Sperre aufgrund von nicht unterschriebener EGV, wie vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

NichtsvomStaat

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Guten Morgen,

Normalerweise eher Stiller Mitleser ist uns jetzt selbst ein Problem entstanden:

Da ich aufgrund von einseitiger Verhandlung mit Massnahme Gequatsche die Unterschrift auf einer Egv verweigert habe, kam letzte Woche ein Änderungsbescheid der mich aus der BG finanziell komplett herraus genommen hat.
Die Miete wird nur anteilig übenommen.
Ich bekomme keine Leistung.

Unter dem Bescheid steht, wortwörtlich, dass erst die Leistungen geprüft werden könnten, wenn eine unterschriebene EGV meinerseits vorliegt.

Was sollen sollen wir jetzt tun, welcher Rechtsweg steht uns offen, der mit aufschiebender Wirkung (Widerspruch wurde eingelegt) oder Eilantrag beim Sozialgericht mit einstweiliger Anordnung?
Was können wir machen?

Wir danken euch im vorraus!
 

NichtsvomStaat

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Hallo,

Wir danken für die Antworten.
Ich bin im Moment nicht in der Lage Sachen hochzuladen aber ich tippe mal ab was in der Begründung steht.


Es ist ein ganz normaler Bescheid mit falscher Berechnung, die Miete wird fast gar nicht übernommen.

Unten steht unter "Begründung" ganz genau:

Für die Prüfung des Zeitraumes ab 10/2019 werden bei der Arbeitsvermittlung die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung von xx benötigt.
Eigentlich Erpressung. Ich muss doch eine Egv nicht unterschreiben oder fällt das unter Mitwirkungspflichten?

Reicht mein gestrichener Satz und dass die Miete so gut wie gar nicht bezahlt wird aus um beim Gericht ziemlich wahrscheinlich Erfolg zu haben? Wie lange dauert so etwas?
 

JC-Querulant

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Ich muss doch eine Egv nicht unterschreiben oder fällt das unter Mitwirkungspflichten?
Definitiv NEIN. Eine EGV ist laut Rechtsprechung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und somit kann und darf niemand zu einer Unterschrift gezwungen werden. Auch ist eine Sanktionierung bei Nicht-Unterschrift ausgeschlossen. Alles andere ist definitiv rechtswidrig.

Siehe auch hier: Eingliederungsvereinbarung – Wikipedia

"Sie werden dort zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommune) und der leistungsberechtigten Person als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen."

und:

"Im Unterschied zur früheren Rechtslage bleibt seit dem 1. April 2011 die Weigerung einer leistungsberechtigten Person, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, jedoch sanktionslos."

Das dürfte deine Frage dahingehend wohl beantworten. ;)
 

swavolt

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Wieso macht das JC keine EGV/VA?
Schnellstmöglich aW beim SG einreichen mit der Begründung das das JC einen Verwaltungsakt erlassen kann.
Prüfen kann man mit einer EGV aber nix.

Deshalb unbedingt die schriftlichen Sachen einstellen.
 

Steckrübe

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Auch ist eine Sanktionierung bei Nicht-Unterschrift ausgeschlossen. Alles andere ist definitiv rechtswidrig.
Streng genommen wird hier doch nichts sanktioniert, oder? Es wird lediglich gesagt: Keine EGV = keine Prüfung des Antrags.

Dass das auch nicht in Ordnung ist sollte jedem einleuchten. Worauf aber kann sich der TE hier berufen?
 

JC-Querulant

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Streng genommen wird hier doch nichts sanktioniert, oder?
Streng genommen hat der TE aber angedeutet, dass ihm Leistungen seitens des JC bei Nicht-Unterschrift der sogenannten EGV verweigert oder eingestellt werden, was letzten Endes nichts anderes als eine Sanktion im eigentlichen Sinne ist.

Wieso macht das JC keine EGV/VA?
Das habe ich mich auch die ganze Zeit gefragt....!^^

Schnellstmöglich aW beim SG einreichen mit der Begründung das das JC einen Verwaltungsakt erlassen kann.
Prüfen kann man mit einer EGV aber nix.
Genau das wäre auch mMn das sinnvollste in dieser Situation.

Deshalb unbedingt die schriftlichen Sachen einstellen.
Das wäre definitiv sehr hilfreich...
 

NichtsvomStaat

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Vielen, vielen Dank!

Für die uns positiven Antworten.
Ich sehe mich grundsätzlich verhandlungsbereit jedoch standen dort m.M in der EGV nach völig andere Dinge als in der EGV davor sodass ich nicht gewillt war, zu unterschreiben.

Ich bin grad etwas verunsichert was ich jetzt wo beantragen muss: Antrag auf aufschiebende Wirkung oder Eilantrag zur einstweiligen Anordnung. Und: Alles beim Sozialgericht? Gibt es hier Vordrucke?

Kann man das Argument, dass jemand anderes durch die Miete auch in Sittenhaft genommen wird, auch noch vorbringen?
 

grün_fink

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Eine EGV muss man nie sofort unterschreiben, die nimmt man immer erst zur Prüfung mit.
Und wie die anderen schon schrieben, versuche bitte den Bescheid hier anonymisiert einzustellen.
Erst dann kann man das ganze beurteilen.
 

Ghansafan

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Hallo,
eine EGV muss nicht unterschrieben werden, das ist seit 1.4. 2011 kein Sanktionstatbestand mehr. Recht auf Vertragsfreiheit, Art.2 GG.

Aber auch vorher durfte man den Anspruch auf Leistungen nicht abhängig von einer Unterschrift machen.

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Wie die Anderen schrieben, es wäre hilfreich, wenn Du den Bescheid mal anonymisiert einstellen würdest, Erstelldatum bitte kenntlich lassen.

Widerspruch hattest Du gegen den Bescheid schon eingelegt ?

Du schreibst, Du wirst finanziell komplett aus der BG genommen. Betrifft also Deinen Regelsatz und Mietanteil ?

Hier werden Dir ja praktisch zustehende Leistungen versagt. Ich meine, eine Einstweilige Anordnung(EA) wäre hier angezeigt.
 
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HermineL

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Ich bleibe dabei was ich schon in Beitrag #3 schrieb. Ohne den Bescheid in Gänze hier anonymisiert einzusehen kann man das nicht bewerten.
Das ist Glaskugelleserei daran ändert auch ein einzelner abgetippter Satz aus dem Bescheid nichts wenn man das nicht im Zusammenhang lesen kann.
 

avrschmitz

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Ich bin grad etwas verunsichert was ich jetzt wo beantragen muss: Antrag auf aufschiebende Wirkung oder Eilantrag zur einstweiligen Anordnung. Und: Alles beim Sozialgericht?
Das ist egal. Du kannst beides schreiben. Selbst wenn Du was falsches schreibst, das SG muss das so werten als wäre das die korrekte Bezeichnung.

Du kannst das beim SG in den Nachtbriefkasten einwerfen, faxen oder bei der Rechtsantragsstelle abgeben.

Ich finde es aber auch merkwürdig, dass man komplett die Leistungen verweigert, weil Du nicht unterschrieben hast. Ist das alles was Du abgetippt hast oder steht da noch mehr?
 

Ghansafan

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Hallo,

hier werden Leistungen versagt, eine Einstweilige Anordnung wäre hier angezeigt, in der beantragt wird, dem TE die ihm zustehenden Leistungen nach dem SGB II umgehend zu bewilligen und zu erstatten. Es wird sich ja sicher auch um einen größeren Betrag handeln (Regelbedarf ?, Mietanteil).

Aber wie geschrieben wurde, man müsste diesen Bescheid mal sehen. Ab wann gilt der Änderungsbescheid, ab 1.10. ?

Zu bedenken ist dabei, dass Einstweiliger Rechtsschutz nicht rückwirkend greift. Heißt, wenn der Änderungsbescheid ab 1.10. wirksam wird, muss der Antrag auf Rechtsschutz bis 30.9. bei Gericht sein. Das sollte also nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Ich bin gerne bereit, bei der EA zu helfen.
 
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NichtsvomStaat

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Hallo und Danke für die Antworten.

Wir werden dann Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Heute noch werden wir das fertig machen.

Nein, da steht sonst nichts was man sonst wissen muss. Auch sonst keine Begründungen die erheblich sind.
Der Bescheid gilt ab 1.10.2019.
Mit Rechtsbehelfe.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass das bis zum 1.10.2019 beim Sozialgericht VORLIEGEN muss, also nicht: bearbeitet sein muss. ?
Dann bekommt man die Leistungen bei aufschiebender Wirkung für den Monat zurück, falls das Gericht für uns entscheidet?
Wie lange dauert so etwas? 1 bis 2 Wochen?

Wir haben ein Formular aus dem Internet auf dem oben einfach nur "Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) steht. Können wir das dafür nehmen?

Was wir Bis hierher "erarbeitet" haben:

Begründung: Nachweislich verweigert dass Jobcenter Leistungen nach SGB 2 mit der Begründung dass erst eine unterschriebene EGV vorliegen muss.

Wir beantragen daher aufschiebende Wirkung des Bescheides bis .... Ja, bis wann? Bis das Jobcenter über den Widerspruch entschieden hat? Was genau möchten wir denn ausformuliert vom Jobcenter?

Die Sache eilt, da Miete und Regelsatz nicht bezahlt werden.

Als Kopie nehmen wir den Bewilligten Bescheid, den neuen Bescheid, den Widerspruch - das war es? Ich habe auch keinen Kopierer und muss dies erst kopieren.

Jemand schrieb dass man eine EGV nicht unterschreibt. Ich dachte nicht dass das so eine Situation auslöst.
Auch haben wir wir uns immer an die Mitwirkungspflicht gehalten.
Das einem der Lebensunterhalt (inklusive Krankenversicherung was bei mir sehr wichtig ist) versagt wird kann einem Angst machen und ich bin kurz davor einzuknicken und diesen Mist zu unterschreiben. So ist das also in Deutschland. Die Situation nimmt uns grade sehr mit.

Falls das Geld am 1.10. nicht drauf ist, können wir oder ich uns Lebensmittelgutscheine holen, geht das auf Antrag oder sofort beim Jobcenter?
 

Ghansafan

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Hallo @Nichts vom Staat,

wie ich schrieb, wäre in dem Fall eine Einstweilige Anordnung angezeigt, in der beantragt wird, die Leistungen umgehend zu bewilligen und auszuzahlen.

Ich hab Dir dazu mal was angehängt, wieviel nun konkret entzogen wird, konnte ich aufgrund des fehlenden Bescheide nicht aufführen.
Ansonsten hab ich das, soweit es geht, auf Deinen Fall bezogen. Kannst ja in diesem Satz - Mit dem Bescheid vom xx.xx.2019 werden dem in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Antragsteller seine Leistungen zum 01.10.2019 entzogen. den genauen Betrag angeben. -..... seine Leistungen in Höhe von xx,xx€ zum 01.10.2019 entzogen.
Bitte genau durchlesen und ergänzen, Anschrift, etc.

Ja, bis 30.09. muss es bei Gericht sein. Also alles umgehend einreichen.

Einreichen beim SG 1x Bescheid, 1x Widerspruch 2x EA
Belege (z.B.Porto, etc.) aufheben.
 

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swavolt

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AWs kannste hier doch suchen.
Vorlagen für Widerspruch
Anträge sonstige
Da kann man dann alles kopieren
 

CanisLupusGray

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...
Jemand schrieb dass man eine EGV nicht unterschreibt. Ich dachte nicht dass das so eine Situation auslöst.
...
Da ist wohl ein junger und/oder sehr engagierter oder aber sehr unintelligenter SB am Werk denn:
...
eine EGV muss nicht unterschrieben werden, das ist seit 1.4. 2011 kein Sanktionstatbestand mehr. Recht auf Vertragsfreiheit, Art.2 GG.

Aber auch vorher durfte man den Anspruch auf Leistungen nicht abhängig von einer Unterschrift machen.

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

...
Kurz und gut: wenn Dir die Leistungen zustehen, dann stehen sie Dir zu - ohne wenn und aber. Und dazu zählt erst recht nicht der Abschluss einer EGV um ALG II zu erhalten. Das muss SB dann erst noch lernen. [OT] Ich frag mich wie es mit der Qualifikation des SB aussieht?[/OT]
 

JC-Querulant

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Und dazu zählt erst recht nicht der Abschluss einer EGV um ALG II zu erhalten.
Dieser Irrtum scheint generell noch bei vielen Elo's zu existieren, wie ich leider immer wieder feststellen muss, obwohl dieser unstrittig verfassungswidrige Umstand bereits 2011 durch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts klar geregelt worden ist.

Das muss SB dann erst noch lernen. [OT] Ich frag mich wie es mit der Qualifikation des SB aussieht?[/OT]
Sicher, dass dieser SB überhaupt so etwas wie eine "Qualifikation" vorweisen kann??^^:LOL:
 

NichtsvomStaat

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Ghansafan ganz, ganz herzlichen Dank für den Vordruck! Den verwenden wir jetzt, persönlich abgeändert, und hoffen das Beste.

Ok. Ich dachte das könnte als Mitwirkungspflicht gelten eine EGV zu unterschreiben.

Wir haben alles ausgedruckt und kopiert und geben das gleich wie hier mal empfohlen wurde per Prio DHL ab.

Wie wird man denn vom Gericht seinerseits über den Ausgang der Angelegenheit "informiert", auch per Post?
 
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