• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

SPD will Schonvermögen bei Hartz IV erhöhen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Banquo

Teammitglied
Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Okt 2008
Beiträge
3.902
Bewertungen
212

Die Antwort

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
1.141
Bewertungen
44
Und was ist mit dem Geld, daß bisherige ALG II Bezieher bereits verloren haben?

Desweiteren wäre es noch wichtiger, die Schonvermögen für Leistungen nach SGB XII zu erhöhen. Die liegen nämlich deutlich niedriger als jene bei ALG II.
 
E

ExitUser

Gast
Nee, iss klar. Auf diese Weise verlieren sie doch kaum Geld, da wohl nur wenige in Frage kommen.

Wie wär' mit der Erhöhung der Regelsätze? Das kostet nämlich. Da wird jedenfalls von den Sozialisten nichts kommen.
 

himbeerbrombeer

Neu hier...
Mitglied seit
31 Mai 2009
Beiträge
176
Bewertungen
0
selbstdenker:
Wie wär' mit der Erhöhung der Regelsätze? Das kostet nämlich. Da wird jedenfalls von den Sozialisten nichts kommen.

Von den Sozialisten schon.Aber nicht von SPD,CDU,FDP und Grüne.
 
E

ExitUser

Gast
Soso, Schonvermögen bei Hartz IV erhöhen

Looooooogisch. Wers glaubt wird seelig!

Kinders, wir haben Wahljahr. Bald wird uns allen noch viel mehr versprochen und nicht gehalten!
:icon_party:

 
E

ExitUser

Gast
Pssst. Nicht so laut Muci, sonst bekommst Du auch noch einen Satz Ohren. *grins*
 
E

ExitUser

Gast
Pssst. Nicht so laut Muci, sonst bekommst Du auch noch einen Satz Ohren. *grins*
Wohin steck ich die dann bloss? Hab ja schon zwei oder sind das dann mehr? Du schreibst ja von einem "Satz" Ohren. Gibts die mit Rabatt oder wie? Vielleicht könnte ich den "Satz Ohren" ja dann in Notzeiten, die ja kommen, verkaufen? :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Pass gut auf, das wären ja dann Einnahmen und nicht Schonvermögen. :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
Dürf(t)en ruhig Einnahmen sein. Bekomm ja EU-Rente (ohne Aufstockung). :icon_wink:
 

anna85

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mai 2009
Beiträge
85
Bewertungen
0
Und was ist mit dem Geld, daß bisherige ALG II Bezieher bereits verloren haben?
Eine berechtigte Frage, die entlarvt, dass die SPD eine Schande ist.

Diese Partei hat ihre Wähler verraten und verkauft, das Land ab 1998 auf Abwärtskurs gebracht.

Diese Partei darf eifach nicht in Regierungsverantwortung stehen. Das hat die Geschichte nun schon zweimal gezeigt.

Die können es einfach nicht !!
 

Banquo

Teammitglied
Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Okt 2008
Beiträge
3.902
Bewertungen
212
Eine berechtigte Frage, die entlarvt, dass die SPD eine Schande ist.

Diese Partei hat ihre Wähler verraten und verkauft, das Land ab 1998 auf Abwärtskurs gebracht.
Tja, die SPD mit ihrem charismatischen und mitreissenden Kanzlerkandidaten Steinmeier, der ständig so einen wunderbaren Kontrapunkt zu seiner Kanzlerin abgibt - wenn da der Wähler nicht schwach wird, woran wirds dann wohl liegen? :icon_question:

Und er Retter der SPD, der alte und neue Lotse [die Heuschrecke] Münte, der uns Wähler schon 2006 zum Narren hielt mit der Bemerkung:

Der Minister sieht auch keinen Widerspruch zwischen den Wahlversprechen und der jetzigen Politik von SPD und Union. Die Bürger sollten die Parteien nicht an dem messen, "was im Wahlkampf war, sondern an dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung vereinbart haben.
:icon_laber:

Im n-tv Interview : Franz Müntefering - n-tv.de
 
B

Bopfel

Gast
Nee, iss klar. Auf diese Weise verlieren sie doch kaum Geld, da wohl nur wenige in Frage kommen.
Was? Wer verliert Geld?
Bei der Aussage war Dir wohl nicht bewusst das 100% der SGBII Leistungen im Bezug auf den Regelsatz wieder zurück an den Steuerzahler fließen und dabei noch eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen sichert.

Wie wär' mit der Erhöhung der Regelsätze? Das kostet nämlich. Da wird jedenfalls von den Sozialisten nichts kommen.
Auch hier, siehe oben.
 
B

Bopfel

Gast
Die SPD startet einen weiteren [müden] Versuch, sich bei den vielen Arbeistlosen im Land etwas beliebter zu machen:

SPD will Schonvermögen bei Hartz IV erhöhen (05.06.2009) | Brennpunkte | News | General-Anzeiger Online - Bonn

Aber, oh Schreck, die CDU wollte das angeblich schon vor 3 Jahren [ungläubiges Staunen...]. Woran liegts, daß bisher nichts geschah, um das Los der Arbeitslosen zu verbessern? Sind die beiden Parteien etwa in der Opposition und können nichts tun? :icon_kratz:
Die SPD lernt(e) nicht nur hierbei von der CDU.
 

Merkur

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Jan 2006
Beiträge
1.903
Bewertungen
128
Die lügen doch wie gedruckt was sie erhöhen ziehen sie wo anders wieder ab.
Alles was zu H4 ja und amen gesagt hat ist Menschenfeindlich .
Demokratie ist gleich Hartz vier !
 

Hotti

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 Apr 2008
Beiträge
2.183
Bewertungen
16
Das ist schön für die Nachrücker. Ich hatte einiges auf der Kante, das ist aber dank 3 Jahre Hartz nicht mehr vorhanden.
 

destina

Neu hier...
Mitglied seit
28 Nov 2008
Beiträge
1.100
Bewertungen
0
Heute war die Entscheidung über eine Erhöhung des Schonvermögens (Punkt 11; 20.40 Uhr) im Bundestag.

Die Abstimmung ist durch. Leider findet man, wenn man auf den entsprechenden Link klickt, folgendes:

Beschlussempfehlung (16/13597) des Auswärtigen Ausschusses: Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS (16/13597)
Die darunter liegende PDF der namentlichen Abstimmung.....naja, seht es Euch selbst an.
DIE LINKE ist eindeutig asozial, sie hat geschlossen dagegen gestimmt;-:)icon_twisted:

Hier noch die zwei verhandelten Anträge:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/054/1605457.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612912.pdf

Im Letzteren findet man ganz am Ende:

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal- tung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was ist nun die Wahrheit??? Eine absolute Verarsche. Und da mir das laufend passiert, dass Dokumente nicht auffindbar sind, falsch gelinkt oder von einem zu anderen Tag verschwinden, ist das Ganze kein Zufall!!

PS: Aber für die Pfiffigen, die denken, falsch gelinkt, klick bei NATO-AWACS:icon_evil: Wo NATO-AWACS drauf steht, ist auch NATO-AWACS drin:icon_twisted:

:icon_pause:

PPS: Habe eine Mail an den Bundestag geschickt, mit der Bitte um Klärung.
Mal sehen, was passiert.
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
5.462
Bewertungen
693
Die Erhöhung ist viel zu niedrig angesetzt, daher hat die Fraktion dagegen gestimmt oder sich enthalten - mehr dazu:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5457
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Freibeträge zur Altersvorsorge werden erhöht. Es ist für den Einzelnen ent- würdigend und sowohl für den Staat als auch für die Solidargemeinschaft von Nachteil, wenn die Bezieher von ALG II aufgrund eines zu geringen Freibetrags zur Altersvorsorge auch im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das produziert systematisch Altersarmut, die verhindert werden muss. Die Frei- beträge zur Altersvorsorge werden deshalb bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr (höchstens 45 000 Euro) erhöht.
Berlin, den 23. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die gegenwärtigen Vorschriften in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozial- gesetzbuch (SGB II) sind völlig unzureichend und vor dem Hintergrund einer wachsenden Altersarmut nicht akzeptabel. Die zu niedrigen Freibeträge für die Altersvorsorge verstärken gerade im Zusammenhang mit einem insgesamt degressiven Rentenniveau für Menschen, die im Laufe ihres Erwerbslebens über kürzere oder längere Zeiträume auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebens- unterhalts nach dem SGB II angewiesen sind, das Risiko von Altersarmut. Eine Erhöhung der anrechnungsfreien geldwerten Ansprüche je vollendetem Lebens- jahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechnungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29 250 Euro ist dagegen dringend nötig, um Menschen, die bereits in ihre Altersvorsorge investiert haben, wenigstens einen minimalen Schutz ihrer Ansprüche zu gewähren und um das Risiko der Alters- armut zu vermindern. Dagegen ist eine Wiedereinführung der gegenseitigen Einstandspflicht von Eltern für ihre Kinder und von Kindern für ihre Eltern nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe abzulehnen, weil sie den direkt und indirekt betroffenen Menschen Lebenschancen verbaut, vermeidbare innerfamiliäre Konflikte schürt und öffentlich abzusichernde Risiken in unverantwortlicher Weise privatisiert.
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7749509853_1605457.pdf
Na ja, leider sind die Links alle verwaist - wie hoch sind denn jetzt die Freibeträge? in der version 1 konnte man als 65-Jähriger maximal etwa 40,-- € im Monat an Rente zusätzlich kassieren - ich finde es lächerlich wenig zumal jetzt auch noch durch die Krise die Kapitalmarktzinsen sehr niedrig sind.
 

destina

Neu hier...
Mitglied seit
28 Nov 2008
Beiträge
1.100
Bewertungen
0
Das namentliche Abstimmungsergebnis dürfte zu AWACS gehören. Sind genau die Anzahl Stimmen. Und da dürfte DIE LINKE mit NEIN gestimmt haben.;-)
 

destina

Neu hier...
Mitglied seit
28 Nov 2008
Beiträge
1.100
Bewertungen
0
Heute war die Entscheidung über eine Erhöhung des Schonvermögens (Punkt 11; 20.40 Uhr) im Bundestag.

Die Abstimmung ist durch. Leider findet man, wenn man auf den entsprechenden Link klickt, folgendes:

Die darunter liegende PDF der namentlichen Abstimmung.....naja, seht es Euch selbst an.
DIE LINKE ist eindeutig asozial, sie hat geschlossen dagegen gestimmt;-:)icon_twisted:

Hier noch die zwei verhandelten Anträge:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/054/1605457.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612912.pdf

Im Letzteren findet man ganz am Ende:

Was ist nun die Wahrheit??? Eine absolute Verarsche. Und da mir das laufend passiert, dass Dokumente nicht auffindbar sind, falsch gelinkt oder von einem zu anderen Tag verschwinden, ist das Ganze kein Zufall!!

PS: Aber für die Pfiffigen, die denken, falsch gelinkt, klick bei NATO-AWACS:icon_evil: Wo NATO-AWACS drauf steht, ist auch NATO-AWACS drin:icon_twisted:

:icon_pause:

PPS: Habe eine Mail an den Bundestag geschickt, mit der Bitte um Klärung.
Mal sehen, was passiert.
Habe soeben die Antwort vom BUNDESTAG bekommen:

Sehe geehrte Frau...

vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir bitten um Entschuldigung, der Fehler wird sofort korrigiert. Die Abstimmungsergebnisse stimmen, leider unter der falschen Überschrift.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße
Maika Jachmann


Dr. Maika Jachmann
Leiterin Online-Dienste/Parlamentsfernsehen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
??????

AWACS ist wohl gemeint. Sonst wäre DIE LINKE wie oben schon festgestellt, asozial;-)

Geändert ist noch nichts!
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten