SPD fordert Sozialrichter

[Paolo_Pinkel]

Die hessischen Sozialgerichte brauchen nach Einschätzung der SPD deutlich mehr Personal. Der Arbeitsdruck sei "enorm hoch", sagte die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann am Montag in Wiesbaden. Die "Belastungsquote" liege bei 160 Prozent - das bedeutet, dass die Gerichte 60 Prozent mehr erledigen müssen, als ihnen zuzumuten wäre.

Als wichtigste Ursache nannte Hofmann Klagen wegen der Hartz-IV-Gesetze. Auf Bundesebene müssten "Rechtsunsicherheiten" beseitigt werden. Bis dahin aber müsse Hessen dafür sorgen, dass gerade arme Menschen schnell zu ihrem Recht kämen.
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CDU und FDP wiesen die Kritik zurück. Nach der Hartz-IV-Reform sei die Stellenzahl von 88 auf 107 erhöht worden, stellten Hartmut Honka (CDU) und Stefan Müller (FDP) fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe weitere Verstärkungen angekündigt...

Hartz IV sorgt für Engpässe: SPD fordert Sozialrichter | Frankfurter Rundschau - Hessen

(Da soll noch einer sagen, dass Hartz-IV keine Arbeitsplätze schafft)

Gruss

Paolo

 

[Atlantis]

Dann haben wenigsten unsere Richter ein Aufschwung in der Miesen Zeit.

 

[wolliohne]

Arbeitsgerichte erhebliche Mehrarbeit.

In Zeiten der Wirtschaftskrise müssen sich die Arbeitnehmer vieler Unternehmen auf Personalabbau einstellen. Viele Mitarbeiter wollen sich mit einer Kündigung nicht abfinden und klagen gegen die Entlassung. Für die Arbeitsgerichte bedeutet das erhebliche Mehrarbeit.


Viel zu tun - WDR MEDIATHEK regional - WDR.de

 

[left]

Die hessischen Sozialgerichte brauchen nach Einschätzung der SPD deutlich mehr Personal. Der Arbeitsdruck sei "enorm hoch", sagte die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann am Montag in Wiesbaden. Die "Belastungsquote" liege bei 160 Prozent - das bedeutet, dass die Gerichte 60 Prozent mehr erledigen müssen, als ihnen zuzumuten wäre.

Als wichtigste Ursache nannte Hofmann Klagen wegen der Hartz-IV-Gesetze. Auf Bundesebene müssten "Rechtsunsicherheiten" beseitigt werden. Bis dahin aber müsse Hessen dafür sorgen, dass gerade arme Menschen schnell zu ihrem Recht kämen.
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CDU und FDP wiesen die Kritik zurück. Nach der Hartz-IV-Reform sei die Stellenzahl von 88 auf 107 erhöht worden, stellten Hartmut Honka (CDU) und Stefan Müller (FDP) fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe weitere Verstärkungen angekündigt...

Paolo

Ja haben wir denn immer noch Karneval.
Nahallamarsch

Erst führt die SPD/ GRÜNEN die AGENDA 2010 ein, mit dem abnicken im Bundesrat durch CDU/CSU/FDP.

Und jetzt wollen die Parteien Punkte sammeln, denn die nächste Bundestagswahl steht an und die Landespolitiker sülzen oder heißt das jetzt södern wieder ihren Müll.

 

[Paolo_Pinkel]

Erst führt die SPD/ GRÜNEN die AGENDA 2010 ein, mit dem abnicken im Bundesrat durch CDU/CSU/FDP.

Und jetzt wollen die Parteien Punkte sammeln, denn die nächste Bundestagswahl steht an und die Landespolitiker sülzen oder heißt das jetzt södern wieder ihren Müll.

Hi,

genau so ist es. Erst werden harte Reformen gegen das Volk gefahren um im Anschluß, Jahre später, als Retter auf zu tauchen. Was aber nach den Wahlen abgehen wird ist klar. Die Fortsetzung der Tragödie.

Das System ist simple. Kurz vor den Wahlen wieder das soziale Gewissen entdecken und dem "kleinen Mann" stärken und gut zurden. Aber danach...Naja. Wir kennen ja den Ausgang.

Gruss

Paolo

 

[HartzDieter]

Dann haben wenigsten unsere Richter ein Aufschwung in der Miesen Zeit.

Eben, allerdings, wenn ich Sozialrichter wäre, mein dienstherr hätte mich wohl schon nach der 1. Woche gefeuert oder versetzt.

Wir brauchen 'Robin Hoods' als Richter in den Sozialgerichten. Richter, die nicht lange fackeln und die Klagen aussetzen und gleich ans BVerfG zur Überprüfung weitergeben.