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Sperrung wg angeblich nicht eingehaltenen Termin

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

sudi

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3 Jun 2007
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#1
Liebes Forenteilnehmer,

ich habe von der ARGE eine Ladung zum Meldetermin für den 29.5.erhalten .
Diesen Termin habe ich wg einer Erkrankung nicht einhalten können und dies zusammen mit einem ärztlichen Attest und einem Entschuldigungsschreiben der ARGE postalisch mitgeteilt.
An diesem Samstag erhalte ich per Post die Mitteilung das wg des Nichterscheinens am 24.5. die Zahlungen ab sofort eingestellt wurden -
Auf meine Telefonische Anfrage da ich keine Einladung für den 24.5 erhalten habe sondern für den 29.5 wurde labidar geantwortet : Das könne nicht sein !

Ich möchte mich wehren mit einem Widerspruch und wollte wissen ob es zu empfehlen wäre
hier mit dem Einschalten des Sozialgerichtes evtl Druck zu machen.
Oder könnte das ein Bummerang werden - da ich
ich 2 schulpflichtige Kinder habe ( 7 und 12 ) und ich nicht möchte das hier evtl ARGE Besuche in der Schule stattfinden um sich evtl zu revanchieren
Ist das Sozialgericht überhaupt die richtige Stelle ?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
lg

sudi
 

Grobi

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#3
Hallo erst einmal!

Das schlimmste gleich vorweg: Das die Arge die Schule besucht währe mir völlig neu, da brauchst Du also keine Angst haben.

Dann meine Empfehlung zu deinem fall:
Ein Widerspruch ist erstmal korrekt und auch sehr angebracht. Schriftlich, mit der bitte um schriftliche Beantwortung, 14 tage frist ab Eingang. Diesen dann beim Amt abgeben, gegen einen Empfangsbeleg (Stempel und Unterschrift auf einer Kopie des Widerspruchs sind da klasse). Persönliche Abgabe spart hierbei den Postweg ein, der auch Arge-Intern ganz schön Zeit kosten kann.

Das Sozialgericht hat JETZT nur Sinn, wenn Du pleite bist und nix bekommst, da dann eine Notlage vorliegt (Ihr müsst schliesslich essen) - hierfür dann morgen früh gleich mit Beistand zur Arge und auf "Zahlung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes" bestehen, und wenn Du keinen Barscheck bekommst ab zum SG und einen Eilantrag gestellt.

Der normale Weg lautet ja: Verwaltungsakt/Bescheid durch das Amt, Widerspruch durch dich, Ablehnung des Widerspruchs, Sozialgericht.

Wichtige sonstige Tips: In dieser Sache NICHT mehr telefonieren, nur schriftlich oder persönlich mit Beistand agieren, damit Du Nachweise in der Hand hast. Die bisherigen Schreiben NICHT aus der Hand geben, auf jeden Fall kopieren.
 

sudi

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#4
Grobi und
Haubold

Herzlichen Dank für die schnelle Hilfestellung von euch !
Würde auch der Widerspruch per einschreiben und vorab per fax reichen ?
Ich könnte finanziell noch bis Mitte des Monates durchhalten (Dispo)
Ich wollte jetzt nicht unbedingt da morgen erscheinen zumal ich geladen bin und
immer schnell sauer werde da ich meine Gefühle leider oft nicht unter Kontrolle habe. Wüsste auch nicht wen ich da als Beistand mitnehmen soll da ich über meine ALG2 Situation keine große werbung mache !
In dem Widerspruch wäre es also evtl sinnvoll den Satz "Zahlung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes" zu fixieren ?

lg
 
E

ExitUser

Gast
#5
Eigentlich kommen die Ladungen doch immer schriftlich, zusammen mit den Rechtsbelehrungen bei Nicht-Erscheinen. Hast du denn die Ladung nicht mehr? Dann ist die Sache nämlich glasklar für die.

Mach dir trotzdem nicht allzuviele Kopfzerbrechen, denn es handelt sich um ein Missverständnis, und solange es das erste Mal ist, passiert nicht viel. Aber wehren muss man sich trotzdem dagegen.
 

peter_S

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#6
hatte ich auch schon.

Aber ich habs mir einfach gemacht. Bin mit meiner Einladung, Leistungskürzungsschreiben und Attest zur ARGE zur Widerspruchsstelle, der gute Mann hat dann den Widerspruch aufgenommen, beim Kopieren der Einladung und des Kürzungsbescheides muss Ihm dann aufgefallen sein das da wirklich was nicht stimmen kann "Bitte warten Sie kurz draussen" 5 min später war er dann mit einem Knilch der Leistungsabteilung da, eine nette Entschuldigung und Thema erledigt. Den erfolgreichen Widerspruchsbescheid hat man mir gleich ausgestellt.

Dann noch die Frage ob ich das Geld sofort brauche oder man es mir normal überweisen kann.

Anmerkung: Kein Scherz, bei der ARGE Reutlingen gibts tatsächlich Leute die eigene Fehler auch eingestehen können.
 

Grobi

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#7
Würde auch der Widerspruch per einschreiben und vorab per fax reichen ?
Ja. Frist für Widerspruch: 4 Wochen ab Erhalt des ursächlichen Bescheides, sollte aber auch in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen. Bitte Amtsinterne Postlaufzeit berücksichtigen, sonst kann selbst das noch Stress bedeuten.
Ich könnte finanziell noch bis Mitte des Monates durchhalten (Dispo)
Aha. Und wer zahlt die Überziehungszinsen? Du doch wohl, oder? Dann lieber gar net erst auflaufen lassen, denn so eine indirekte Leistungskürzung fänd ich persönlich ********* ********** (zwei beliebige Schimpfwörter einsetzen).
In dem Widerspruch wäre es also evtl sinnvoll den Satz "Zahlung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes" zu fixieren ?
Ich denke, das macht Sinn. Aber nur, wenn Du wirklich mittels Dispo überbrücken willst.
 

Rechtsverdreher

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#8
1. Die müssen beweisen das Du das Schreiben erhalten hast.

2. Die dürfen Dir wegen einem versäumten Meldetermin die Regelleistung um maximal 10% und nicht um 100% kürzen.

Beschwere Dich mal beim Teamleiter, wenn das immer noch nichts bringt, gleich zum Anwalt oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichtes.
 
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#9
Ich hatte denselben Fall, ich hätte angeblich einen Termin gehabt aber das Schreiben das ich bekommen habe hatte einen Termin zwei Wochen später draufstehen.

Auf den Schrieb ich wäre zu dem Termin nicht erschienen blabla habe ich eine Kopie des Schreibens mit dem Termin das ich erhalten hatte plus Stellungnahme daß ich nur zu Terminen erscheinen kann über die ich auch informiert werde beigelegt und hab nie wieder was zu dem Thema gehört.

Also die Vorladung rauskramen, kopieren, Datum fett markieren und mit dem Kommentar daß Du zu DIESEM Termin zu erscheinen gedenkst an das Amt zurückschicken...
 

sudi

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#10
Danke an Alle für die Ratschläge

gruß

sudi
 
E

ExitUser

Gast
#11
Auf den Schrieb ich wäre zu dem Termin nicht erschienen blabla habe ich eine Kopie des Schreibens mit dem Termin das ich erhalten hatte plus Stellungnahme daß ich nur zu Terminen erscheinen kann über die ich auch informiert werde beigelegt und hab nie wieder was zu dem Thema gehört.
Und wenn du die Ladung gefunden hast, wurde ich keinen Widerspruch einlegen, sondern, wie Münchner Kindl sagt, einen klärenden Brief schreiben, und evtl. den Leuten mal ins Gewissen reden, falls sie eins haben. Das würde ich in etwa so formulieren:

"Lt. Ihrer Aussage, bin ich am 24.... nicht zur Vorladung erschienen. Ich befürchte, Ihnen ist ein Fehler unterlaufen, denn lt. beiliegendem Schreiben haben Sie mich für den 29.... eingeladen. An diesem Tag war ich krank. Die Krankmeldung ging Ihnen vor dem 29. ... zu.

Allen Menschen unterlaufen Fehler. Sie haben Ihre jedoch mit Ihrer Aussage: "Das kann nicht sein" von vornherein einfach ausgeschlossen und sehr voreilig und sehr leichtfertig die Leistungszahlung ohne vorheriger Rückfrage an eine Alleinerziehende Mutter mit 2 kleinen Kindern gestoppt. Wahrscheinlich haben Sie es nicht nachvollziehen können, wie ich mich in meiner Existenzangst gefühlt habe, denn sonst wären Sie so nicht vorgegangen.

Ich gehe davon aus, dass Sie auch zu den Konsequenzen Ihres Versehens stehen und mir sämtliche Unkosten, die durch das verspätete Eintreffen der Leistung auf meinem Konto entstehen, voll erstatten."

Und vergiss bitte nicht, dir den Eingang des Schreibens quittieren zu lassen.
 
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