Sparkasse: Datenschutz bei Hartz IV-Beziehern wird nicht so genau genommen

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Martin Behrsing

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Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten. Zum einen muss deutlich werden, dass sich nur auf diesem Weg Informationen beschaffen lassen und ein Sozialleistungsbezieher muss dem zugestimmt haben bzw. bei ausdrücklicher Nichtzustimmung muss der Leistungsempfänger auf die dann einsetzenden Rechtsfolgen hingewiesen werden. Beides traf auf Frau F. nicht zu und es wurde ihr gegenüber auch niemals erwähnt, dass über den genannten Zeitraum Auskünfte benötigt würden. „Ich hätte zwar nichts zu verbergen, mir geht es aber grundsätzlich darum, dass mein Sozialgeheimnis von der ARGE missbraucht wird und die Sparkasse Köln-Bonn sich ungeprüft zum Erfüllungsgehilfen dieses Rechtsmissbrauchs macht. Ich habe alles was die ARGE haben wollte abgegeben, sogar die Kontoauszüge im letzten Jahr im Kopie vorgelegt. Auch das hätte ich gar nicht machen brauchen, da die ARGE gar keine Kopien davon besitzen darf.“, so Frau F gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen inzwischen auch weitere Informationen vor, nachdem insbesondere Sparkassen bundesweit derartige Auskünfte ungeprüft weitergeben.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Bruno1st

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Unglaublich,wo mag das alles noch hinführen ?

Satire :
Wir beide machen eine "ARGE Kontenklärung" auf und marschieren bei den Banken vor, jeder von uns beiden erteilt dem anderen den Auftrag "die Konten von ALG-II Empfängern zu klären, alles auf der Habenseite sofort und bar an die ARGE Kasse zu überführen". Danach müssen wir nur noch ausknobeln, wer die Schubkarre mit der Kohle schieben muß.
 

Logan

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Da Sparkassen eh sowas wie Halbstaatlich sind, ist das eh nur sowas wie Amtshilfe... *sarkasmus*:icon_sad:
 

Justice

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Nun,man könnte auch mal den Fialleiter der Sparkasse (Köln-Bonn) auf die Füsse tretten.Oder zum Boykott der Sparkasse aufrufen !!!

Sparkasse (Köln-Bonn) mit assozialen Zügen !!

mfg
 

Martin Behrsing

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Ich finds ein Unding. Wir werden das allerdings so machen, dass wir jetzt per Eilbechluss der Sparkasse und der ARGE das ganze untersagen lassen werden. Ansonsten sind 250.000 EUR fällig.

Bitte verbreitet das ganze weiter, denn so etwas muss überall bekannt werden.
 

Justice

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Ich möcht nicht wissen wie viel Sparkassen noch mit Involtiert sind und so grosszügig mit Bankdaten umgehen.Und dies der Arge so weiter gibt ohne das
der Kunde informiert wird oder ernsthafet Gründe vorliegen.

Dann müsste man mal Fragen ob die Sparkassen in unsern Land noch sicher sind was Kundendaten betrifft !!

So langsam Entwickelt die ARGE Stasi - SS Züge um die Rechte der Hartzer zu Beschneiden oder gar zu Entziehen.

Arge ist in meinen Augen eine Kriminäle Vereinigung mit hohen Potenzial zur Rechtsbeugung im Amt oder gar Bertruges im Grossen Stil !!

mfg
 

a f a

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Wir werden das allerdings so machen, dass wir jetzt per Eilbechluss der Sparkasse und der ARGE das ganze untersagen lassen werden. Ansonsten sind 250.000 EUR fällig.

:icon_daumen:Sehr gut,


Frau F. könnte auch gleich mal sämtliche Datenschutzbeauftragten, von dem der Sparkasse, bis hin zum Bundesdatenschutzbeauftragten konsultieren.

Das sind zwar ohnehin nur Alibistatisten, aber dennoch, so einen Fall kann man gar nicht hoch genug hängen, unglaublich.

meint
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

fritzi

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Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war :icon_dampf:. Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.
 
E

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Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war :icon_dampf:. Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.
Solche Informationen sind doch mehr als wissenswert. Interessant, was noch so alles abgeht.

Emily
 
S

Siggi

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Das ist mal wieder eine Bodenlose Frechheit.
Ich will nicht wissen wie oft man das schon praktiziert hat und es stillschweigend hin genommen wurde.
 

Kaleika

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Ich weiß es gar nicht mehr, ob es noch vor Hartz IV oder schon mit war, als meine Freundin von der Sozialbehörde angeschrieben und darüber informiert wurde, dass ihr Sohn die Summe von XY auf seinem Sparbuch habe.
Das stimmte so genau nicht, weil die Großeltern für den Enkelsohn zur Belohnung für das bestandene Abitur eine gewisse Summe angespart hatten. Bloß stand da der Name des Enkelsohnes als Begünstigter.
Meine Freundin erkundigte sich bei der Sparkasse und sie bestritten vehement, dass sie Auskünfte an Behörden weitergäben.
Aber, es war ja offenkundig geschehen!
Die Großmutter hat dann alles auf ihren Namen zurückschreiben lassen und dann ist nichts mehr gekommen.
Glück gehabt - aber das kann auch anders ausgehen, weil ja ale Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr angegeben und angerechnet werden "müssen"(?)
(Bei Konfirmation usw. sollen Ausnahmeregeln geschaffen werden)
Es ist immer wieder nur empörend, wie die Ärmsten der Armen ausspioniert werden, ob sie wohl noch ein paar Cent am Fiskus vorbei verdienen, wohingegen die Spitzenverdiener mit ihren Besitztümern in die Steuerparadiese entschwinden, sich wirklich bereichern!

Kaleika
 

ela1953

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Ich weiss von einem HE, der wurde vom Jobcenter gefragt, wieso er sein Sparbuch nicht angegeben haette. Es war zwar nicht der Kontostand, aber die Zinsertraege bekannt durch einen Datenabgleich. Es stellte sich raus,dass eine wesentlich aeltere Schwester fuer ihren Bruder gespart hatte. Der war sehr gluecklich, konnte von dem gut gefuellten Sparbuch leben und konnte den ALG II Antrag in die Tonne kloppen.
 

Martin Behrsing

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Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war :icon_dampf:. Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.
Bitte sende uns dazu geeignete Unterlagen zu, da es Anfragen von Redaktionen gibt. Je mehr wir haben, um so besser.
 

Martin Behrsing

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Sparkasse Köln-Bonn Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?

Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gab offensichtlich in mehreren Fällen quasi als Erfüllungsgehilfe Auskünfte über ALG II-Bezieher an die ARGE heraus. Beide Parteien hoben den Datenschutz mit Hinweis auf Paragraf 60 Sozialgesetzbuch Zwei einfach auf. Zwar gilt der nur, wenn auf keinem anderen Weg Informationen beschafft werden können und die betreffende Person dem Vorhaben zugestimmt hat, bzw. dieser über die Rechtsfolgen aufgeklärt wurde. Allerdings ist keines der Dinge im vorliegenden Fall passiert und wäre auch nicht nötig gewesen. Die Frau hätte wie sonst auch bereitwillig Auskunft erteilt, hätte man sie anstatt ihrer Bank befragt. Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.
gulli: Sparkasse Köln-Bonn: Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?
 

Tarps

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Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.

Ja wenn das so ist, dann sollte man doch bei Otto Schily auch so vorgehen. :biggrin:
 

Rick

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Da ich auch mein Konto bei der Sparkasse Köln Bonn habe würde mich mal interessieren was man dagegen machen kann wenn mir das auch passieren würde...?
 

Martin Behrsing

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Einstweilige Anordnung gegen Weitergabe von Daten beantragen. Im Falle der Zuwiderhandlung den Geschäftsführer ein bußgeld inHöhe von 250.000 EUR auf zuerlegen oder ersatzweise 6 Monate Haft.
Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Da ich auch mein Konto bei der Sparkasse Köln Bonn habe würde mich mal interessieren was man dagegen machen kann wenn mir das auch passieren würde...?
 
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In der Angelegenheit liegt dem Bundesdatenschützer eine schriftliche Anfrage vor.
 

Justice

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Vieleicht meint man,bei Konten der ALG2 verdient man ehhh nichts,da muss man sich nicht an den Datenschutz halten.

Warscheinlich hat die Sparkasse Kölm - Bonn zu viel Kunden die sie gerne wieder los werden will.

Also überlegt euch gut wo ihr eure zukünftigen Millionen anlegt :)) euer Konto holt.

Sparkasse Köln- Bonn hält sich nicht !!! am Datenschutzgesetz !!

Da wird wohl die Sparkassebei mir die Finger zu sehen bekommen.


Man weiss ja nie ob irgend wann mal Erbt oder Gewinnt,also Sparkasse ist bei mir durch bis zur nächsten Steinzeit !!
 

zipfel

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hallo zusammen,
mir ist das noch zu zeiten des bshg passiert. hatte für 2 monate einen job und aus dieser jobzeit hat sich die stadt, die ich nach dem job leider wieder in anspruch nehmen musste, später kontodaten von der kreissparkasse besorgt.
mich fuchst das ja schon seit langem.
ein skandal jagt den nächsten.

beste gruesse - zipfel
 

fritzi

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Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Wem schicke ich diesen Antrag am besten? Einfach meiner Sachbearbeiterin oder dem Geschäftsführer? Wie erfahre/kontrolliere ich, ob die Daten wirklich gelöscht sind?
 

michaelulbricht

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Hmm

hmm,
helft mir da doch mal weiter.

Die Sparkassen geben also komplette Datensätze an die Arge weiter oder ?
Die Arge ist doch keine Behörde im Gegenteil Sie sind nicht verfassungskonform.
Was geschieht mit den Datensätzen weiter ? Wie lagert, sichert, und entsorgt die Arge die Daten.
Wer haftet wenn es unregelmäßigkeiten auf den Konten gibt ?
Die Bank kann jetzt ja wohl nicht mehr behaupten, das dann der Kunde mit seinen Daten nicht sorgfälltig umgegangen ist.

Hat hier nicht ganz klar die Sparkasse geschlampt?
Wie sieht das Haftungsrechtlich aus ?
Wie sieht es strafrechtlich aus ?
 
S

Siggi

Gast
von meinen 2 Vorschreibern werden Fragen gestellt, die mich auch brennend interessieren würden!

Wer kann sie beantworten???
 
E

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Gast
Einstweilige Anordnung gegen Weitergabe von Daten beantragen. Im Falle der Zuwiderhandlung den Geschäftsführer ein bußgeld inHöhe von 250.000 EUR auf zuerlegen oder ersatzweise 6 Monate Haft.
Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Nach welchem Gesetz?
 
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