sperrzeit wegen keiner entbindung ärztliche schweigepflicht

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Awakening

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Hallo,

folgende, sicher etwas verwirrende Thematik:

Vorab, ich sollte dieses Jahr schon an 2 Maßnahmen teilnehmen, wo ich jedoch krank geschrieben war.

Am 17.06. hatte ich einen Termin bei meiner SB, wo sie mir Formulare zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht mitgegeben hatte. Keine Rechtsbelehrungen o.Ä., simpel nur die Blätter.
Sie meinte dann, wenn ich diese nicht binnen einer Woche abgebe, muss ich mit Sanktionen rechnen.

Die Formulare habe ich nicht eingereicht, auch nicht weiter Post bekommen.
Von einem Ärztlichen Dienst habe ich auch nie was gehört.

Da mein Arbeitslosengeld noch nicht überwiesen wurde, habe ich mich heute telefonisch erkundigt.
Ich habe einen Rückruf erhalten, dass die Zahlung gestoppt worden sei, weil ich mich der Mitwirkungspflicht widerstetzt hätte.

Die Zahlung wurde bereits am 17.06. gestoppt, also an dem Tag , an welchem ich meinen Termin hatte.

Ist es rechtens, wegen sowas mir mein Geld zu sperren? auch für den ganzen Monat?
Und keine postalische Benachrichtigung? Anfang des Monats ohne Geld......

Ich habe jetzt kommenden Dienstag einen Termin bei einer anderen SB, da meine eigentliche im Urlaub ist.
(auch nett, ist im Urlaub, und mein Geld ist einfach mal gestoppt).

Würde mich gern richtig vorbereiten, falls ich die Möglichkeit habe, widerspruch einzulegen.
 

Fabiola

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Am 17.06. hatte ich einen Termin bei meiner SB, wo sie mir Formulare zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht mitgegeben hatte. Keine Rechtsbelehrungen o.Ä., simpel nur die Blätter.
Sie meinte dann, wenn ich diese nicht binnen einer Woche abgebe, muss ich mit Sanktionen rechnen.
Würde mich gern richtig vorbereiten, falls ich die Möglichkeit habe, widerspruch einzulegen.
Schweigepflichtentbindungen (SPE) sind absolut freiwillig - genauso das Ausfüllen von Gesundheitsfragebögen. Zudem haben SPE rein gar nichts in den Händen von SB's zu suchen!
Lass Dir das mal beim Termin schriftlich geben, dass Dir AlgI gesperrt wurde, wegen Nichteinreichung der SPE. Sowie einen entsprechenden Bescheid der Sperre.
Sollte SB tatsächlich so dumm sein und das auch noch schriftlich geben, dann zum Teamleiter oder Geschäftsführer der AfA und parallel das ganze dann zum Datenschützer bzw, das Kundenreaktionsmanagement einschalten.
https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI412298

Hab grad wenig Zeit, andere User werden sicher auch noch etwas beitragen.
 

CanisLupusGray

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Hallo,

Du hast einen gültigen Bewilligungsbescheid und keinen Einstellungs- oder Aufhebungsbescheid, der den derzeit gültigen Bewilligungsbescheid aufhebt?

Der Kühlschrank ist leer, die Miete und Strom müssen bezahlt werden, können es aber nicht?

Rücklagen gibt es nicht und das Konto ist leer?

Verwandte und Bekannte können Dir kein Darlehen geben (was für ein Schwachsinn)?

Sind Kinder von der Einstellung betroffen?

Könnte ich alle Fragen mit Ja beantworten, wäre mein nächster Gang zum Sozialgericht mit der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Und meiner ganz persönlichen Meinung nach, würde ich die Staatsanwaltschaft das Vorliegen des Tatbestandes der versuchten Nötigung im Amt prüfen lassen (obwohl, wie wir alle wissen; eine Krähe der anderen kein Auge aus hackt). Aber vielleicht geschieht mal ein Wunder und das Tun der Schreibtischtäter wird in Zukunft als doch nicht rechtskonform angesehen, dann könnte es nützlich sein, ein Aktenzeichen zu haben. Aber wie geschrieben: Meine Meinung.

Beste Grüße

CanisLupusGray
 

Fabiola

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gibt es denn eine § Formulierung, dass das freiwillig ist?
Da kann ich Dir leider nicht weiterhelfen - warte mal auf andere User.

Und: Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Lass Dir von SB die Rechtsgrundlage (§§) nennen, dass das rechtssicher unter Androhung von Sperre gefordert werden darf und nicht freiwillig ist. Da kommt SB sicher ins Stottern.
Wenn möglich, dann nimm bei Deinem nächsten Termin einen Beistand mit - wirkt oft Wunder bei dreisten SBs.
 

gelibeh

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das muss auf der Schweigepflichtentbindung drauf stehen. Du musst dem ÄD nur ermöglichen, Dich zu untersuchen, dann bist Du der Mitwirkung nachgekommen. Stand denn irgendwo, dass Du das in einem verschlossenen Umschlag abgeben sollst? Würde ich trotzdem nicht machen, sondern, wenn Du das denn ausfüllen willst, direkt an den ärztlichen Dienst schicken. Zur Untersuchung musst Du erscheinen.

Nimm bitte jemanden zum Termin mit. Der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben.
 

Awakening

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hallo und schonmal vielen Dank für die Antworten.

ich habe einen Umschlag mitbekommen, wo mein Name, meine Kdnr und "zhd. ärztlicher dienst" draufgeschrieben wurde.
also via normaler Post gar nicht zu verschicken möglich.

Vom Ärztlichen Dienst habe ich sonst nichts.
Ich war halt 2mal krank dieses Jahr, was meine SB wohl indirekt als "blau machen" der Maßnahmen ansieht.
Ich bin allerdings wieder gesund, bewerbe mich etc.


Ps.: ich würd ja sogar zu einem ÄD gehen, ich bin ja wieder Gesund und fit und alles....
aber es gab ja keine Einladungen o.Ä.

Das dreisteste finde ich nur, dass meine SB am Tag meines Termines schon meine Zahlungen gestoppt hat....
 

Agent

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Hallo!

Ich vermute mal, dass neben den Schweigepflichtentbindungen auch ein Gesundheitsfragebogen dabei war?
Dein SB hat dir mündlich mitgeteilt, dass du innerhalb einer Woche die Unterlagen wieder abgeben sollst?

Dann wurde die Zahlung vermutlich vorläufig eingestellt um diese bei Rücklauf der Unterlagen wieder aufzuheben. Über die Rechtmäßigkeit möchte ich an dieser Stelle nicht urteilen, aber wenn du z.B. keine Schweigepflichtentbindungen abgeben möchtest, dann gib den GFB wieder ab ohne die SPE. Damit wärst du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Eine Einladung des ÄD kam nicht, da zunächst der Rücklauf abgewartet wird. Evtl. würde dann auch einfach keine Einladung kommen, weil die Beantwortung des GFB so ausfällt, dass darauf verzichtet wird.

Viele Grüße
Agent
 

Awakening

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ja richtig, ein Gesundheitsfragebogen lag ebenfalls bei.
Habe meiner SB auch gesagt, den würde ich ausfüllen, hatte sie aber weniger interessiert.
Meinte sogar, der Gesundheitsfragebogen allein reiche nicht aus, entweder beides oder nichts (in dem Wortlaut ungefähr).

Nehme den Gesundheitsfragebogen Dienstag zum Termin mit und werde ihn soweit ausfüllen, wie es für mich in Ordnung erscheint.
 

Fabiola

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Nehme den Gesundheitsfragebogen Dienstag zum Termin mit und werde ihn soweit ausfüllen, wie es für mich in Ordnung erscheint.
Nun gut, ist Deine Entscheidung, wenn Du etwas vorlegen willst, was absolut freiwillig ist und was SB überhaupt nichts angeht!
Wenn Du denn unbedingt willst, dann fülle die Felder so aus: "Werde ich mit dem Gutachter des äD besprechen", unterschreiben und klebe den Umschlag zu!

Schade, dass man hier manchmal gegen Windmühlenräder schreibt - kann meine Zeit auch besser verbringen. Sorry, nicht böse gemeint, aber oft ermüdet mich das sehr.

Good Luck!
 

Awakening

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der user vorher schrieb, dass deshalb die Zahlung eingestellt wurde. (vermutlich)

Ich werde den Gesundheitsfragebogen so ausfüllen, dass es möglichst neutral ist.

Wenn er freiweillig ist, wieso wurde dann meine Zahlung gestoppt?
ich weiss, dass muss mir meine SB beantworten, aber die kommen dann wieder mit §
 

Magie57

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Hallo @Awakening,

ich hatte vor kurzem das selbe Problem. Mir wurde auch meine Leistungen eingestellt weil ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen bei meinem SB nicht abgegeben hatte.

Das ganze wurde damit begründet weil ich meiner Mitwirkung nach §§ 60ff. SGB I", nicht nachgekommen sei.


Ich habe deswegen eine E-Mail an das Kundenreaktionsmanagement (KRM) in Nürnberg geschrieben und mich über meinen SB und mein JC beschwert.

Das hat dazu geführt das ich ganz schnell meine Leistungen weiterbewilligt bekam.

Ich würde Dir raten dies auch zu tun. Einfach mal so ohne Bescheid Dir die Leistungen einzustellen geht garnicht :icon_evil:

Schildere dem KRM alles so wie Du es hier beschrieben hast.
Hier die E-Mailadresse:

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

hier kannst Du mal nachlesen wie es mir ergangen ist:

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...wg-nichtabgabe-gesundheitsfragebogen-etc.html

L.G. Magie57
 

Magie57

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Hallo @Awakening

ist das ein JC der AfA (Geld kommt von der BA lt. Konto-Auszug ?) oder eine Optionskommune ???

Bei AfA würde ich den ganzen Kram direkt an das KRM weiterleiten, mit einer "saftigen" aber sachlichen Beschwerde dazu.

Ich denke die leiten das dann schon weiter, an die Regionaldirektion in Deinem Link und die leiten es weiter an Dein zuständiges JC. Ich hatte in meiner Beschwerdemail meinen SB namentlich genannt und auch die Adresse von meinem JC dazu geschrieben.
 

Magie57

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Hallo,

Ich möchte hier noch aus eigerner Erfahrung schreiben wie ich es immer gehalten habe:

Ich habe in den Gesundheitsfragebogen auf die erste Seite, geschrieben:

Wird alles beim Termin beim ÄD persönlich besprochen. Mehr nicht.:icon_evil:

Die vorgedruckten Schweigepflichtentbindungen habe ich NIE ausgefüllt und unterschrieben.
Ganz einfach aus dem Grund, weil diese für 3 Jahre gültig sein sollen. :eek:

So etwas unterschreibe ich grundsätzlich NICHT. :icon_evil:

Statt dessen habe ich eine eigene Schweigepflichtentbindung nur für meinen HA geschrieben, weil bei ihm alle "Fäden" zusammen laufen. Diese Schweigepflichtentbindung sieht so aus:

(Verwendung auf eigene Gefahr!)


Schweigepflichtentbindung​


Ich bin damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit, zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde meine/n Hausarzt/in Dr. med. XXXXXX, in (Adresse) von der Schweigepflicht.
Diese Schweigepflichtentbindung ist beschränkt gültig für die Zeit vom Datum bis Datum. ( 4 Wochen)

Sollte nach Ablauf dieser Frist eine weitere Schweigepflichtentbindung nötig sein, so bitte ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt um rechtzeitige Mitteilung.

Bitte beachten Sie VOR der Weitergabe des Gutachtens an das Jobcenter ( hier Adresse eintragen) unbedingt folgendes:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“, sowie eine Übermittlung
des Gutachtens Teil B, an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters ( Adresse) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens von mir Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung gemäß § 25 SGB X, des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen an folgende Adresse:

(Hier die eigene Adresse eintragen)

1.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau / Herr XXXXXX steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.

2.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass EIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und EINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.​




Ort, den XX.XX.XXXX
- Unterschrift -​





Mein SB wollte das ich ihm die ärztl. Unterlagen zuschicke, dass wollte ich natürlich nicht, denn ärztl. Unterlagen gehen m.M. nach meinen SB nichts an. :icon_evil:

Ich habe meinem SB folgendes geschrieben:

Sie haben mich am XX.XX.XXXX (in meinem Fall schriftlich) gebeten, einen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungserklärungen auszufüllen und Ihnen zukommen zu lassen.

Selbstverständlich bin ich dazu bereit, allerdings werde ich die Unterlagen direkt an den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit übersenden.

Darum teilen sie mir freundlicherweise die Anschrift des ärztlichen Dienstes schriftlich mit.


Mit freundlichem Gruß
Daraufhin bekam ich ohne Problem die Adresse des ÄD und habe die Unterlagen dorthin geschickt.


L.G. Magie57
 
E

ExitUser

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Den SB gehen am Ende des Tages nur eventuelle Einschränkungen etwas an, die mit der Vermittlung zusammenhängen. Wer nicht weit laufen und nicht schwer heben oder tragen darf, ist bspw. als lebendes Regalbediengerät von amazon ungeeignet. Mehr hat ein SB nicht zu interessieren, das würde es mangels medizinischer Vorbildung eh nicht begreifen.

Wie die Vorschreiber schon dargelegt haben:
Ist die zum Monatsende fällige Zahlung an ALG1 ausgeblieben, ohne daß ein Einstellungsbescheid ergangen wäre, ist die Leistungsklage beim Sozialgericht angezeigt. Am besten heute oder spätestens morgen vormittag (die Rechtsantragsstellen deutscher Gerichte arbeiten fürs Publikum stets nur bis 12:00 Uhr) zum Rechtspfleger des zuständigen SG gehen und darum bitten, die Klage aufzunehmen. Daß man dazu alle denkbaren Unterlagen (Bescheide, Schriftwechsel, Gesprächsnotizen, Kontoauszüge) mitbringt, versteht sich von selbst.
 

Awakening

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Hallo und nochmals Danke für die Antworten.

ich habe heute morgen mit dem Kundenreaktionsmanagement meiner Region telefoniert.
Die Dame war äußerst freundlich und hilfsbereit, und versprach mir Klärung.
Den Sachverhalt habe ich ihr via Email noch einmal in ausdrücklicher Form geschildert.

Ich bin gespannt, was sich daraus ergibt.

Einen SB Wechsel wird sie ebenfalls in die Wege leiten.
Sie war, nennen wir es erstaunt, über die Sachlage, ohne Informationen einen Geld stopp zu erhalten.

Am "lustigsten" war der Sachbestand, dass ich ja am 17.06. meinen Termin hatte, und die Unterlagen bis zum 20.06. wieder persönlich abgeben sollte. (der 17.06. war ein Freitag, sei dazu gesagt ;) )
 

Albertt

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gibt es denn eine § Formulierung, dass das freiwillig ist?

Hier:

3.2.4.1 Die Kundin /der Kunde erklärt sich im Vermittlungsgespräch zur Teilnahme an
der Sozialmedizinischen Begutachtung bereit Es erfolgt die Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der Schweigepflichtentbindungen, sofern diese nicht bereits durch die Eingangszone bzw. das Service -Center ausgehändigt wurden.
Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden zwingend erläutert werden, dass:• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt.

3. Geschäftsprozesse bei der Einschaltung des Ärztlichen Dienstes:

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172
 

Fabiola

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Hier:
3. Geschäftsprozesse bei der Einschaltung des Ärztlichen Dienstes:
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

"... auf freiwilliger Basis erfolgt."

Du solltest die nachfolgenden Sätze jedoch auch zitieren, da das ansonsten wieder zu Verwirrung und Rückfragen führt:

(...) Dabei muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern die Kundin
/de r Kunde gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht,
und bei Nicht Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können.


Und genau hier wird eine unseriöse Falle gestellt.
Es Bedarrf also eines wichtigen Grundes, den der unerfahrene Elo sich dann wohl aus den Fingern saugen soll - oder wie?

Der wichtige Grund an sich ist: Das Ausfüllen ist ! freiwillig ! Das reicht als Begründung.
 
E

ExitUser

Gast
Du solltest die nachfolgenden Sätze jedoch auch zitieren, da das ansonsten wieder zu Verwirrung und Rückfragen führt:

(...) Dabei muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern die Kundin / der Kunde gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht, ...


Abgesehen von zwei AU-Bescheinigungen liegen dem SB vom Fredstarter aber bislang keinerlei "Geltendmachungen" oder Ansatzpunkte für gesundheitliche Einschränkungen vor (sofern ich da nichts übersehen habe):

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Das dreisteste finde ich nur, dass meine SB am Tag meines Termines schon meine Zahlungen gestoppt hat....

Das klingt nach plumper Retourkutsche. Und da muß natürlich dagegengehalten werden.
 

Der aufmüpfige

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@ Fabiola und auch den vielen anderen lieben Leuts hier.
Als wie wir und ich ja auch schon in diversen anderen Themen immer wieder wiederhole, daher kurz und knapp (bei Bedarf in den entsprechenden Themen bitte genauere Infos nachlesen).
Eine Schweigepflichtentbindung ist freiwillig

Und noch mal ganz deutlich, der Teil mit den Diagnosen (das ganze besteht meist aus einem Teil A und einen Teil B)hat bein SB nichts verloren, das geht die Herrschaften schlichtweg nichts an.
Einzig die kurz zusammengefasste Diagnose (Prognose ) oder ähnliches darf der neugierige SB mit Hinweis auf den Datenschutz durchschnüffeln.

Alles was darüber hinausgeht geht das neugierige SBchen nichts an und kann er auch nicht beurteilen, ich glaube kaum das dort ein geschulter Psychologe oder Psychotherapeut oder ähnliches am Schreibtisch gegenübersitzt.
 

Just1

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Würde ich trotzdem nicht machen, sondern, wenn Du das denn ausfüllen willst, direkt an den ärztlichen Dienst schicken. Zur Untersuchung musst Du erscheinen.

Erscheinen: ja.
Untersuchen lassen (vom MDK natürlich, nicht irgend eine ISBF GmbH oder sowas rechtswidriges): ja.
Aber auch den ärztlichen Dienst muss ich doch keine Schweigepflichtsentbindung geben.
Wenn das Pflicht wäre, dann würde man nicht unterschreiben müssen. So hab ich mir das im Hinterstübchen gemerkt. Richtig?
Auch der MDK darf von mir keine Schweigepflichtsentbindung ggü. meinen Hausarzt verlangen. Bitte berichtigen falls falsch.
 

Fabiola

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Aber auch den ärztlichen Dienst muss ich doch keine Schweigepflichtsentbindung geben.
Richtig! Auch SPE sind freiwillig - siehe Post#19.

Je nach Fall macht es manchmal Sinn, eine SPE zu erteilen (für den Arzt seiner Wahl). Dann sollte man jedoch die Gültigkeitsdauer auf z.B. 3 Monate beschränken. Andernfalls gilt diese für die Dauer von drei Jahren.
 
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