Sperrzeit und vorläufige Einstellung der Leistungen

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Ultimax

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Hallo Freunde,
ein Kumpel von mir benötigt dringend Hilfe; er würde zwar selber fragen und hat sich hier auch angemeldet, allerdings kann er kein neues Thema eröffnen oder auf Beiträge antworten. Also muss es über mich laufen. Ich übergebe das Wort an Rick73:

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt:

Ich beziehe ALG I.
Zu einer Einladung der Bundesagentur für Arbeit erschien ich letzte Woche ca. 40 Minuten zu spät (weil ich mich verlesen habe und es Probleme mit dem Auto meiner Mutter gab). Ich war also da, aber zu spät.
Der Berufsberater sagte dann, dass er mir einen neuen Termin geben wird.
Am nächsten Tag erhielt ich eine neue Einladung für Januar 2009. Außerdem steht in dem Schreiben noch Folgendes:
„. . . meiner Einladung zum . . . . sind Sie – trotz Belehrung über die Rechtsfolgen – leider nicht nachgekommen. Sie haben mir auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt.“
Meine Frage diesbezüglich:
Ich war wie gesagt ja da, nur verspätet; ist dies ein Meldeversäumnis; kann man sagen, ich habe den Termin nicht wahrgenommen?
Wieder einen Tag später erhielt ich einen „Änderungsbescheid“, aus dem hervorgeht, das ich eine einwöchige Sperre bekomme.
Nun meine eigentliche Frage: Habe ich nun also eine Sperrzeit UND wurde mir die Leistung „vorläufig eingestellt“, oder gilt „nur“ die Sperre von einer Woche? (Im Änderungsbescheid selbst ist von keiner weiteren Sperre die Rede als die besagten sieben Tage).
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da die Zeit für einen etwaigen Widerspruch (für den Fall das die vorläufige Einstellung der Leistung nach wie vor Gültigkeit hat) mehr als knapp wird.
Denn die einwöchige Sperre würde ich noch zähneknirschend hinnehmen, nicht aber die Einstellung der Zahlung auf einen unbestimmten Zeitraum. (Denn das würde unter Umständen bedeuten das ich erst Ende Januar das nächste Mal Geld bekommen würde).

Vielen Dank im Voraus,
Rick73
 

avalon

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Tja, schwierig:

Das ganze regelt der §309, SGB III, in dem heisst es:

"Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird."

Nun kann man trefflich darüber streiten, wann "der Zweck der Meldung erreicht ist".
Wenn der SB sagt, er habe später das Beratungsgespräch aus terminlichen Gründen nicht führen können? Was dann? Eine jener netten Formulierungen in den SGBs, die geradezu nach ganz vielen Einzelfallentscheidungen durch Sozialgerichte schreien.
 

lopo

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Nun meine eigentliche Frage: Habe ich nun also eine Sperrzeit UND wurde mir die Leistung „vorläufig eingestellt“, oder gilt „nur“ die Sperre von einer Woche?
Hallo,

die vorläufige Zahlungseinstellung wurde durch die Entscheidung zur einwöchigen Sperrzeit aufgehoben.

Bezüglich der einwöchigen Sperrzeit kannst du Widerspruch einlegen.

Dann soll man dir erklären, warum der Zweck der Meldung, bei der verspäteten Meldung nicht erreicht worden ist.

Wenn du nicht zur Meldung dagewesen wärest, dann könnte ich ja die Sperrzeit noch verstehen, aber so ist sie zumindest erklärungsbedürftig.
 

Ultimax

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Hallo Freunde,

danke für die hilfreichen Antworten. Meinem Kumpel Rick würde ja schon ein Stein vom Herzen fallen, wenn diese "vorläufige Einstellung" der Leistungen wegfällt und er das Geld zum Ende des Monats (wenn auch gekürzt) erhält.

Ich habe mir nochmal die Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnis durchgelesen. Das steht nur was von einer einwöchigen Sperrzeit, eine vorläugige Eintsellung der Leistungen wird dort nicht erwähnt. Hoffentlich ist er damit im grünen Bereich. Dennoch wäre es vielleicht ratsam Widerspruch gegen die "vorläufige Einstellung" einzulegen, sozusagen als reine Vorsichtsmaßnahme. Und derartige Vorsicht ist auch geboten bei den miesen Vorfällen der letzten Zeit. Lasst es mich kurz mitteilen:

Mein Kumpel bezog seit Anfang des Jahres ALG I.
Dann fand er Mitte des Jahres auf eigene Initiative Arbeit (ohne Hilfe der Agentur).
Leider verstand er sich mit dem Vorarbeiter überhaupt nicht und hat das Arbeitsverhältnis nach zwei Monaten gekündigt.

Rick hat wegen seiner Kündigung mit einer dreimonatigen Sperre von ALG I gerechnet und wollte deswegen SOFORT ALG II (Hart IV) beantragen. Doch eine Angestellte der ARGE, welcher der Sachverhalt mit der Kündigung erklärt wurde, wies ihn darauf hin, dass er ja einen Anspruch auf ALG I hätte und demgemäß nicht Harz IV beantragen könnte. Ok, also hat Rick ALG I beantragt. Nach über einem Monat kam dann der Bescheid ins Haus geflattert, dass er für drei Monate gesperrt wird und dementsprechend keinen Pfennig sehen wird.
Ok, also ist Rick mit dem Schrieb zur ARGE gegegangen und hat diesmal Hartz IV beantragt. Dieser Antrag ist übrigens immer noch nicht beschieden. Und ganz abgesehen davon, hat Rick durch diese Verzögerung mehr als einen Monat Anspruch auf Hartz IV verloren.

Und ich vermute, dass diese Information (die Auskunft Hartz IV könne nicht beantragt werden) von besagter Dame eine ganz bewußte Fehlinformation war um die Angelegenheit zu verschleppen und Geld einzusparen.

Die Verzögerungen mit Hart IV gingen dann noch weiter, weil der Eingangsstempel nicht draufgemacht wurde.

Rick hat mittlerweile Mietschulden bis unters Dach und braucht dringenst das Geld; das zehrt unheimlich an seinen Nerven.

Diese fiesen Verschleppungs- und Verzögerungstaktiken finde ich richtig übel, das möchte ich mal hier gesagt haben.

Mal sehen, was als nächstes kommt.

Gruß

ULTIMAX
 

Martin Behrsing

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Der § 309 SGB III ist da eindeutig. Es reicht tatsächlich aus, wenn man am selben Tag in der Arbeitsagentur erscheint (anders beim SGB II). Wenn der SB dann keinen Termin mehr machen kann, ist das nicht das Problem des Versicherten.
 
E

ExitUser

Gast
...Mein Kumpel bezog seit Anfang des Jahres ALG I.
Dann fand er Mitte des Jahres auf eigene Initiative Arbeit (ohne Hilfe der Agentur).
Leider verstand er sich mit dem Vorarbeiter überhaupt nicht und hat das Arbeitsverhältnis nach zwei Monaten gekündigt.

Rick hat wegen seiner Kündigung mit einer dreimonatigen Sperre von ALG I gerechnet und wollte deswegen SOFORT ALG II (Hart IV) beantragen. Doch eine Angestellte der ARGE, welcher der Sachverhalt mit der Kündigung erklärt wurde, wies ihn darauf hin, dass er ja einen Anspruch auf ALG I hätte und demgemäß nicht Harz IV beantragen könnte. Ok, also hat Rick ALG I beantragt. Nach über einem Monat kam dann der Bescheid ins Haus geflattert, dass er für drei Monate gesperrt wird und dementsprechend keinen Pfennig sehen wird.

Nicht mit etwas Rechnen, sondern Antrag stellen und sehen was dabei rauskommt. Gegen eine Sperre Widerspruch einlegen, wenn es nachvollziehbare Gründe für eine Kündigung gab. Man muß sich als Arbeitnehmer auch jetzt nicht alles gefallen lassen. Auch vor einer Sozialgerichtsklage nicht zurückschrecken.

Besteht das Risiko, daß doch ALG II bezogen werden muß, dann einen Antrag unter Vorbehalt der Zahlung von ALG I stellen. Dann liegt der Antrag der ARGE vor und es geht kein Geld verloren.

Ok, also ist Rick mit dem Schrieb zur ARGE gegegangen und hat diesmal Hartz IV beantragt. Dieser Antrag ist übrigens immer noch nicht beschieden. Und ganz abgesehen davon, hat Rick durch diese Verzögerung mehr als einen Monat Anspruch auf Hartz IV verloren.

Vorschuß verlangen.

Und ich vermute, dass diese Information (die Auskunft Hartz IV könne nicht beantragt werden) von besagter Dame eine ganz bewußte Fehlinformation war um die Angelegenheit zu verschleppen und Geld einzusparen.

Meist haben die einfach nur keine Ahnung.

Die Verzögerungen mit Hart IV gingen dann noch weiter, weil der Eingangsstempel nicht draufgemacht wurde.

Darauf muß man selbst achten.

Rick hat mittlerweile Mietschulden bis unters Dach und braucht dringenst das Geld; das zehrt unheimlich an seinen Nerven.

Antrag bei der ARGE auf Übernahme der Mietschulden stellen.

Diese fiesen Verschleppungs- und Verzögerungstaktiken finde ich richtig übel, das möchte ich mal hier gesagt haben.

Die erlebt praktisch jeder. Nicht umsonst ist der Witz vom Beamtenmikado schon recht alt. (Wer ihn nicht kennt, es geht darum, daß der Beamte verliert, der sich als erster bewegt.)

Mal sehen, was als nächstes kommt.

ARGEN und Agenturen sind recht einfallsreich.

Gruß

ULTIMAX
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