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Sozialrichter: Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten

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druide65

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#1
Spannend und politisch brisant war die Zusammenkunft von 30 Arbeits- und Sozialrichtern, die sich auf Einladung des DGB zum Thema: „Hartz IV in der Rechtssprechung“ austauschten. Die Richter berichteten von einer wachsenden Zahl an Streitsachen, die am Gelsenkirchener Sozialgericht um Leistungen nach den “Hartz – Gesetzen“ geführt werden. Fehlerhafte Bescheide der „Hartz IV – Behörden“ seien der Hauptgrund für viele Verfahren. Die Richter beklagten, dass für viele wegweisende Streitfälle noch immer keine rechtskräftigen Urteile der Obergerichte vorlägen und deshalb den „Hartz IV – Behörden“ keine klaren Grenzen aufgezeigt werden könnten.
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Kaleika

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#2
Die Vertreterinnen der DGB Rechtsschutzstelle wiesen darauf hin, dass es immer schwieriger werde, im Bereich der „Hartz IV –Leistungsgewährung“ das „Recht der kleinen Leute“ durchzusetzen. Viele Bescheide seien zwar fehlerhaft, aber die schwierige Überprüfung der Bescheide und deren häufige Abänderung bereite neben den Betroffenen auch den Rechtsberatern häufig Schwierigkeiten. Viele Betroffene scheuten aber selbst bei erkennbaren Rechtsverstößen die Einforderung der ihnen rechtlich zustehenden Leistungen.
Das ist politisch so gewollt, zur Demütigung, Schikanierung und Abschreckung natürlich.
Außerdem lässt sich damit immens viel Geld einsparen!
Viele Betroffene scheuen aus Angst vor erneuten Kosten den Gang vor`s Gericht oder befürchten - teilweise berechtigt - eine noch härtere Gangart bei der Verfolgungsbetreuung!
Kaleika
 
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ExitUser

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#3
Klagewelle wegen Hartz-IV an Sozialgerichten in Bayern
Stewens will Kostenpauschale einführen

Auch die sieben bayerischen Sozialgerichte hat nach Einführung der Hartz-IV-Reformen eine Klagewelle erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 41.605 neue Verfahren gegen die Gesetze eingereicht, wie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Freitag in München bekannt gab. Dies sei die zweithöchste Zahl an Klagen vor den Sozialgerichten in Augsburg, Bayreuth, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg seit 45 Jahren. Fast 4.300 Einwände habe es gegen die Höhe des Arbeitslosengeld II gegeben.

Stewens kündigte an, eine pauschale Gerichtsgebühr bei Unterliegen einzuführen, um so einen Rückgang der Klagen zu erzielen.
http://www.epv.de/node/1654

Klar, mit Gebühren vertreibt man die Klagewelle, also dürfen dann die Ämter machen was sie wollen, denn die "Kunden" haben kein Geld mehr um die Rechte einzufordern?

Andererseits

So wie es aussieht, werden die ARGEN wieder Minus machen, denn die Unterliegen dann häufiger.:cool:
 

Hartzbeat

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#4
@ Sancho,
Sancho: [...]So wie es aussieht, werden die ARGEN wieder Minus machen, denn die Unterliegen dann häufiger
Frage: Wie kommst Du darauf?
 

Hartzbeat

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#6
@ Sancho,
Brauchen die ARGEN dann keine Gerichtsgebühr bezahlen, wenn sie unterliegen?
Sicher - aber aus welchem Geldsäckel holen die sich das Geld für die Gebühr? Denke nicht, dass die ARGE-Mitarbeiter das aus ihren eigenen Taschen zahlen. Diese Gesetzes"korrektur" trifft auch die Steuerzahler. Und die lassen sich dann wieder prima gegen die "klagenden" Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger hetzen... zwei "Fliegen mit einer Klappe", so das Prinzip. Die Klage wird den Klagenden erschwert, beschweren die sich öffentlich, tritt die zahlende Öffentlichkeit gegen die Klagenden an und diskrimiert diese, nicht aber die Gesetzesmacher.
 
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ExitUser

Gast
#7
@ Sancho,


Sicher - aber aus welchem Geldsäckel holen die sich das Geld für die Gebühr? Denke nicht, dass die ARGE-Mitarbeiter das aus ihren eigenen Taschen zahlen. Diese Gesetzes"korrektur" trifft auch die Steuerzahler. Und die lassen sich dann wieder prima gegen die "klagenden" Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger hetzen... zwei "Fliegen mit einer Klappe", so das Prinzip. Die Klage wird den Klagenden erschwert, beschweren die sich öffentlich, tritt die zahlende Öffentlichkeit gegen die Klagenden an und diskrimiert diese, nicht aber die Gesetzesmacher.

Auch ALG2er sind Steuerzahler (außer Arbeitssteuern) :icon_wink:


Solange aber immer weiter in den Medien von "faulen Säcken" berichtet wird und Politiker mit angeblichen "Sozialsätzen" (zwischen 750€ für Einzelpersonen und genauso angeblich 1.800€ für Familien mit Kindern), die fast niemand erreicht im TV auftreten, wird sich auch nichts daran ändern.

Was genauso klar ist, das die Politik, wie auch einige Medien die Bürger "dumm halten" will, denn wenn sie es nicht wären, könnten sie auch nicht alles machen.

Also liest man jeden Tag seine Zeitung, schaut vielleicht TV, lässt sich mit (teilweise unrealistischen) Berichten über Hartz IV Schmarotzer berieseln und da viele nicht mehr denken wollen bzw. können, wird alles so aufgesogen, wie es kommt.

Die Wenigsten denken heute noch über das alles nach, was geschrieben oder gesendet wird und das ist ein Vorteil dieser Mediengesellschaft, die die Politik schon lange erkannt hat. Dazu noch die verschiedenen Lobbies und schon wird der "dumme Deutsche" auf Kurs gebracht.

Kann man dagegen etwas machen? Bisher ist nichts passiert.
 
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