen als ich dachte.

Die Elite soll doch bitte die Heuchelei beenden und das Grundgesetz endlich komplett abschaffen. Dann wissen alle, in was für einem Land wir heute leben.
 

physicus

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was für eine gewaltenteilung eigentlich?
schau mal nach, wer die richter beruft... ^^

dort hing schon immer die politik drinnen und so sehen auch die meisten urteile aus, sollten die wirklich mal was urteilen, dann IMMER so das die regierung ein hintertürchen hat und in so einem mistkauderwelch das keiner den kram mehr verstehen kann. ^^

gruß physicus
 
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