Spitzentreffen im Kanzleramt: Koalition einig bei Integration und Anti-Terror-Paket

[PeterMM]

DAs "Erfolgsmodell" Hartz IV wird auf Migranten auswgeweitet, inklusive neue "Billigjobs"

Spitzentreffen im Kanzleramt: Koalition einig bei Integration und Anti-Terror-Paket | tagesschau.de


Ziel seien 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten", die aus Bundesmitteln finanziert werden sollen, sowie "eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Tätigkeit während des Asylverfahrens".
Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes werden am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf auf Ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen. (aus den vereinbarten Eckpunkten für ein Integrationsgesetz

 

[Pichilemu]

AW: Migranten-Hartz IV

Ob das nicht die Definition von Zwangsarbeit erfüllt? Schließlich handelt es sich bei den Asylbewerberleistungen nicht um eine "freiwillige" Leistung, die man beantragen kann oder auch nicht, diese Leute fliehen vor Krieg und Terror und stehen gerade deswegen unter Schutz.

 

[flandry]

AW: Migranten-Hartz IV

Für Arbeit bekommt man bekanntlich Lohn vom Arbeitgeber.
Arbeitsplätze gäbe es reichlich,schallte es vor kurzem noch durch die Landschaften und plötzlich sind alle weg.
Wohin führt der Weg?Direkt in die Armut und Ausbeutung.

Ich bin ja gespannt, was da rauskommt: Bekanntlich müssen Arbeitsgelegen zusätzlich sein und dürfen nicht zu regulären und möglichen Arbeitsplätzen in Konkurrenz stehen.
Also: nichts mit Reinigung, pflege öffentlicher Grünanlagen usw. Das kann von zumindest nach Mindestlohn bezahlten Arbeitskräften gemacht werden.

 

[0zymandias]

AW: Migranten-Hartz IV

Ja.

Außer man ändert noch dieses Jahr mal fix die Rechtsgrundlage und schafft einen "zweiten Arbeitsmarkt", in dem Arbeit und Lohn aufs Neoliberalste entkoppelt sind.

 

[Albertt]

AW: Migranten-Hartz IV

Ich bin ja gespannt, was da rauskommt: Bekanntlich müssen Arbeitsgelegen zusätzlich sein und dürfen nicht zu regulären und möglichen Arbeitsplätzen in Konkurrenz stehen.
Also: nichts mit Reinigung, pflege öffentlicher Grünanlagen usw. Das kann von zumindest nach Mindestlohn bezahlten Arbeitskräften gemacht werden.

Die Auslegungen sind wohl schwammig. Hier in Berlin arbeitet seit mind. 4 Jahren ein und die gleiche Frau am Lustgarten und sammelt die Hinterlassenschaften der Touristen von der Wiese vor dem Dom. auf. Zusätzlich kann das nicht sein. Dort geparkt hat man die.

 

[ExitUser]

AW: Migranten-Hartz IV

Habe schon an anderer Stelle geschrieben, das wohl 80 % aller anerkannten 'Flüchtlinge' im Hartz 4 System landen würden. Hartz 4 wird dementsprechend weiter 'entbürokratisiert' - Natürlich ist das Gequake der hiesigen Wirtschaftsverbände nach 'fehlenden Fachkräften' + 'der Demographielücke' interessengeleitet ( und natürlich frei erfunden ! )- es ist schlicht der Wunsch nach Dumpinglöhnern ! Das auch 'Linke' +Proasyl wie oben argumentieren ist einfach nur ärmlich...

 

[ZynHH]

AW: Migranten-Hartz IV

Hier hast du deine Arbeitssgelegenheit,Schaufel,Besen und die Trage zum Bier holen.

Es geht hier nicht! um die DDR ¡

 

[Kikaka]

AW: Migranten-Hartz IV

AfD: NRW-Landeschef Pretzell will Arbeitspflicht für Flüchtlinge - SPIEGEL ONLINE

- Das Thema Zwangsarbeit wird sich wohl neu auftun...CDU/SPD fahren auch auf AfD -Schiene..

- Das kommt den Neos von CDU /SPD gerade recht... Verschärftes Hartz 4 für die Migranten..
-Das Thema Zwangsarbeit unter Müntefering ( Arbeitsminister unter Merkel ) ist noch lange nicht vergessen,
Ihr Vollpfosten von der SPD... macht nur weiter so...

 

[Kikaka]

AW: Migranten-Hartz IV

https://www.institut-fuer-menschenr...laverei_zwangsarbeit_heute_in_deutschland.pdf

Als Zwangsarbeit ist heute nach einer Definition der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
jede Art von Arbeit oder Dienstleistung zu verstehen
, die unter Androhung einer Strafe
verlangt wird und für welche die Person nicht freiwillig
zur Verfügung steht

-Arbeiten unter Sanktionszwang ist Zwangsarbeit...

 

[ExitUser]

Anti-Terror-Paket und Integrationsgesetz wurden heute im Bundesrat mehr oder weniger galant durchgewunken. Die Kommentare werfen die Frage auf, ob die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) schon in ihren Aufgabenbereich eingewiesen wurde oder ihre Partei sich in ihrer Tätigkeit konsequent auf die Mehrheitsbeschaffung für den Kanzlerinnenwahlverein zu beschränken hat:

https://www.welt.de/politik/deutsch...ehnte-Asylbewerber-koennen-jetzt-bleiben.html

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte, das Gesetz fördere zu einseitig Asylbewerber aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote und achte nicht ausreichend auf die "individuelle Perspektive eines Menschen". Man dürfe nicht zum wiederholten Male "Menschen von Integration ausschließen".

Der als Verfechter einer liberalen Migrationspolitik bekannte Volker Beck (Grüne) gab Özoguz "in der Sache … natürlich recht". Aber als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hätte Özoguz dafür sorgen sollen, dass solche "flüchtlingsrechtlichen Ungetüme gar nicht erst unter den Deckmantel der Integration schlüpfen können, statt sich anschließend darüber zu beschweren".