Spanische Mitbewohnerin: Ablehnung Weiterbewilligung AlgII nach Paragraph 7

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Leyla

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Meine spanische Mitbewohnerin hat heute die schon von mir befürchtete Ablehung ihres Weiterbewilligungsantrages bekommen, da sie Zitat "lediglich ein alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland" hat.

Da ich selbst gerade den ganzen Neuantragskram/Entscheidung wegen Berentung/GruSi um die Ohren habe & die Sprachbarrieren etwas hinderlich sind, meine dringende Frage:

Gibt es hier jemanden, am besten mit Spanischkenntnissen, der sie dabei beraten könnte, wie sie vorzugehen hat bzw. kennt jemand eine Beratungsstelle wo sie hingehen kann?

Sie spricht durchaus Deutsch, manchmal hapert es eben etwas am Verständnis, sie wollte jetzt gerade einen Deutsch-Aufbaukurs machen & ist derzeit so mittellos, daß sie sich schon das Geld für die Märzmiete an mich & für Essen leihen mußte.

Wer helfen kann & möchte oder eine Beratungsstelle kennt, bitte eine PN an mich, ich leite das dann an sie weiter.

Vielen Dank!
 

Leyla

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Vielen Dank erstma, ich hoffe, in der Beratungsstelle der Caritas gibt es tatsächlich spanisch sprechende MitabeiterINNen, denn da schicke ich sie jetzt erstmal hin.

Zum Amtsgericht schicke ich sie auch.

Da sie morgen früh sowieso einen Termin beim JC hat & nach meiner Meinung gleich den Widerspruch abgeben sollte: Reicht da ein relativ formloses Schreiben à la "Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den Bescheid vom xx.03."?
 
G

gast_

Gast
fristwahrender Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .............

Nummer BG : ..................

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom .......... über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Begründung folgt.


Mit freundlichen Grüssen
 
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schätze, die gehen jetzt gegen alle Ausländer so vor.
Das bedeutet, dass ein Widerspruch wenig Sinn hat, da gesetzliche Grundlage...
 

Treets

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schätze, die gehen jetzt gegen alle Ausländer so vor.

Hallo tex65,

Ich bin auch EU-Ausländer, und habe bereits einen Anhörungsbogen nach §24 erhalten.

Es wundert mich jedoch sehr, dass das auch auf hier geborene Ausländer zuzutreffen scheint.





Mit freundlichen Grüßen,
Treets
 
E

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Oh, oh, haben wir hier jetzt Premiere der Änderungen in diesem Bereich. Auf jeden Fall braucht sie auch Beratung wegen ihres Aufenthaltsstatus. Ich befürchte, dass der nächste Schritt die Abschiebung ist . Nur so ein Gedanke!
Zur Sicherheit auf jeden Fall auch in diese Richtung denken. Denn noch ist kein Erfahrungswert da, was diese Änderung für Folgen haben wird.

War verkehrt.:icon_pfeiff: Such aber weiter,
 
E

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Gast
Hallo tex65,

Ich bin auch EU-Ausländer, und habe bereits einen Anhörungsbogen nach §24 erhalten.

Es wundert mich jedoch sehr, dass das auch auf hier geborene Ausländer zuzutreffen scheint.

Hier wird wohl kein Unterschied gemacht....die Ausnahmen habe ich in einem anderen Thread bereits übersetzt, siehe oben.
Ich habe den Eindruck, dass hier diese Aufhebung des Sozialabkommens dafür benutzt wird, generelle Angaben zu Ausländern zu erheben. Vermutlich bekommen sie diese Daten nicht von der Ausländerbehörde...
Vermutlich bekommt dann Merkel und Co einen Überblick, wieviele Ausländer tatsächlich von Hartz IV leben. Wenn also dieses Sozialabkommen ad absurdum zu sehen ist, dürften der nächste Schritt die Abschiebung all derer sein, die von Sozialleistungen leben. Das wurde oft schon bei US-Bürgern und Canadiern praktiziert, die nach den Streitkräften hier geblieben sind....wer keinen Job hatte oder familiäre Bindungen wurde abgeschoben...
Somit sollen wohl die Sozialkosten reduziert werden und die Verursacher ihren Heimatländern aufgedrückt werden.
Ergo: Ausländer werden für jeden Lohn arbeiten, damit sie nicht abgeschoben werden...Modernes Sklaventum tut sich auf...

Hier nochmal die wichtigsten Punkte:
Was sind die Konsequenzen?
Bürger der oben erwähnten Staaten, die bisher ihre EFA Rechte einklagen konnten werden jetzt ihre Unterstützung beim Jobcenter abgelehnt bekommen, außer sie haben/waren:
· Einen Job (um auf der sicheren Seite zu sein, einen der ihnen mehr als 400€ pro Monat einbringt und Krankenversicherung einschließt. Entsprechend der Gesetzgebung des BSG , 400 € pro Monat sei genug, 100 € sei nicht genug und zwischen diesen beiden Eckpunkten besteht eine legale Grauzone, in der die Jobcenter ihre Entscheidung fallspezifisch fällen können.)
· Einen solchen Job für mindestens ein Jahr in Deutschland hatten.
· Einen solchen Job in Deutschland hatten für weniger als ein Jahr und dessen Verlust nicht länger als 6 Monate zurückliegt.
· Selbsständig (bevorzugterweise mit einem höheren als marginalem Einkommen, was immer das auch heissen mag, mit den 400€ als nur ein möglicher Faktor für fallspezifische Entscheidungen)
· Mindestens 1 Jahr selbstständig oder
· Waren gezwungen durch objektive Gründe ihre Selbstständigkeit während der letzten 6 Monate aufzugeben, nachdem sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben
· Während der letzten 5 Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt, unabhängig davon, ob sie in dieser Zeit Geld verdient hatten oder nicht.
· einen anderen Grund in Deutschland zu sein, abgesehen von Jobsuche. Traurigerweise, die warme und gastfreundliche Atmosphäre, die umwerfend attraktiven Leute in den heißen und schwülen Sommern sind explizit nicht als Gründe angesehen. Hier reden wir zum Beispiel davon, einen deutschen Partner oder Kind zu haben, oder aus menschlichen Gründen wie verfolgt oder gequält werden im Heimatland (was schwierig sein dürfte anerkannt zu werden, wenn man aus einem anderen EFA Land kommt)


Nicht mit einem dieser Vorgaben ausgestattet zu sein, bedeutet folgendes:
· Kein ALG II innerhalb der ersten drei Monate des offiziellen permanenten Aufenthaltes in Deutschland
· Kein ALG II ohne einen Job zu haben, mindestens 1 Jahr gehabt zu haben, Job innerhalb der letzten 6 Monaten verloren zu haben oder sich permanent in Deutschland für die letzten 5 Jahre oder länger aufgehalten zu haben.
 

Konstabler

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Ich befürchte, dass der nächste Schritt die Abschiebung ist .

Abschiebung für EU-Bürger? Wie soll das funktionieren?

Meine Meinung dazu ist, dass sich im Vergleich zu dem Status 2005 nichts ändern wird, nur das das letzte Gerichtsurteil ausgehebelt wird.

Das war aber abzusehen, denn das SGB II wurde immer dann geändert, wenn sich ein Vorteil für die Hilfeempfänger ergab.

Betroffen werden die sein, die (wieder) im Ausland waren und dann zurück nach Deutschland gekommen sind. Die haben natürlich die Ar***karte.

Da dieser betroffene Personenkreis aber in der Regel jung und leistungsfähig ist, werden diese Personen aber rasch wieder Arbeit finden und dann doch wieder ALG II - berechtigt sein. Das Problem wird sich aber so darstellen, dass es zumindest vorübergehend einen Ansturm auf die Obdachlosenasyle geben wird und die sozialen Versorger wie Kirchen, Caritas, Diakonie, Heilsarmee eine Migrantenwelle erleben werden.
 
E

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Gast
Ich denke mal, dass hier EU-Bürger sich notfalls per Klage eine Aufhebung abwehren können.
Jedoch werden vor allem Türken, Libanesen und Afghanen hier von dieser Regelung betroffen sein und vermutlich durch Aushungern zur Rückkehr bewegt werden sollen....
Das dürfte vor allem in Berlin zu einem heißen April kommen, wenn die Ausländer die Aufhebungen dann erst merken, wenn kein Geld überwiesen werden wird...
Da wird die uniformierte Rentnertruppe der Sicherheitsdienste in den Berliner Jobcentern schnell überfordert sein und dann dürfen wir uns an den Anblick von Mannschaftswagen der Polizei vor den Jobcentern gewöhnen....
 
E

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Gast
Bin vorsichtiger Mensch und hab zur weiteren Meinungsbildung mal noch Folgendes rausgesucht:

Ausländerbehörden und EU-Unionsbürger | Rechtslupel

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Das mit dem "Aushungern" kommt wohl auch hin,tex65. Aber man sollte auf Nummer sicher gehen.
 

arbeitslos in holland

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ich schätze, da wird es eine ähnliche regelung geben, wie sie den NL schon besteht

wer hier als dt. herkommt, muß-vom prinzip her-einen aufkleber für den pass beantragen. dieser ist 3 monate gültig. mit dem kleber wird man in das gemeinderregister eingetragen und erhält einen aufenthaltscode. wenn man arbeit aufnimmt, ändert sich der code. den kleber muß man alle 3 monate ersetzen. hat man einen av, dann gilt der kleber bis zum ablauf des av.
wird man arbeitslos, wird das der gemeinde gemeldet, die daraufhin den code wieder ändert.

vom prinzip her läuft das so:

3 monate kleber, immer wieder erneuert
oder
av 1/2, verlängert

das spiel geht dann 5 jahre. nach den 5 jahren ändert sich der code und man hat ein gefestigtes aufenthaltsrecht, weil man rechtlich gleichgestellt ist.

wenn man in den 5 jahren öffentliche leistungen beziehen will, dann hat man immer nur 3 monate aufenthalt, die dann mit alg oder "besonderer" sozi-hi aufgefüllt werden, hat man nach 3 monaten keine arbeit, bezahlt die gemeinde nix mehr und man steht dann mittellos da.

als übersetzer habe ich versucht, zahlungen durchzusetzen. alles erfolglos. letztendlich blieb nur der umzug nach d, bezahlt vom esf :icon_sad:

abgeschoben wird man nur, wenn man gegen das gesetz verstossen hat(straftat). dann ist aber auch die wiedereinreise untersagt !
 
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Hartz IV für Einwanderer aus der EU - Gleichbehandlung ist Pflicht

Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen.
Naja, da wir anscheinend ohnehin ganz Europa mit Geld zupflastern "müssen" ist das auch wieder nicht so dramatisch.

*Ironie*

Dennoch: versucht mal in Spanien staatliche Unterstützung zu bekommen, auch in der EU - nur mal so am Rande angemerkt. Du wirst aus dem Land gejagt.
 

arbeitslos in holland

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im bin gegen pensionen für staatsbedienstete ! :icon_twisted:

zum glück liegst du mir nicht auf der tasche !
 
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So wie es aussieht fährt die Regierung hier die gleiche Tour, die sich schon bei der Hartz IV -Reform oft "bewährt" hat:

Man erläßt ein rechtswidriges Gesetz oder wendet ein rechtmäßiges Gesetz falsch an, prügelt es dann bei den Leistungsbeziehern gnadenlos durch in der Hoffnung, dass sich der Großteil nicht wehrt und gegen die Entscheidungen der Verwaltung vorgeht und man spart dabei jede Mange Geld. Man erinnere sich nur einmal an die Vorschrift, dass sanktioniert wird, wer keine EGV unterschriebt oder einen Eineurojob nicht antritt oder dass die Abwrackprämie ALG II -Beziehern nicht zusteht, usw.. Das ist zwar alles von der Rechtsprechung gekippt worden, aber nicht alle haben die Leistungen bekommen, die ihnen zusteht und der Staat hat mal wieder "schön" Geld gespart.

Ich kann hier nur empfehlen, dass jeder, der von dieser Neuregelung betroffen ist, sich solange vor Gericht dagegen wehren sollte, bis die Angelegenheit höchstrichterlich entschieden wird.
 
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