Sperrfrist für Alg1-Zahlung - welche Maßnahmen sind sinnvoll? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
Tach auch,

in diesem Thema https://www.elo-forum.org/alg/37899-vorschuss-alg1-anspruch.html
habe ich schon mal gefragt wegen der Alg1-Zahlungen. Hat sich mittlerweile alles entspannt, das erste Gehalt des neuen Arbeitgebers, bei dem ich seit ein paar Tagen in Diensten bin, steht auch schon fast vor der Tür, insofern keine Notlage eingetreten, wie zunächst befürchtet. Dafür aber neues Problem:

Der vorige Arbeitgeber, bei dem ich befristet für sechs Monate beschäftigt war, sitzt in NL. Er hat den Vertrag nicht verlängert. Ich bin also sofort am 1.4.2009 zum Arbeitsamt und habe dort Alg1 beantragt. So weit so gut, aber das Arbeitsamt ist der Meinung, dass ich mich drei Monate vor Ablauf des Vertrags hätte melden müssen. Nun, wenn ich das gewusst hätte, wäre das sicher kein Problem gewesen, diese Meldung zu machen, aber in dem Vertrag, den ich in NL unterschrieben habe, steht nichts drin von "3 Monate vorher melden". Wie auch, in NL gibt es solche Regelungen nicht (in einem anderen befristeten Vertrag aus D vor längerer Zeit stand das drin, da hatte ich mich auch fristgerecht gemeldet) .

Der Schluss, den das Arbeitsamt nun gezogen hat, ist der, dass sie mir eine Woche Sperrfrist "gönnen", für die ich kein Alg1 kriege. Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und, wenn nötig, auch beim Sozialgericht klagen. Hat jemand eine Idee, welches weitere Vorgehen sinnvoll ist? Vielleicht auch selbst schon Erfahrungen mit solchen Abläufen?

Vielen Dank schon mal.
 

lopo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2006
Beiträge
644
Bewertungen
17
Tach auch,
.....

Der vorige Arbeitgeber, bei dem ich befristet für sechs Monate beschäftigt war, sitzt in NL. Er hat den Vertrag nicht verlängert. Ich bin also sofort am 1.4.2009 zum Arbeitsamt und habe dort Alg1 beantragt. So weit so gut, aber das Arbeitsamt ist der Meinung, dass ich mich drei Monate vor Ablauf des Vertrags hätte melden müssen. Nun, wenn ich das gewusst hätte, wäre das sicher kein Problem gewesen, diese Meldung zu machen, aber in dem Vertrag, den ich in NL unterschrieben habe, steht nichts drin von "3 Monate vorher melden". Wie auch, in NL gibt es solche Regelungen nicht (in einem anderen befristeten Vertrag aus D vor längerer Zeit stand das drin, da hatte ich mich auch fristgerecht gemeldet) .........

Vielen Dank schon mal.
Hi,

du schreibst selber, : "(in einem anderen befristeten Vertrag aus D vor längerer Zeit stand das drin, da hatte ich mich auch fristgerecht gemeldet) "

Somit war dir die Regelung schon bekannt. Da wirst du dich kaum auf Unwissenheit vor Gericht berufen können.

So sehe ich das zumindest.
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
vor Gericht berufen können.
So weit bin ich zum Glück noch nicht.
Somit war dir die Regelung schon bekannt.
Die Regelung war mir für Deutschland in einem einzigen Fall bekannt, und der ist fast drei Jahre her. Und in dieser Zeit kann sich natürlich einiges an Rechtsprechung verändern, gerade in diesem Bereich. Abgesehen davon hatte ich einen befristeten Vertrag in NL, wie soll ich wissen, dass die deutsche Regelung dafür auch gilt?

Über allem steht aber noch etwas anderes: der Antragsteller muss die Arbeitlosmeldung schuldhaft unterlassen haben. Da bin ich aber mal gespannt, wie man mir diese Schuldhaftigkeit nachweisen will.
 
E

ExitUser

Gast
Vielleicht hilft Dir das etwas weiter:

Ein Fahrlässigkeitsvorwurf ist beispielsweise nicht begründet, wenn der Arbeitslose weder durch den Arbeitgeber noch von anderer Seite über das Erfordernis einer frühzeitigen Meldung informiert worden. Ein Kennenmüssen kann auch nicht aus einer vorangehenden Arbeitslosigkeit hergeleitet werden. Es besteht auch keine Verpflichtung der Arbeitnehmer, alle Änderungen des Arbeitsförderungsrechts im Hinblick auf eventuelle Obliegenheiten ständig nachzuvollziehen. Auch die allgemeine Kenntnis der Meldepflicht kann nicht unterstellt werden: Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass ein Verschulden auch dann nicht angenommen werden kann, wenn der Arbeitgeber bei der Aushändigung der Kündigungserklärung empfohlen hat, sich umgehend beim Arbeitsamt zu melden, damit ein nahtloser Leistungsbezug gewährleistet werde (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. 5. 2005 - B 11a/11AL 81/04 R, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3803.).

Daraus kann abgeleitet werden, dass eine fahrlässige Verletzung der Meldepflicht nur in Betracht kommt, wenn der Arbeitslose zeitnah und verständlich über seine Meldepflicht informiert worden ist.
Informationspflicht des Arbeitgebers und Meldepflicht des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (April 2008)
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
Oh Mann, was es alles gibt.
Genau, z. B. ein Arbeitsamt, das einem per Mail auf einen Widerspruch antwortet. Ist sowas überhaupt rechtskräftig? Muss in so einer Antwort nicht die übliche Rechtsmittelbelehrung (oder wie das Ding heißt) enthalten sein? Fragen über Fragen, es wäre nett, wenn jemand eine Antwort wüsste. Ach ja, das Arbeitsamt hat natürlich nur die übliche Leier drauf, warum ich eine Sperrfrist erhalten habe, und sie fragen, ob ich den Widerspruch aufrechterhalte. Natürlich halte ich den aufrecht, oder?
 

lopo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2006
Beiträge
644
Bewertungen
17
Genau, z. B. ein Arbeitsamt, das einem per Mail auf einen Widerspruch antwortet. Ist sowas überhaupt rechtskräftig? Muss in so einer Antwort nicht die übliche Rechtsmittelbelehrung (oder wie das Ding heißt) enthalten sein? Fragen über Fragen, es wäre nett, wenn jemand eine Antwort wüsste. Ach ja, das Arbeitsamt hat natürlich nur die übliche Leier drauf, warum ich eine Sperrfrist erhalten habe, und sie fragen, ob ich den Widerspruch aufrechterhalte. Natürlich halte ich den aufrecht, der?
Hi,

das Schreiben ist kein Bescheid ( Verwaltungsakt ), deshalb erfolgte auch keine Rechtsmittelbelehrung. Die ergeht erst, wenn der Widerspruch abgelehnt wird ( Verwaltungsakt ).
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
Vermutlich hat die Arbeitsagentur dich formlos angemailt, weil sie genau vermuten oder sogar wissen, dass sie mit ihrer Argumentation voraussichtlich nicht durchkommen, wenn du Klage einlegen solltest: du bist nun mal nicht gemäß Vorgaben BVG-über deine Pflicht, dich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, aufgeklärt worden.

Berichte uns hier auf jeden Fall, wie es weitergeht!
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
weil sie genau vermuten oder sogar wissen, dass sie mit ihrer Argumentation voraussichtlich nicht durchkommen, wenn du Klage einlegen solltest
Genau von dieser Theorie gehe ich auch zunächst mal aus. Denn ich habe vor längerer Zeit, wird so 3-4 Jahre her sein, auch mal versucht, mit dem Arbeitsamt auf relativ formlose Weise per Mail zu kommunizieren, da haben sie mich eiskalt abblitzen lassen. Und jetzt soll das auf einmal anders sein, dass sie die Möglichkeiten moderner Kommunikation entdeckt haben? Nee, nee, das glaube ich für keine 5 Cent. Und was die mögliche Klage angeht: die sollen in die Hufe kommen, und wenn das nicht erfolgt, dann gibt es erstmal eine Untätigkeitsklage. Mal sehen, wie sie das dann finden.
Berichte uns hier auf jeden Fall, wie es weitergeht!
Das ist versprochen, das werde ich auf jeden Fall tun, allein schon deswegen, um im Erfolgsfall auch anderen Menschen hier Mut zu machen.

Im übrigen hatte ich ja zum Glück noch dieses Pamphlet des Arbeitsamts im Hinterkopf, wo sie ihre Gedanken bezüglich der Verbesserung der Servicequalität (und damit natürlich auch zur Vermeidung von Widersprüchen) darlegen. Die sollen in die Gänge kommen und ihre Arbeitsqualität verbessern, dann haben sie automatisch weniger Widersprüche.
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
dann gibt es erstmal eine Untätigkeitsklage.
Sie gehen mit großen Schritten darauf zu. Ich habe vor zwei Wochen um weitere Informationen zum Fortgang des Verfahrens gebeten, bisher hielten sie es nicht für nötig, mir eine wie auch immer geartete Antwort darauf zu geben. Was ist empfehlenswert: locker zwei Monate noch warten? Oder kurz vor Ablauf der drei Monate (falls es wirklich so lange dauert) einen Warnschuss loslassen? So nach dem Motto: letzte Warnung vor der Autobahn, Untätigkeitsklage kommt ohne weitere Nachricht.
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
Hm, so genau weiss ich das auch nicht: du kannst ja erstmal einen Warnschuss kurz vor Ablauf der Frist loslassen. Und wenn sie sich dann endlich rühren würden, wäre es ja ok. Oder siehts du darin mögliche Nachteile?
Und wenn nicht, müsst du so oder so Untätigkeitsklage einreichen.
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
du kannst ja erstmal einen Warnschuss kurz vor Ablauf der Frist loslassen. Und wenn sie sich dann endlich rühren würden, wäre es ja ok.
Das wäre für mich in Ordnung. Ich sehe das so, dass ich fristgerecht Widerspruch eingelegt habe, und jetzt sind die am Zug. Und wenn sie nichts tun, dann werde ich eben klagen. Ist schon toll, wie die von unseren Steuergeldern arbeiten. Und wahrscheinlich sogar noch mit Duldung, wenn nicht sogar Aufforderung durch ihre oberste Heeresleitung.
 

arbeitslos47533

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 März 2009
Beiträge
249
Bewertungen
9
dann werde ich eben klagen
Genau das werde ich jetzt auch tun, denn ich habe jetzt Nachricht erhalten, dass mein Widerspruch abgewiesen wurde, mit den bekannten Argumenten, die hier schon dreimal wiederholt wurden (auch wenn sie davon nicht unbedingt richtiger werden). Gut, langer Rede kurzer Sinn, ich habe ein paar Fragen:

  1. Gibt es hier irgendwo ein Muster einer Klage vor dem Sozialgericht?
  2. Sollte ich in der Klage schon alle meine Gründe angeben, warum ich gegen den abgelehnten Widerspruch klage? Mir hat mal ein Rechtsanwalt gesagt, dass man nicht gleich zum Anfang alle guten Argumente nutzen soll, wenn man gegen jemand antritt. Wie sieht das in diesem Fall aus?
  3. Welche Kosten entstehen für mich in der ersten Instanz?
  4. Wäre es eventuell besser, wenn ich die Klage zur Niederschrift beim SG einreiche? Die Möglichkeit gibt es ja, aber ist das auch sinnvoll?
Für reichliche Antworten bin ich sehr dankbar.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten