Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht (1 Betrachter)

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Das Bundessozialministerium wirft dem Bundessozialgericht vor, Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut von Gesetzen gesprochen zu haben und sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts anzumaßen. Das geht aus dem Rundschreiben 2015/3 des Ministeriums an die Landesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dort ist von einer Auslegung des Gesetzes „entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“ und von „Normverwerfung“ die Rede.

In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.


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Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht - Politik - Tagesspiegel



Zu dem Thema aktuell auch:

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Das Institut gibt es seit 14 Jahren. Organisiert ist es als eingetragener Verein, sein Jahresbudget von aktuell 2,3 Millionen. Eur
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aus

Koalition: Kanzleramt will Streit um Institut für Menschenrechte beenden - Politik - Tagesspiegel
 
G

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Gast
Jeder soll sein Gehirn und Gewissen abgeben und als Marionette weitermachen.
 
E

ExitUser

Gast
Für ein paar Euros Ersparnis im Sozialetat kann man auf die Unabhängigkeit des Gerichts schei!ßen, öffentlich Richterschelte üben und dem Deutschen Michel vorführen, was für Trottel da in den Sälen sitzen.

Springer und Co. wird's freuen, von Nahles eine so heftig sprudelnde Ölquelle aufgezeigt bekommen zu haben. Das neue Format wird sich verkaufen wie geschnitten Brot.
 

CanisLupusGray

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völlig realitätsfern die Dame wirft mit Nebelkerzen nur so um sich.

jemand sollte ihr mal sagen, wie viele Bescheide in Ihrem Namen (und Auftrag) eindeutig gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoßen, diesen total ignorieren und negieren.

ne ne ne - selten so gelacht.
doch dank Main-Stream-Presse Springer und co wird's der deutsche Michel glauben
 

gelibeh

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In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.
Ein ALGII Bezieher, der Ü25 ist und in einem privaten Haushalt lebt, bekommt aber den vollen Regelsatz. Wie will sie denn erklären, warum da Unterschiede gemacht werden. Wenn es Einsparungen durch das Zusammenleben gibt, dann doch wohl in beiden Konstellationen. So ist das für mich Diskriminierung von Behinderten.
 
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