Paolo_Pinkel
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Die hessischen Sozialgerichte brauchen nach Einschätzung der SPD deutlich mehr Personal. Der Arbeitsdruck sei "enorm hoch", sagte die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann am Montag in Wiesbaden. Die "Belastungsquote" liege bei 160 Prozent - das bedeutet, dass die Gerichte 60 Prozent mehr erledigen müssen, als ihnen zuzumuten wäre.
Als wichtigste Ursache nannte Hofmann Klagen wegen der Hartz-IV-Gesetze. Auf Bundesebene müssten "Rechtsunsicherheiten" beseitigt werden. Bis dahin aber müsse Hessen dafür sorgen, dass gerade arme Menschen schnell zu ihrem Recht kämen.
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CDU und FDP wiesen die Kritik zurück. Nach der Hartz-IV-Reform sei die Stellenzahl von 88 auf 107 erhöht worden, stellten Hartmut Honka (CDU) und Stefan Müller (FDP) fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe weitere Verstärkungen angekündigt...
Hartz IV sorgt für Engpässe: SPD fordert Sozialrichter | Frankfurter Rundschau - Hessen
(Da soll noch einer sagen, dass Hartz-IV keine Arbeitsplätze schafft
)
Gruss
Paolo
Als wichtigste Ursache nannte Hofmann Klagen wegen der Hartz-IV-Gesetze. Auf Bundesebene müssten "Rechtsunsicherheiten" beseitigt werden. Bis dahin aber müsse Hessen dafür sorgen, dass gerade arme Menschen schnell zu ihrem Recht kämen.
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CDU und FDP wiesen die Kritik zurück. Nach der Hartz-IV-Reform sei die Stellenzahl von 88 auf 107 erhöht worden, stellten Hartmut Honka (CDU) und Stefan Müller (FDP) fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe weitere Verstärkungen angekündigt...
Hartz IV sorgt für Engpässe: SPD fordert Sozialrichter | Frankfurter Rundschau - Hessen
(Da soll noch einer sagen, dass Hartz-IV keine Arbeitsplätze schafft

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Paolo