Sperrzeit 12 Wochen bei Arbeitsaufgabe § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III, trotz berechtigter Kündigungsschutzklage

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einzahler

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Hallo,

AG kündigt mir ausserordentlich fristlos. Kündigungsschutzklage läuft, während des Gütetermin hat der Richter schon angedeutet, dass es für den AG nicht gut steht. Im Juni ist der Kammertermin. Obwohl ich die Agentur über die Klage informiert habe, bekomme ich eine 12 Wöchige Sperre reingedrückt. Nach 30 Jahren als Steuerschaaf erwarte ich doch mehr Leistung aus einer Versicherung. Was tun?


Danke und Gruß
 

Beasterhasi

Elo-User*in
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Hallo einzahler,

die Überschrift lautet " Arbeitsaufgabe" ?
Da Du Kündigungsschutzklage eingereicht hast mit schon bekanntem Kammertermin muß ja noch mehr dahinter stehen.
Hast Du deine Arbeit verweigert oder Ähnliches oder läßt Dich der AG nicht arbeiten?
 

vidar

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Moin @einzahler, und :welcome:,

Ich gehe davon aus, dass deine außerordentliche Kündigung auch noch zusätzlich folgenden Text beinhaltet

> Sollte die außerordentlich Kündigung keinen rechtlichen Bestand haben, kündigen wir Herrn/Frau xxxx fristgerecht zum xx.xx.xxxx <

Solange das Arbeitsgericht kein Urteil gesprochen hat geht die AfA davon aus, dass du aufgrund (d)eines sozialwidrigen Verhaltens die (außerordentliche) Kündigung selbst herbeigeführt hast. Sollte das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung als nichtig bescheiden, würde dann aber ggf. trotzdem noch die fristgerechte Kündigung greifen. Auch diese Kündigung hätte dann eine Sperrzeit bis zu 12 Wochen zur Folge. Über die genaus Zeitspanne würde die AfA dann wohl eine Einzelfallentscheidung treffen.

Unschädlich wäre es nur, wenn die ausgesprochene Kündigung generell (ob fristgerecht oder fristlos) keinen rechtlichen Bestand mehr haben sollte. Dann müsste dein Arbeitgeber dich weiterhin beschäftigen.

§ 159 SGB 3 - Einzelnorm
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-159_ba015166.pdf
.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AG kündigt mir ausserordentlich fristlos. Kündigungsschutzklage läuft, während des Gütetermin hat der Richter schon angedeutet, dass es für den AG nicht gut steht. Im Juni ist der Kammertermin. Obwohl ich die Agentur über die Klage informiert habe, bekomme ich eine 12 Wöchige Sperre reingedrückt. Nach 30 Jahren als Steuerschaaf erwarte ich doch mehr Leistung aus einer Versicherung. Was tun?
Widerspruch einlegen, auf die laufende Kündigungsschutzklage hinweisen.
Gewinnst du den Prozess, legst du das Urteil der AfA vor, dann heben die die Sperrzeit wieder auf. Wenn nicht, dann nicht.

Um das zu beurteilen, wäre der Inhalt des Sperrbescheides interessant. Vor allem die Begründung.
Fristlose Kündigung = Arbeitsplatzverlust selbstverschuldet = Sperrzeit
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Die Sperrzeit dürfte unbegründet sein, da die Kündigung bis zur Gerichtsentscheidung der Kündigungsschutzklage unwirksam bleibt.
(KSchG) § 7 Wirksamwerden der Kündigung
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6),
so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.
Solange das Arbeitsgericht nicht entschieden hat, ist der TE auch von der AfA als ungekündigt zu behandeln.
Läßt sich der AN vom gewerkschaftlichen Rechtsschutz vertreten, wird diese auch im Sozialrecht tätig.
Fachliche Weisungen § 159 SGB III /159.1.1.1 - Arbeitsaufgabe
(4) Nicht sperrzeitrelevant sind ...
- ein arbeitsgerichtlicher Vergleich ohne vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten, ...
 
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