SPD plant Mietpreisbremse und Heizkostenzuschuss

[dersichdenwolfärgert]

Die Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD. Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau will die Partei wieder einen inhaltlichen Akzent setzen. Geplant sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine harte Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren.

Die SPD plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine drastische Mietpreisbremse sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger

Quelle:Steinbrück-Vorstoß: SPD plant drastische Mietpreisbremse - SPIEGEL ONLINE

 

[Paolo_Pinkel]

Na klar. Die SPD hebelt den Markt und das Eigentumsrecht aus. Natüüüüürlich.

 

[ExitUser0090]

Sieht nach einem verzweifelten Versuch zur Schadensbegrenzung aus.

 

[Steamhammer]

Na klar. Die SPD hebelt den Markt und das Eigentumsrecht aus. Natüüüüürlich.

Wers glaubt, wird selig. Nach der Wahl, mit den Schweinekapitalisten der CDU an der Regierung, werden dann die das Gegenteil machen.S ozialkürzungen, noch üblere Stellschrauben an den Jobcentern.

Und selbst, wenn sie mit den Grünen zusammen regieren, wird es nicht besser. Sie vergessen dann ganz schnell, was sie heute sagen.

Nur Menschen wie Sahra Wagenknecht an der Macht könnten das schlimmste verhindern.

 

[Kikaka]

-Nee, von den Sozis wird da gar nichts kommen
- Wie viele JCs mit Kdu-Sauereien stehen unter Sozi-Knute, das interessiert die in Berlin nicht im geringsten

 

[hartaber4]

Heizkostenzuschuss

Wie soll der denn aussehen?

Bei der Bundestagswahl kommt einer vom SPD-Ortsverein mit in die Kabine und achtet auf das "richtige" Kreuzchen?

Dann kann man sich etwas aussuchen..... wahlweise einen Brikett oder ein paar Teelichter ?

 

[Hartzeola]

SPD plant nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD das Kindergeld neu gestalten. Geringverdiener sollen mehr bekommen – bis zu 324 Euro pro Kind. Das jetzige Kindergeld sei nach Ansicht der Partei ungerecht

Soziale Gerechtigkeit : SPD plant nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

 

[Paolo_Pinkel]

Das sind ja fast schon paradiesische Zustände in Puncto Gerechtigkeit was bei mir direkt die Frage aufwirft, warum dieses Thema nicht in der Vergangenheit angegangen wurde z.B. als die SPD in der Regierungsverantwortung war? Umso mehr unglaubwürdig. Machen jetzt auf sozial, um Stimmvieh zu fangen, dass man nach der Wahl schlachtet, um das Fleisch den reichen Geldsäcken in alle Körperöffnungen zu schaufeln:icon_kotz:

 

[ExitUser]

Das sind ja fast schon paradiesische Zustände in Puncto Gerechtigkeit was bei mir direkt die Frage aufwirft, warum dieses Thema nicht in der Vergangenheit angegangen wurde z.B. als die SPD in der Regierungsverantwortung war? Umso mehr unglaubwürdig. Machen jetzt auf sozial, um Stimmvieh zu fangen, dass man nach der Wahl schlachtet, um das Fleisch den reichen Geldsäcken in alle Körperöffnungen zu schaufeln:icon_kotz:

Von "Mietpreisbremse" und Heizkostenzuschuss haben Alg2-Bezieher nix. Da sieht man, wo er seine Stimmen abfischen will.

 

[JulieOcean]

Und selbst, wenn sie mit den Grünen zusammen regieren, wird es nicht besser. Sie vergessen dann ganz schnell, was sie heute sagen.

Scheinbar wissen die schon jetzt nicht mehr, was sie so sagen.

Vor einiger Zeit war eine Bundestagsabgeordnete der Grünen in "meinem" Job-Center zu Besuch. Auf der Website der Grünen ist darüber nachzulesen, dass sie dort "spannende Stunden" verbracht hat. Jaaa, eine gewisse Spannung habe auch ich, wenn ich dort zwangseingeladen werde.

Und ansonsten war alles toll und schön und gut, und sie dankte denen noch für die "freundliche Aufnahme und sachkundige Information".

Da hab ich doch keine Worte mehr für.

 

[ExitUser]

Sieht nach einem verzweifelten Versuch zur Schadensbegrenzung aus.

Ganz Genau!!

 

[hemmi]

Man erinnere sich an Münteferings Aussage zu Wahlversprechen!!!
Für wie blöd halten die einen eigentlich?

 

[lpadoc]

Man erinnere sich an Münteferings Aussage

Und ich erinnere mich an die Aussage/Zusage der Ministerpräsidentin Kraft (NRW) gegen die Regelsatzerhöhung von 5,- ab 2011 klagen zu wollen. Was war - Versprechen gebrochen!

 

[XxMikexX]

Die Union hat dieses Thema von der SPD einfach übernommen, ohne das die SPD groß was dagegen gehabt hat.

Jetzt kommt der Clou:

Heute hat die Union die Mietpreisbremse, welch ein Wort, im Bundestag abgeleht!

(War ein Teil ihres Wahlprogramms)

Von Mietpreisbremse will die CDU nichts mehr wissen

Die Union hatte erst kürzlich eine Mietpreisbremse in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Doch im Bundestag will die Fraktion in einer Abstimmung davon nichts mehr wissen.

Bundestag : Von Mietpreisbremse will die CDU nichts mehr wissen - Nachrichten Geld - Immobilien - DIE WELT

 

[Ziviler Ungehorsam]

Die Union hat dieses Thema von der SPD einfach übernommen, ohne das die SPD groß was dagegen gehabt hat.

copyright by DIE LINKE

Deshalb ist die Linkspartei laut Sigmar Gabriel "nicht regierungsfähig", denn dann müsste man das Programm ja tatsächlich umsetzen.

Die neoliberale Einheitspartei CDUFDPSPDGRÜN erklärt die bürgerliche "Demokratie":

Angela Merkel -- Vor der Wahl und nach der Wahl - YouTube

Und der Michel klatscht!

 

[Kleeblatt]

Unter der Regierung SPD und Linke wurde in Berlin u.a. der Heizkostenzuschuß vor ca. 3 oder 4 Jahren im Wohngeld komplett und ersatzlos gestrichen.
Jetzt also wollen die Sozen den unbedingt (wieder ? ! ) einführen ?

Was sagt denn der Berliner Tanz- und Spaßbär Wowereit dazu ?

Wohngeld müssen die Länder und Gemeinden selbst aufbringen und das bedeutet WAS genau ? Richtig ! Das können die sich nicht leisten, die Kämmerer haben leere Taschen und inzwischen werden die meisten Bundesländer von der SPD geführt.

Hat die parteizentrale der SPD das vorher mit denen mal abgeklärt oder ist das wieder so eine Wahlkampfaussage von der man hinterher angesichts leider ! leider ! doch zu leerer Kassen nichts mehr wissen will ?

Das weitere "Wahlprogramm" aller Parteien will ich gar nicht lesen.
Weshalb denn auch, - hält sich eh keine der Parteien hinterher dran.
Alles nur Makulatur.

 

[Ziviler Ungehorsam]

Unter der Regierung SPD und Linke wurde in Berlin u.a. der Heizkostenzuschuß vor ca. 3 oder 4 Jahren im Wohngeld komplett und ersatzlos gestrichen.

Bei aller berechtigten Parteien-Kritik bitte keine Falschmeldungen verbreiten, der Heizkostenzuschuss sollte vor drei Jahren nicht vom Berliner Senat gestrichen werden, sondern von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge des damaligen "Sparpakets".

 

[Kleeblatt]

Bei aller berechtigten Parteien-Kritik bitte keine Falschmeldungen verbreiten, der Heizkostenzuschuss sollte vor drei Jahren nicht vom Berliner Senat gestrichen werden, sondern von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge des damaligen "Sparpakets".

Was heißt denn "sollte" ?
Die zwei Leute (die ich kenne) und die Wohngeld bekommen, denen wurde der seit damals ersatzlos gestrichen.
Die Bewilligungen habe ich beide gesehen und gelesen, - nix da mit Heizkostenzuschuß.

 

[Ziviler Ungehorsam]

Was heißt denn "sollte" ?

wurde - zufrieden?

 

[Ziviler Ungehorsam]

Wohngeld müssen die Länder und Gemeinden selbst aufbringen

Auch das ist falsch.

Heizkostenzuschuss kann Bund alleine streichen: Regierung umgeht Länder bei Sparpaket | Archiv - Berliner Zeitung

 

[lpadoc]

Und selbst, wenn sie mit den Grünen zusammen regieren, wird es nicht besser. Sie vergessen dann ganz schnell, was sie heute sagen.

Da stimme ich Dir zu. Und im übrigen wäre eine echte "Mietpreisbremse" zusätzlich über kleine Änderungen im bestehenden Wirtschaftsstrafgesetz möglich. Diese, und meiner Ansicht nach sehr einfache Möglichlichkeit, wird nicht in Betracht gezogen (jedenfalls ist mir nicht bekannt).

 

[Realo]

Da stimme ich Dir zu. Und im übrigen wäre eine echte "Mietpreisbremse" zusätzlich über kleine Änderungen im bestehenden Wirtschaftsstrafgesetz möglich. Diese, und meiner Ansicht nach sehr einfache Möglichlichkeit, wird nicht in Betracht gezogen (jedenfalls ist mir nicht bekannt).

wie soll das funktionieren? Abschaffung des Eigentumsrechts und der Vertragsfreiheit? wenn die Nachfrage das Angegebot übersteigt , steigt der Preis...... und dass der Staat vorschreibt, zu welchem Preis ich mein Eigentum vermiete kann ja wohl nicht sein...

 

[Ziviler Ungehorsam]

Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag!

wie soll das funktionieren? Abschaffung des Eigentumsrechts und der Vertragsfreiheit?

Raubgut gehört vergesellschaftet (= weder privatisiert noch verstaatlicht)

Vertragszwang gehört abgeschafft, wir sind unser eigener Herr und Gebieter.

wenn die Nachfrage das Angegebot übersteigt , steigt der Preis......

Das ist kein Naturgesetz sondern kapitalistische Marktlogik, die es zu zerschlagen gilt.

und dass der Staat vorschreibt, zu welchem Preis ich mein Eigentum vermiete kann ja wohl nicht sein...

Genau, denn Staat und Kapital arbeiten Tasche in Tasche. Deshalb müssen die Bewohner ihr Grundrecht Wohnen selbstorganisiert selbst verwalten.

 

[lpadoc]

... wenn die Nachfrage das Angegebot übersteigt , steigt der Preis......

Diese Sichtweise kannste mit in Urlaub nehmen - nichts, rein garnichts ist von Dir verstanden worden.

 

[Realo]

Diese Sichtweise kannste mit in Urlaub nehmen - nichts, rein garnichts ist von Dir verstanden worden.

das kann schon sein, aber ich lebe hier und heute und nicht im ´Schlaraffenland.... Aufwachen und aufhören zu traeumen....