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Sperrzeit trotz Job

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kersi

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  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,

bin noch bis 4.8.006 arbeitslos, habe aber zum 01.08.2006 eine neue unbefristete STelle. Jetzt kam das Arbeitsamt an, ich sollte ab 26.06.2006 für sechs Wochen an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen. Da ich zwei Kinder habe und diese Trainingsmaßnahme auch in die Ferienzeit fällt (ab 17.7.2006) habe ich meinem Sachbearbeiter eine Email geschickt und ihm die Sachlage dargelegt. Wozu soll ich noch an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen, wenn ich ab 1.8. Arbeit habe. Jetzt werde ich zum 17.07. gesperrt, da ich keine Unterbringungsmöglichkeit für meine beiden Kinder habe. Ist das denn wirklich rechtens. Eigentlich könnte ich ja auch noch in Urlaub gehen. Kann ich dagegen Widerspruch einlegen. :hmm:

Vielleicht kann mir jemand Antwort geben. Schon mal danke

Kerstin
 

donnervogel

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#2
wenn keine Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder besteht, dann bist Du für die zeit auch nicht arbeitslos und es besteht kein Anspruch auf Alg. Arbeitslos ist derjenige, der sofort eine Arbeitsstelle aufnehmen kann - das kannst Du ja ab dem 17.07. nicht. Sollte der Lebensunterhalt jedoch nicht gesichert sein, so kannst Du Arbeitslosengeld II beantragen - dort ist trotz des Namens Arbeitslosigkeit keine Leistungsvoraussetzung.
 

Quirie

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#3
Etwas genauer ausgedrückt, die Frage ist, ob Du ALG I oder ALG II beziehst.

Bei ALG I mußt Du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bei ALG II mußt Du in der Lage sein, drei Stunden pro Tag zu arbeiten.

Du solltest auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Eine Trainingsmaßnahme trotz bevorstehender Arbeitsmaßnahme dient kaum noch der Integration in den Arbeitsmarkt.

Bei ALG I kannst Du drei Wochen Urlaub beanspruchen im Jahr. Der muss jedoch vorher genehmigt werden.
 

donnervogel

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#4
"musst Du in der Lage sein, drei Std. pro Tag arbeiten zu können" -> hier ist noch wichtig anzumerken, dass sich das können allein auf die gesundheitliche Leistungsfähigkeit bezieht. Wenn eine tatsächliche Arbeitsaufnahme z.B. wegen mangelnder Kindesbetreuung nicht möglich ist, so ist das bei ALG II kein Leistungsausschluss.

Urlaub kann man bei ALG I nicht beanspruchen. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf und das Wort "Urlaub" taucht nirgends im Gesetz aoder der erreichbarkeitaannordnung auf. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass man sich bis zu einer Dauer von 3 Wochen ortsabwesend aufhält und weiter ALG I beziehen kann, sofern durch die Ortsabwesenheit weder eine Arbeitsaufnahme, noch die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme verhindert bzw. verzögert wird.
Während einer genehmigten Ortsabwesenheit müssen natürlich die weiteren Kriterien der Arbeitslosigkeit erfüllt bleiben. D.h. wenn die Kindesbetreuung nicht sicher gestellt ist, dann muss man dies der Arbeitsagentur entsprechend mitteilen und aus dem Leistungsbezug abmelden. Nur dann wenn der tatbestand "Arbeitslosigkeit" erfüllt ist, dann greift auch die Möglichkeit, sich mit Leistungsbezug ortsabwesend aufzuhalten.

Allerdings dürfte wegen der angebotenen Trainingsmaßnahme eine Genehmigung der Ortsabwesenheit kaum möglich sein.

ist denn der Arbeitsvertrag für die neue Stelle schon unterschrieben oder sind es bislang "nur" mündliche Zusagen, dass man ab dem 01.08. eingestellt wird?
 

Arania

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#5
Öhm ich meine bei ALG 1 steht einem noch Urlaub zu, nur bei ALG II nicht mehr, da nur Genehmigung der Ortsabwesenheit? Liege ich da falsch? :kratz:
 

donnervogel

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#6
ja. da liegst Du leider falsch - "Zustehen" tut einem nichts, da es keinen Rechtsanspruch darauf gibt
 

Arco

Forumnutzer/in

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#7
donnervogel sagte :
ja. da liegst Du leider falsch - "Zustehen" tut einem nichts, da es keinen Rechtsanspruch darauf gibt
... kann man so nicht stehen lassen denn laut SGB III (Alg1) hat man wohl einen "Rechtsanspruch" auf bis zu 3 Wochen im Jahr - allerdings nur wenn keine Maßnahmen entgegenstehen.

Diese Regelung wird jetzt ab dem 1. August 2006 (Optigesetz) voll in das SGB II übernommen - allerdings auch die Anwesenheitspflicht mit oder ohne EGV wie in SGB III ....

Erreichbarkeits-Anordnung
Die „Erreichbarkeits-Anordnung“ gilt künftig auch für ALG-II-Bezieher (§ 7 Abs. 4a). Danach
muss der Arbeitslose an jedem Werktag persönlich Post vom Amt zur Kenntnis nehmen
können.
Neben dieser Verpflichtung schafft die Anordnung aber auch Rechtssicherheit, da sie auch
den „3-Wochen-Urlaubsanspruch“ nach vorheriger Absprache sowie weitere „unschädliche“
Abwesenheitsgründe regelt. Einige Ämter hatten die Regelungen bereits in der
Vergangenheit auf ALG-II-Bezieher angewendet. Andere hatten die Möglichkeit, Urlaub zu
machen, grundsätzlich (für ALG-II-Bezieher) abgestritten.
 
E

ExitUser

Gast
#9
donnervogel sagte :
wo liest Du denn einen Rechtsanspruch heraus?
Wie würdest du den Begriff "3-Wochen-Urlaubsanspruch definieren?
Als Kann-Leistung? Wann dem Begehren nicht stattgegeben wird, ist doch genau definiert.
 

Quirie

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#10
Da gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992.
Kein Grund zum Streiten. Ist längst ausgestanden. :p

Ich such sie mal raus.
:mrgreen:
 

sammy

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#11
hallo arco,

stell doch bitte auch die quelle für dein zitat rein. hier in diesem thread geht es erst einmal um die verfügbarkeit. grundbedingung für den in teilzeit gemeldeten personenkreis ist, dass sie in diesen zeiten auch tatsächlich verfügbar sind. bei der antragstellung wird auch per unterschrift bestätigt, dass die kinderbetreuung gesichert ist. ist dies nicht der fall, ist der betreffende leider nicht verfügbar und gilt daher nicht als arbeitslos.

da hat der donnervogel mit seinem post hundertprozentig recht. doch das hilft der kerstin jetzt auch nicht weiter; ich würde empfehlen, dass sie noch einmal versucht mit ihrem vermittler bzw. dessen teamleiter zu sprechen. eine arbeitsaufnahme zum 01.08. ist doch ein super grund nicht an der trainingsmaßnahme teilnehmen. die argumentation mit nicht gesicherter kinderbetreuung geht in die falsche richtung, da die arbeitsaufnahme ebenfalls in die ferienzeit fällt. diesen punkt verstehe ich nicht.

und wenn alle stricke reißen, im alg2-bezug fällt man bei nicht vorhandener kinderbetreuung nicht aus dem leistungsbezug raus.

lest euch die erreichbarkeitsanordnung wirklich im originaltext mal durch; die ist leider sehr deutlich so formuliert, dass es einen anspruch nicht wirklich gibt. es ist halt leistungsbezug und kein arbeitsverhältnis.

schönen gruß
sammy
 

Zwergenmama

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#12
Mir ist da heute Nacht etwas durch den Kopf gegangen...

Es wird doch immer groß getönt, daß Eltern einen RECHTSANSPRUCH auf Kinderbetreuung haben, wenn die Kinder 3 J. alt sind.
Also- damit fällt nun auch die Behauptung, daß z.B. AE's in Zeiten der KiTa-Ferien keinen Leistungsanspruch auf Grund mangelnder Betreuung haben. Das hat der Gesetzgeber doch ganz klar geregelt- Als Berufstätige eines 3-Jährigen habe ich zu JEDER ZEIT einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Den Fall, daß ich ohne Betreuung da stehe, gibt es somit ganz offiziell gar nicht. Also bin ich zu allen Zeiten vermittelbar und somit auch leistungsberechtigt.
Du müßtest also, rein theoretisch, den Nachweiß erbringen, daß Du zwar bemüht bist, deiner Verpflichtung als Leistungsberechtigte nach zu kommen. Jedoch wirst Du auf Grund des Staatlichen Unvermögen daran gehindert. Deine Stadt/ Jugendamt wäre dann sicher dazu angehalten, Dir Betreuungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Was allerdings nicht den Unsinn und die Geldverschwendung einer derartigen Maßnahme rechtfertigt.

Gruß Zwergenmama
 
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