SPD-Mitgliederbefragung: verfassungswidrig? (1 Betrachter)

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elo237

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XxMikexX

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Das ist doch Blödsinn.

Das Votum der SPD-Mitglieder ändert doch nichts am Wahlergebnis der Bundestagswahl!


Wer SPD gewählt hat, hat nicht automatisch eine GROKO gewählt!


Das man die Mitglieder über die GROKO abstimmen läßt, finde ich sehr demokratisch.
 

HajoDF

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Gestern war das ja ein richtig schöner Streit zwischen Gabriel und Slomka
im Heute Journal

ZDF heute journal vom 28.November 2013 - ZDF heute journal - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

ich finde ja auch das die paar SPD Mitglieder die Bundestagswahl alleine wählen dürfen, dieses Recht hatten die Bundesbürger nicht.

das was die jetzt entscheiden ist ja nicht unbedingt im Sinne aller Deutschen !
Es ist schon erschreckend, wie das ZDF und andere CDU-nahe Medien nun die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Erschreckend auch, wie viele Bürger diesen Blödsinn schlucken:icon_cry:
Bei dieser Mitgliederentscheidung geht einzig um eine parteiinterne Abstimmung der SPD, bei der sonst niemand etwas zu schnabeln hat. Dabei müssen mindestens 20 % der SPD-Mitglieder (Quorum) abstimmen, ob sie die Koalition mit der CDU/CSU machen wollen oder nicht. Ungewöhnlich ist daran nur, dass nicht die Mitgliederversammlung (also etwa 400 Leute) dem Vertrag zustimmen muss, sondern die Basis. Das ist in der Tat ein Schritt zu mehr Mitbestimmung innerhalb einer Partei.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist davon völlig unbeeinflusst. Dort wurden nämlich keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien und ihre Vertreter.
Der Akt der Koalitionsbildung ist eine reine Angelegenheit der beteiligten Parteien und wie diese nun zu einem "JA" kommen, ist Angelegenheit der jeweils beteiligten Partei.
 

Texter50

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Es ist schon erschreckend, wie das ZDF und andere CDU-nahe Medien nun die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Erschreckend auch, wie viele Bürger diesen Blödsinn schlucken:icon_cry:
was erwartest Du vom Staatsfunk, in dem sich eine gewisse Klientel um die besten Posten kloppt? Neutralität?
Das Level der Nachrichtensender insbesonder vom heute-Journal ist fast schon niedriger als in den Privatsendern. Wenn da eine Slomka im Brustton der Überzeugung vor sich hin beeinflusst, darste denen auch noch die dicken Gehälter zahlen. Mit Zwangsgeldern geförderter Staatsfunk war noch nie neutral? :icon_razz:
 
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Gast
AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

... Mit Zwangsgeldern geförderter Staatsfunk war noch nie neutral? :icon_razz:
Privatfunk aber auch nicht ! Und die Privaten haben ja auch eine Zwangsabgabe:
Auf fast jedem Produkt das ich kaufe, ist ein Preisaufschlag für die Werbesendungen.
 

Texter50

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Auf fast jedem Produkt das ich kaufe, ist ein Preisaufschlag für die Werbesendungen.
Eben, und das haben die Zwangssender auch. Mittlerweile testen die schon an, ob es den blöden Zuschauern auffällt, wenn man Werbung in einen Film einbaut. Habe ich gehört, soll mittachs schon mal passiert sein.
Nur auch wenn ich das Zwangsfernsehen nicht gucke, zahle ich trotzdem. Bei den Privatsendern eben nicht.
Politisch stark gefärbt waren ARD und ZDF immer schon, die einen eher rot und die anderen eben schwarz. Entsprechend war dann eben auch die Berichterstattung.Übrigens ein gelungener Gag der SPD: wer noch schnell Mitglied wird, bestimmt mit... :icon_psst:
 
E

ExitUser

Gast
AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

...
Nur auch wenn ich das Zwangsfernsehen nicht gucke, zahle ich trotzdem. Bei den Privatsendern eben nicht. ...
:icon_psst:
?????????????????????????????????????
Wenn ich mein Glas Nutella kaufe zahle ich auch für die Werbung bei ZDF, RTL, SAT1, etc. Egal ob ich guck oder nicht .:popcorn: ergo > Zwangsabgabe auch bei Privaten
 

Texter50

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Wat kaufste auch dat Zeuchs ausser Werbung? Selbst Schuld. Es osll da Alternativen geben.

ENDE, weil sonst geht das inne falsche Richtung!
 

Banquo

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AW: SPD Mitglieder übernehmen Bundestagswahl

Hat jemand zumindest einen konkreten Namen von den "Verfassungsrechtlern", die laut Frau Slomka verfassungsrechtliche Bedenken zum Mitgliederentscheid über die große Koalition anbringen?

So seltsam der Aufhänger für diesen "harten" Interviewansatz von Frau Slomka auch war, eine positive Seite hatte er: die Parteibonzen sollten von jedem Reporter so "hart" angefasst werden.

Diese bucklige Hofschranzenberichterstattung und die Art "Gnadeninterviews", die wir mit Leuten wie Seehofer und Merkel regelmässig gezeigt bekommen, finde ich nämlich noch abstossender. :icon_mad:
 

Roter Bock

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Ich sehe das so ähnlich wie Hajo DF. Man kann auch umgekehrt argumentieren und fragen, weshalb die CDU Mitglieder nicht über die Koalition mit der SPD abstimmen dürfen. Schon mal darüber nachgedacht?

Nur weil das Wahlergebnis "vermurkst" ist, kommt so was zu Stande.

Vielleicht sollten sich die Parteien ja mal ein anderes Volk suchen!

Weimar lässt langsam aber sicher grüßen.

Roter Bock
 

Banquo

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Der Juristenprofessor Degenhart kann gerne Bedenken haben, aber wie er auf die Idee kommt, die SPD-Mitgliederbefragung sei verfassungswidrig, würde mich auch mal interessieren. Das hört sich völlig absurd an und ich sehe das nicht mit Laienaugen.

Die Mitgliederbefragung ist überhaupt nicht verbindlich! Die SPD-Spitze und erst recht die SPD-Bundestagsfraktion können das Ergebnis theoretisch ignorieren. So wie sie in der Regel alles ignorieren, was von der Basis kommt.

Das freie Mandat der Abgeordeneten wird nicht durch die Mitgliederbefragung angekratzt, das haben die GroKo-Bonzen schon im Koalitionsvertrag selbst festgelegt. Da steht nämlich:

Koalitionsvertrag meinte:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Was sagt Herr Degenhart denn dazu? Ist das okay für ihn? Ist es auch okay für ihn, wenn auf Unionsseite ein paar hundert Delegierte auf einem Parteitag der GroKo und seiner Vereinbarung zustimmen? Wäre es nicht überzeugender, auch diese Parteien würden ihre Basis befragen - direkt und möglichst neutral und nicht so erpresserisch, wie die SPD ihre Mitglieder einschüchtert?

Edit: sehe eben, dass selbst Leute, die man nicht unbedingt als Freunde Gabriels ansehen würde, ihm Recht geben:

[...] Gabriel hat Recht – und es scheint nötig, dass mal jemand wie er auf den Tisch haut. Man mag scharfe Kritik äußern am Ergebnis, das die SPD der Union abverhandelt hat und frech mit der Behauptung adelt, im Koalitionsvertrag werde »sozialdemokratische Handschrift« sichtbar. Man kann irre werden daran, dass die SPD-Spitze ein Ja ihrer Basis schon hinbiegen wird, weil die einzige Alternative bereits verbaut wurde.
Dass aber gegen den Versuch, mit basisdemokratischen Instrumenten für etwas Wiederbelebung in einer streckenweise schon stillgelegten Parteiendemokratie zu sorgen, teils absurde, teils die Grundlagen parlamentarischer Demokratie in Abrede stellende Argumente in Stellung gebracht werden, muss sich auch ein SPD-Vorsitzender nicht gefallen lassen.
Quelle: Neues Deutschland
 

XxMikexX

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Jetzt fehlt noch, daß einer gegen das Votum klagt.

Wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern.
 

HajoDF

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Ich zitiere mal Banquo
Der Juristenprofessor Degenhart kann gerne Bedenken haben, aber wie er auf die Idee kommt, die SPD-Mitgliederbefragung sei verfassungswidrig, würde mich auch mal interessieren. Das hört sich völlig absurd an und ich sehe das nicht mit Laienaugen.
Der Herr wollte halt auch mal in die Presse und ins TV.
Allerdings sollte er dann die Bedenken an der richtigen Stelle äußern, nämlich da, wo Parteien die Regierungskoalition verhandeln und nicht die gewählten Abgeordneten.
Denn eigentlich müssten die Abgeordneten Meinungsgruppen oder gar Koalitionen bilden.
Das Problem ist eigentlich der von der Partei ausgelöste Fraktionszwang.
 
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Rounddancer

Gast
So wie ich das sehe, ist die angesprochene mögliche Verfassungswidrigkeit einfach nur das Ass, das die Verräterpartei für den Fall aus dem Ärmel holen wird, wenn ihre Mitglieder es waagen werden, gegen die GROKO zu stimmen, weil sie nämlich endlich die vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit genutzt sehen wollen.

Was die Schwarzen angeht: Nun bei den Schwarzen Parteien ist es schon immer so gewesen, daß die Frage, wer wann wofür auf welchem Platz kandidieren darf, und was wann irgendwo ins Parlament gebracht wird, in kleinen Klüngeln, in Klausursitzungen von fünf, sechs Leuten vorbereitet und durchgezogen wird. Da können die Mitglieder nur ein formales "ja" und "Amen" geben, aber das sind sie gewohnt.
 

XxMikexX

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Welche Möglichkeiten gibt es das das Mitgliedervotum scheitert?


-es kommen nicht genug Stimmen zustande, damit es gültig wird

-jemand klagt vor dem BVG und das Votum wird ausgesetzt

-man könnte an der Auszählung etwas drehen:biggrin:


-dann gibt es noch die Möglichkeit das das Ergebnis des Votums einfach ignoriert wird. Ich halte das aber nicht für wahrscheinlich, es sei denn die SPD strebt bei der nächsten Bundestagswahl Werte zwischen 10 und 15% an.:biggrin:
 
R

Rounddancer

Gast
Die Führung der Verräterpartei wird ganz sicher einen Weg finden, daß sie in der Befragung ein "JA" bekommt. Und wenn nicht, dann war halt die Umfrage ungültig.
 

XxMikexX

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Begleitet durch einen widerlichen Kampagnenjournalismus.


Es scheint wirklich wichtig für das Establishment zu sein, daß es zu einer GROKO kommt.

Kein Wunder, denn diese Regierung wird die mächtigste seit der Nachkriegszeit sein.


Das wird schlimm.
 

Banquo

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So seltsam der Aufhänger für diesen "harten" Interviewansatz von Frau Slomka auch war, eine positive Seite hatte er: die Parteibonzen sollten von jedem Reporter so "hart" angefasst werden.
Das haben wohl einige der Damen und Herren ähnlich gesehen und als das schlimmste angesehen, was sich daraus in Zukunft womöglich entwickeln könnte. Wäre ja noch schöner, wenn Journalisten einen bald routinemässig so in die Mangel nehmen würden.

Diese bucklige Hofschranzenberichterstattung und die Art "Gnadeninterviews", die wir mit Leuten wie Seehofer und Merkel regelmässig gezeigt bekommen, finde ich nämlich noch abstossender. :icon_mad:
Sagte sich der Seehofer auch und hat flugs eine SMS an den ZDF-Intendanten geschickt. Damit sich ja keiner traut, vielleicht mal Ihro Gnaden, den bayrischen Ministerpräsidenten oder einen seiner Freunde so anzugehen:

Marietta Slomka interviewt Sigmar Gabriel: Seehofer kritisiert das ZDF

Im Streit über den SPD-Mitgliederentscheid zu Schwarz-Rot stellt sich CSU-Chef Seehofer unerwartet klar hinter seinen SPD-Kollegen Gabriel - und wettert gegen das ZDF. Wegen des Wortgefechts zwischen Slomka und Gabriel hat Seehofer eine SMS an den ZDF-Intendanten geschrieben.
Marietta Slomka interviewt Sigmar Gabriel: Seehofer kritisiert das ZDF | Koalitionsgespräche*- Frankfurter Rundschau
 
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Welche Möglichkeiten gibt es das das Mitgliedervotum scheitert?

-es kommen nicht genug Stimmen zustande, damit es gültig wird

-jemand klagt vor dem BVG und das Votum wird ausgesetzt

-man könnte an der Auszählung etwas drehen:biggrin:

-dann gibt es noch die Möglichkeit das das Ergebnis des Votums einfach ignoriert wird. Ich halte das aber nicht für wahrscheinlich, es sei denn die SPD strebt bei der nächsten Bundestagswahl Werte zwischen 10 und 15% an.:biggrin:
Das Wahlergebnis in dieser Höhe ist der Partei ohnehin sicher. Das wissen die, aber das ist den Parteivorständen völlig egal. Die wissen auch, daß die Groko im Grunde in der Partei nicht mehrheitsfähig ist, mit so einem Koalitionsvertrag schon gar nicht. Die muß aber zur Fortführung der Sozialdemontage trotzdem durchgezogen werden, denn eine Mehrheit zu wunschgemäßen Verfassungsänderungen kriegen sie so schnell nicht wieder.

Also geht es nur noch darum, sich für die nächsten Parteitage ein Karnickelfell in die Hose zu legen, damit sie nicht von den Mitgliedern in die Wüste geschickt werden, bevor das alles in Sack und Tüten ist.
 
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