Sozialrechtliche Unterhaltsansprüche in der BG sowie Bekanntgabe von Bescheiden (1 Betrachter)

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schu83

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Hallo liebe Leser,

ich bin nicht ganz sicher ob das Thema hier gut aufgehoben und ob der Titel aussagekräftig genug ist, bei Bedarf würde ich mich über eine Verschiebung / Titel-Änderung freuen (in diesem Fall Entschuldigung im Voraus für die Mühe).

In meinem letzten eigenen Thema (EäG / Bedarfsgemeinschaft - Odyssee (Werdegang und Rückmeldungen)) hatte ich über die Auseinandersetzungen zwischen JobCenter (JC), Sozialgericht (SG) und uns (Partnerin und ich) hinsichtlich der Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft (BG) berichtet.

In der Vergangenheit hat meine Partnerin entsprechende Widersprüche gestellt und Klagen erhoben. Mir wurde es jedoch zu bunt und so habe ich mich (auch wenn ich selbst in Vollzeit erwerbstätig bin und keinen Leistungsanspruch hätte) hinsichtlich der BG an das JC und SG gewandt.

Mir geht es vorrangig um drei Dinge:
  1. Ich möchte nicht zwangsverpartnert werden, denn auch wenn ich von "Partnerin" schreibe, so sind Konten etc. getrennt und es fließen keine finanziellen Mittel.
  2. Ich möchte, als Konsequenz zu Punkt 1, keine Daten, insbesondere keine Einkommens- und Vermögensdaten offenlegen.
  3. Ich möchte nicht, als Konsequenz zu 1 und 2, in irgendeiner Weise unterhaltstechnisch in Anspruch genommen werden können.

Meine Partnerin hatte in 2013 Leistungen beantragt und Daten von mir angegeben, ein geänderter Antrag wurde eingereicht aber vom JC ignoriert. Im Februar 2014 reichte ich unter Vorbehalt, nach Androhung eines Zwangsgeldes, Daten zu meinem Einkommen ein. Im März 2014 erhielt sie eine Ablehnung für Leistungen Dezember 2014 + eine Bewilligung über Leistungen 01-06.2014 (unter Anrechnung meines Einkommens). Sie ging in Widerspruch und reichte Klage ein, Schriftsätze etc. siehe weiter oben verlinktes Thema.

Ich reichte im Juni 2014, ohne Kenntnis des genauen Inhaltes der zwischenzeitlich ergangenen Bescheide, Klage ein. Das JC beruft sich auf den Datenschutz: die Bescheide beträfen zwar die BG, mir dürfte man die Bescheide aber nicht zukommen lassen, da ich keine Leistungen beantragt hätte (Mitglied der BG kraft Gesetz / Einstufung JC: ja - Recht auf schriftliche Bescheide: nein).

Im Januar 2015 wies das Gericht auf das fehlende Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) hin (mir lagen schließlich keine Bescheide vor), der Widerspruch galt nach Zustimmung meinerseits als mit der Klage erhoben. Durch die Bekanntgabe der Bescheide meiner Partnerin gegenüber, hat die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen begonnen (in Widerspruch umgedeutete Klage 3 Monate nach mutmaßlicher Bescheidübersendung / Bekanntgabe gegenüber Partnerin bewirkt keine Verfristung meiner Ansprüche!).

Interessant an dieser Stelle (und der Grund für das Einstellen der Dokumente):
  1. Die Bekanntgabe von Bescheiden gegenüber einem Mitglied der BG, führt laut SG Gießen, bei erfolgtem Widerspruch der Vertretung nach § 38 SGB II, eben nicht zur Bekanntgabe gegenüber allen Mitgliedern der BG.
  2. Laut SG Gießen, siehe auch Verweis auf entsprechende Rechtsprechung, gibt es keinen sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch in der BG.
 

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