SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen

[Paolo_Pinkel]

Um in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und versuchter Republikzerstörung durch die Bundesregierung die zu erwartende Klatsche durch den Neu-und-nicht-immer-nur-weiter-so-Wähler zu vermeiden, hat der Sterbebegleiter der Schröderpartei ohne Schröder, Franz Müntefering, in einem durchsichtigen taktischen Manöver wieder einmal versucht sich etwas ganz besonders Schlaues auszudenken.

Wieder setzt er dabei darauf dass die Bundesbürger zu dumm zum Lesen sind. Dabei hat Müntefering wieder nicht begriffen dass dies zwar für SPD-Wähler, aber nicht für die Republik gilt.
Just zum jetzigen Zeitpunkt, da die "grosse Koalition" irgendwie immer kleiner wird, fällt dem Abbruchhelfer im Willy-Brandt-Haus mit dem (schon wieder) "zweitschönsten Amt nach Papst" eine Methode ein um in diesem Wettbewerb der Glücksseligen endgültig in Führung zu gehen...


SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen - Radio Utopie

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Um in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und versuchter Republikzerstörung durch die Bundesregierung die zu erwartende Klatsche durch den Neu-und-nicht-immer-nur-weiter-so-Wähler zu vermeiden, hat der Sterbebegleiter der Schröderpartei ohne Schröder, Franz Müntefering, in einem durchsichtigen taktischen Manöver wieder einmal versucht sich etwas ganz besonders Schlaues auszudenken.

Wieder setzt er dabei darauf dass die Bundesbürger zu dumm zum Lesen sind. Dabei hat Müntefering wieder nicht begriffen dass dies zwar für SPD-Wähler, aber nicht für die Republik gilt.
Just zum jetzigen Zeitpunkt, da die "grosse Koalition" irgendwie immer kleiner wird, fällt dem Abbruchhelfer im Willy-Brandt-Haus mit dem (schon wieder) "zweitschönsten Amt nach Papst" eine Methode ein um in diesem Wettbewerb der Glücksseligen endgültig in Führung zu gehen...


SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen - Radio Utopie

Gruss

Paolo

Der ist echt gut:

Franz Müntefering fordert ausdrücklich, die CSU und damit Bayern von der Änderung des Wahlrechts auszunehmen. Zitat aus dem Presseartikel einer Ehemaligen Zeitung:

"Für die CSU, die nur in Bayern antritt, müsse man eine gesonderte Regelung finden, sagte Müntefering."

Warum sagt er das? Weil im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern dort praktisch jedes Direktmandat an die Regierungspartei CSU geht, Verluste hin oder her. Das Mehrheitswahlrecht für Direktmandate macht es möglich.

D.h., die CSU wird auch bei dem zu erwartenden Einbruch bei den Zweitstimmen ungefähr wieder auf die gleiche Anzahl der Abgeordneten kommen. Selbst wenn die CSU bei der Bundestagswahl unter die 5-Prozent-Hürde fällt - in 2005 kam sie auf 7.4 Prozent - werden erstens ihre Zweitstimmen gezählt (da sie über mehr als drei Direktmandate verfügt) und zweitens werden die errungenden Direktmandate in Bayern ihre Zahl der Bundestagsabgeordneten praktisch stabil halten.

Aber noch andere sind im Boot:

SPD und Grüne wollen Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

SPD-Chef Müntefering will die Überhangmandate abschaffen, die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf für ein geändertes Wahlrecht vorgelegt: Beide Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung - und damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Überhangmandate: SPD und Grüne wollen Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ist jemand so versiert, das genauestens auszudeuten?

Emily

 

[Arania]

Sie wollen die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate abschaffen

 

[avalon]

Das ist aber auch logisch, dieses System zu ändern. Wenn man sich an diel letzte Wahl erinnert, bei der in einem Wahlkreis nachgewählt wurde. Da hat die CDU dazu aufgefordert, Ihren Kandidaten nicht zu wählen, weil sie insgesamt ein Mandat weniger gehabt hätte, wenn sie diesen Wahlkreis gewonnen hätte. Solchen Unsinn sollte man schon korrigieren!

 

[dr.byrd]

Wahrscheinlich wird es andersrum laufen:

Bundestagswahl stellt SPD in Frage.

 

[Arania]

Darum geht es aber nicht, und wäre auch nicht schade
Allerdings haben sie ja noch bis 2011 Zeit diesen Unsinn mit den Überhangmandaten zu beenden

 

[ExitUser]

Das ist aber auch logisch, dieses System zu ändern. Wenn man sich an diel letzte Wahl erinnert, bei der in einem Wahlkreis nachgewählt wurde. Da hat die CDU dazu aufgefordert, Ihren Kandidaten nicht zu wählen, weil sie insgesamt ein Mandat weniger gehabt hätte, wenn sie diesen Wahlkreis gewonnen hätte. Solchen Unsinn sollte man schon korrigieren!

Aber nicht kurz VOR Bundestagswahlen, sondern als Aufgabe WÄHREND der Amtszeit. SO aber glaubt doch niemand, dass es um die Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems geht. Besonders da der Karren an allen Ecken und Enden gerade so schön steil den Berg hinabrollt, sollten doch rein theoretisch unsere Volksverwählten eigentlich ihre Zeit und Energie in das Wohl des Staates JETZT investieren. Meine ich mal, so als Volk.

Arania, mit der Frage nach genauerer Ausdeutung meinte ich schon ein wenig mehr als diese eine Zeile .

Emily

 

[Arania]

Überhangmandat – Wikipedia

Falls Du die Überhangmandate meinst ,das wäre die Erklärung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes findet man auch nach etwas guggeln

Ich weiss jetzt leider nicht welche Erklärung Du suchst

DFR - BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II

das ist auch ganz informativ