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"1000 bis 1500 dieser 7000 Klagen kämen nach gerichtsinterner Einschätzung von Querulanten. Solche Beschwerden, die oft Nachbarschaftsstreitigkeiten beträfen oder aus dem Strafvollzug stammten, wolle sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr vom Hals schaffen", siehe link.
Bundesverfassungsgericht: Querulanten bombardieren Karlsruhe mit Klagen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Da die verdammten Hartzer eben auch Querulanten sind, werden die dann mit eingedämmt. Das BVG wurde ja bereits von der SPD infiltriert. Die CDU hat offiziell verlauten lassen, nachziehen zu wollen. Sehr schön. Damit ist die Gewaltenteilung endlich auch tot.
Bundesverfassungsgericht: Querulanten bombardieren Karlsruhe mit Klagen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Da die verdammten Hartzer eben auch Querulanten sind, werden die dann mit eingedämmt. Das BVG wurde ja bereits von der SPD infiltriert. Die CDU hat offiziell verlauten lassen, nachziehen zu wollen. Sehr schön. Damit ist die Gewaltenteilung endlich auch tot.