Sozialleistungen für Unionsbürger

[wolliohne]

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Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ schnell eine Rechtslage zu prüfen. Der Reader ist hier downzuloaden: https://www.caritas.de/cms/contents...paeischeunionfre/eu-arbeitshilfe-juni2012.pdf
Dann möchte ich auf einen Beitrag von Manuela Schon/Linke Wiesbaden hinweisen, an dessen Ende gut formulierte Musterwidersprüche, -eilklagen und –klagen veröffentlicht werden. Diese Materialen dürften für die Praxis sehr hilfreich sein. Diese sind hier zu finden: Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern!: Sozialleistungen für alle EU-Bürger_innen durchsetzen!

+++Kleine Anmerkung dazu: +++ Von Seiten der Regierung wird massive Sozial- und Asylmißbrauchs Hetze entfacht, Innenminister Friedrich allen voran. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er-Jahre verweisen, diesen waren ebenfalls rassistische Hetze und Rechte Aufmärsche vorausgegangen. Das gleiche Szenario wie heute. Ich will damit deutlich machen, dass es extrem wichtig ist dieser rassistischen Hetze öffentlich und auf der Straße entgegenzutreten!

 

[hartaber4]

Ergänzendes Beispiel:

Samstag, 20. April 2013

Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV


Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12


1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.

2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38(vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2010, Az. L 16 AS 767/10 B ER; anderer Auffassung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS 1124/10 ER-B).


sozialrechtsexperte: Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV

 

[olivera]

+++Kleine Anmerkung dazu: +++ Von Seiten der Regierung wird massive Sozial- und Asylmißbrauchs Hetze entfacht, Innenminister Friedrich allen voran. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Brandanschläge in Anfang der 90er-Jahre verweisen, diesen waren ebenfalls rassistische Hetze und Rechte Aufmärsche vorausgegangen. Das gleiche Szenario wie heute. Ich will damit deutlich machen, dass es extrem wichtig ist dieser rassistischen Hetze öffentlich und auf der Straße entgegenzutreten!

Als Regierung würde ich kommentieren: "Von Seiten des Elo-Forums wird massive Regierungshetze betrieben, wolliohne allen voran...."

Über die Wirkung des Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. SG Bremen ist nicht Nabel der Welt
Und manchmal frage ich mich: was würden manche bloß ohne 'Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen' machen? Muss ein Geschenk des Himmels für gewisse Kreise gewesen sein...? Jedenfalls mutet der Gebrauch von Mahn-Ereignissen und -Symbolen inflationär und wie ein Mangel an Sachargumenten an.

Also bitte den Ball etwas flacher halten...

 

[12345678]

Hier in Leipzig kommt es zur Zeit darauf an, an welche Kammer des Sozialgerichts man gerät, ob die Verfahren wegen Unwirksamkeit des EFA-Vorbehaltes nun durchgehen oder nicht.
Darum heißt es jetzt hier zur Not durch die Instanzen gehen.
Ich sitze grad an so einem Fall.

 

[hartaber4]

SG Bremen ist nicht Nabel der Welt

Also bitte den Ball etwas flacher halten...

Das habe ich auch nicht behauptet.... man sollte sich näher mit dem Inhalt (Begründung) befassen, denn das SG stellt auf eine EU-VO ab.

Ferner finde ich es bemerkenswert, dass das SG sich mit EU-Recht auseinandergesetzt hat (soweit bekannt befasst sich das "Standard-Jura-Studium" in Deutschland eher nur mit nationalem Recht). Mir persönlich sind auch eher keine Richter bekannt (SG und LSG) die im EU-Recht echte Cracks sind.....

Artikel 4 VO 883/2004

Gleichbehandlung

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung
gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die
Staatsangehörigen dieses Staates.



Dieser Artikel legt fest, welche Personen bei Anwendung des nationalen Rechts wie die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln sind (Inländergleichbehandlung). Er ersetzt Art 3. VO 1408/71.

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten, ihre Familienanehörigen und Hinterbliebenen sind wie eigene Staatsangehörige zu behandeln, d.h. si ehaben die gleichen Rechte und Pflichten wie Deutsche.

Die Pflicht zur Gleichbehandlung gilt bei Anwendung der von der VO umfassten REchtsvorschriften (Art. 3) , also für die Regelungen der sozialen Sicherheit (EuGH vom 20.01.2005, Rs. C-302/02, Effing , Slg 2005, I-553)


Ergänzung :

Artikel 3 VO 883/2004
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen
Sicherheit betreffen:

a) Leistungen bei Krankheit;
b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
c) Leistungen bei Invalidität;
d) Leistungen bei Alter;
e) Leistungen an Hinterbliebene;
f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
g) Sterbegeld;
h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
i) Vorruhestandsleistungen;
j) Familienleistungen.

(2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen
und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der
sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und
Reedern.

(3) Diese Verordnung gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen
gemäß Artikel 70.

(4) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen von Reedern
werden jedoch durch Titel III nicht berührt.

(5) Diese Verordnung ist weder auf die soziale und medizinische Fürsorge noch auf Leistungssysteme
für Opfer des Krieges und seiner Folgen anwendbar.

 

[hartaber4]

Hier in Leipzig kommt es zur Zeit darauf an, an welche Kammer des Sozialgerichts man gerät, ob die Verfahren wegen Unwirksamkeit des EFA-Vorbehaltes nun durchgehen oder nicht.
Darum heißt es jetzt hier zur Not durch die Instanzen gehen.
Ich sitze grad an so einem Fall.

Mir fällt beim Sichten von Entscheidungen die 25.Kammer des SG Leipzig (positiv) auf..... (besonders in den ER-Verfahren).

Aber mit dem "EU-Rechtsrückenwind" kann man schonmal etwas Hoffnung schöpfen.....

Zusätzlich zum EFA sollte man auch in die "Parallelwelten" des EU-Rechts gucken..... siehe oben oder auch allgemeine Diskriminierungsverbote aus AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), z.B.


Artikel 18 AEUV

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.

 

[12345678]

Och, in der Juristenausbildung wird das Europarecht im Pflichtbereich wenigstens angerissen, das Sozialrecht dagegen komplett ausgespart. So war es jedenfalls zu meiner Zeit.

 

[hartaber4]

Och, in der Juristenausbildung wird das Europarecht im Pflichtbereich wenigstens angerissen, das Sozialrecht dagegen komplett ausgespart. So war es jedenfalls zu meiner Zeit.

Bei den Kammern und Senaten der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit stoße ich in meinen Sachen immer wieder auf "taube Ohren" oder "staunende Blicke", wenn man die Ebene des nationalen Rechts auch mal "ergänzt".

("Watt de Bur nich kennt, dat freet he nich." = Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.)


Renate Jaeger (Richterin BVerfG a.D. und Richterin am EGMR a.D. und nun Renate Jaeger ist jetzt neue Vorsitzende des Disziplinarrates der Europäischen Kommission) hat es mal ganz treffend beschrieben:

Jaeger:


Die Bundesrepublik hat nach dem Krieg die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und sich damit dem Gerichtshof unterworfen. Das hätte man ja nicht machen müssen. Man kann nicht Souveränität an ein interna-
tionales Gericht abgeben und anschließend sagen, es darf sich nicht einmischen. Wir müssen uns einmischen.


Quelle:


DER SPIEGEL*50/2010 - Wir müssen uns einmischen


Zur "Stiefkindrolle" des Sozialrechts im Jura-Studium deutet ja auch der Tetxt hin:

[FONT=&quot]Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage, Nomos 2011[/FONT]
[FONT=&quot]Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens[/FONT]

[FONT=&quot]Der 270 Seiten schmale Band des Vorsitzenden Richters am Bayerischen Landessozialgericht Thomas Krodel erscheint in neuer Auflage in der Reihe NomosPraxis; genau da, wo es hingehört, denn das hier ist ein hervorragendes Buch für Praktiker, ob Richter oder Anwalt, Sozialverband oder Behörde. Ob Studenten hiermit was anfangen können, ist schwer zu sagen, wohl nur Wahlfachstudenten. Referendare können hier jedenfalls zugreifen.

Link:

Die Rezensenten: Rezension Öffentliches Recht: Sozialgerichtliches Eilverfahren
[/FONT]