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Sozialministerium sieht «Hartz IV»-Klageflut als nicht dramatisch an

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Paolo_Pinkel

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#1

B. Trueger

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#2
[SIZE=-1][SIZE=-1]Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht trotz der Klagewelle von «Hartz IV»-Empfängern keinen Grund, die umstrittenen Sozialgesetze nachzubessern. Es sei das «gute Recht der Betroffenen, ihr Recht zu suchen», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin...

Sozialministerium sieht «Hartz IV»-Klageflut als nicht dramatisch an +++ derNewsticker.de +++

:)icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral: Genau! Alles ist gut)

Gruss

Paolo
[/SIZE][/SIZE]

Genau, die Sozialrichter stöhnen ja auch nur, weil sie dieses Arbeitspensum gar nicht gewohnt sind, diese faule Bagage. Da gehen doch sicherlich noch einige Millionen Klagen. :icon_lol:

Auch wenn alles kollabiert, ist es halt nicht so, wie es ist, weil es nun mal nicht sein darf wie es ist. Ergo ist es auch nicht so, wie es ist, sondern anders.
 

Atlantis

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#5
Unglaublich diese Ignoranz und Arroganz!
ganz oben kommen nur menschen an die über leichen gehen können,
diese politiker sind abgefeimte menschenverachter und gehören
weg raus aus der politik.
das sind ferngesteuerte marionetten der wirtschaft.

manschmal wünscht man sich das alles zusammenkracht um diesen schlag von mensch aus ihrer machtposition aushebeln zu können.
 

physicus

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#6
Es sei das «gute Recht der Betroffenen, ihr Recht zu suchen», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin...
wohl auch wie es das recht der verursacher ist andauenrd solchen bullshit zu verzapfen...

manschmal wünscht man sich das alles zusammenkracht um diesen schlag von mensch aus ihrer machtposition aushebeln zu können.
keine angst irgendwann wird alles zusammen krachen, frage ist nur ob wir das noch erleben, irgendwie ist der deutsche feige geworden was gemeinschaftlichen ungehorsam angeht.

gruß physicus
 

Kaleika

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#7
Diese impertinente Ignoranz, die nach außen hin gezeigt wird, die ist einfach nur erschreckend menschenverachtend!

Von hinten durch die Brust ins Auge jedoch findet die Bundesregierung die Klageflut eben doch derart bedrohlich für die Verfolgungsbetreuung, dass die den Klageweg erschweren will.

Deutlicher lässt sich kaum zeigen, dass sie uns, samt unseren Belangen, nur noch als überflüssigen Unrat betrachten, für den keine Gesetze nachgebessert werden müssen, weil wir ihnen eben nicht das Schwarze unter dem Fingernagel wert sind!

Gleichzeitig sollen wir unserer Rechte beraubt werden, indem der Klageweg erschwert wird, z. B. der Gegenstand der Klage erst einen bestimmten Geldwert erreicht haben muss, bevor die Klage zulässig sein wird, oder aber die Klage nicht mehr kostenlos sein kann.
In Deutschland sind alle vor dem Gesetz gleich, wenn sie es sich denn kaufen können!

Kaleika
 

galigula

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#8
Diese verlogene Aussage ist für mich ein eindeutiges Paniksignal,die sind sehr nervös,wer ein Leben lang lügt,kann gar nicht mehr die Wahrheit sagen,der Mensch ist ein Gewohnheitstier.
Zitat FTD:23.01.09
Angesichts der Klageflut gegen die Hartz 4-Gesetze hat der Präsident des BSG(Masuch) ,eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreform gefordert.Es ist an der Zeit,dass der Gesetzgeber nach 4 Jahren Bilanz zieht,die gewonnenen Erfahrungen in der Verwaltungspraxis und den gerichtlichen Instanzen auswertet und nacharbeitet.
 

B. Trueger

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#9
Diese verlogene Aussage ist für mich ein eindeutiges Paniksignal,die sind sehr nervös,wer ein Leben lang lügt,kann gar nicht mehr die Wahrheit sagen,der Mensch ist ein Gewohnheitstier.
Zitat FTD:23.01.09
Angesichts der Klageflut gegen die Hartz 4-Gesetze hat der Präsident des BSG(Masuch) ,eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreform gefordert.Es ist an der Zeit,dass der Gesetzgeber nach 4 Jahren Bilanz zieht,die gewonnenen Erfahrungen in der Verwaltungspraxis und den gerichtlichen Instanzen auswertet und nacharbeitet.
Ehrlich, da muss nichts überarbeitet werden, Da muss gestrichen werden, inklusive der Gesetzgebung. So wird ein Schuh draus. Dann kann man in diesem Staat auch leben.
 

sickness

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#10
jaja, damit wären wir wieder bei der tragfähigkeit der berliner straßenlaternen...:icon_mrgreen:
 

Atlantis

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#11
Es wird immmer Besser

Jeden Morgen rollt ein neues Wägelchen mit Akten in Preisigkes Büro,
das werden mit der Zeit immer mehr Wäglchen :icon_pfeiff:

Jeden Tag 480 Hartz-IV-Klagen

VON MATTHIAS BEERMANN -
28.01.2009 - 07:40

Die Verfahrensflut gegen die vor vier Jahren reformierte Sozialgesetzgebung reißt nicht ab. Bundesweit landeten fast 175.000 neue Fälle bei der Justiz, 25.634 davon in NRW. Jeder zweite Kläger ist vor Gericht erfolgreich. Juristen fordern eine rasche Überarbeitung des Gesetzes.

Das Sozialgericht hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof ist ein sicherer Ort. Dafür sorgt eine Panzerglas-Schleuse, daneben ein Scanner wie am Flughafen. "Was meinen Sie, was die Leute hier versuchen alles reinzuschleppen", sagt der Justizwachmeister an der Pforte. Er achtet auf Messer, Schlaginstrumente und mögliche Wurfprojektile. Denn wer hier herein kommt, der ist manchmal gar nicht gut zu sprechen auf die Obrigkeit. "Hartz IV", knurrt der Wachmann. Damit ist alles gesagt.
Hartz IV – der ganz große Wurf?
"Hartz IV", das sollte der ganz große Wurf in der deutschen Sozialgesetzgebung werden. Die Reform sollte die Prozedur der Geldverteilung straffen, das ganze Verfahren beschleunigen. Die Folgen lassen sich im Büro von Richterin Angelika Preisigke besichtigen: Berge von Papier, grasgrüne Aktendeckel, alles Klagen zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", im Volksmund "Hartz IV". Jeden Morgen rollt ein neues Wägelchen mit Akten in Preisigkes Büro, ein endloser Strom. "Wir...........
Verfahrensflut gegen Sozialgesetzgebung: Jeden Tag 480 Hartz-IV-Klagen | RP ONLINE
 

Mario Nette

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#12
"Sozialministerium sieht «Hartz IV»-Klageflut als nicht dramatisch an" - nicht? Na, dann klagen wohl noch zu wenige Betroffene. Gründe zu klagen gibt es aber genug. Daher mein Aufruf an alle: Klagt doch einfach wegen dieser Gründe.

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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#13
"Sozialministerium sieht «Hartz IV»-Klageflut als nicht dramatisch an" - nicht? Na, dann klagen wohl noch zu wenige Betroffene. Gründe zu klagen gibt es aber genug. Daher mein Aufruf an alle: Klagt doch einfach wegen dieser Gründe.

Mario Nette
Hi,

ist das was ich immer sage. Die wollenes so. Die fragen es sich doch. Die aktuellen Zahlen sind noch nicht deutlich. Deshalb kann ich deinen Appell nur unterstützen. Widersprechen und Klagen.

Das ist unser Konjunkturprogramm für unterbeschäftigte SB, Sozialrichter und Anwälte:icon_twisted:

Gruss

Paolo
 

Bambi_69

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#14
(...)
Das ist unser Konjunkturprogramm für unterbeschäftigte SB, Sozialrichter und Anwälte:icon_twisted:
*g* - Jaja... die Vollbeschäftigung ist endlich eingetreten - wenn auch erstmal nur in diesem Bereich :icon_klatsch::icon_party:
Wobei - ich muss mich korrigieren - so mancher SB in den Widerspruchstellen der ArGen stöhnt ja auch schon aufgrund der momentanen Geschäftslage... wenigstens wird ihnen somit nicht langweilig werden :icon_twisted:

Liebe Grüße
Bambi_69
 

Mario Nette

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#15
Und wo man sofort eine Entscheidung braucht - beispielsweise ab einer 30%igen Sanktion - da kann man dann auch mit dem Gedanken spielen, nach dem Widerspruch sofort Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht zu stellen. Dieses hat nicht nur den Antrag zu bearbeiten, sondern kontaktiert die ARGE auch noch, womit garantiert Arbeitsplätze gesichert werden. Durch diese Kontakte mag es sein, dass eventuelle andere Widersprüche, die weniger Dringlichkeit haben, nach hinten gestellt werden müssen. Es mag sogar sein, dass sie so weit nach hinten gestellt werden müssen, dass es aussieht, als täte die ARGE gar nicht - sie sei also untätig. Und in diesem Fall ist dann eine Untätigkeitsklage der betroffenen Widersprechenden möglich. Die muss das Gericht bearbeiten und kontaktiert dazu auch die ARGE, ... Alles klar?

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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#17
(PR-inside.com 20.04.2009 09:21:03) - Mehr als vier Jahre ist die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» schon
in Kraft,* doch die Klageflut gegen die Bescheide erreicht immer
wieder neue Höchststände. Allein in Niedersachsen gab es 2008 bei
den acht Sozialgerichten 17 290 Verfahren zum Arbeitslosengeld II,
wie die in Hannover erscheinende «Neue Presse« (Montagausgabe) unter
Berufung auf das Landessozialgericht Celle berichtet.
..
Zeitung: Immer mehr «Hartz IV»-Prozesse

Gruss

Paolo
 
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