Sozialleistungen bei Pflege

VicS

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Hallo, ich bin neu im Forum und brauche gleich mal Hilfe bzgl. Sozialleistungen in Deutschland (bin mir leider auch nicht ganz sicher, ob das der richtige Thread dafür ist) :icon_smile:

Ich (26) bin Deutscher, habe mein halbes Leben in Österreich verbracht; werde jetzt aber nach Bayern ziehen, weil meine Oma dringend intensive Pflege braucht. Ich weiß noch nicht wie intensiv die Pflege sein wird, aber selbst, wenn sich ein kleiner Job daneben machen lässt, werde ich Zeit brauchen, einen zu finden; Ich bin leider völlig überfordert mit dem deutschen Sozialsystem und sehr planlos, was ich nun beantragen kann. Ich weiß, dass es Wohnungsgeld und Hartz IV gibt, aber ich vertsteh nicht ganz, ob ich das in meinem Fall beantragen kann - deswegen bitte ich euch im Hilfe. Es wäre gut, alles was möglich ist zu beantragen, weil meine Oma zwar eine kleine Wohnung besitzt, aber nur magerste Pension bezieht. Wie würdet ihr an meiner Stelle vorgehen (ich weiß nicht mal, wo ich anfangen soll)?? Vielen Dank schon mal! :icon_smile:
 
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Frage: Bist Du in Arbeit? Arbeitsfähig? Kannst Du einen Umzug zahlen? Welche Wunschstadt?
 

hartaber4

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Dich beim JC melden (ich unterstelle jetzt mal du bist erwerbsfähig und bedürftig) und einen Antrag stellen.


Für dich und deine Oma solltest du den

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,



kennen!


Für deine Oma (so fern noch nicht geschehen) einen Antrag auf Pflegegeld stellen bei der Pflegekasse.

Ggf. Ist deine Oma dement...kommt auch zusätzliche Leistungen in Betracht (§123 SGB XI), das wären bei PS I (Grundleistung 235 €) zusätzliche 70 €.

Die Begutachtung ist ein Minenfeld! Vorher schlau machen!

Sollte deine Oma dir aus den möglichen SGB XI Leistungen etwas zukommen lassen, darf das nicht auf dein ALG II angerechnet werden, vgl.

§ 13 Abs. 5 SGB XI Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.



Reicht die Rente deiner Oma nicht um den Bedarf zudecken (Faustregel erstmal Regelsatz plus Kosten der Unterkunft..also bummelig etwas zwischen 600-800 Euro) , dann stelle auch einen Antrag für sie (lasse dir eine Vollmacht nach § 13 SGB X von deiner Oma geben) beim zuständigen Sozialamt.

Grund= der § 18 SGB XII hat eine Besonderheit für Leistungen der Grundsicherung!!! Hier gilt das Kenntnis-Prinzip nicht!

siehe: SGB 12 - Einzelnorm

Hier können noch weitere Mehrbedarfe hinzukommen...z.B. Ernährung oder wegen Gehbehinderung (SB-Ausweis mit Merkzeichen erforderlich - ggf. auch beantragen beim zuständigen Amt). Kleckerkram je weils zwischen 30-60 € mtl. und Zusatzbedarf (siehe auch § 30 SGB XII)... aber auf´s Jahr doch ein Sümmchen!


UND:

Lass dich nicht abschrecken!

Erst recht nicht von den Formularbergen!

Ferner steht im SGB: Die Leistungsträger sollen beraten, beauskunften und hinweisen..... das kannst du gleich als sozialrechtlichen Treppenwitz verbuchen!

Nirgendwo wird man mehr belogen und fehlinformiert als bei Sozialleistungsträgern! BILD ist dagegen ein seriöser Verein!

Die Formulare sind auch nicht erforderlich für eine wirksame Antragstellung!

Siehe auch:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.



Demnach reicht "ein Satz", wie z.B.

Sozialleistungsträger ABC

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit beantrage ich XYZ für mich.

Bitte teilen Sie mit, welche weiteren Angaben Sie für erforderlich halten.

MfG

Leo Leistungsberechtigter



Zur Logik des deutschen Sozialrechts jetzt mal ganz kurz umrissen:

SGB I (der allgemeine Teil, eine Art "Grundgesetz" im SozRecht) und das SGB X (Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) "flankieren" die anderen SGB´s (SGB IV könnte man auch noch so einordnen..ist hier aber erstmal unwichtig für dich/euch)....

SGB II = ALG II (JC)

SGB XII = Sozialhilfe

SGB XI = Pflegeversicherung

SGB IX = Reha-/Schwerbehindertenrecht

SGB VI = Rentenversicherung




Falls du weitere Fragen hast, ggf. per PN anhauen!




Lesetipps (relativ günstig):


Katalogseite (DU)


AG TuWas - ALG II / Sozialhilfeberatung (OMA)



Sonst... wie o.a. PN !
 

hartaber4

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@TE:

Ich habe noch mal gesucht... zu deinen Fragen hätte ich auch entsprechende (aktuelle) Broschüren als PDF.... ggf. PN. Würde ich dir dann übersenden.
 

VicS

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wow, vielen vielen Dank! Jetzt habe ich mal einen Ansatz und ordentlich was zu Lesen (ja, bin erwerbsfähig und bedürftig). Ich werd mir die Lektüre mal reinziehen und Bescheid sagen, wenn noch was unklar ist. Danke!
 

hartaber4

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wow, vielen vielen Dank! Jetzt habe ich mal einen Ansatz und ordentlich was zu Lesen (ja, bin erwerbsfähig und bedürftig). Ich werd mir die Lektüre mal reinziehen und Bescheid sagen, wenn noch was unklar ist. Danke!

Tipp:

Den gesunden Menschverstand kannst du in dem Bezug auf das deutsche Sozialsystem getrost über Bord werfen! Völlig nutzlos und führt nur zu herben Enttäuschungen!

Du musst dich "reinfuchsen" und lernen rein strategisch zu denken!
 

VicS

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ok, werde mein Bestes geben :)
kann dir leider keine PN schicken, hab ich gerade herausgefunden, erst nach 12 beiträgen - wegen der Broschüren mein ich..
 

hartaber4

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ok, werde mein Bestes geben :)
kann dir leider keine PN schicken, hab ich gerade herausgefunden, erst nach 12 beiträgen - wegen der Broschüren mein ich..
Dann schreibe noch ein paar Beiträge.... (irgendwie ist das hier recht komisch geworden... mal wird was gelöscht..mal nicht....dann spare ich mir die Mühe hier).

Schick mir dann eine PN und wenn möglich eine E-Mail addy... ich sende dir dann die PDF-Dateien.
 
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Mal was anderes.:
Kann eigentlich jeder in Deutschland ALg2 beantragen? Gibt es da keine Speerfristen bevor man auf die Leistung Anspruch hat?
Er ist zwar deutscher,aber hat doch Jahrelang in Oesterreich gelebt.
 

hartaber4

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Mal was anderes.:
Kann eigentlich jeder in Deutschland ALg2 beantragen? Gibt es da keine Speerfristen bevor man auf die Leistung Anspruch hat?
Er ist zwar deutscher,aber hat doch Jahrelang in Oesterreich gelebt.
Dem SGB II oder der betreffenden EU VO lässt sich da nichts gegenteiliges entnehmen...andere Länder lösen das anders (z.B. Wohnprinzip/Zeit/Dauer).

Siehe auch Judikatur dazu ...aktuell ja betreffend Rumänen.

Ferner wird er wohl sicher freiwillig nach Pflege seiner Oma nach Österreich zurückkehren...nachdem er das deutsche Sozialsystem "genießen" durfte....
 
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