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SPD-Chefin fordert radikalen Umbau des Sozialstaats: „Das Geld ist da“ (Feb. 2019)

Imaginaer

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Sanktionen gegen das Existenzminimum bleiben grundsätzlich möglich. Das alleine lässt bei mir das ganze schon in Richtigung
Papierkorb fliegen.
 

Sowhat

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Das klingt ja nun ganz interessant was die SPD da jetzt vor hat. Aber wie geht es denn mit Menschen wie mir weiter, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können, aber trotz 15 Jahren Einzahlung (Ausbildung und Vollzeit im kfm. Beruf) und zwei Kinder bekommen und grossgezogen haben, 10 Jahre Minijob (der ja auch nicht zählt - jaa selbst schuld ich weiss) viele Jahre nun H4, aber keinen Anspruch auf EMR-Rente haben (3 in 5 Jahren Regelung - durchs Raster gefallen). Wovon sollen wir dann leben? Wird ja noch ein paar so "Einzelfälle" wie mich geben. Bürgergeld wird es ja dann nur für erwerbsfähige Menschen geben?
Und bekommt das sonst jeder? Einkommensunabhängig oder wo liegt die Grenze, Asylberechtigte, EU-Ausländer etc. pp? Kommt mir irgendwie nicht zu Ende gedacht vor. er soll das Milliardenloch dann stopfen, von dem Herr Scholz vor wenigen Tagen gejammert hat.
Na ich denke mal, dass Anne Will das heute durch diskutiert. Oder nein, sehe gerade im Videotext heute keine Anne Will? Ist denn schon Sommerpause oder muss man sich ob der neuen "Beschlüsse" erst noch sortieren?
Bin mal gespannt was das wird.
 

Wholesaler

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Seit 20 Jahren regieren die doch mit (bis auf eine Zwangspause von 2009 bis 2013). Gebacken haben sie trotzdem nichts bekommen, warum also sollte sich daran zukünftig etwas ändern?
Höchstens den Mindestlohn. Mit dem brüstet sich die sPD bis heute. Wenn die Linke aus der Opposition heraus nicht so viel Druck gemacht hätte, hätten wir aber selbst den noch nicht einmal.

Allein schon die Tatsache, dass die sPd wieder eine Koalition mit der CDU/CSU eingegangen ist, zeigt, dass sie nicht im Entferntesten an irgendwelchen Verbesserungen für die Betroffenen interessiert ist. Wenn ich meine Absichten verwirklichen will, koaliere ich nicht mit einer Partei, die meine Pläne sowieso von vornherein ablehnt. Es ging/geht der sPD ausschließlich um Machterhalt und Stimmenfang.

Diese ganzen Versprechen und Pläne sind absolut unglaubwürdig und deshalb nicht ernstzunehmen. Für mich ist und bleibt diese Partei bis an das Ende meiner Tage unwählbar.
 

Skewbiscuit

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Was Ihr hier beschreibt, also diese machtpolitischen Balztänze der Parteien, damit befassen sich sogar Wissenschaftler.
Click
 

Sowhat

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Auf einmal strahlt Herr Scholz "das Geld ist da", letzte Woche weinte er noch fast, es würde ein 25 Milliardenloch in die Staatskasse reissen. Man kommt sich derart vergackeiert vor .... furchtbar, einfach nur furchtbar.
Wobei ich eh nichts von der Grundrente hätte, die 35 Jahre habe ich nicht voll und bekomme ich auch nicht mehr und was nach H4 kommen soll, das ist ja nun für meinereins (schwerbehindert, Ü Mitte 50 und nicht mehr wirklich erwerbsfähig) sowieso noch nicht wirklich geklärt.

Aber gerade habe ich gelesen, dass es mit Annegret Kramp-Karrenbauer keine Grundrente und keinen Umbau des Sozialstaates geben wird und sie ist nun mal CDU-Vorsitzende. Also alles nur heisse Luft von Andrea Nahles & Co,.
 

Kampfmops

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Kurz vor der nächsten Wahl müssen die Parteien was raus kloppen. Vor der letzten Wahl brachte die SPD ja noch schnell die Ehe für alle durch. Normales "Balzverhalten", kennen wir schon.
CDU macht das, was sie am besten kann: Reiche unterstützen und öh...nicht Christlich sein, also auch wie immer.

Zitat, das ich Heute las: Es reicht nicht aus, dumm zu sein...man muss auch in die Politik gehen! :whistle:
 

RashAGhul

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Wenn man zu viele Stimmen verliert, probiert man diese durch Versprechungen wieder zurückzuholen.Die Steuergelder werden aus dem Fenster geworfen und die Politiker kriegen einen ordentlichen Gehalt fürs"nichts tun".Politik, wie Sie aktuell ist taugt nichts.Es wird gar nicht auf die Bedürfnisse der Bürger geachtet, sondern man gibt nur vor sich für diese zu Interessieren.Im Endeffekt verfolgt jede Partei ihre eigene Ziele und gibt nur vor sich für irgendetwas einzusetzen.Sie fordern also ein "Umbau",der schon vor Jahren hätte stattfinden müssen. Kinder die von Hartz 4 Familien stammen werden gemobbt,ausgegrenzt und können fast gar nicht jobben gehen.Wenn man die Schule abgeschlossen hat,wird man sofort von der Mainarbeit konfrontiert, mit sinnlosen Maßnahmen,Gesetzeslagen,Sanktionen und Bewerbungstraining. Es fühlt sich so an, ob man gleichgesinnten in einem Topf geworfen wird und man als Abschaum angesehen wird,obwohl man für seine Lage nichts kann.Genau das war auch der Fall bei mir, nachdem ich die 10 Klasse abgeschlossen habe, erhielt ich sofort eine Einladung und im Gespräch wurden mir hundert Dinge an dem Kopf geworfen,es war soviel,mit dem ich nicht zurecht kam und ich mich jeden Tag schlecht fühlte.Bis ich dann zu recherchieren begann und diese Webseite entdeckte und mich soweit Informieren konnte, dass ich wieder in Ruhe schlafen konnte,als 17er Jähriger sich schon mit sowas befassen zu müssen, ist echt eine Qual.
 

Sowhat

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Kann ich mir vorstellen, dass das eine Qual ist mit 17 Jahren.
Dieses ganze H4 ist eine Tortur. Als ich vor nun kanpp 10 Jahren, nach Schlaganfall (heisst deshalb übrigens so, weil man aus dem Leben "geschlagen" wird so von einem Tag auf den anderen, hat man mir im KKH damals erklärt) und Scheidung in H4 gelandet bin, waren sie erst nicht zuständig für mich, weil ich damals noch nicht wieder arbeitsfähig war. Das Sozialamt wollte mich aber auch nicht. Nach längerem Hin- und Hergehumpel am Rollator zwischen den Ämtern, hat man mich dann über mein damals 14jähriges Kind (Gymnasiast) das als einziges übr 3 Stunden erwerbsfähig war in unserer Kleinfamilie (Vater weg und das andere Kind erst 12) bei der Arge ( hiess damals ja noch so) genommen. Aber wir drei mussten ja von irgendwas leben.
Meine Kinder lehnen mich ab dafür, dass ich H4 bin. Ich konnte die beiden aber ganz gut raushalten aus H4. Die Schulbescheinigungen habe ich immer ans Amt geschickt. Und wenn man den Gymnasiasten zu einem Meldetermin "einlud" habe ich das telefonisch geklärt oder ich bin selbst erschienen. Dass er deswegen in der Schule fehlt, kam nicht in Frage. Man gab aber dann Ruhe und irgendwann kam ich ja dann selbst in diese Maschinerie. Wurde durch Gutachten und Idiotenmassnahmen gefügig und letztlich noch kränker gemacht.
Meine Kinder kamen nie näher in Berührung mit dem Ganzen, der eine studiert und das andere hat längst nach Mittlerer Reife ausgelernt und macht gerade eine Weiterbildung.
Schlimm wird es jetzt erst wieder, wenn das Sozialamt prüft ob da was zu holen wäre (weil ich ja jetzt dahin abgeschoben werden soll). Gut sie werden nichts zu holen finden, der eine verdient noch nichts und der andere nicht genug. Meine Eltern sind sehr alt und haben nur eine kleine Rente. Aber sie werden mich alle hassen, wenn sie da Post bekommen sollten.

Letztes Jahr wurde ich durch ein Gutachten nach Aktenlage als dauerhaft erwerbsunfähig begutachtet, nach langer AU. Aber heute bekam ich einen neuen Fragebogen, bei dem GutachtenJahr letztes gab es eine technische Panne und es muss nun ein neues Gutachten erstellt werden.:oops: Wieder grosses Kuvert mit Fragebogen etc. bekommen.
Fazit: Meine derzeitige mentale Verfassung ist besäufniserregend
Bin allmählich am Ende.
Aber ich werde brav wieder den Fragebogen ausfüllen und die Schweigepflichtentbindungen für meine Ärzte, weil ich nicht persönlich zu einem Gutachten möchte. Dadurch, dass ich nicht wie ein nasser Sack dahinrobben kann und auch nicht die klassische Opferhaltung habe, würden sie mich trotz meiner Diagnosen immer Vollzeit erwerbsfähig schreiben.
Ich hatte schon mehrere Gutachten vom JC und eines war schlimmer als das andere, von Deppentests bis zwei Stunden allein ins Wartezimmer sperren bis hin zum provoziert werden durch den Arzt war alles dabei. Der Gutachter vorher hatte noch nicht mal meine Unterlagen gelesen, "er wolle sich selbst eine Menung bilden".
Alle entschieden bei mir "Vollzeit" arbeitsfähig, obwohl mein Hausarzt, meine Neurologe und mein Psychiater da ganz anderer Meinung waren. Nun ich habe es dann durchgesetzt.
Bin nämlich wirklich psychisch nicht mehr belastbar, breche bei jeder Kleinigkeit in Tränen aus, muss mich übergeben usw.
H4 ist für mich ein wenig wie "die Hölle auf Erden". Aber ich werde jetzt 57 und meine gesetzliche Rente bekomme ich erst mit 67,8 Jahren, EMR Rente steht mir wegen der 3/6 Jahren Regelung nicht zu und so wird das alles wohl nie ein Ende nehmen. Jedenfalls nicht für mich und nicht in diesem Leben.
 
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RashAGhul

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Kann ich mir vorstellen, dass das eine Qual ist mit 17 Jahren.
Dieses ganze H4 ist eine Tortur. Als ich vor nun kanpp 10 Jahren, nach Schlaganfall (heisst deshalb übrigens so, weil man aus dem Leben "geschlagen" wird so von einem Tag auf den anderen, hat man mir im KKH damals erklärt) und Scheidung in H4 gelandet bin, waren sie erst nicht zuständig für mich, weil ich damals noch nicht wieder arbeitsfähig war. Das Sozialamt wollte mich aber auch nicht. Nach längerem Hin- und Hergehumpel am Rollator zwischen den Ämtern, hat man mich dann über mein damals 14jähriges Kind (Gymnasiast) das als einziges übr 3 Stunden erwerbsfähig war in unserer Kleinfamilie (Vater weg und das andere Kind erst 12) bei der Arge ( hiess damals ja noch so) genommen. Aber wir drei mussten ja von irgendwas leben.
Meine Kinder lehnen mich ab dafür, dass ich H4 bin. Ich konnte die beiden aber ganz gut raushalten aus H4. Die Schulbescheinigungen habe ich immer ans Amt geschickt. Und wenn man den Gymnasiasten zu einem Meldetermin "einlud" habe ich das telefonisch geklärt oder ich bin selbst erschienen. Dass er deswegen in der Schule fehlt, kam nicht in Frage. Man gab aber dann Ruhe und irgendwann kam ich ja dann selbst in diese Maschinerie. Wurde durch Gutachten und Idiotenmassnahmen gefügig und letztlich noch kränker gemacht.
Meine Kinder kamen nie näher in Berührung mit dem Ganzen, der eine studiert und das andere hat längst nach Mittlerer Reife ausgelernt und macht gerade eine Weiterbildung.
Schlimm wird es jetzt erst wieder, wenn das Sozialamt prüft ob da was zu holen wäre (weil ich ja jetzt dahin abgeschoben werden soll). Gut sie werden nichts zu holen finden, der eine verdient noch nichts und der andere nicht genug. Meine Eltern sind sehr alt und haben nur eine kleine Rente. Aber sie werden mich alle hassen, wenn sie da Post bekommen sollten.

Letztes Jahr wurde ich durch ein Gutachten nach Aktenlage als dauerhaft erwerbsunfähig begutachtet, nach langer AU. Aber heute bekam ich einen neuen Fragebogen, bei dem GutachtenJahr letztes gab es eine technische Panne und es muss nun ein neues Gutachten erstellt werden.:oops: Wieder grosses Kuvert mit Fragebogen etc. bekommen.
Fazit: Meine derzeitige mentale Verfassung ist besäufniserregend
Bin allmählich am Ende.
Aber ich werde brav wieder den Fragebogen ausfüllen und die Schweigepflichtentbindungen für meine Ärzte, weil ich nicht persönlich zu einem Gutachten möchte. Dadurch, dass ich nicht wie ein nasser Sack dahinrobben kann und auch nicht die klassische Opferhaltung habe, würden sie mich trotz meiner Diagnosen immer Vollzeit erwerbsfähig schreiben.
Ich hatte schon mehrere Gutachten vom JC und eines war schlimmer als das andere, von Deppentests bis zwei Stunden allein ins Wartezimmer sperren bis hin zum provoziert werden durch den Arzt war alles dabei. Der Gutachter vorher hatte noch nicht mal meine Unterlagen gelesen, "er wolle sich selbst eine Menung bilden".
Alle entschieden bei mir "Vollzeit" arbeitsfähig, obwohl mein Hausarzt, meine Neurologe und mein Psychiater da ganz anderer Meinung waren. Nun ich habe es dann durchgesetzt.
Bin nämlich wirklich psychisch nicht mehr belastbar, breche bei jeder Kleinigkeit in Tränen aus, muss mich übergeben usw.
H4 ist für mich ein wenig wie "die Hölle auf Erden". Aber ich werde jetzt 57 und meine gesetzliche Rente bekomme ich erst mit 67,8 Jahren, EMR Rente steht mir wegen der 3/6 Jahren Regelung nicht zu und so wird das alles wohl nie ein Ende nehmen. Jedenfalls nicht für mich und nicht in diesem Leben.
Deine Kinder sollten für dich da sein und dich akzeptieren so wie du bist.Es gibt im Leben immer Momente, wo man nicht mehr kann oder einem Punkt erreicht,dass man nicht mehr Leben möchte. Nach jeder Nacht wartet ein neuer Tag auf dich. Du musst für deiner Kinder da sein und deine Kinder für dich.Das Krankenhäuser,Ärzte usw Witze über einen machen oder einem nicht ernst nehmen, solche Erfahrungen hatte ich auch schon gemacht, ich habe es trotzdem ertragen, denn wenn ich daran zerbrechen würde, wäre ich einfach "schwach".Deine Kinder sind noch jung, wenn Sie mal älter sind und verstehen, was es heißt Verantwortung zu übernehmen und für jemanden zu sorgen,dann werden Sie dir vom herzen dankbar sein, dass du Ihnen probiert hast ein Leben zu ermöglichen,indem Sie nicht mit dem ganzen Mainarbeit/jobcenter Kram belästigt werden.
 

Sowhat

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Ich kämpfe schon weiter, aber leicht ist es nicht. Mir graut davor, wenn sich jetzt womöglich bald JC und Sozialamt streiten, wer für mich zuständig ist. Obwohl könnte ja auch relativ problemlos laufen, habe ich gerade in einem anderen thread hier gelesen. Vielleicht habe ich ja da wenigstens ein wenigGlück.

Meine Kinder sind schon erwachsen Mitte 20, aber sie sehen halt ihren Vater, der Geld hat (konnte sich ja arm rechnen als Selbständiger in der passenden Branche und er hat es studiert, kam ohne einen Cent zu bezahlen aus einer 20jährigen Ehe, und noch eine wohlhabende Familie im Rücken) und auf der anderen Seite sehen sie mich, ihre Mutter, die sich vielleicht im Sommer obdachlos durch die Straßen schleppt, und die den Rest ihres Lebens von der Hand in den Mund wird leben müssen.

Davor habe ich große Angst.
Hätte mir nie träumen lassen, dass mein Alter mal so aussehen würde.

Aber wie heisst es so schön - dumm gelaufen.
Mein Mantra ist: Hinfallen ist keine Schande, liegen bleiben schon!
 
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dagobert1

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Allein, ich glaube ihr nicht, dass sie wirklich will, was sie da sagt, sondern eher an einen politischen Winkelzug.
Die von ihr bisher unterstützten Projekte und Gesetzesentwürfe sprechen eine deutliche andere Sprache.

Vlt. ist das jetzt eine Art vorauseilender Gehorsam zum erwarteten BVG-Urteil zur Verfassungskonformität von Sanktionen in Hartz4?
Ja, so was in der Art vermute ich auch.

Höchstens den Mindestlohn. Mit dem brüstet sich die sPD bis heute.
Der kam viel zu spät und war viel zu niedrig, ist er auch immer noch. Wirklich kontrolliert wird er auch nicht.
Wer sich damit brüstet, hat nichts begriffen.

Denn wäre es so, hätte die Partei - Die Linke - sicherlich mit adäquate Stimmenzuwächse rechnen müssen.
Die Linke hat ein Problem mit den Differenzen zwischen den Sprüchen auf Bundesebene und der tatsächlichen Politik auf Landesebene.
Ob Wohnungsprivatisierungen in Berlin oder in Thüringen die Sanktionsquote (eine der höchsten im Ländervergleich) oder die Abschiebepraxis dort, die die CSU nicht "besser" hinbekommen würde ...
Sowas kostet Glaubwürdigkeit.
 

vidar

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Hier einmal ein nicht von vornherein gleich negativ verfasster Kommentar hinsichtlich der von der SPD angedachten Änderungen der Sozialsysteme.
Wer da jeden Versuch, soziale Regelungen aufzubessern, immer noch als polittaktisch motivierte und ökonomisch unsinnige "Wohltat" abtut, als ginge es um das Verteilen einer Kiste Bubblegum an übergewichtige Arztkinder, der braucht vielleicht noch ein bisschen Nachhilfe in der Erkenntnisgewinnung, welche Krise die westlichen Demokratien da heute haben- … ©Thomas Fricke, SPON
Quelle: Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
 

Märzenbecher

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Einen Sozialstaat nur, weil er auch der Wirtschaft hilft?
Ich weiß nicht, wie ich das finden soll.
Bei soviel Menschenfreundlichkeit kommen mir gleich die Tränen IRONIEOFF
Der SPD glaubt sowieso keiner mehr.
 

humble

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Fricke schreibt gut. Den lese ich immer wieder gerne.
 

JedernureinKreuz

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Ich denke die Vollbeschäftigung zu propagieren und daran festzuhalten z.B. bei der Grundrente aber auch beim Jobzwang und der damit einher gehenden "Dequalifizierung" neben weiteren Problemen, wie z.B. dem inzwischen verfestigten Fachkräfte mangel in der einen oder anderen Führungsposition, ist der Kasusknackus und der hohle Unterbau, der doch recht madig wirkt bei Konzepten wie Bürgergeld und Grundrente von Interessensvertretern für die Bürger.

Die Stichprobe, auf die sich meine Meinung stützt, da eine objektive Erhebung, ob eine Vollbeschäftigung möglich ist, wohl nicht möglich ist, dennoch durch die Interessensvertreter vorausgesetzt wird und zu lasten der Bürger ausgelegt wird, ist =>

Ich war noch nie der einzige Bewerber in einem Bewerbungsprozess.
Bei 5 von 6 Stellenausschreibungen durch Personalvermittlern, erfolgte nie die Vorstellung einer Vakanz und das Interesse brach ab, sobald man seine Daten ausschließlich für die angepriesene Vakanz bereitstellen wollte (Stichwort Datenschutz) und nicht zur Poolbildung.
Außerhalb des öffentlichen Dienstes, ist eine paar Ausschreibung auf der Firmenseite zu haben, quasi ein muss, da dies für Investoren ein positives Signal ist (die Firma stellt ein, sie wächst).

Jetzt könnte man argumentieren es bewerben sich auch Menschen die schon einen Job haben um sich zu verbessern, dann wird aber auch hier der Wettlauf um einen Arbeitsplatz (a la Reise nach Rom), einseitig zu lasten der Arbeitssuchenden ausgetragen, der ja gar nicht sieht, wo der Job frei wird.

Ebenfalls ist plausible das sich alle Arbeitslosen gleichzeit auf mehrere Stellen bewerben, aber auch hier wird für die unterlegenden Bewerber nicht ersichtlich, wo der obsiegende Bewerber zurücktritt aus einem Bewerbungsverfahren.

Die Konzepte Bürgergeld und Grundrente ergeben nur dann Sinn, wenn Zeiten in denen man "tadellos" arbeitssuchend ist ebenfalls angerechnet werden. Und nicht Traumschlösser von der Vollbeschäftigung für Diffamierungen a la Faul und Nutzlos bemüht werden und damit die Dequalifizierung und die Lohnabwärtsspirale befeuern.
 
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Märzenbecher

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Reden die wirklich noch von Vollbeschäftigung? Das habe ich gar nicht mit bekommen. Da kann man sehen, wie weltfremd das ist.
 

JedernureinKreuz

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Naja 35 Beitragsjahre, sind für mich zuzüglich Orientierung + Arbeitssuche + Bildungsweg, ne Mensch, der sein Leben lang vollbeschäftigt ist bis zur Rente?!

Grundrente soll doch ne Konzept sein, das für alle Menschen erreichbar sein soll?
 
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