Sparkontrolleure in Krisenländern: Europaparlament kritisiert zerstrittene Troika

[wolliohne]

Alles klar, Herr Sparkommissar? Leider nein. Ein Parlamentsbericht zu den Troika-Abgesandten in Europas Krisenländern zeichnet ein kritisches Bild. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

• Mangelnde Legitimation und Transparenz. Die Troika soll stärker auf europäischer Ebene kontrolliert werden. Das Mitwirken der EZB bewerten die Parlamentarier grundsätzlich als problematisch.
• Handwerkliche Fehler. Die Troika habe die Auswirkungen ihrer harten Sparauflagen auf das Wachstum unterschätzt.
• Eine unklare Strategie. Die verschiedenen Troika-Vertreter hätten zum Teil widersprüchliche Ansätze verfolgt und diesen Konflikt nie geklärt.

Trotz erheblicher Kritik an ihrer Konstruktion stellt die Mehrheit der EU-Abgeordneten das Instrument einer Sparkommission nicht grundsätzlich in Frage. Statt einer Auflösung wird gefordert, dass die Troika aus ihren Fehlern lernt. Dass bei den Rettungsprogrammen vieles schiefgelaufen ist, räumen auch Befürworter wie der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz ein. “Die Troika hat nicht fehlerfrei gearbeitet”, sagt er. “Sowohl der IWF als auch die Kommission haben sich darin getäuscht, wie lange es bis zur Rückkehr des Wachstums dauert.” Der IWF aber räumte diesen Irrtum immerhin ein, als er Ende 2012 seine Annahmen zu den Auswirkungen von Sparprogrammen nach oben korrigierte. Der Bericht kommt auch zum Schluss, dass die Troika-Mitglieder von vorneherein unterschiedliche Ziele verfolgten: Der IWF strebe in den Krisenländern vor allem eine interne Abwertung an, also sinkende Löhne und Preise. Die Kommission ziele dagegen in allen vier Ländern primär auf eine Haushaltskonsolidierung ab. “Dadurch wurden gleichzeitig die öffentliche und die private Nachfrage massiv geschwächt”, kritisiert Hoang-Ngoc. Im Berichtsentwurf kritisieren die Parlamentarier, die Rolle der EZB innerhalb der Troika sei “nicht ausreichend definiert”. Weil sich ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre Beteiligung an haushalts- oder fiskalpolitischen Fragen auf “unsicherer rechtlicher Grundlage”. Auf Nachfrage des Parlaments konnte die EZB nicht eindeutig erklären, wie es überhaupt zu ihrer Beteiligung an der Troika kam.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung Orlando Pascheit: Die Troika hat die Aufgabe, die mit den Rettungspaketen für die Krisenländer verbundenen Auflagen zu überwachen. Sehr spät fällt dem Europaparlament ein zu fragen, wie sinnvoll sind diese Auflagen, wie legitimiert sind diese Auflagen und wie legitimiert sind die Kontrolleure und wer überwacht eigentlich die Kontrolleure bzw. deren Arbeit. Es ist z.B. erschütternd, wenn dies so stimmen sollte, dass die EZB nicht weiß, warum sie in der Troika ist. Ganz abgesehen davon, dass es ein Witz ist, in welchem Ausmaß sich die Einmischung der Politik verbietet, aber in den Krisenländern massiv eine bestimmte Wirtschaftspolitik erzwingt. Leider werden wir wohl nie erfahren, was der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in den einzelnen Anhörungen z.B. mit dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dem ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet oder mit Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu hören bekam. Ebenso werden wir wohl kaum über die Gespräche informiert werden, die mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland geführt wurden. Zuletzt war die Delegation des Europaparlaments nach Griechenland gereist. Im Vorfeld des geplanten Besuches in Griechenland gewährte der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc der griechischen Zeitung Ethnos ein aufschlussreiches Interview, das wahrscheinlich sich in seinen radikalen Aussagen wahrscheinlich nicht mehr in dem vom Europaparlament abgesegneten Bericht wiederfinden lässt:
Griechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal
Die “Werke und die Taten” der Troika in Griechenland werden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsthemen des Europa-Parlaments untersuchen, die in dieser Woche in Athen eintreffen werden. “Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa wiederhergestellt werden“, meint der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc. In seinem Gepäck hat er auch die Überlegung, dass “die Troika die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa ist“. Die beiden die Untersuchung leitenden Europa-Abgeordneten sind Othmar Karas (ELK, Österreich) und Liem Hoang Ngoc (Sozialisten und Demokraten, Frankreich), die alle Länder besuchen werden, die sich unter dem Status eines Memorandums befinden.
Quelle: Ethnos via Griechenland-Blog
Dazu passend: Troika attackiert Tarifsysteme
Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern. – Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt. Auf die Nullrunde vor fünf Jahren folgten 2010 Einschnitte von 12 bis 20 Prozent; von 2011 bis 2013 kosteten die Sparprogramme griechische Staatsbedienstete erneut bis zu 17 Prozent ihres Verdienstes. Das geht aus einer Aufstellung des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten hervor. Für das Europäische Parlament hat der Forscher zusammengefasst, welche Folgen die Auflagen von EZB, EU und IWF für Lohnniveau und Lohnverhandlungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Zypern haben. Es zeigt sich: Die reale Kaufkraft der Bevölkerung ist erheblich zurückgegangen, Tarife und Mindestlöhne spielen eine immer geringere Rolle.
Quelle: Böckler Impuls