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SPD: Zahltag ersetzt keine Gespräche

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Martin Behrsing

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#1
.....
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]An die Arbeitsloseninitiativen appellieren die SPD-Stadträte, bitte nicht aus den Augen zu verlieren, welche Rolle die CDU auf Bundesebene spiele. ...

Die Bonner SPD im Internet.

ja dann ist ja alles klar
[/FONT]
 
E

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#2
...[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]ja dann ist ja alles klar[/FONT]

[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]...Ich werde am 4.5.2009 vor Ort sein. Ich biete wegen meiner Rolle im Lenkungsausschuss, Sozialausschuss und als Gewerkschafterin an, bei weiteren Gesprächen zu helfen...[/FONT]
Zu was soll DAS führen? Hartz V?
 
E

ExitUser

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#4
Der Aufruf der Arbeitsloseninitiativen zu einem ‚Zahltag’ ist kein geeignetes Instrument, um etwaige Missstände im Einzellfall zu besprechen.“
Diese Zahltage (unabhängig was der einzelne davon hält) wären ja gar nicht nötig, würden die SBs die Gesetze regelrecht umsetzen!
Dies ist die grundsätzliche Haltung von Uschi Salzburger, SPD-Stadtverordnete und Mitglied des Lenkungsausschusses der ARGE. „Gespräche, die der Geschäftsführer der ARGE, Herr Dieter Liminski, der Initiative anbietet, sollte man nicht leichtfertig ablehnen“, so Salzburger weiter.
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Die Drohung die hinter diesem Satz steht, ist kaum noch zu verbrämen. Wer nicht mit Liminski spricht, und sich im Sinne der Arge einigt, hat ein für allemal das Recht verloren sich mit einem Beistand auf der Arge blicken zu lassen..... oder was?
[/FONT]
„Ich werde am 4.5.2009 vor Ort sein. Ich biete wegen meiner Rolle im Lenkungsausschuss, Sozialausschuss und als Gewerkschafterin an, bei weiteren Gesprächen zu helfen", erklärt Uschi Salzburger.
Es ist Wahlk(r)ampf! Und da muss sich die sPD mal wieder in roten Socken blicken lassen.....
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bernhard von Grünberg, hat in einem Schreiben an ARGE und Erwerbslosenforum appelliert, konstruktiv miteinander zu reden. „Wichtig ist“, so von Grünberg, „dass das Angebot für die Leistungsempfänger optimiert wird. Dazu gehört, dass Fehler und Probleme angesprochen werden. Eines dieser Probleme ist, so von Grünberg, „die Abgabe von Unterlagen so zu dokumentieren, dass der jeweils aktuelle Sachstand für ARGE und Leistungsempfänger nachvollziehbar ist. Bearbeitungszeiten müssen minimiert werden.“
Eines der Probleme ist, das es sowas wie Hartz überhaupt gibt. Diese Probleme sind hausgemacht und gewollt, was man nicht will, ist Widerstand. Die Leute sollen sich da gefälligst reinfügen, schließlich haben sie sich der Erwerbslosigkeit strafbar gemacht, und das wird mit Entrechtung im Sozialbezug geahndet.
Alle Versuche seitens der Elos mit den Argeverantwortlichen zu reden, laufen - bis auf wenige handverlesene Einzelfälle - ins Leere. Die Elos werden i.d.R abgeschmettert und abgewürgt, konstruktive Unterhaltungen gehören ins Reich der Ammenmärchen. Und was die "Optimierung der Angebote für Leistungsempfänger" angeht, so sind wir sattsam bedient. Alle Jahre wieder wird in alle Richtungen "optimiert", an den Stell -und Daumenschrauben gedreht, um die Elos noch optimaler handhaben zu können.
„Demonstrationen sind ein gutes Recht von jedermann, Eskalation aber schädlich für das Anliegen“, so Salzburger und von Grünberg.
Wer will hier Eskalationen? So weit mir bekannt, sollen Elos begleitet werden, ob die Sache dann eskaliert, und wenn ja von wessen Seite, ist noch offen. Oder sehnt man hier derartige Ausbrüche herbei, um die Elos noch weiter in ihren Rechten beschneiden zu können......?
Sie sind der Auffassung, dass Veränderungen der Hartz IV Gesetze sinnvoll sind, wenn sich Vorschriften nicht bewährt haben.
Das ist ja schön wenn sich die Salzburger und der von Grünberg so einig sind, nur ich bin der Meinung, dass sich das ganze System verändern muss, sprich Hartz muss weg! Kompromisslos weg! Dann wird auch nicht mehr weiterhin Verwaltungsangestellten durch dieses infame Gesetz zu unverhältnismäßiger Macht verholfen.
„Die Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren sind vom Bundessozialgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Problematik mit dem selbstgenutzten Eigentum und dem anrechenbaren Einkommen ist auf gutem Weg. Die Erfolge basieren aber gerade nicht auf Zahltagen und Demonstrationen, sondern auf Argumenten und Überzeugungsarbeit“, so von Grünberg und Salzburger weiter.
Gequirlter Quark! Das sind die Ergebnisse hartnäckiger Elos, die ihre Rechte mühevoll vor SGs, LSGs, BSG und BVG verteidigen mussten, die ihnen durch den Gesetzgeber genommen wurden. Jetzt wird wieder so getan, als hätten bittende Bürger bei der sPD freundlich angeklopft, und devot angeregt, doch hier und da Erleichtungen im Strafapparat Hartz IV zu schaffen.
An die Arbeitsloseninitiativen appellieren die SPD-Stadträte, bitte nicht aus den Augen zu verlieren, welche Rolle die CDU auf Bundesebene spiele.
Oh, nein, dass vergessen die Elos ebensowenig, wie die tragende Rolle der sPD und grünen bei der Installierung von Hartz gegen den Willen ihres Souveräns.
Sie trage dazu bei, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Bundesagenturen in Gefahr sei und dass es dadurch zu einer massiven Verschlechterung der Integrationsangebote für Langzeitarbeitslose kommen könne.
Solche Aussagen sind an Blödheit kaum noch zu toppen. Das die ganz Zusammenarbeit nicht funktioniert liegt am Konstrukt Hartz, dass in seiner ganzen Form instabil und nicht verfassungsgemäß ist. Und nun stellt sich die sPD hin, und behauptet, dass die Haltung der cDU dazu führt, dass sich die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlechtert. Was für ein Hohn! Die Lage wird für alle schlechter, einschließlich derer, die noch in Arbeit stehen. Und das haben wir einer Weltwirtschaftskrise zu verdanken, die zum größtenteil hausgemacht ist. Und an der unfähige, korrupte, opportunistische Politiker einen großen Anteil haben. Die sPD allen voran!

LG :icon_smile:
 

a f a

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#5
Verlogenes Pack, bei der SPD fällt mir immer das Gedicht von Kurt Tucholsky ein:



An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –

derselbe Meister – dieselbe Fron –

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?



Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen – das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du – du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue – wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?



Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.



Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

Genosse, schämst du dich nicht ?


Gruß
Norbert

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Martin Behrsing

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#6
Dazu auch noch das
Kritik an Protestaktion in der ARGE - Nachrichten - WDR.de

Kritik an Protestaktion in der ARGE

Die Bonner SPD kritisiert die vom Bonner Erwerbslosenforum angekündigte Protestaktion in der Bonner Arbeitsagentur. Die Probleme der ARGE-Kunden müssten im Einzelfall besprochen und gelöst werden, so die SPD. Die Arbeitsloseninitiative wirft der ARGE Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen vor und Leistungen zu verweigern. Ein Sprecher der ARGE sagte, man sei auf mögliche Proteste am kommenden Montag eingestellt. Der Sicherheitsdienst werde aufgestockt.
 

Woodruff

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#8
Der Sicherheitsdienst werde aufgestockt.
Wie wäre es denn, wenn sie einfach die Anträge schneller bearbeiten und sich an die Gesetze halten würden? Dann bräuchten sie auch keinen Sicherheitsdienst...

Oder ist meine Idee vielleicht zu abwegig? :icon_kinn:
 
E

ExitUser

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#9
Wie wäre es denn, wenn sie einfach die Anträge schneller bearbeiten und sich an die Gesetze halten würden? Dann bräuchten sie auch keinen Sicherheitsdienst...

Oder ist meine Idee vielleicht zu abwegig? :icon_kinn:
Also das ist doch nun wirklich zu einfach...... :icon_party:

LG :icon_smile:
 

rEvOlUtIoN

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#10
.....
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]An die Arbeitsloseninitiativen appellieren die SPD-Stadträte, bitte nicht aus den Augen zu verlieren, welche Rolle die CDU auf Bundesebene spiele. ...

Die Bonner SPD im Internet.

ja dann ist ja alles klar
[/FONT]
Diese [FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]SPD-Stadträte sind genauso Schwachköpfe wie die Bundes SPD,für mich alles Inzucht auf hohen Niveau[/FONT].


greatz
 
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