SPD-Chefin fordert radikalen Umbau des Sozialstaats: „Das Geld ist da“ (Feb. 2019)

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vidar

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Berlin (dpo) - Diese Meldung aus Berlin sorgte für Aufsehen : Die SPD hat angekündigt, Hartz IV abzuschaffen. Nun wurde auch bekannt, warum die Sozialdemokraten von dem Gesetzespaket, das sie 2003 selbst eingeführt hatten, ausgerechnet jetzt Abschied nehmen wollen.
"Mit Blick auf aktuelle Umfragen ist uns bewusst geworden, dass wir vielleicht selbst bald alle arbeitslos sind" – so begründete die Parteivorsitzende Andrea Nahles auf dem SPD-Debattencamp die Kehrtwende. "Da kommt man schon ins Grübeln, wenn es einen plötzlich persönlich betrifft, ob das alles gut war, was wir damals beschlossen haben."Nahles und weitere Mitglieder der Parteispitze fürchten, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2021 oder spätestens 2025 an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Ein Ausscheiden aus dem Parlament würde die Sozialdemokraten vor ein ernstes Problem stellen.

"Viele von uns haben ja nichts Ordentliches gelernt", gibt Nahles zu bedenken. "Und die Vorstellung, dass man da nach einem Jahr sofort auf Hartz IV abstürzt, also das hält ja niemand aus. Davon kann doch kein Mensch leben!" Noch schlimmer sei für führende SPD-Mitglieder die Angst vor vom Arbeitsamt verhängten Sanktionen, wenn Termine nicht eingehalten oder Jobangebote abgelehnt werden. "Da fühlt man sich ja wie ein Mensch zweiter Klasse." Nun will die SPD Hartz IV schnellstmöglich abschaffen, bevor es für sie zu spät ist. Experten rechnen damit, dass die Partei in diesem Fall schnell wieder in der Wählergunst steigen und in Umfragen über 30 Prozent der Stimmen erreichen könnte. "Das wäre natürlich auch noch ein angenehmer Nebeneffekt", freut sich Andrea Nahles. "Und sobald wir selbst nicht mehr von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können wir Hartz IV ja wieder einführen."
Quelle: Der Postillon: "Wir sind vielleicht selbst bald alle arbeitslos": Darum will die SPD Hartz IV jetzt doch abschaffen :icon_klatsch::)
 

Realo

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Ob der Postillon (satiremagazin) als Quelle so aussagekräftig ist... Soll jeder für sich selbst entscheiden....😁
 

Gollum1964

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endlich mal ehrliche Antworten von seiten der sPD, das kennt man von denen garnicht mehr. Aber nun müssen endlich auch mal Taten folgen, sonst nimmt denen irgendwann niemand mehr was ab. Da die Nahles etwas jünger ist wie ich, würde ich von der temporären Abschaffung bis zuletzt profitieren. Nach mir meinetwegen die Sintflut.
 
G

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Gast
Wer hat uns verraten .... So ! Wer war mit dabei, die gr. Partei!
 
D

Dinobot

Gast
Ich hatte gleich gedacht Postillon

Wird bestimmt bald dorthin verortet werden . Denn: Wenn ich lese, das beispielsweise die OK Münster (Münteferings Geburtsort) in deren Arbeitsmarktprogramm 2019 eine Förderung von 16i Arbeitsverhältnissen bis 2029 vorsehen kann, sofern die bis 2024 begönne, dann kann doch irgendwas an der (wiederholten:sleep: )Nachricht so gar nicht stimmen bzw. man hat sich mit der Planung der jeweiligen Jobcenter nicht vorher darüber verständigt oder wenigstens abgesprochen. Oder man hofft, die würde von den normalen Kleinbürgern soweiso niemand kennen.

Als ob überhaupt die SGD noch irgendwo die erforderliche Mehrheit für solch eine (un)durchsichtige :icon_redface: Absichtserklärung hierfür hätte.:icon_laber:
 

Kampfmops

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Als Zusatz hätte man noch schreiben können: Da die sPD-Mitglieder einen gewissen Luxus gewohnt sind, wird Hartz4 durch Nahles5 ersetzt. Das beinhaltet 3000 Monatlich für die KdU, sowie das gleiche als monatlichen Festbetrag. Die Freigrenze wird auf 200.000 Euro erhöht (pro Lebensjahr).
:p
 

vidar

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Im RND-Interview verrät die SPD-Chefin erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht. Hartz IV soll abgeschafft, ein neues Bürgergeld eingeführt werden. Sanktionen will die SPD-Chefin streichen, das Arbeitslosengeld verlängern. Und auch über eine Kanzlerkandidatur hat Nahles bereits nachgedacht. ©Andreas Niesmann und Tobias Peter/RND

Hier ein von mir gewählter Ausschnitt der Thesen / Wunschgedanken einer Angela Nahles hinsichtlich eines gerechteren Sozialstaates:

++++++++++++++++++++++++++++++++

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird.

Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder.

Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen.


... wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße.

Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig,
Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.

Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten – aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern.


die Höhe der Regelsätze bleibt. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen

Mit dem Bürgergeld wollen wir deshalb eine zweijährige Übergangsphase einführen. Da soll zum Beispiel die Angemessenheit der Wohnung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung.

Da bekommen die Leute Geld vom Regelsatz abgezogen, weil ihre Wohnung etwas zu groß ist, und dann müssen sie für das tägliche Brot zur Tafel rennen. Damit muss Schluss sein.

Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.

... eine Frühverrentungswelle schließe ich aus, das werden wir sicherstellen. Zum Beispiel indem Abfindungen voll angerechnet werden.

Unser Ziel ist es ja, die Menschen schneller als bisher aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Immer wenn das gelingt, ist das auch für den Steuerzahler gut

Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland merken, dass wir für sie da sind, dass die SPD für ihre Themen brennt. Sonst tut das nämlich niemand.

Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben. Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.


++++++++++++++++++++++++++++++++
Quelle: Nahles fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

Was man will und was man bekommt sind zweierlei. Die C*U-Anhängsel-Partei SPD wird wohl hier mit ihren Forderungen bei den C-Parteien auf Granit stoßen. Was in den Jahren der Rot/Grünen Regierungskoalition unter eines Herrn Gerd Schröders an sozialer Gerechtigkeit abgebaut wurde, kann heute nicht so einfach mit einem Federstrich abgeschafft werden. Hierfür wären sicherlich andere Mehrheitsverhältnisse erforderlich. Diese sehe ich aber in den nächsten Jahren als unrealistisch an.
 

Skewbiscuit

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Hallo, ich bin neu hier und deshalb nicht so bewandert in den Forenregeln, kann man da evtl. einen Link zum Interview mit Frau Nahles bekommen?

Was bisher zu lesen war klingt gut aber die marktwirtschaftlichen Instrumente, die das Gewünschte ermöglichen sollen, fehlen da ja ganz und gar.
Meiner Meinung nach müsste eine Besteuerung ALLER Unternehmen, also auch multinationale Konzerne, der üblichen Verdächtigen also, dort erfolgen, wo deren Gewinne erwirtschaftet werden, also im Land des Endverbrauchers, und zwar in angemessener Höhe.
Nur Mal als erste Anregung, mir fällt noch ne Tonne anderes dazu ein.

Gruß, Skew
 

0zymandias

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Der genannte Mit-Vater von Hartz IV findet diese Abschafferei seines persönlichen Wirtschaftswunders wahrscheinlich etwas
despektierlich und despektiert zurück: Link. :biggrin:
 

Skewbiscuit

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Lesen hilft ... klick und der blaue Text im ersten Beitrag ist ein Link ...


:icon_wink:
Vielen Dank :)

Allein, ich glaube ihr nicht, dass sie wirklich will, was sie da sagt, sondern eher an einen politischen Winkelzug.
Die von ihr bisher unterstützten Projekte und Gesetzesentwürfe sprechen eine deutliche andere Sprache.

Vlt. ist das jetzt eine Art vorauseilender Gehorsam zum erwarteten BVG-Urteil zur Verfassungskonformität von Sanktionen in Hartz4?
Möglicherweise geht's aber auch einfach um das, was sie auch sagte, schlicht und ergreifend, die Kanzlerkandidatur.

In jedem Falle muss sie erstmal was brauchbares liefern, bis ich mich von der wie auch immer geartet einwickeln lasse, und da sehe ich das Problem, da wird sehr wahrscheinlich nix passieren und man wird wieder jammern, dass der fiese, gemeine Koalitionspartner ja nicht wollte und man es deshalb nicht durchbekommen hat, obwohl man sich den ja vorher selbst ausgesucht hat...
 
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Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Wie sonst auch bei dieser Dame ist natürlich immer das genaue Gegenteil richtig.
 
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Märzenbecher

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die Höhe der Regelsätze bleibt. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen

Es wäre sehr einfach, das Problem der nicht bedarfsdeckenden Regelsätze zu lösen. Man gibt den Bedürftigen die ca 180 Euro mehr, die ihnen zustehen und allen, die arbeiten, gibt man so viel, daß ihr Lohn noch darüber liegt.
Geld ist ja genug da.
Man will aber nicht, und speist die Armen mit unwahren Halbsätzen ab.

Vlt. ist das jetzt eine Art vorauseilender Gehorsam zum erwarteten BVG-Urteil zur Verfassungskonformität von Sanktionen in Hartz4?
Möglicherweise geht's aber auch einfach um das, was sie auch sagte, schlicht und ergreifend, die Kanzlerkandidatur.

Nein, es sind in diesem Jahr einige Wahlen. Nur darum geht es.
Wenn man sich so umhört, zumindest auf den Seiten, wo ich lese, kommt die SPD nicht mehr über 10 Prozent. Und die Leute finden das alle ganz toll. Ich auch.
 

Skewbiscuit

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Hmmm hab ich auch schon dran gedacht.
Die eigentliche Frage: warum Parteien? Volksabstimmung wäre machbar aber das soll unterbunden werden, man könnte ja Machtverlust erleben und müsste eventuell die Kleinmachung und Kleinhaltung großer Bevölkerungsgruppen aufgeben, tztztz...
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Seit 20 Jahren regieren die doch mit (bis auf eine Zwangspause von 2009 bis 2013). Gebacken haben sie trotzdem nichts bekommen, warum also sollte sich daran zukünftig etwas ändern?

Grüße vom Georg, der das Vertrauen in die Politik längst verloren hat.
 

0zymandias

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Die Opposition verspricht immer das, was die Regierung nicht halten kann.
Und die SPD möchte sich halt ein wenig vorbereiten auf die Folge von murmelmurmel Prozent.

(Sigmar Gabriel hatte sich sogar als Vizekanzler über die Regierung beschwert.
So gut vorbereitet ist die SPD mittlerweile.)
 

Sonne11

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Die Cit.i.bank heißt jetzt Tar.g.o -trotzdem wurde nichts besser, die Skandale und Beschwerden blieben. Es ist populär Bezeichnungen oder Namen zu ändern, wenn etwas den Ruf von 💩 hat.

Sollen sie Kleinigkeiten ändern und alles "das gute Bürgergeld- Gesetz" nennen. :LOL:;) Es wird sich aber "nicht viel ändern sollen dürfen" :rolleyes: Denn alles bewegt vieeeel Geld hin und her, welches nicht konkret bestimmt ist. Zudem nimmt es viel Geld, welches eigentlich einem rechtlich zusteht.

Sie werden viel reden und nichts bewirken wollen. Aber gut, dass die Partei allen wieder und wieder in Erinnerung bringt, wer alles angestoßen hat. Mit-genickt haben fast alle, aber angestoßen diese eine Partei und bestimmte Personen. Und wenn sie etwas entscheiden werden, dann eh über alle Köpfe hinweg.

Ich denke, viele interessiert auch gar nicht mehr, was diese Partei und besonders diese Frau zu sagen hat. Wenn ich die im TV sehe, schalte ich den Ton ab und checke etwas oder erledige schnell was. Wundert mich, dass man denen noch Mikrofone hinstellt. :LOL:

Das war mein 1400. Beitrag! :LOL:(y)
 

vidar

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Die von der SPD geplante teilweise Neuberechnung der Renten und die Neuausrichtung der Sozialsysteme sind wie Ballone, die ganz schnell wieder in der Luft zerplatzen werden.

Waren da nicht auch mal die Forderungen von einer höheren Versteuerung von geerbten Vermögenswerten, höheren Steuersätzen für Bestverdienende, schärfere Regelungen für Mieterhöhungen … welche die SPD mal angedacht hatte durchsetzen zu wollen. Tja, alles verpuffte durch die Ablehnung seitens des Koalitionspartners. Wenn tatsächlich mal irgendwelche Ideen der SPD realisiert wurden, konnte hauptsächlich nur die C*U sich die Erfolge an die eigene Fahne heften. Die SPD wurde hier gar nicht erst wahrgenommen.

Die SPD ist heute leider nur noch ein Papiertiger, den man von allen politischen Seiten her jederzeit angreifen und zerreißen kann.
 

Skewbiscuit

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Die SPD ist heute leider nur noch ein Papiertiger, den man von allen politischen Seiten her jederzeit angreifen und zerreißen kann.

ist das schlimm? finde ich nicht.
Die Gesellschaft verändert sich als Ganzes und diese Polit-Kaschperl machen sich doch selbst obsolet, was man ja hier im Forum an den Beiträgen auch gut sehen kann.
Ich hatte ja schon gesagt, dass ich Frau Nahles nicht glaube,
wie im Märchen diese kleine Kind so schön bemerkt: "Der Kaiser ist nackt!!!", na und das Volk sieht es. XD
Man muss schon recht dümmlich sein, wenn man 1/3 der Bevölkerung în Harz4 bingt und dann meint, das führe nicht zu sozialem Unfrieden und massivem Ärger auf die Obrigkeit.
Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse, da muss abgeliefert werden und wenn man das nicht tut, dann hat man die Konsequenzen zu tragen.
 
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