Sperrfrist mit Anhörungsschreiben, angeblich wg. fehlender Bewerbung

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ahooje

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Hallo, ich hab schon einiges erlebt, aber der Sachbearbeiter, der hier am Werk ist bei demjenigen, den ich etwas unterstützte ist schon der Hammer.
Vor knapp 3 Wochen bekam er eine Anhörung weil er sich angeblich nicht beworben hätte für eine Stelle. Es wurde natürlich auch gleich "vorsorglich" um Überzahlung zu vermeiden eine Sperrfrist verhängt.

1. Derjenige hat in der Anhörung angegeben, dass er sich beworben hat,
per Post, aber keine Antwort bekommen hat.

2. Er ist nachwievor gesperrt, es kam kein Geld auf seinem Konto an

3. Nach dem Anhörungsschreiben, das er zurückgeschickt hatte, bekam er
keine Antwort - das ist nun 20 Tage her.

4. Seit dem Anhörungsschreiben bekam er auch keinen Bescheid, dass eine Sperrfrist eingetreten ist etc. nur das wischiwaschi auf dem Schreiben "Anhörung", dass die Sperrfrist eingetreten ist. Nicht wie lange - einfach
garnichts - nur, dass die Zahlungen eingestellt wurden.

Wohin jetzt mit dem Widerspruch? Oder wie fechtet man sowas an,
wenn man nichts bekommen hat nach der Anhörung - von einem
Ergebnis oder weiteren Verlauf?

Direkt an die Agentur, die die Anhörung geschrieben hat. Und wieso bitte bekommt man nach der Anhörung keine Antwort sondern der Sachbearbeiter lässt einfach die Sperrfrist weiterlaufen ohne irgendetwas zu schreiben?
Man wird ja hier behandelt wie der letzte A.... denken die in der Agentur,
dass man einfach so mal ohne Geld auskommt?

Da dies voraussichtlich der 4. Widerspruch sein wird (2 bekamen wir bereits Recht auf Verwaltungsweg, einer läuft noch) würden wir dem SB gerne eine richtig vor den Bug knallen. Jemand eine Idee?
 

Fritz Fleißig

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1. Es ist mit ziemlicher Sicherheit nicht eine "vorläufige Sperrfrist" verhängt worden. Dafür müßte es einen förmlichen Sperrzeitbescheid geben, der anscheinend noch gar nicht vorliegt. Deswegen ist auch noch kein Widerspruch möglich. Es dürfte sich um eine vorläufige Zahlungseinstellung gemäß § 331 SGB III handeln, um eine mögliche Überzahlung zu vermeiden, fürsorglich wie der Staat nun einmal ist. Auch zu so einer Zahlungseinstellung müßte die betroffene Person eigentlich angehört werden, siehe dort.

Falls das nicht richtig sein sollte, dann bitte konkretisieren, was eigentlich genau vorliegt.

2. Die Sache ist nun in der Anhörungsphase. Hier kann die AfA eine angemessene Bearbeitungsfrist beanspruchen, zumal möglicherweise auch der Arbeitgeber nochmal genauer befragt werden muß. Auch die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III kann bis zu zwei Monate dauern.

3. Wenn ein Arbeitgeber gemeldet hat, daß jemand sich angeblich nicht beworben hat, und zuvor ein VV mit RFB ergangen ist, liegen auch grundsätzlich Gründe vor, welche eine Sperrzeit wahrscheinlich erscheinen lassen, jedenfalls bis zur Klärung der Sache. Hier wäre aber auch die Länge der drohenden Sperrzeit (drei Wochen bei Arbeitsablehnung aufgrund Nichtbewerbung beim ersten derartigen Vorfall) eine Obergrenze.

4. Wenn in der Vergangenheit letztlich unberechtigte Zahlungseinstellungen häufiger vorgekommen sind, könnte man schon mal an eine Beschwerde denken. Dazu müßte man aber im einzelnen wissen, was in der Vergangenheit genau vorgefallen ist. Der SB hat ja sicher nach eigener Ansicht "nur seine Pflicht getan".

5. Ich hoffe außerdem, daß der Betroffene die rechtzeitige Absendung seiner Bewerbung (nicht unbedingt deren Zugang beim Arbeitgeber) durch Einschreibbeleg oder Zeugenbeweis auch glaubhaft machen kann. Hier wäre nämlich er in der Beweispflicht.
 

ahooje

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Zahlungseinstellung gemäß § 331 SGB III handeln, um eine mögliche Überzahlung zu vermeiden, fürsorglich wie der Staat nun einmal ist. Auch zu so einer Zahlungseinstellung müßte die betroffene Person eigentlich angehört werden, siehe dort.

ja richtig, es ist eine vorläufige Einstellung um Überzahlung zu vermeiden.



3. bis zur Klärung der Sache. Hier wäre aber auch die Länge der drohenden Sperrzeit (drei Wochen bei Arbeitsablehnung aufgrund Nichtbewerbung beim ersten derartigen Vorfall) eine Obergrenze.

d. h. dass ab nächster Woche eigentlich automatisch wieder gezahlt werden müsste, denn dann wären die 3 Wochen um, oder?

Ob man dann für die 3 Wochen irgendwie wieder das Geld zurück bekommt bleibt dann wohl fraglich.
Aber wann kann man gegen die 3 Wochen dann irgendwie Widerspruch einlegen? Irgendwann muss man doch auch mal was bekommen, wo man
Widerspruch einlegen kann, oder?

4. Wenn in der Vergangenheit letztlich unberechtigte Zahlungseinstellungen häufiger vorgekommen sind, könnte man schon mal an eine Beschwerde denken. Dazu müßte man aber im einzelnen wissen, was in der Vergangenheit genau vorgefallen ist.

nicht direkt, aber ungerechtfertigte Sperrfristen wurden verhängt, die über Verwaltungsweg wieder aufgehoben wurden.

Der SB schießt laufend quer - obendrein kommt dazu, dass der Leistungsbezieher
bereits vermittelt ist und im April eine Arbeit nachgehen wird und ab Ende April kein ALG 1 mehr beziehen wird.

Das ist mMN nur Schikane, wenn man demjenigen jetzt 3 Wochen Leistungen kürzt, wenn er von sich aus eine Stelle gefunden hat, so dass dem Staat ca. 2 Monate ALG 1 zu zahlen erspart bleibt.


5. Ich hoffe außerdem, daß der Betroffene die rechtzeitige Absendung seiner Bewerbung (nicht unbedingt deren Zugang beim Arbeitgeber) durch Einschreibbeleg oder Zeugenbeweis auch glaubhaft machen kann. Hier wäre nämlich er in der Beweispflicht.

Einschreiben nicht, da er in seinem VA keine Regelung bzgl. Kosten stehen hat, von daher lediglich Portokosten und derjenige, der den Brief zum Briefkasten gebracht hat.

LSG Berlin sagt aber hierzu, dass Einschreiben nicht notwendig ist, sondern man muss glaubhaft machen, dass man den Brief eingeworfen hat.
 

Fritz Fleißig

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Ich würde nicht davon ausgehen, daß nach drei Wochen die vorläufige Zahlungseinstellung automatisch wieder aufgehoben wird. Besser, man beantragt das mit dieser Begründung im Bedarfsfall selbst. Aber auch dann wird wahrscheinlich die nächste Zahlung erst wieder zum nächsten Fälligkeitstermin (letzter Bankarbeitstag des Monats) erfolgen.

Da bislang noch kein VA (Sperrzeitbescheid) vorliegt, dürfte ein förmlicher Widerspruch noch gar nicht möglich sein. Die ganze Sache ist ja bislang auch nur vorläufig. Wenn letztlich keine Sperrzeit verhängt wird, muß das ALG für diese Zeit natürlich nachgezahlt werden.

Mit den "Schikanen" und dem "Querschießen" ist das so eine Sache. Man kann nämliches vieles so oder so sehen - es kommt auf die Perspektive an. Wenn jemand ab April bereits einen Arbeitsvertrag hat, muß er sich dennoch vom Grundsatz her um eine Beschäftigung in der Zwischenzeit bemühen, auch wenn das wegen der kurzen Zeit nicht sonderlich sinnvoll sein mag. Der SB darf ihm also durchaus VV unterbreiten. Genauso darf das ALG vorläufig eingestellt werden, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Sperrzeit da sind. Und das wird der Fall sein, wenn ein Arbeitgeber meldet, daß eine erwartete Bewerbung nicht eingegangen ist. Hier auf förmlicher Ebene etwas machen zu wollen, wird ähnlich enden wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Eventuell lohnt sich ein Gespräch mit dem Arbeitsgruppenleiter, wenn der Arbeitseifer des Sachbearbeiters allzusehr ausartet.

Richtig, der Betroffene muß lediglich die rechtzeitige Absendung seiner Bewerbung glaubhaft machen. Eine Zeuge, der den Einwurf des Briefes in den Briefkasten bestätigen kann und auch den Inhalt kennt, sollte dafür ausreichen. Kann durchaus ein Verwandter oder Bekannter sein.
 

ahooje

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Eventuell lohnt sich ein Gespräch mit dem Arbeitsgruppenleiter, wenn der Arbeitseifer des Sachbearbeiters allzusehr ausartet.

Richtig, der Betroffene muß lediglich die rechtzeitige Absendung seiner Bewerbung glaubhaft machen. Eine Zeuge, der den Einwurf des Briefes in den Briefkasten bestätigen kann und auch den Inhalt kennt, sollte dafür ausreichen. Kann durchaus ein Verwandter oder Bekannter sein.

Ok, dann werde ich mal empfehlen, einfach mal eine e-Mail schreiben oder bei dem Sachbearbeiter mal nach der Lage erkundigen und wann man mal ne Info dazu bekommt. Evtl. beschleunigt das das Ganze.

Danke für die ausführliche Stellungsnahme. Das führt mir mal wieder vor Augen - obwohl ich öfter mal bei jemanden mitgehe und bei Widersprüchen helfe - dass ich auf dem Gebiet als Ganzes doch nur ein Würstchen bin ;)
Evtl. würde es ja für nen kleinen Sachbearbeiter beim JC reichen *lol*
Vielen Dank.
 
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