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Sperre beim Arbeitslosengeld wer zahlt Unterhalt

Status
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Rassmus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,
bin seit 01.01.2006 Ohne Arbeit, wurde wegen längerer Erkrankung zu einem Aufhebungsvertrag genötigt, habe mir dadurch eine Sperre eingehandelt obwohl im Aufhebungsvertrag steht das ich sonst vom Arbeitgeber gekündigt worden wäre.
Ärztliche Atteste der letzten 10 Jahre sind vom Arbeitsamt ignoriert worden.
Bin Unterhaltspflichtig für Ex und Sohn.
Frage: Wer kommt wärend der Sperre für den Unterhalt auf???????
Was kann ich gegen diesen Bescheid unternehmen?????
Wo bekomme ich Geld für meinen Lebensunterhalt wärend dieser Zeit
für Gas, Strom, Miete und den Rest??????

Gruß
Rassmus
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo Rassmus,

du hättest den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben dürfen, sondern es auf eine Kündigung ankommen lassen sollen und dagegen vorm Arbeitsgericht klagen.

Wenn du bedürftig bist steht dir aber ALG II zu, wenn auch gekürzt. Für dein Kind auf jedem Fall, wenn das Kind bei dir lebt.

Für deinen Ex bist du nur zum Unterhalt verpflichtet, wenn du Einkommen hast.

Aber sicher werden sich noch andere zu dieser Problematik äußern.
 
E

ExitUser

Gast
#3
ergänzend möchte ich noch anführen :


Das Bundessozialgericht hat jetzt in einer Entscheidung noch einmal klargestellt, dass auch ein Aufhebungsvertrag nicht automatisch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen muss. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Bank, die – ohne ausgebildete Bankkauffrau zu sein – mehr als 30 Jahren in den Diensten des Kreditinstitutes gestanden hatte. Als ihr die Bank mitteilte, dass ihr Arbeitsplatz aus Rationalisierungsgründen künftig wegfalle, entschloss sich die Mitarbeiterin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und kassierte eine Abfindung von rund 100.000 €. Als das Arbeitsamt davon erfuhr, sperrte es der Frau das Arbeitslosengeld für 12 Wochen.


Die Kasseler Richter entschieden, dass die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag einen Arbeitnehmer dann nicht das Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen kosten dürfe, wenn er für den Abschluss des Aufhebungsvertrages einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher Grund könne durchaus eine drohende Arbeitgeberkündigung sein, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht und verwies auf eine seiner früheren Entscheidungen. Danach kann ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers durchaus vorliegen, wenn er mit der vertraglichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nur einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber zuvorkommen wolle und sein berufliches Fortkommen nicht erschweren wolle. Ob eine Abfindung gezahlt werde, spiele in dieser Situation keine Rolle, so die Kasseler Richter.


Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04
Du solltest also wenn das so ist wie geschildert einen Rechtsbeistand aufsuchen und dich über deine Sperre beraten lassen .... ich sehe da gute Chancen das die Sperre aufgehoben werden muss
 

Rassmus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#4
Hallo und vielen Dank, Rüdiger + Einstein,
mein Sohn lebt leider bei der Kindesmutter mein Problem ist das mir bereits der laufende Unterhalt gepfändet wurde, weil ich einen Deppen als Anwalt hatte, wer kommt nun in der Sperrzeit für den Unterhalt auf.

Gruß
Rassmus
 

Martin Behrsing

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#5
Also Widerspruch einlegen und notfalls beim Sozialgericht klagen. Stütze dich auf das Urteil und verweise nochmal auf den Passus im Aufhebungsvertrag, wonach Du auf jeden Fall gekündigt werden solltest.
 

Rassmus

Elo-User/in

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#6
Hallo,

danke für eure Hilfe. Habe da noch ein Problem. Vielleicht kann mir ja noch jemand weiter helfen:

Anspruchsbeginn ist der 01.01.2006 mit 12 Wochen Sperre, gegen die ich Widerspruch einlege. In dem Bewilligungsbescheid steht aber Kranken-/Rentenversicherung ab 01.02.2006, also einen Monat später. Muss ich da auch Widerspruch einlegen, oder muss ich mich da selbst versichern?

Und hat jemand Ahnung, wer für den Unterhalt für meine Frau und den Jungen aufkommt? Ehe das alles durch ist und der Widerspruch läuft, laufen doch auch meine Kosten auf.

Gruß, Rassmus
 
E

ExitUser

Gast
#7
Und hat jemand Ahnung, wer für den Unterhalt für meine Frau und den Jungen aufkommt?
Wenn du kein Einkommen hast, bist du auch nicht zum Unterhalt verpflichtet, wovon auch.

In diesem Fall muss sich deine Frau selber um Unterhalt/Einkommen bemühen.
 
E

ExitUser

Gast
#8
also ... dann sollte deine Frau schleunigst UVG beantragen und für sich selber ALG II oder Sozialgeld
 
Status
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