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Sperrzeit von drei Wochen bekommen wegen angeblicher Ablehnung einer Arbeit

Kampfkater

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#1
Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe eine dreiwöchige Sperrzeit bei ALG I bekommen wegen angeblicher Ablehnung einer Arbeitsstelle.

Meine Situation:
Ich wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Es war ein Vermittlungsvorschlag von der AfA. Die Arbeitsstelle war für mich sehr interessant. Gut vorbereitet machte ich mich auf zum Vorstellungsgespräch. Irgendwann kam die Frage nach der Gehaltsvorstellung. Ich habe meine Vorstellungen mitgeteilt. Meine Vorstellungen lagen im Durchschnittsbereich des Berufes. Also nicht übertrieben hoch. Der Arbeitgeber fragte mich daraufhin nur, ob ich das verdienen müsste um meine Kosten zu decken und ich sagte ja. Ich war aufgeregt. Ab dem Zeitpunkt kippte das Gespräch und der Arbeitgeber meinte nur, dass die genügend Bewerber hätten. Es kam also seitens des Arbeitgebers kein Gegenangebot. Um mein Interesse an der Stelle weiter zu bekunden, habe ich mich bereit erklärt "Probe" zu arbeiten. Der Arbeitgeber sagte, er meldet sich bei mir.
Zwei Wochen später bekam ich eine telefonische Absage.
Ca. 4 Wochen später bekam ich eine Anhörung mit der Begründung "keine Übereinstimmung beim Lohn". Daraufhin habe ich kurz die Situation erklärt, dass kein Gegenangebot vom Arbeitgeber kam und ich "Probe arbeiten" angeboten hätte.
Heute kam der Sperrbescheid.
Ich werde Widerspruch einlegen. Weiß aber nicht genau, wie ich es noch begründen soll. Ich bitte um eure Hilfe.
 

Gewerkschafter

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#2
Ich werde Widerspruch einlegen. Weiß aber nicht genau, wie ich es noch begründen soll.
So etwas habe ich mit PAV und ZAF auch schon erlebt. Der Eindruck könnte entstehen, dass gewisse Arbeitgeber mit der AfA oder dem JC zusammenarbeiten um Sanktionen durchzusetzen. Beweisen lässt sich dieser Vorwurf leider nicht. Doch zu deinem Thema. Ich würde dir dringend raten Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Informiere dich bitte bei deinem lokalen Amtsgericht oder kontaktiere ein Arbeitslosenzentrum in deiner näheren Umgebung.
 

Kampfkater

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#3
Vielen Dank für deine Antwort.

Habe ich bei ALG I Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe?
Muss mein Partner auch seine Einkommensverhältnisse angeben?


Wie ist denn die Sache bei dir ausgegangen?
 

Gewerkschafter

Forumnutzer/in

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#4
Habe ich bei ALG I Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe?
Muss mein Partner auch seine Einkommensverhältnisse angeben?
Soviel ich weiß ist Prozesskostenhilfe nicht abhängig von ALG1 oder ALG2 sondern von den persönlichen Vermögensverhältnissen. Bist du Mitglied in einer Gewerkschaft wie ich oder hast du eine Rechtsschutzversicherung, so kannst du sie nicht in Anspruch nehmen. Näheres erfährst du bei deinem lokalen Amtsgericht. Aber zu deiner Frage wie ist es für mich ausgegangen ist. Ich konnte dem JC glaubhaft darlegen dass sowohl die ZAF als auch die PAV im Unrecht waren. Das gelingt aber nicht immer, ich hatte dabei etwas Glück.
 
E

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Gast
#5
Die Beweislage ist idR schlecht. Den AG wird mehr Glauben geschenkt.

Ich dachte schon oft, dass wir inzwischen so weit gekommen sind, dass man nicht mal mehr ohne Beistand zu einem Vorstellungsgespräch gehen kann. Heimliche Tonbandaufnahmen sind ja auch nicht erlaubt.

Da ist man letztlich hoffnungslos ausgeliefert.
Es sein denn man findet über das Netz andere Betroffene, die die selben Erfahrungen mit der bestimmten Firma gemacht haben.
 
E

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Gast
#6
Schade, dass du dich nicht hier gemeldet hast, als die Sperr-Anhörung kam sondern erst jetzt, wo das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Denn:

Der Arbeitgeber sagte, er meldet sich bei mir.
Zwei Wochen später bekam ich eine telefonische Absage.
daraus hätte man was machen können.

Ca. 4 Wochen später bekam ich eine Anhörung mit der Begründung "keine Übereinstimmung beim Lohn".
Daraus hätte man auch was machen können.

Daraufhin habe ich kurz die Situation erklärt, dass kein Gegenangebot vom Arbeitgeber kam und ich "Probe arbeiten" angeboten hätte.
Was hast du denn genau geschrieben? Hast du Akteneinsicht beantragt?

Heute kam der Sperrbescheid.
Bitte mal alles Schriftliche hochladen, auch deine Stellungnahme. War das eine ZAF?
 

Kampfkater

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#7
Hallo Beretta1,

vielen Dank für deine Antwort.

Wenn ich wieder zu Hause bin, lade ich die Bescheide hoch.
Heute kam der Änderungsbescheid.
 

Kampfkater

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#8
Beretta 1, zu deiner Frage:
Nein, es war ein Vermittlungsvorschlag vom meinen Arbeitsvermittler.
 
E

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Gast
#9
für eine ZAF? Mit RFB (Rechtsfolgenbelehrung)? Bitte den VV dann auch noch hochladen.
 

Kampfkater

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#10
Hallo Beretta1,

der Vermittlungsvorschlag kam von meinen Arbeitsvermittler (AfA) für eine "normale Stelle".
Nicht bei einer Zeitarbeitsfirma.

Der VV liegt mir leider nicht mehr vor.
 
E

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Gast
#11
dann lade bitte deine EGV (falls unterschrieben) oder den EVA (ersetzenden Verwaltungsakt, falls vorhanden) auch noch hoch, also alles, was du schriftlihc hast, wenn du wieder zu Hause bist.
 
E

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Gast
#12
dann lade bitte deine EGV (falls unterschrieben) oder den EVA (ersetzenden Verwaltungsakt, falls vorhanden) auch noch hoch, also alles, was du schriftlihc hast, wenn du wieder zu Hause bist.
Und was hat die EGV damit zu tun, dass der AG quasi behauptet, der AV Vertrag kam nicht zu Stande, weil es keine Einigung beim Lohn gab?

Das JC will darauf hinaus, dass er die Anbahnung einer Beschäftigung vereitelt hat und ihn darum sanktionieren.
Da ist es doch völlig egal, was in der EGV steht.

Es geht darum darzulegen wie das abgelaufen ist und dass die Darstellung des "AG" missverständlich ist. Also den Ablauf schildern in einer Art Gegendarstellung/Klarstellung des Sachverhaltes.
 
E

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Gast
#13
Und was hat die EGV damit zu tun, dass der AG quasi behauptet, der AV Vertrag kam nicht zu Stande, weil es keine Einigung beim Lohn gab?
Das hat damit etwas zu tun, dass die Möglichkeit besteht, dass der VV ohne RFB war, da der TE wie oben klar und deutlich zu lesen ist, über diesen nicht mehr verfügt. Jenachdem was in der EGV steht, wäre der VV (falls er ohne RFB war) dann dementsprechend entweder sperr-bewehrt oder eben nicht. Und dann wäre es ggflls vollkommen unerheblich, was dieser Typ angeblich (Aussage der AfA) behauptet oder nicht.

Das JC will darauf hinaus, dass er die Anbahnung einer Beschäftigung vereitelt hat und ihn darum sanktionieren.
wir sind hier im ALG I, also wenn schon, dann will ihn die AfA sperren:icon_wink:

Da ist es doch völlig egal, was in der EGV steht.
Nein, das ist es eben nicht (aus obengenannten Gründen) und darüberhinaus kann anhand der EGV ermittelt werden, ob eine Akteneinsicht evtl. Sinn ergeben würde, denn dort befindet sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Kopie des VV.

Falls in der EGV allerdings sowieso der Passus "Kampfkater hat sich auf Alles und Jedes zu bewerben" vermerkt wäre, ergäbe das Argument der fehlenden RFB dafür alleine deswegen keinen Sinn (wobei ein Antrag auf Ae aber vermutlich trotzdem der sinnvollste erste Schritt wäre, dann aber aus anderen Gründen:biggrin:).

Es geht darum darzulegen wie das abgelaufen ist und dass die Darstellung des "AG" missverständlich ist. Also den Ablauf schildern in einer Art Gegendarstellung/Klarstellung des Sachverhaltes.
Wie oben klar und deutlich zu lesen ist, hat die "Anhörung" bereits stattgefunden und der Sperrbescheid ist bereits eingetroffen.

Die Zeit für Klar- und Gegendarstellungen ist nunmehr ganz offensichtlich abgelaufen und dementsprechend geht es jetzt um Fakten und ums möglichst "richtige" Handeln. Um überhaupt beurteilen zu können, wie tief das Kind schon im Brunnen steckt und was da überhaupt noch möglichst sinnvoll wie machbar sein könnte, wären meiner Ansicht nach ein paar grundlegende Infos nicht ganz schädlich:icon_wink:
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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#14
EGVen bei ALG1 haben meistens keine Rechtsfolgebelehrung, was Sperrzeit aus verdtoessen gegen die EGV ausschließt.
 
E

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#15
EGVen bei ALG1 haben meistens keine Rechtsfolgebelehrung, was Sperrzeit aus verdtoessen gegen die EGV ausschließt.
genau:peace:! Wenn da nicht zufällig ausdrücklich drinsteht "bewirbt sich auf alle Stellenangebote" oder was auch immer und wenn überhautp eine EGV existiert.
 
E

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#16
Aber auf VVn stehen vermutlich meist RfB.
Dann ist das doch alles egal mit der EGV.
Tut mir leid, ich verstehe das nicht.
Er hat ein VV erhalten.
 

Kerstin_K

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#17
Ich wollte damit nur sagen, dass es wahrscheinlich egal ist, was in einer eventuellen EGV steht.
 
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#18
Ich wollte damit nur sagen, dass es wahrscheinlich egal ist, was in einer eventuellen EGV steht.
Ich meinte auch nicht dich, sondern das Argument von Beretta1 dass auch eine EGV maßgeblich wäre.
Das eben verstehe ich nicht.

Aber egal, er sollte sich den VV evtl. nochmals ausdrucken lassen.
Wobei ich davon ausgehe, dass da eine RfB drauf war.
 
E

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#19
curcuma sagte :
Aber auf VVn stehen vermutlich meist RfB.
Kerstin mit K sagte :
Ich wollte damit nur sagen, dass es wahrscheinlich egal ist, was in einer eventuellen EGV steht.
vermutlich und wahrscheinlich oder vielleicht auch nicht? Bewegen wir uns hier nicht so lange in der Welt der kunterbunten :glaskugel: solange wir nix genaues nicht wissen:biggrin:

P.S.:
dass auch eine EGV maßgeblich wäre.
das habe ich an keiner Stelle geschrieben, bitte keine falschen Interpretationen, danke:smile:!
 

Kampfkater

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#20
So, bin wieder zu Hause.

Ich habe keine EGV.
Hier also die Bescheidbriefe.

In der Anhörung Anhörung habe ich geschrieben "Wie bei einem Vorstellungsgespräch üblich, wurde ich nach meinen Gehaltsvorstellungen gefragt. Es kam kein Gegenangebot von Arbeitgeber.Ich habe mich bereit erklärt Probe zu arbeiten.
Arbeitgeber meldete sich ca. 2 Wochen später tel. bei mir und erteilte mir eine Absage.
 

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#21
Gab es denn keine Anhörung?
Naja anyway, hier muss so oder so Widerspruch eingelegt werden.

Anhörungspflicht ist ja leider letztlich auch nur Makulatur, da sie bis in mehrere Instanzen nachgeholt werden kann.
Und. m. W. gilt sie automatisch als erfolgt, sobald man Widerspruch einlegt.
 
E

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#22
Gab es denn keine Anhörung?
Beitrag #1 und Beitrag #20:icon_pause:

Und. m. W. gilt sie automatisch als erfolgt, sobald man Widerspruch einlegt.
das habe ich noch nie gehört. Quelle??

Abgesehen davon, dass - an vielen bereits benannten Stellen - eindeutig klar und unmissverständlich hervorgeht, dass ein Anhörungsverfahren stattgefunden hat.
 

Makale

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#23
Den Widerspruch begründest du inhaltlich so wie es oben im Eingangspost geschrieben hast. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann liegt kein sperrzeitrelevantes Verhalten vor. Weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz kann man dir vorwerfen. Lohn- und Gehaltsvorstellungen zu äußern ist völlig legitim, insofern diese angemessen sind. Ob das einen asozialen lohndrückenden Unternehmer passt oder nicht, spielt keine Rolle. Auch spielt es keine Rolle, wenn deswegen keine Einstellung erfolgte. Ein Gegenangebot erfolgte nicht, sodass ein hilfsweiser Rückgriff auf § 140 SGB III ausscheidet.
 

Kampfkater

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#24
Vielen Dank Makale:bigsmile:

Soll ich den von mir vorgeschlagenen Stundenlohn erwähnen?
Ich meine wegen der Angemessenheit.
Wie ist eure Meinung hierzu?
 
E

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Gast
#25
das habe ich noch nie gehört. Quelle??
https://www.rechtslupe.de/allgmeine...sozialrechtlichen-verwaltungsverfahren-325150
Die genannten Zwecke können zwar ohnehin in vollem Umfang nur erfüllt werden, wenn die Anhörung vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes durchgeführt wird. Darüber hinaus kann eine Heilung des Verfahrensmangels nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens – z.B. durch Einlegung des Widerspruchs – hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern5.
 
E

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#26
und wo steht da, dass ein eingelegter Widerspruch automatisch per se eine vorher stattgefundene Anhörung konstatiert?
 
E

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Gast
#27
und wo steht da, dass ein eingelegter Widerspruch automatisch per se eine vorher stattgefundene Anhörung konstatiert?
Der Verfahrensfehler (hier fehlende Anhörung) wird geheilt.
Eine Weitere Änhörung ist gar nicht erforderlich, da sich der eLb ja geäußert hat.
Bei einer Anhörung geht es letztlich ums rechtliche Gehör.
Darum kann man eine Anhörung ja sogar noch im Gerichtsverfahren nachholen.
Daher ja meine Ansicht, dass es letztlich Makulatur ist.

Viele Verfahrensmängel können geheilt werden. Die Ämter können sich recht viele Rechtsverstöße leisten, ohne dass es wirkliche Konsequenzen hat.

Ansonsten lass es dir einfach von jemandem erklären, der das überzeugender und besser kann als ich.
 
E

ExitUser

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#28
Der Verfahrensfehler (hier fehlende Anhörung) wird geheilt.
Eine Weitere Änhörung ist gar nicht erforderlich, da sich der eLb ja geäußert hat.
Bei einer Anhörung geht es letztlich ums rechtliche Gehör.
Darum kann man eine Anhörung ja sogar noch im Gerichtsverfahren nachholen.
Ja das verstehe ich schon aber um die Heilung ging es mir nicht bei der Frage, wo genau geschrieben steht, dass ein eingelegter Widerspruch automatisch eine vorausgehende Anhörung impliziert.

Ich kann ja auch "einfach so" gegen einen Bescheid WS einlegen. Und da kann logischerweise definitiv vorher überhaupt keine Anhörung stattgefunden haben.

Ansonsten lass es dir einfach von jemandem erklären, der das überzeugender und besser kann als ich.
Das brauche ich nicht, du hast das schon ausreichend erklärt, wie du das gewusst haben willst:biggrin:

Also gibt es offensichtlich ein paar Schritte dazwischen, die sowohl von der Logik als auch von der rechtlichen Seite her zur Folge haben, dass dein pauschaler Satz von oben dann so wie du ihn hier hingeknallt hast, nicht stimmt.

-> Wir müssen Erbsen zählen, weil wir wenig haben:icon_wink:
 
E

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#29
Ja das verstehe ich schon aber um die Heilung ging es mir nicht bei der Frage, wo genau geschrieben steht, dass ein eingelegter Widerspruch automatisch eine vorausgehende Anhörung impliziert.
Das habe ich so auch nicht gemeint, und auch nicht geschrieben, sondern, dass durch einen Widerspruch die fehlende Anhörung sinngemäß als erfolgt gewertet wird, also überflüssig macht.
Wenn das sinngemäß nicht verstanden wird, pech.

Ich kann ja auch einfach so gegen einen Bescheid WS einlegen. Und da kann logischerweise definitiv vorher überhaupt keine Anhörung stattgefunden haben.
Sie muss aber nicht mehr nachgeholt werden, da durch deine Stellungnahme im Widerspruch ja der Zweck der Anhörung erfüllt wird. Nämlich dich zum Sachverhalt äußern zu können.

Also gibt es da paar Schritte dazwischen, die durchaus vorhanden sind und sowohl von der Logik als auch von der rechtlichen Seite her stimmt dein pauschaler Satz dann also so wie du ihn hier hingeknallt hast, nicht.
Dann stimmt es halt nicht. Wird mir zu müsig und ist auch OT hier.
Da hier im Forum eh oft eifrig und wild gelöscht wird, bleiben diese Beiträge vermutlich eh nicht mehr lange stehen.
Um so mehr lohnt es nicht, näher darauf einzugehen.

Glaube was du willst ;)
Sinngemäß habe ich recht, auch wenn es wörtlich genommen nicht ganz so deutlich und juristisch sauber, sondern eher für den Laien sehr vereinfacht ausgedrückt wurde.

Wir müssen Erbsen zählen, weil wir wenig Anderes haben:icon_wink:
Wenn du meinst.
 
E

ExitUser

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#30
was ich meine und glaube, ist irrelevant. Meine Frage bezog sich auf deine konkrete Aussage in Beitrag #21:
Anhörungspflicht ist ja leider letztlich auch nur Makulatur, da sie bis in mehrere Instanzen nachgeholt werden kann.
Und. m. W. gilt sie automatisch als erfolgt, sobald man Widerspruch einlegt.
dazu habe ich nun für meinen Teil genug von dir gehört. Alles gut:icon_pause:
 

Kampfkater

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#31
Soll ich den von mir angegebenen Stundenlohn bei meinem Widerspruch mit angeben (wegen der Angemessenheit)?
Wie ist eure Meinung hierzu?
 
E

ExitUser

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#32
Soll ich den von mir angegebenen Stundenlohn bei meinem Widerspruch mit angeben (wegen der Angemessenheit)?
Wie ist eure Meinung hierzu?
Würde ich nicht machen. Bevor das nicht erfragt wird. Nie zu viele Infos geben. Schon gar nicht freiwillig. Immer nur das, was gefordert wird und auch nur dann, wenn es begründet und rechtlich zulässig ist.

Zu schnell wird einem da ein Strick gedreht. Kannst du dich denn überhaupt noch daran erinnern, wie viel du wolltest? ;)
 

Makale

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#33
So pauschal kann man nicht sagen nur Infos zu geben, wenn sie erfragt werden. Entscheidend ist doch vielmehr, will ich zügig zu meinen Recht kommen oder fahre ich einen Affront gegen die Behörde. Der Behörde ist Letzteres gleichgültig. Sie können ohne Schwierigkeiten durch die Instanzen gehen und ihren Standpunkt verteidigen. Ich kann aber auch der Behörde die Informationen geben, die sie für eine Abhilfeentscheidung benötigt. Diese Informationen stehen im Eingangspost. Bewertet an Recht und Gesetz müsste eine Abhilfeentscheidung erfolgen.
 
E

ExitUser

Gast
#34
So pauschal kann man nicht sagen nur Infos zu geben, wenn sie erfragt werden. .
Das ist richtig.
Aber ich kann pauschal sagen, nur so viel Info wie nötig und immer gut aufpassen und abwägen, ob der Schuss auch nach hinten los gehen kann.
Kleinste unbedachte Bemerkungen können da schon reichen.
Letzteres ist oft so, daher ist Wachsamkeit wichtig.

Man rechnet nicht immer mit so viel Boshaftigkeit und Hinterhältigkeit, die den Menschen mitunter seitens der JC entgegen schlägt.
Und einige SB sind auch sehr gewievt, einem in eine Richtung zu drängen und Infos zu entlocken. M. W sind die teilweise sogar extra geschult dafür.
 

verweigerer

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#35
Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe eine dreiwöchige Sperrzeit bei ALG I bekommen wegen angeblicher Ablehnung einer Arbeitsstelle.

Meine Situation:
Ich wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Es war ein Vermittlungsvorschlag von der AfA. Die Arbeitsstelle war für mich sehr interessant. Gut vorbereitet machte ich mich auf zum Vorstellungsgespräch. Irgendwann kam die Frage nach der Gehaltsvorstellung. Ich habe meine Vorstellungen mitgeteilt. Meine Vorstellungen lagen im Durchschnittsbereich des Berufes. Also nicht übertrieben hoch. Der Arbeitgeber fragte mich daraufhin nur, ob ich das verdienen müsste um meine Kosten zu decken und ich sagte ja. Ich war aufgeregt. Ab dem Zeitpunkt kippte das Gespräch und der Arbeitgeber meinte nur, dass die genügend Bewerber hätten. Es kam also seitens des Arbeitgebers kein Gegenangebot. Um mein Interesse an der Stelle weiter zu bekunden, habe ich mich bereit erklärt "Probe" zu arbeiten. Der Arbeitgeber sagte, er meldet sich bei mir.
Zwei Wochen später bekam ich eine telefonische Absage.
Ca. 4 Wochen später bekam ich eine Anhörung mit der Begründung "keine Übereinstimmung beim Lohn". Daraufhin habe ich kurz die Situation erklärt, dass kein Gegenangebot vom Arbeitgeber kam und ich "Probe arbeiten" angeboten hätte.
Heute kam der Sperrbescheid.
Ich werde Widerspruch einlegen. Weiß aber nicht genau, wie ich es noch begründen soll. Ich bitte um eure Hilfe.
Die Sanktion ist rechtswidrig. Sofort Widerspruch schriftlich einreichen mit Eingangsbestätigung des Jobcenter.

Bewerben was darf ich sagen fordern.

Fachlich und persönlich nicht geeignet für eine vom Jobcenter vorgeschlagene Arbeit durch einen Vermittlungsvorschlag!

Dann darf auch nicht Sanktioniert werden.

Hier ein Hinweis

3.1.3 Verweigerung zumutbarer Arbeit, Ausbildung, geförderter Arbeit, Arbeitsgelegenheit, Sofortangebot oder sonstiger in der .
Eingliederungsvereinbarung vereinbarter Maßnahme (Abs. 1Satz 1))
Der Hilfebedürftige muss sich aber nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 – L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149 [Bewerbungsschreiben mit unangemessenem Inhalt]); er darf von sich aus gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches. Engagement hinweisen sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 ~ B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 3), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt (BSG 27.4.2004 -. B.11.AL 43/04 B), und seine Vorstellungen zur Gestaltung der Tätigkeit, den
Arbeitsbedingungen und insbesondere zum Entgelt äußern (soweit diese nicht offenkundig überzogen sind).

Eigenbemühungen Bewerbungen: Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (s.a. GKSGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54f.).


Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine
beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse undFähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 -
info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender
Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. Cool.

Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch wenigstens eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben.

Das OVG Lüneburg hat eine zahlenmäßige Festlegung abgelehnt.Es hat vielmehr den Umfang der Eigenbemühungen von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht, insbesondere von den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfebedürftigen, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen
persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie von der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt (OVG Lüneburg vom 3.7.2000 - 4L 1967/00, info also 2001, S. 33). Das BVerwG machte die Zumutbarkeit von den persönlichen und wirtschaftlichen Kräften des Hilfebedürftigen und von der konkreten Erfolgsaussicht auf
dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt abhängig (BVerwG vom 17.5.1995 - 5 C 20/93, NJW 1995, S. 3200).
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung haben sich bisher keine konkreten Richtgrößen für die Zahl der im Rahmen der Eigenbemühungen zumutbaren Bewerbungen herausgebildet.

Quelle: Johannes Münder SGB II 4 Auflage LPK 2011
 
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#36
Vielleicht hilft Dir bei der Erstellung Deines Widerspruches auch noch, wenn Du ausdrücklich mal den Artikel 12, Absatz1-3 ( freie Wahl des Berufes und Arbeitsplatzes) angibst. Nach Deinen Schilderungen scheint es nur um die Sperre von Leistungen zu gehen, nicht darum, ob Du Arbeit abgelehnt hast, was Du ja noch nicht mal hast. Wie überall im Leben geht es mal wieder nur ums Geld.
 

Kampfkater

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#37
Hallo Verweigerer,

die Idee hatte ich auch, die AfA zu fragen was die in dieser Situation gemacht hätten. Oder wie ich nach deren Meinung hätte reagieren sollen.

Die Anhörung hat ja schon stattgefunden. Da kann ich ja nicht mehr schreiben, dass ich fachlich und persönlich nicht geeignet bin für die Stelle. Oder habe ich das falsch verstanden?

Eine EGV habe ich nicht und ich befinde mich im ALG I Bezug (AfA).
 

dagobert1

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#38
Soll ich den von mir angegebenen Stundenlohn bei meinem Widerspruch mit angeben (wegen der Angemessenheit)?
Das musst du letztlich selber entscheiden.

Ich würde dabei aber zwei Fragen berücksichtigen.

1.
Irgendwann kam die Frage nach der Gehaltsvorstellung. Ich habe meine Vorstellungen mitgeteilt. Meine Vorstellungen lagen im Durchschnittsbereich des Berufes. Also nicht übertrieben hoch.
Ist das fettmarkierte objektiv belegbar (Lohnspiegel, einschlägige Tarifverträge etc.)?

2. Ich welchem Verhältnis steht der aus deiner Forderung resultierende Monatslohn zu deinem letzten Lohn und zu deinem Alg?

Hast du (dir selbst) diese Fragen beantwortet, musst du abwägen ob die Angabe des gewünschten Lohnes sinnvoll ist.
Ich würde das nicht gänzlich verneinen, aber @curcuma hat auch nicht ganz ohne Grund davor gewarnt, dass zu viele Infos nach hinten losgehen können.
 

Kampfkater

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#39
Hallo Dagobert,

vielen Dank für den Hinweis.
Ich habe mich über die Unternehmensgröße informiert und habe dann im Internet geschaut.

Hab im Widerspruch geschrieben, dass meine Gehaltsvorstellung angemessen war.
 

Makale

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#40
2. Ich welchem Verhältnis steht der aus deiner Forderung resultierende Monatslohn zu deinem letzten Lohn und zu deinem Alg?
Die Frage spielt keine Rolle, weil seitens des Arbeitsgebers in eine Lohnverhandlung nicht eingestiegen wurde. Die Anwendung von § 140 SGB III säße hier ein Gegenangebot vom Arbeitgeber voraus.

Wenn also beispielsweise ein Sperrzeitbescheid darauf beruht, weil ein Lohnangebot von 50 Cent stündlich weniger nicht akzeptiert wurde und deswegen eine Einstellung nicht erfolgte, dann wüsste die Angelegenheit an § 140 SGB III gemessen werden (war es zumutbar die Stelle zu den angebotenen Lohnkonditionen anzunehmen?).

Bedenke auch § 2 Abs. 2 SGB I, der besagt, dass Sozialvorschriften grundsätzlich nicht zulasten von Leistungsbeziehern nach den SGB ausgelegt werden dürfen. Anders ausgedrückt dürfen Sozialvorschriften nicht derart ausgelegt werden, dass letztendlich einem Leistungsbezieher eine Leistung versagt, gekürzt oder entzogen wird, wenn der gesetzliche Tatbestand nicht eindeutig gegeben ist. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGB III setzt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Leistungsbeziehers voraus. Das wäre beispielsweise gegeben, wenn wie erwähnt 50 Cent weniger die Stunde nicht akzeptiert wird.
 

dagobert1

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#41
Dass der Sperrzeitbescheid wegen des fehlenden AG-Angebots rechtswidrig ist, seh ich auch so.

Im Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage bleibe ich dennoch bei dem was oben steht.
Vor der Angabe zusätzlicher Infos sollte man überlegen, wessen Argumentation damit eher gestützt wird. Kann man der gegnerischen Argumentation durch eine solche Angabe den Wind aus den Segeln nehmen oder kippt man eher noch Wasser auf deren Mühlen?
 

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#42
Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe eine freudige Nachricht:biggrin:

Der Sperrzeitbescheid ist zu meinen Gunsten aufgehoben worden.
Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei euch für eure Hilfe bedanken:bigsmile:
 

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#43
Ach, da fällt mir noch eine Frage ein:

Gibt es eine Möglichkeit wegen verspäteter Zahlung Zinsen zu verlangen?
 

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#45
Hallo Dagobert,

vielen Dank für deine Antwort.

Wenn ich das richtig verstanden habe, zählt die 6-Monatsfrist nur bei Neuanträgen.

Nochmals zu meiner Situation: Sperrzeit für Monat März ´18.
Der Betrag wurde für die Zahlung Mai ´18 einbehalten.
Ende Juni bekam ich die Auszahlung. Dann ist es ja quasi ein Monat verspätet. Da kann ich dann ja wahrscheinlich nichts machen, oder?
 

Birt1959

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#47
Etliche ZAF machen für die Agentur die Kontrollarbeit - und haben gar keine Stelle. Die bekommen Geld dafür. Vor Jahren gab es dazu mal einen Fred in Tacheles - nur ist das Forum da ja leider gebügelt worden.

Ich habe es aber schon selbst erlebt, dass die Agentur das gewünschte Gehalt nicht gelten ließ. Erst mein Rechtsanwalt überzeugte sie damals vom Gegenteil. Ich hätte, hätte ich die Stelle angetreten, nach Abzug meiner fixen Kosten nämlich gut Minus im Monat gemacht.

Also zum Anwalt gehen, vielleicht vorher nachgucken, ob es einen Beratungsschein gibt. Den gibt es aber nur, wenn du keinem Sozialverband angehörst oder keine Rechtschutzversicherung hast. Das gleiche gilt für die PKH.
 

Kerstin_K

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#49
Der Arbeitgeber fragte mich daraufhin nur, ob ich das verdienen müsste um meine Kosten zu decken und ich sagte ja.
Alleine diese Frage lässt doch schon tief blicken. Vielleicht sollte man mal mit einer Gegenfrage antworten: Welche Vergütung halten Sie für angemessen? Ich habe nämlich noch nie gehört, dass sich die Bezahlung nach den Kosten des Arbeitnehmers richtet. Das gibt es nur bei Selbständigkeit.
 
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