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Sozialrichter kommen bei Hartz-IV-Klagen nicht hinterher

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Kaleika

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#1
Sozialrichter kommen bei Hartz-IV-Klagen nicht hinterher

Die Zahl der Verfahren steigt weiter. Grund sind oft unverständliche und fehlerhafte Bescheide der Jobcenter.

Allein im August gingen knapp 2200 neue Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht ein.

http://www.tagesspiegel.de/autor/?autor=Von+Anja+Breljak+%28ddp%29
Es fehlen Unterlagen in der Verwaltungsakte – die Richterin geht nochmals kopieren. Schon zum fünften Mal muss der Erörterungstermin im Sozialgericht an diesem Tag deswegen unterbrochen werden. „Wir sehen nicht mehr durch, die Entscheidungen des Jobcenters sind nicht nachvollziehbar“, sagt der Kläger. Er bezieht Arbeitslosengeld II. 18 Änderungsbescheide hat er innerhalb von sechs Monaten vom Jobcenter erhalten.(...)

Sozialrichter kommen bei Hartz-IV-Klagen nicht hinterher



 
E

ExitUser

Gast
#2
Bitte noch mehr davon. Und ab besten das die gewonnen Klagen von Bedürftigen zunehmen.

„Die Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht ausreichend geschult für die komplizierten Rechtsfragen.“
Und darin sehe ich einen der vielen Faktoren wieso die Gerichte ordentlich zugemüllt werden.
 

Erolena

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#3
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Sie hofft auf die Arbeitsgruppe der Justizminister, die sich Anfang des Jahres konstituierte und unter Federführung der Senatorin steht.

„Ende November werden die ersten Ergebnisse vorliegen, Ziel sind Entlastung und Effizienzsteigerung“, sagt von der Aue. Dabei gehe es nicht darum, den Klägern den Rechtsweg abzuschneiden, fügt sie hinzu, sondern die Grundsicherung auch ohne Klage zu ermöglichen.
Da bin ich gespannt. Wie kann ein so unmögliches Gesetz effizient umgesetzt werden? Ohne Inanspruchnahme der Sozialgerichte? Die Quadratur des Kreises.
 

Ingvar

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#4
Da bin ich gespannt. Wie kann ein so unmögliches Gesetz effizient umgesetzt werden? Ohne Inanspruchnahme der Sozialgerichte? Die Quadratur des Kreises.
vor allem, was machen dann die SB´s?
Wie wollen die sich dann noch Saktionstatbestände konstruieren? Das ja bekanntlich deren Hauptaufgabe ist!
 

Mario Nette

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#5
Offenbar ist das Signal für Frau von der Aue noch nicht eindeutig genug. Vermutlich muss die Anzahl der Richter derart verstärkt werden, dass das Gebäude in der Invalidenstraße (ja richtig, das Sozialgericht Berlin hat seinen Sitz in der Invalidenstraße) einen teuren Anbau braucht. Etwa in der Größe der sich in der Nähe befindenden Bundeswaschmaschine. Also sollte man vielleicht noch mehr Leute ermutigen, ihre Rechte doch vor Gericht geltend zu machen.

Mario Nette
 

Nustel

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#6
In dem Artikel steht:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Ende 2007 entschieden, dass diese Verwaltungsform (ARGE)verfassungswidrig ist und bis Ende 2010 einer Neuregelung bedarf.

Darf eine verfassungswidrige Behörde jemanden sanktionieren?:confused:
 
E

ExitUser

Gast
#7
Vermutlich muss die Anzahl der Richter derart verstärkt werden, dass das Gebäude in der Invalidenstraße (ja richtig, das Sozialgericht Berlin hat seinen Sitz in der Invalidenstraße) einen teuren Anbau braucht.
Sozial ist, was Arbeit schafft.:icon_twisted:
 

Kaleika

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#9
Schon mal eine Klage selbst geschrieben? Ganz schön viel Arbeit. Leider hat mich niemand dafür entlohnt.

Mario Nette
Mich auch nicht und es lohnte sich dennoch jedes Mal!

Kaleika
 
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