Sperrzeiten umgehen ???

[seekirchen]

Hallo zusammen, ich habe mich gerade neu bei euch angemeldet und habe natürlich direkt eine Frage:

Ich möchte kurz meine Situation schildern und hoffe auf evtl. aussagefähige Antworten.

Bei mir sieht es so aus, das ich seit über 30 Jahre im Unternehmen bin und wir auf Grund von massiven Auftragsrückgängen Personal abbauen müssen.Mir ist ein gutes Angebot gemacht worden, sodas ich ernsthaft überlege, trotz Behinderung von 80 % dieses Angebot anzunehmen.Ich würde sowieso 2 Jahre nach geplanter Entlassung in Behindertenrente mit Abzüge gehen.Was mich noch ein wenig unsicher macht, ist halt eine evtl. Sperrzeit seitens der AfA.Ich weiß auch nicht,m ob es ratsam ist, sich im Vorfeld bei der Agentur zu erkundigen.Gibt es irgendwo passende Gesetze zum Nachlesen im Netz ??

Mir wurde vom AG und Betriebsrat versichert, das, wenn gesetzliche Kündigungszeiten eingehalten wurden, ein berechtigter Anlass zur Kündigung vorliegt und die Abfindungshöhe nicht über 1/2 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr beträgt, würde keine Sperre verhängt werden.

Was meinet ihr dazu, sind diese Aussagen richtig ??

Gruß
Jürgen

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Jürgen und willkommen,

zum Thema Abfindung lies bitte mal die zwei Links, einmal vom RA was alles so zu beachten ist und den Link von der Agentur für Arbeit:

Abfindung und Arbeitslosengeld - Hensche Rechtsanwlte

Abfindungen - www.arbeitsagentur.de

rechts das Merkblatt 17 auf der Web-Seite.

Nächste Frage welcher Grund wird in der Kündigung angegeben, betriebsbedingt?

Aber schau dir das mal erst alles an.

 

[seekirchen]

Hallo Seepferdchen,

das ging ja rasend schnell mit der ersten Antwort.

Ja, als Kündigungsgrund wird betriebsbedingt angegeben, weil die Aufträge massiv eingebrochen sind.

Werde mir nachher einmal deine Links durchlesen.

Muß wohl noch anmerken, das ich auf Grund einer ernsten Erkrankung gerne das Angebot eines Aufhebungsvertages annehmen würde.Nur wenn, dann soll es ohne Sperrzeiten erfolgen.

Lt. AG soll es bei richtiger Formulierung keine Probleme geben.

Gruß
Jürgen

 

[Seepferdchen 2010]

Muß wohl noch anmerken, das ich auf Grund einer ernsten Erkrankung gerne das Angebot eines Aufhebungsvertages annehmen würde.Nur wenn, dann soll es ohne Sperrzeiten erfolgen.

Jürgen bitte das ist mit vorsicht zu genießen, da muß zuerst ehe da eine Unterschift gemacht wird, ein Anwalt einen Blick drauf werfen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Um beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht Gefahr zu laufen, eine Sperrzeit auferlegt zu bekommen, sollte Folgendes beachtet werden:

Der Arbeitgeber muss bereits angedroht haben, eine Kündigung aus betrieblichen Gründen auszusprechen.

Das Arbeitsverhältnis darf durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, bevor die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam geworden wäre – die Kündigungsfrist muss also eingehalten werden.

Die Höhe der Abfindung muss sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren (d.h. nicht deutlich höher als 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses, aber auch nicht niedriger als 0,25 Monatsgehälter).

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Aufhebungsvertrag? | Kanzlei Hasselbach

Lass dir das alles erstmal geben und dann wie schon geschrieben,suche eine Beratungsgespräch beim Anwalt, bekanntlich liegt der "Stolperstein" in der formulierung
vom Vertrag.

Du bist seit über 30 Jahre im Unternehmen, da sollte man meinen das man mit dir rechtlich sauber umgeht, jedenfalls wünsche ich dir das!

 

[seekirchen]

Danke für deine Rückantwort Seepferdchen.

Ich denke auch, das es rechtlich sauber läuft.
Ich glaube nicht, das ich bewußt in eine Stolperfalle gelockt werde.
Außerdem sind wir, gerade in der heutigen Zeit, noch sehr sozial aufgestellt.

Aber dein Hinweiß auf eine Prüfung durch einen RA werde ich wohl befolgen.
Muß mal nachfragen, evtl. übernimmt ja meine Rechtschutzversicherung die Kosten für den RA.

Jürgen

 

[Seepferdchen 2010]

Muß mal nachfragen, evtl. übernimmt ja meine Rechtschutzversicherung die Kosten für den RA.

Das wird übernommen!

Außerdem sind wir, gerade in der heutigen Zeit, noch sehr sozial aufgestellt.

Du meinst damit deine Firma, nun sei froh wenn es so ist, ansonsten ist das eine Rarität.

Viel Glück und wenn noch Fragen sind einfach schreiben!

Gruß

 

[Roter Bock]

Ich kann aus eigener Erfahrung nur dringend empfehlen, einen Anwalt für Arbeits- und Sozialrecht die Aufhebungsverträge lesen zu lassen.

Nicht von Pappe sind auch die steuerlichen Aspekte der "Abfindung" und die Tendenz von AG sich frei schreiben zu lassen.

Was die Dauer Beschäftigung betrifft prüfe bitte gegen § 622 BGB ob das passt. Ich vermute das der Arbeitgeber KSchG 1a anwenden will.

Er muss die betriebsbedingte Kündigung plausibel darlegen, Du hast bei dieser Regelung auch keine Möglichkeit auf Weiterbeschäftigung zu klagen.

Roter Bock

 

[sammy]

Mir ist ein gutes Angebot gemacht worden, sodas ich ernsthaft überlege, trotz Behinderung von 80 % dieses Angebot anzunehmen.Ich würde sowieso 2 Jahre nach geplanter Entlassung in Behindertenrente mit Abzüge gehen.

Du genießt einen besonderen Kündigungsschutz nach Schwerbehindertenrecht. Auch für eine betriebsbedingte Kündigung bräuchte dein Arbeitgeber die Zustimmung vom Integrationsamt.

Wenn dir Arbeitgeber und Betriebsrat auch versichern, dass du keine Sperre bekommst, dann sollten die dann auch gerne die Haftung dafür übernehmen, falls es anders kommt.

Warum holst du dir nicht die Rechtssicherheit über eine mögliche Sperre bei der Leistungsabteilung der Agentur für Arbeit?

 

[Seepferdchen 2010]

Warum holst du dir nicht die Rechtssicherheit über eine mögliche Sperre bei der Leistungsabteilung der Agentur für Arbeit?

Rechtssicherheit bekommt er beim RA für Soziales, aber nicht von der AFA.

 

[seekirchen]

Guten Morgen zusammen.

@ Seepferdchen
mit sozial aufgestellt meint ich wirklich unsere Firma.
Wir haben uns gottseidank noch sehr viele Sondervergütungen etc. erhalten.
Sprich Weihnachsgeld, Urlaubsgeld sonstige Vergünstigungen wie vor 15-20 Jahre.

@ Roter Bock
ja, die steuerlichen Vorteile sind mir bekannt und bereits vom Ag angesprochen worden.
Kündigungszeit passt auch mit dem von dir genannten § 622 BGB.

Werde, wenn es soweit ist, den Aufhebungsvertrag von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen.

Dabei fällt mir gerade ein, das unser Personalchef selbst Jurist für Arbeitsrecht ist und als Beisitzender am Arbeitsgericht tätig ist.

Denke schon, das er den Vertrag dann wohl so begründen kann, das es keine Sperre von der AfA gibt.

Werde weiter berichten und herzlichen Dank für eure Antworten.

Jürgen

 

[Seepferdchen 2010]

Moin, Moin Jürgen,

na das liest sich ja gut, natürlich ist es möglich den Vertrag so aufzusetzen, das dir
keine Nachteile entstehen.

Also bis zum nächsten mal und Daumendrücken das alles nach deinen Vorstellungen
abläuft.

Gruß Seepferdchen

 

[seekirchen]

Hallo Seepferdchen, danke für deine Rückantwort.

Denke, das ich mir sicherlich im Vorfeld bereits zuviel Gedanken machen, aber ich möchte auf Nummer sicher gehen und nicht nach Vertragsunterzeichnung meine Unterschrift bereuen.Aber ich habe eh noch etwas Zeit, bis es wirklich spruchreif ist.Bin noch ca. 2 Monate arbeitsunfähig und werde abwarten, bis ich wieder voll arbeite.Das ist auch von Seiten der Firma o.K.

Wie gesagt, ich melde mich sicher nochmals, wenn es etwas Neues gibt oder ich noch Fragen habe.

Hier scheinen ja wirklich einige mit Ahnung aktiv mitzulesen und schreiben.

Jürgen

 

[Rwasser]

Ein paar Gedanken von mir dazu.

Es ist durchaus denkbar, ohne Sperre davonzukommen, wenn der AG alle diesbezüglichen Regelungen im Detail beachtet.

Bei mir war es ein wasserdichter Aufhebungsvertrag (!) in dem steht:
"Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen auf Veranlassung des Arbeitgebers unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum [Datum] einvernehmlich beendet. Der Arbeitgeber erklärt, dass andernfalls zum gleichen Termin betriebsbedingt gekündigt worden wäre."
Das ist aber einige Jahre her, ich kann nicht sagen, ob das heute auch noch ausreicht.

Wenn Du von einem "guten Angebot" schreibst, nehme ich an, dass es sich dabei um eine Abfindung handelt.

Nun zum steuerlichen Aspekt:
Um die Steuerlast der Abfindung möglichst gering zu halten, wäre es ideal, das Arbeitsverhältnis würde per 31.12. enden und die Abfindung würde im Januar ausgezahlt. Dann vermischen sich nicht Arbeitseinkünfte mit der steuerlich günstiger gestellten Abfindung (1/5-Regelung).
In diesem Zusammenhang sind auch und vor allem diese Punkte zu prüfen oder prüfen zu lassen.

1. Falls ein Ehepartner Einkünfte erzielt, ist zu prüfen, ob in dem Jahr, in dem die Abfindung gezahlt wird, eine getrennte Veranlagung sinnvoll ist. Das muss man ganz genau mit dem spitzen Bleistift ausrechen.

2. Das Arbeitslosengeld wird natürlich nicht versteuert, wird jedoch bei der Berechnung des Steuersatzes mitgezählt (Progressionsvorbehalt). Dadurch wäre eine höhere Steuer auf die Abfindung zu entrichten.
Falls das Familieneinkommen + Abfindung ausreicht, um das Leben davon zu bestreiten (für ein Jahr) kann man auch überlegen, den Bezug des ALG zu verschieben. Damals war es jedoch so, dass ich mich selbst krankenversichern musste, dass ging aber zum Mindesttarif. In die Familienversicherung wollten die mich nicht aufnehmen.

ICH BITTE DRINGEND DARUM, DASS DU PRÜFEN LÄSST, OB ALL DIESE REGELUNGEN NOCH GELTEN, FALLS SIE FÜR DICH INFRAGE KOMMEN SOLLTEN. ICH GEBE HIER KEINE STEUERBERATUNG, ICH KANN NUR SAGEN, WAS BEI MIR DAMALS MÖGLICH WAR.

Meine Strategie war diese:

1. rechtzeitiger Wechsel in die Steuerklasse, die das höchste ALG bedeutet, da ja nach Netto-Einkommen berechnet wird. Dass dabei der Ehepartner (zunächst) schlechter gestellt werden wird, ist unerfreulich, aber insofern egal, da ja bei der Steuererklärung alles wieder ausgeglichen wird.

2. Kalenderjährige Trennung von Arbeitseinkommen und Abfindung (ist natürlich nicht immer möglich).

3. Verschiebung des ALG um ein Jahr w/Progressionsvorbehalt bei "Lohnersatzleistungen".

4. Getrennte Veranlagung im Jahr der Abfindungszahlung.

5. Mindestbeitrag für die Krankenkasse in Kauf nehmen.


Ich betone nochmals: Bei mir ist das alles schon Jahre her und die Regelungen könnten verändert worden sein.

 

[seekirchen]

Hallo Rwasser,

herzlichen Dank für deine ausführliche Schilderung.

Werde mir das gleich einmal ausdrucken und zu meinen Unterlagen legen.

Den Vorschlag, ein Jahr evtl. ohne Bezüge dazustehen, ist für mich erstmal überraschend neu, hatte ich noch nicht ins Auge gefasst.

Die steuerlichen Aspekte werde ich mal meiner Steuerberaterin vorlegen, soll sie mal rechnen.


Nochmals herzlichen Dank für deine Schilderung.

Jürgen

 

[Rwasser]

Was mir noch einfällt:

Man durfte sich auf keinen Fall vor Ende des Beschäftigungverhältnisses freistellen lassen, jedenfalls nicht unwiderruflich. Ich glaube, das hatte mit der Kündigungsfrist, die komplett ausgeschöpft sein muss, zu tun.

 

[seekirchen]

Danke, das wusste ich bereits.

Nur die steuerliche Sache bzw. ganz ohne Bezüge da zu stehen sind mir völlig neu gewesen.

Jürgen

 

[seekirchen]

Hallo Rwasser,

ich habe dir eine PN gesendet.

Wäre nett, wenn du antwortest.

Gruß
Jürgen

 

[hanni]

Du kannst doch mit 8 Beiträgen noch gar keine PN verschicken?

 

[Rwasser]

Das ist wohl so, jedenfalls habe ich keine bekommen. Wat nu?

 

[silka]

Das ist wohl so, jedenfalls habe ich keine bekommen. Wat nu?

mehr Beiträge schreiben---
watt sonst?

 

[Rwasser]

Jetzt habe ich eine PN an Dich geschickt.

 

[seekirchen]

Danke für euren Hinweiß, das ich erst mehr Beiträge schreiben muss.

@Rwasser
Deine PN ist angekommen.

Meld du dich, sobald es deine Zeit erlaubt.

Es ist ja nicht eilig mit meiner Fragerei.

Gruß und einen schönen Tag.

Jürgen