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Sperre wegen Vermutung einer ehe. Gemeinschaft. Hilfe!!!

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jasonvoorhees

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hallo ihr guten,

finde dieses forum klasse. hat mir beim ausfüllen des antrages viel geholfen. jetzt hab ich aber ein grösseres problem.

die arge hat mir das geld eingestellt weil sie den verdacht hat das ich in einer eheähnlichen gemeinschaft wohne.

und zwar beruft sich die arge auf paragraph 7 Abs. 3 Nr. 3a SGBII der besagt das ich mit einer weiblichen person länger als 1 jahr zusammen lebe.

ich wohne mit ihr seid 2003 zusammen. das hatte ich auch so im erst-antrag angegeben. sie verdient ihr eigenes geld, wir stehen finanziell nicht füreinander ein.

mein erst-antrag wurde mit diesen angaben problemlos genehmigt, ich erhielt mein geld seid 1. august 2006.

1 monat nach der bewilligung versuchte die arge einen hausbesuch bei mir, den ich mit der begründung ablehnte, das kein genauer verdachtsfall vorläge und hausbesuche ins blaue hinein nicht rechtens sind.

den schriftlichen verdacht hab ich nun heut vor mir liegen. siehe oben.

die arge hat das geld erstmal eingestellt und verlangt nun das ich mich bis zum 30.10.2006 dazu äußere und den verdacht widerlege.

meines erachtens bin ich aber nicht in der beweispflicht da die arge diese angaben schon beim erst-antrag wusste und diesen dann auch problemlos bewilligt hatte. vielmehr müsste die arge jetzt beweisen warum sich das in 2 monaten plötzlich geändert haben sollte. man hätte ja schon beim erst-antrag genauer nachfragen können.
oder bin ich da auf dem holzweg?

wie soll ich jetzt weiter verfahren?

hab leider keine ahnung wie die nächsten schritte sind mit anwalt, sozialgericht und dergleichen.
erhalte zum ersten mal alg2.

wäre sehr dankbar für ein paar tips von euch.

danke schonmal im vorraus

liebe grüsse
sven aus thüringen
 

Arco

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... da die dir die Leistungen eingestellt haben bist du ja spätestens Anfang des nächsten Monat akut hilfebedürftig ( Stichtwort Miete etc...)

Da dies Vorgehen mittlerweile System hat wird ein Diskutieren dir nicht weiterhelfen.

Ich würde mir einen Beratungsschein schnappen und einen Fachanwalt aufsuchen (Kosten ca. 10 Euro) der Widerspruch einlegt und schnellstens beim SG eine einstweilige Verfügung beantragt dir weiterhin Geld zu zahlen .....

Ansonsten wird es leider dann auf eine Klage zulaufen wenn ihr keine BG seid und auch keine seien wollt......
 

heuschrecke

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Das seh ich haargenauso: Das ist allerdings seit einiger Zeit eine sehr beliebte Masche bei den Argen. Viele haben Angst zu klagen und lassen sich dann tatsächlich gegen ihren Willen zu einer EEG machen. :motz: Dieses hinterhältige Konzept der Arge geht also leider allzu oft auf.

Niemand braucht gegen seinen Willen eine Einstandsgemeinschaft mit jmd. anderem zu bilden!

Geh bitte schnellstmöglich los und such dir einen GUTEN Anwalt.

Auch könnte es nicht schaden hier im Forum ein paar der zig Threads zum Thema "EEG" und "Einstandsgemeinschaft" durchzulaesen.

Seit August diesen Jahres gilt meines Wissens eine verschärfte gesetzliche Regelung: Du musst jetzt beweisen, dass es sich bei euch um keine EEG/Einstandsgemeinschaft handelt.

Wie Du das anstellen sollst dafür ist der richtige Ansprechpartner meiner Ansicht nach dein Anwalt/Anwältin!

Mein Tipp: Lass Dir nicht auf der Nase rumtanzen, aber nimms andererseits auch nicht auf die leichte Schulter....
 

silkem

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§7 SGB 2, (3)2,3,4 Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt
lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen
Kindes, welches das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende
Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
in einem gemeinsamen Haushalt
so zusammenlebt, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen
ist, Verantwortung füreinander zu tragen
und füreinander einzustehen.

(3a)5 Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander
zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet,
wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen
oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des
anderen zu verfügen.
Hallo jasonvoorhees,
meines Wissens muss insb. auch §7 Abs. 3 Nr c bzw. §7 Abs. 3a Nr. 4 auch erfüllt sein!

Also eine Liste von Anwälten findest du unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx
Auf dieser Seite gibt es auch eine gute Rechtssprechungsdatenbank.

und die Durchführungsverordnung für diesen Artikel ist auch immer aufschlußreich: http://www.my-sozialberatung.de/files/HW 7 2006-06.09.pdf

LG

Silke
 

jasonvoorhees

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hallo,

danke für eure tips.

ich werde mich dann halt mal auf die suche nach nem fähigen anwalt machen.

was ist so ein beratungsschein und woher bekomm ich den?
sorry für diese peinliche frage, aber wie gesagt. hab mit gerichten und anwälten noch nie zu tun gehabt. wäre das erstemal für mich.

liebe grüsse
sven
 

strümpfchen

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den Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht, den Vordruck kannst Du hier im Downloadbereich runterladen.

Anwälte können ebenfalls die Beratungshilfe für ihre Mandanten beantragen. Frag einfach bei Terminvereinbarung danach, ob Du den Beratungshilfeschein mitbringen musst oder ob der Anwalt diesen beantragt.

Jedoch gibt es inzwischen bei einigen Amtsgerichten Probleme mit der Bewilligung der Beratungshilfe, da Behörden verpflichtet sind selbst zu beraten.

Mein Beratungshilfeantrag zum Widerspruch gegen die eäG wurde vom AG Köln mit dieser Begründung abgelehnt. PKH für das einstweilige Anordnungsverfahren ebenfalls. Die PKH für das Beschwerdeverfahren ist auch noch nicht bewilligt, eine Entscheidung hierüber ist auch nach mehr als 2 Monaten noch nicht in Aussicht.

Bei diesen Problemen kann ich durchaus verstehen, wenn Anwälte die Beratungshilfe vom Mandanten beantragen lassen. Letztendlich soll mit der Beratungshilfe die Interessenvertretung des Mandanten gegen den Gegner vergütet werden. Wenn mehr Korrespondenz mit dem AG anfällt als mit dem Gegner ist diese Absicht bereits ad absurdum geführt.

Drück Dir die Daumen
strümpfchen
 

Koelschejong

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Nur zum Einlesen in die Problematik seit 1.8.06
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=60279&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
(2 x klicken, sonst klappt's nicht)
Ich denke, da wird noch viel Arbeit auf Anwälte und Gerichte zukommen, ich denke die ARGEN werden also zunächst mal eine EEG vermuten und dann schön langsam auf dem Gerichtsweg klären lassen, ob die Widerlegung evtl. möglicherweise, vielleicht, in diesem einen Einzelfall, ausnahmsweise als schlüssig angenommen werden kann.
 
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ExitUser

Gast
Hi Jason ,

Du hast ja einen Bescheid erhalten , wo die Leistungen eingestellt wurden mit einer Begründung.
Gegen diesen Bescheid musst Du binnen 4 Wochen widerspruch einlegen , schriftlich per Einschreiben oder gegen Unterschrift bei abgabe beim Leistungsträger.
Du solltest die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft ( Formular im Downloadbereich ) unbedingt dazu legen.

Dann solltest Du sofort zum SG gehen und die Rechtsberatung dort in Anspruch nehmen und dort zur niederschrift Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen.
Der Rechtsberater dort wird Dir dann helfen , diesen Antrag zu formulieren.
Bitte beachte unbedingt , dass erst ab Eingang des Antrages entschieden wird und Dir ab dann erst Leistungen zugesprochen werden dürfen.
Also schnellstens Antrag stellen.
Einen Anwalt kannst Du dann immer noch mit einschalten , denn bis dieser aktiv wird , vergeht wertvolle Zeit und dein Geld.
Meist dauert es ca 4 - 6 WEochen , bis dein Antrag zur Entscheidung kommt bei Gericht , leider .

Wenn Du noch fragen hast , bitte per PN.

Ich habe derzeit das gleiche Problem und meine Erfahrungen gemacht.
Warte auf den Termin bei Gericht.

Gruss
Rüdiger
 

jasonvoorhees

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Fighting Bulldogg schrieb:
Hi Jason ,


Du solltest die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft ( Formular im Downloadbereich ) unbedingt dazu legen.

hallo rüdiger,

das formular für die widerlegung der bedarfsgemeinschaft bezieht sich doch auf das wohnen bei den eltern. bei mir geht es aber doch um eheähnlich oder nicht.

oder hab ich dich da jetzt falsch verstanden?

wäre in meinem fall nich das formular zur widerlegung der eheähnlichen gemeinschaft besser?

und in dem formular steht ja ein vermerk zum urteil vom bundesverfassungsgericht.

"Mein(e) Mitbewohner(in) und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind."

punkt 1 wäre aber in meinem fall erfüllt da ich mit einer weiblichen person schon 3 jahre zusammen in dieser wohnung lebe. was ja seid 1. august nich länger als 1 jahr sein darf.

oder?

liebe grüsse
sven
 

vagabund

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Das Wohnen unter einer Meldeadresse und das Wohnen in einer Wohnung ist - allein - noch kein Indiz für eine eäLG. Es kommt u.a. auch darauf an, ob das Leben in der Wohnung gemeinsam gestaltet wird (SG Münster, 06.10.06, AZ. S 12 AS 181/6 ER )
 
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