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SPD lehnt ALG2-Anpassung ab

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Nicht offen für weitere Antworten.

peter_S

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#1
Man ist ja manchmal immer noch erstaunt über die SPD die sich ja gerne als "Partei der kleinen Leute" sieht.

...
Arbeitsminister Olaf Scholz wandte sich gegen Forderungen nach einer Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes.
...

Mehr Armut in Deutschland Newsticker Politik FOCUS Online
Aber die SPD hat natürlich vollkommen recht. Die gestiegenen Lebensmittelpreise, explodierende Strompreise usw. das betrifft natürlich Hartz-4`ler nicht. Für die bleibt natürlich alles gleich billig und so. :icon_laber:

Herzlichen Dank Herr Scholz und die SPD, da war man als Ex-Mitglied schon am zweifeln ob das der richtige Schritt war, nun ist man sich wenigstens wieder absolut sicher.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Armutsbericht bringt Debatte über Steuern in Gang


Die zunehmende Armut in Deutschland hat die Debatte über eine Steuerreform und mehr Hilfen für Familien verstärkt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich am Montag gegen Forderungen nach einer Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes von 347 auf 420 Euro. Wichtiger seien Beschäftigung, Qualifikation sowie mehr Mindestlöhne. Die SPD lehnte Forderungen der Union nach Steuersenkungen als falschen Weg zur Armutsbekämpfung ab. Die tiefer gewordene Kluft zwischen Arm und Reich ist nach Ansicht von Opposition und Verbänden ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Kritiker machten dafür vor allem die SPD verantwortlich.
„Wir brauchen weitere Erfolge am Arbeitsmarkt“, sagte Scholz in Berlin bei der Vorlage eines Entwurfs zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Sozialverbände hatten als „Sofortmaßnahme“ die Anhebung des ALG II von derzeit 347 auf 420 Euro gefordert. Der Minister wies dies unter Hinweis auf das laufende reguläre Anpassungs-Verfahren zur Neufestsetzung der Hartz-IV- Regelsätze zurück.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich gegen einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn aus. „Eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik ist das beste Mittel gegen Armut in unserer Gesellschaft.“ Der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Scholz nannte die Einführung weiterer Mindestlöhne „ein wichtiges Programm zur Reduzierung der Armut“.
Nachrichten - Politik - Politik aus der MZ :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de
 

Woodruff

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#3
Die SPD will anscheinend mit Gewalt in die Opposition. Hoffentlich tut ihnen der Wähler den Gefallen.

Obwohl die Aussicht auf Schwarz-Gelb alles andere als erfreulich ist... :icon_frown:
 

Papa Bär

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#4
Die SPD will anscheinend mit Gewalt in die Opposition. Hoffentlich tut ihnen der Wähler den Gefallen...
Das Niveau der Opposition ist dank dem unermüdlichen Wirken der FDP bereits heuer ins bodenlose gefallen. Da werden sich die Genossen sicher gut aufgehoben sehen :icon_mrgreen:

Grüße vom Papa Bär
 
E

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Gast
#5
Wenn die SPD auch nur annähernd etwas von Wirtschaft (nicht zu verwechseln mit dem fränkischen Gasthaus) verstehen würde, dann würde sie erkennen, das neue Arbeitsplätze nur durch mehr Konsum auf dem Binnenmarkt entstehen.
 

claudiak

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#6
Wenn die SPD auch nur annähernd etwas von Wirtschaft (nicht zu verwechseln mit dem fränkischen Gasthaus) verstehen würde, dann würde sie erkennen, das neue Arbeitsplätze nur durch mehr Konsum auf dem Binnenmarkt entstehen.
Richtig :icon_daumen::icon_daumen: Von Wirtschaft verstehen die meiner Meinung gar nichts, sonst hätten die nicht unseren Binnenmarkt platt gemacht. Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn die Nachfrage im eigenen Land wieder hergestellt wird. Und das mit dem Exportweltmeister ist auch eine große Lüge, denn wir haben die lausigste Wirtschaft in der ganzen EU. Ich habe mir die Leistungsbilanz angesehen und die kann man auch in die :icon_tonne: treten.
 

sogehtsnich

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#7
"Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu Essen!"
Der Spruch stammt doch auch von einem SPDler im gleichen Amt! Was will man denn von den Hustenstörchen erwarten!
 

claudiak

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#8
Dann müssten aber unsere Politiker verhungert sein, denn die Arbeiten auch nichts. :icon_lol: :icon_lol: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.:icon_razz:
 

sogehtsnich

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#9
Naja, die sehen das anders, die haben ja neben ihrer politischen Tätigkeit noch so viel Zeit, von zig Nebetätigkeiten abzocken zu können!
 
E

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Gast
#10
Man ist ja manchmal immer noch erstaunt über die SPD die sich ja gerne als "Partei der kleinen Leute" sieht.



Aber die SPD hat natürlich vollkommen recht. Die gestiegenen Lebensmittelpreise, explodierende Strompreise usw. das betrifft natürlich Hartz-4`ler nicht. Für die bleibt natürlich alles gleich billig und so. :icon_laber:

Herzlichen Dank Herr Scholz und die SPD, da war man als Ex-Mitglied schon am zweifeln ob das der richtige Schritt war, nun ist man sich wenigstens wieder absolut sicher.
Was da wieder so durch die Medien geht, soll wohl das ewige Spiel "Guter Bulle/Böser Bulle" nachstellen.Nach meiner Kenntnis bereitet man sich in den ArGen für ~Juli auf eine Anpassung des Regelsatzes auf 351€ (4€ "Mehr") vor.

Übrigens: Ab Juni 2008 fallen bisherige "Vergünstigungen" für Nachtstrom weg, die MWST dafür steigt auf 19%.

Gruß, Anselm
 

RudiRatlos

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#11
Die SPD will anscheinend mit Gewalt in die Opposition. Hoffentlich tut ihnen der Wähler den Gefallen.
Du glaubst doch jetzt nicht wirklich daran?:icon_hmm:

Obwohl die Aussicht auf Schwarz-Gelb alles andere als erfreulich ist... :icon_frown:
Ob Rot/ Grün, Schwarz/Gelb oder Ampel, kannst du alle samt in die :icon_tonne: kloppen.:mad:

Wie hier schon oft geschrieben, werden von denen, die Armen bekämpft aber nicht die Armut.
 

Merkur

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#12
Mehr Armut – na und?

Auszug
Vertreter von CDU und CSU lehnten dies erneut kategorisch ab. »Wenn man die Einkommensentwicklungen betrachtet, dann hat die Mittelschicht am wenigsten am Aufschwung teilgenommen«, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Bayerischen Rundfunk. Deshalb gelte es jetzt vorrangig diese Gruppe durch Steuersenkungen zu entlasten.
20.05.2008: Mehr Armut – na und? (Tageszeitung junge Welt)

Es wird sich nichts ändern ,wenn das Volk sich nicht ändert !
 
E

ExitUser

Gast
#14
. »Wenn man die Einkommensentwicklungen betrachtet, dann hat die Mittelschicht am wenigsten am Aufschwung teilgenommen«, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer
was wiederum beweist, das die "Oberschicht" am Meisten von diesem "Aufschwung" profitierte und die "Unterschicht" gar nicht.
 

Linchen0307

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#15
Eigentlich sollten wir Beten, nicht Gläubige hoffen wenigstens, das alle, denen von diesen Parteien das Wasser abgegraben wird, sei's durch HartzIV, sei's durch Aufstocken oder am Existenzminimum, mit einem Euro über HArtz , den Weg zur Wahlurne finden und sie wirklich mit ihrer Stimme abstrafen(wählen).
Ganz gleich bei wem das Xchen steht, solang es nicht bei den Etablierten erscheint (Braun geht natürlich auch nicht).

Dann möge man noch einmal überdenken, wieviele Menschen Im Bezug stehen, trotz vieler Arbeitsjahre auf dem Buckel, trotz Erwerbstätigkeit, usw......

Wenn alle, wirklich alle, die auch nur annähernd mit der BA und den ARGEn, Optionskommunen, Jobcentern und wie sich sich nennen mögen, zur Wahl gehen, dann ja dann geht denen der Ars.. aus Grundeis, oder auch darunter....
 

sogehtsnich

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#16
Man sieht ja in Hessen, was dabei rauskommt, wenn der Michelwähler wählen geht oder nichtwählen geht!
 
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