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SPD-Basis rebelliert gegen Internet-Zensur

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Elo-User/in

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#1

Fortunatus

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#3
Da kann man nur hoffen, dass es auf dem Parteitag von denen richtig krachen wird, auch bei Themen wie Hartz IV. Aber die schröderschen SPD-Granden werden schon dafür sorgen, dass alles harmonisch bleibt. Schließlich verliert man ja ne Wahl, wenn man gegen H4, Münte und die Steinis ist, basta!
 

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Elo-User/in

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#4

Kleeblatt

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#5
Nachdem weit über 100 000 Menschen mit ihrem vollen Namen eine Petition diesbezüglich unterzeichneten wagen sich ein paar aus dem Fußvolk der SPD auch mal aus den Löchern ? Was sind die aber tapfer. :icon_kotz: Was erwarten die jetzt ? Das man sie dafür lobt ?

Wenn ich mir diesbezüglich im Fernsehen dazu v.d. Leyen angesehen und angehört habe, dann weiß ich das sie versuchen wird dieses Gesetz durchzupressen. Keinerlei Argumente, ausschließlich Geschwafel auf Nachfrage, immer dieselben falschen Behauptungen wie seit Wochen, stets die gleichen Anschuldigungen Richtung Petitionsunterzeichner, dazu ein bockiges Gesicht Marke " ich will das aber so und was ich will wird gemacht".

Da liegt eine Petition von weit mehr als den geforderten 5000 Bürgern unterzeichnet vor, aber unsere Politiker meinen es schlichtweg ignorieren zu dürfen. Besonders pikant das dieselben Politiker gerade erst vor Kurzem die Verfassung feierten. :icon_kotz:
 
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ExitUser

Gast
#6
Da liegt eine Petition von weit mehr als den geforderten 5000 Bürgern unterzeichnet vor, aber unsere Politiker meinen es schlichtweg ignorieren zu dürfen.
Du weißt doch, wie es läuft. Ich halte es da mit Naomi Klein: "Feuert die Bosse" (was auch für die schmarotzende Politikerkaste gilt).

Es würde vieles gerechter machen, wenn wir die Sache selbst in die Hand nehmen.
 

mercator

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#7
Nachdem weit über 100 000 Menschen mit ihrem vollen Namen eine Petition diesbezüglich unterzeichneten wagen sich ein paar aus dem Fußvolk der SPD auch mal aus den Löchern ? Was sind die aber tapfer. :icon_kotz: Was erwarten die jetzt ? Das man sie dafür lobt ?
Die greifen nach jedem sich bietenden Strohhalm. Ich hoffe inständig, es ist zu spät für diesen Verräterverein. Die SPD hat jede Legitimation verloren. Weg mit denen.
 

wolfgang52

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#8
Du weißt doch, wie es läuft. Ich halte es da mit Naomi Klein: "Feuert die Bosse" (was auch für die schmarotzende Politikerkaste gilt).
Wer soll den "die Bosse feuern"?
Etwa der deutsche Michl? Da kannste lange warten.

Es würde vieles gerechter machen, wenn wir die Sache selbst in die Hand nehmen.
Auch das wage ich zu bezweifeln, dazu gibt es unter uns viel zu viele Profilierungssüchtige.
Schon der Begriff "gerecht" bedingt daß es hierzulande 82 Mio. verschiedene Vorstellungen davon gibt.

Siehe dazu meine Signatur. (Stefan Zweig)
 
E

ExitUser

Gast
#9
SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre

Aufstand gegen Gesetz: SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Kritik in letzter Minute: Online-Experten und Spitzenpolitiker der SPD wehren sich gegen das Internet-Sperrgesetz, mit dem die Große Koalition Kinderpornografie bekämpfen will - und das heute beschlossen werden soll. Die Aktion bringe nichts und mache die Partei "für die digitale Generation unwählbar".
Hamburg - Der Widerstand in der SPD gegen das Internet-Sperrengesetz hält an. Mit einem offenen Brief "An die SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB, An den SPD-Parteivorstand, Franz Müntefering z.K." appelliert der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Bundestag nicht zuzustimmen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut.
...
die Worte hör ich wohl......allein mir fehlt der Glauben.....LG Minuette
 
E

ExitUser

Gast
#10
Protest gegen Internetsperrgesetz: SPD-Onlinebeirat meutert - taz.de
SPD-Onlinebeirat meutert
Neun Netzexperten um Blogger Sascha Lobo schlagen Alarm: Sie wollen die SPD nicht mehr wie bisher beraten, wenn deren Fraktion für das geplante Gesetz gegen Netzsperren stimmt. VON MEIKE LAAFF
Schon länger auf Tuchfühlung mit der SPD: Alphablogger Sascha Lobo (li., hier mit Ex-Parteichef Beck)
Die Drohung an die SPD ist deutlich: "Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirates die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen", heißt es ...
 

sogehtsnich

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#11
Na und, es ist "vor der Wahl"!
Bestenfalls streiten sie sich noch bis zur Wahl ein bissel rum und nach der Wahl sind es die ersten, die zu einer Sperrung aufrufen!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht......das trifft aber für den deutschen Wähler nicht zu!
 
E

ExitUser

Gast
#12
Die SPD ist überflüssig. Jetzt hetzen Sie gegen alles was von anderen kommt und nach der Wahl sieht es anders wieder für die aus.

Und ich finde es widerlich unter dem Deckmantel zur Bekämpfung der Kinderpornografie die Zensur weiter auszubauen.

Aber Dummvolk (vor allem Blöd Leser) denken es sei ein gute Tat.

Nein ist es nicht

Klar muss man was dagegen machen. Aber ich denke das war nur der Schneeball den man in die Hölle wirft. Es wird kurzerhand zurück gehen. Aber dann finden die wieder ne Lücke und es wird wieder schlimmer.

Ich denke das ist wieder ein Schnellschuss der Politiker gewesen.

Denke auch das das Bundesverfassungsgericht dies auch noch abwürgen wird.
 

sogehtsnich

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#13
Bundesverfassungsgericht? Ehe das zu einem Urteil kommt, wird schnell vorher das Grundgesetz geändert!
 
E

ExitUser

Gast
#14
Umstrittenes Gesetz: Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD das umstrittene Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Vertreter der Opposition warnten vor "Risiken und Nebenwirkungen", Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze eingebracht werden.
na klar, die hängen alle an der Leyne. Während der Zensur Ursel offenbar der Mist, den sie anderen zumutet, zu sehr stinkt um sich selber dazu zu bequemen.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Initiatorin des Gesetzes, war der Debatte und Abstimmung ferngeblieben
Naja, seit Peter Hartz scheint es "in" zu sein, Leute die es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen zu Politikern zu machen.....
Schon die von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Providerverträge seien "durch Nötigung zustande gekommen"
und offenbar wurde uns auch da wieder eine Mogelpackung angedreht:
Mit den Inhalten des Zugangserschwerungsgesetzes werde sich das Bundesverfassungsgericht befassen, so wie auch mit seinem Zustandekommen "durch einen Verfahrenstrick". Denn das nun vorgelegte Gesetz sei ein anderes, als das, was der Bundestag in erster Lesung beraten habe.
Ach sieh an, das hat sich also auch schon herumgesprochen:
Stadler: "Das ist der Einstieg in die Internet-Zensur." Bisher sei noch jedes Gesetz, das Einschnitte in die Freiheitsrechte mit sich brachte, im weiteren Verlauf ausgeweitet worden - "von der Maut bis zu heimlichen Online-Untersuchungen".
Naja, damit können sie sich jedenfalls den Internetwahlkampf schenken.
Ein Nachspiel könnte das Gesetzgebungsverfahren offenbar für die SPD haben. Ihr Online-Beirat hatte schon im Vorfeld angekündigt, seine Arbeit einstellen zu wollen und nicht für die SPD im Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, sollte die Partei dem Gesetz zustimmen. Eine Gruppe junger Bundestagskandidaten hatte kurz vor der Abstimmung in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion noch einmal gedrängt, dem Gesetz eine Absage zu erteilen.
mal sehen, wie das Leyden das abwürgen lässt......
Franziska Heine, die Initiatorin der Online-Petition gegen das Sperrlisten-Gesetz hat mittlerweile eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
 

peter_S

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#15
So so,

die SPD-Basis rebelliert.

Gestern Abend stimmte die SPD-Fraktion im Bundestag Einstimmig für das Zensurgesetz.

Es ist halt wie immer bei der SPD, viel Gelaber, viele Versprechen und nichts dahinter.

Und nicht einmal 24h danach, nachdem man hoch und heilig Versprochen hat das es nur um Kinderpornographie geht können wir heute schon überall lesen das SPD und CDU bereits fleissig an einer Ausweitung auf sogenannte Killerspiele, Filesharing-Seiten und Glücksspiel-Seiten arbeiten. Man wusste also bereits gestern während der Debatte im Bundestag, während die Herren von der SPD die Versprechen runtergeleiert haben das es Gelogen ist.

:icon_klatsch:

Bis die SPD dann fordert das auch politisch kritische Seiten, Foren usw. gesperrt werden, dürfte nicht mehr lange dauern.

Es ist einfach nur noch erschütternd was aus dieser Partei geworden ist. Bin mal gespannt ob die die 20% überhaupt noch schaffen oder noch von der FDP überholt werden.
 
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