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Sozialzuschlag für Kabelgebühren?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

workout

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#1
Hallo

Mir hat jemand erzählt, für Hartz 4 Empfänger soll es eine Art Sozialzuschlag für Kabelgebühren geben bzw. von dessen Einführung die Rede sein.
Kann mir das nicht vorstellen und halte das für Spinnerei.
Aber man weiß ja nie in D.

mfG
 
E

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Gast
#2
Hi workout,

nur dann, soviel ich weiß, wenn der Kabelanschluss zur "Miete" gehört und im Mietvertrag vorgegeben bzw. "verankert" ist (so oder so ähnlich).

Schreibt sicher noch jemand genauer falls mein Beitrag nicht ganz so stimmen sollte.
 

Arania

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#3

FrankyBoy

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#4
Habe mal beim Kabelnetzbetreiber ISH - jetzt Unity Media gearbeitet und es gab dort keinerlei Vertragsbestandteile dieser Art - Sozialtarife gab es dort absolut nicht.

P. S. Ich habe in meinem Fall jedoch - obwohl ich meinen Kabelanschluß selber "bestellt" habe, diesen von der ARGE bezahlt bekommen (bis zum letzten Tag) - mag vielleicht deshalb der Fall gewesen sein, weil ich diesen abgeschlossen hatte, um meine Dienste als Medienberater besser vermarkten zu können - habe alles in Umzugkartons - die werde ich jetzt bestimmt nicht wieder öffnen.
 

workout

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#5
Von einigen individuellen Entscheidungen abgesehen, zielte der "Tipp" auf einen zukünftig anstehenden allgemeinen Bestimmungs-/Gesetzes Beschluss.

Ich würde aber denken diese Äußerung war zusammenhanglos aus einem Text einer Boulevardzeitung o.ä. geäußert.

mfG
 
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#6
Von einigen individuellen Entscheidungen abgesehen, zielte der "Tipp" auf einen zukünftig anstehenden allgemeinen Bestimmungs-/Gesetzes Beschluss.

Ich würde aber denken diese Äußerung war zusammenhanglos aus einem Text einer Boulevardzeitung o.ä. geäußert.

mfG


.....Kosten der Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind, sind als Unterkunftskosten soweit angemessen zu berücksichtigen....

Das Urteil im Ganzen: SG Hannover - S 47 AS 264/05 vom 18.08.2005


.
 

Arania

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#9
Das kann ich gerne tun, es handelt sich um dieselbe Sache, falls der Link nicht mehr funktioniert giilt immer noch das Zitat

Ausserdem steht dieser Fall auch schon 100x im Forum

Ich befürchte irgendwann wird ein Fragesteller keine Antwort mehr bekommen, weil man es einfach leid ist, das alles 1000x wiederholt wird
 
E

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Gast
#10
Das kann ich gerne tun, es handelt sich um dieselbe Sache, falls der Link nicht mehr funktioniert giilt immer noch das Zitat

Ausserdem steht dieser Fall auch schon 100x im Forum

Ich befürchte irgendwann wird ein Fragesteller keine Antwort mehr bekommen, weil man es einfach leid ist, das alles 1000x wiederholt wird
Vielleicht empfindest Du es so. Ich nicht!

Naja - er hat doch geschrieben:

Von einigen individuellen Entscheidungen abgesehen, zielte der "Tipp" auf einen zukünftig anstehenden allgemeinen Bestimmungs-/Gesetzes Beschluss.

Ich würde aber denken diese Äußerung war zusammenhanglos aus einem Text einer Boulevardzeitung o.ä. geäußert.

mfG
Dann bin ich halt auf die Suche gegangen. Wars für Dich nicht ok? (Für mich im übrigen schon)

 
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ExitUser

Gast
#11
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Die Links aus Beitrag #3 und # 6 beziehen sich beide auf die Entscheidung des SG Hannover, S 47 AS 264/05 vom 18.8.05. [/FONT]

Hallo

Mir hat jemand erzählt, für Hartz 4 Empfänger soll es eine Art Sozialzuschlag für Kabelgebühren geben bzw. von dessen Einführung die Rede sein.
Kann mir das nicht vorstellen und halte das für Spinnerei.
Aber man weiß ja nie in D.

mfG
Einen Sozialzuschlag für Kabelgebühren gibt es definitiv nicht. Da hat wohl wieder jemand nicht richtig hingehört und munter eine frohe Kunde verkündet, die es leider nicht gibt.
 

workout

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#12
Außerdem steht dieser Fall auch schon 100x im Forum
Ich befürchte irgendwann wird ein Fragesteller keine Antwort mehr bekommen, weil man es einfach leid ist, das alles 1000x wiederholt wird
Wenn Dir was leid ist, lass es sein!

Ich habe für viel Themen die Suche hier verwendet und bin oft schlecht fündig geworden, weil sich die individuelle und auch die aktuelle Lage dermaßen schnell verändern kann und man auch das richtige Stichwort nicht immer trifft.
Und wenn's "brennt", hat man oft keinen Nerv.Ihr wisst ja hier alle wie das ist.

Für Leute die hier ständig (z.T.schon täglich über JAHRE) im Forum unterwegs sind ist der Umgang logischerweise routinierter.

Trotzdem Danke für's Interesse
 

workout

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#13
Zitat aus der neuesten Ausgabe "Guter Rat" Ausgabe Nr.4/2009 Seite 42 links unten:
"Empfänger von ALG 2 können kein Geld für Kabelfernsehen beanspruchen, wenn ein günstigerer Zugang zu Radio und TV möglich ist.
Im vorliegenden Fall konnte keine Gemeinschaftsantenne genutzt werden.
Der Leistungsempfänger hatte so Zugang zum Rundfunk und brauchte keinen Kabelzugang."
BSG Az.B 4 AS 48/08 R

Also muss es ja irgendwo, irgendwie, irgendwann eine Kabelgebührbefreiung für ALG 2-Empfänger geben!

An ADMIN:
Wenn es nicht gegen die Regeln verstößt, kann ich auch einen Scan davon einstellen!?
 
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Gast
#14
Nichts neues, bereits alt bekannte Rechtsprechung bestätigt.

BSG, Az.: B 4 AS 48/08 R vom 19. 02. 2009

Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabelnutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist ferner - ebenso wie die der Kaltmiete - ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fernsehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache verbunden ist, sichergestellt wird.

So liegt der Fall hier. Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art 5 Abs 1 Grundgesetz beeinträchtigt.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Bundessozialgericht - Medieninformation Nr. 6/09
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...8-19-09-kabelfernsehen-unterkunftskosten.html
 
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