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Sozialhilfeempfänger, Todesfall, Bestattungsbeihilfe BRAUCHE DRINGEND RAT!!!!

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Ich81

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Hallo,
ich brauche dringend Rat wohin ich mich noch wenden kann, mir läuft quasi die Zeit davon.
Folgendes:
Meine Mutter ist Hartz 4 Empfänger, sie hatte einen Mann - dieser ist leider nach schwerer Krankheit vor 2 (!!!) Wochen verstorben. Besagter Mann hat einen Sohn und noch eine Mutter.
Meine Mutter kann nun die Bestattung nicht bezahlen, sollte ja eigenltich kein Problem sein. Sie versuchte (!!!) Bestattungskostenbeihilfe beim zuständigen Sozialamt zu beantragen. Die meinten aber, die bearbeiten solange nichts, bis sie die dazugehörigen Anträge von dem Sohn und der Mutter haben. Beide stellen sich stur. Der Sohn reicht gar keinen Antrag ein (noch dazu, mussten wir die beiden erstmal ausfindig machen), die Mutter hat den Antrag zwar zurückgegeben, aber erklärt das sie dazu gesetztlich nicht verpflichtet wäre, da meine Mutter ja noch da ist und die die Kosten übernehmen MUSS, wie gesagt meine Mutter ist Hartz 4 Empfänger, sie kann es nicht bezahlen und das ist ihr schon peinlich genug. Das Sozialamt stellt sich daraufhin stur und bearbeitet den Antrag gar nicht erst.
So nun kam unser nächster Gedanke, dann schalten wir einen Anwalt ein - dein Mann muss ja mal beerdigt werden. Das Krankenhaus droht schon mit dem Ordnungsamt - die "verschachern" den Mann aber einfach irgendwo. Anwalt wurde eingeschaltet, Anwältin war sehr zuversichtlich, ABER, widererwarten verlor meine Mutter den Prozess, das Sozialamt MUSS das nicht bezahlen, die Prozesskosten wurden meiner Mutter auch noch übergebraten und der Sohn und die Mutter des Verstorbenen? Da kümmert sich keiner drum, obwohl die Mutter dazu in der Lage wäre das zu bezahlen, wenigstens anteilig, damit wäre meiner Mutter ja auch schon geholfen. Noch dazu hat meine Mutter die Auflage bekommen, ihren Mann (sie sind verheiratet gewesen) innerhalb der nächsten 10(!!!!!!!!!!) zu beerdigen, ABER von welchen Geld.
Der Hammer kommt natürlich noch: Das Harzt 4 Amt hat meiner Mutter das Hartz 4 gestrichen, angeblich bekommt sie jetzt Witwenrente, die konnte sie aber noch nicht beantragen, weil das Bestattungsinstitut das eigentlich den Auftrag hatte, die ganzen Unterlagen noch hat, so das meine Mutter weder die Witwenrente zahlen kann, noch das Erbe ausschlagen bzw. sämtlichen Versicherungen etc. die ihr Mann hatte, davon in Kenntniss setzen das er ja verstorben ist.
Wer kann helfen? Ich bin mit meinen Latein wirklich am Ende. Meine Mutter kann auch einfach nicht mehr. Ich selbst verfüge nicht über soviel Geld, sonst hätte ich es ihr gegeben und wär gewesen.....
 

Jesaja

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Es gibt eine bestimmte Reihenfolge der Bestattungsverpflichteten, sprich wer die Kosten übernehmen muss:

1. Ehegatte
2. die volljährigen Kinder
3. die Eltern
4. die Großeltern
5. die volljährigen Geschwister
6. die volljährigen Enkel

Dies wird im Bestattungsrecht der einzelnen Bundesländer so geregelt.
Erst wenn keiner dieser Personen in der Lage ist, die Kosten zu übernehmen, zahlt das Amt eine "angemessene und würdevolle" Bestattung.
Das gesamte Prüfverfahren durch das Sozialamt kann aber auch länger dauern, deshalb hat das zuständige Ordnungsamt für die Einhaltung der Bestattungsfristen zu sorgen und gegebenenfalls die Bestattung unter Übernahme der Kosten anzuordnen
Schau dir doch dazu mal den folgenden Link :arrow: Thema: "Übernahme von Bestattungskosten" (steht etwas weiter unten)

Rechtsgrundlage: § 74 SGB XII :arrow:
"Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."
- gibt es zuschuss zu den bestattungskosten??

Ich hab auf die Schnelle erst mal ein paar Angaben dazu ergoogelt. Ich bin mir sicher, dass Andere hier bald folgen werden, und noch mehr Details und Tips liefern können.
 

Jesaja

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Hm, die ALG II - Regelleistung kann das Amt doch erst dann streichen, wenn Gelder tatsächlich auf das Konto deiner Mutter einfließen. Das Amt hat auch dafür zu sorgen, dass deine Mutter Geld zum Leben hat.
Hier gilt m.E. nach das Zufluß-Prinzip. Eventuell EA einlegen.
 

Ich81

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Vielen Dank schonmal für die Antworten.

Ja ich weiss das das Geld nicht einfach so gestrichen werden kann, ist aber so passiert. Zuständig fühlt sich wieder keiner. Meine Mutter wird nur von a nach b verbunden und keiner will eine richtige Aussage treffen..

Ich weiss das die Kosten übernommen werden "müssen" sollten, aber das Amt rührt sich nicht solange die Anträge vom Sohn und der Mutter des Verstorbenen nicht da sind und die tun so als ob es nichts anginge....
 

Jesaja

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Vielen Dank schonmal für die Antworten.

Ja ich weiss das das Geld nicht einfach so gestrichen werden kann, ist aber so passiert. Zuständig fühlt sich wieder keiner. Meine Mutter wird nur von a nach b verbunden und keiner will eine richtige Aussage treffen..

Ich weiss das die Kosten übernommen werden "müssen" sollten, aber das Amt rührt sich nicht solange die Anträge vom Sohn und der Mutter des Verstorbenen nicht da sind und die tun so als ob es nichts anginge....
Aber wenn sie nicht selbst beantragen, dass die Beerdigungskosten vom Amt übernommen werden, dann könnte man ja vermuten, dass sie genügend Geld haben, um für die Beerdigung aufzukommen, und müsste dann an diese ran.
Wenn deine Mutter nachweisen kann, dass SIE nicht die entsprechenden Finanzen dafür hat, sind erst einmal die Anderen an der Reihe.
 

Ich81

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Die Mutter des Verstorbenen könnte die Bestattung fünfmal bezahlen, macht dazu aber keine Angaben.
Das meine Mutter die Bestattung nicht zahlen kann hat sie ja beim Sozialamt vorgelegt, normalerweise, so solls wohl bei dem Amt da sein, streckt das Sozialamt die Kosten vor und holt sie sich dann von den anderen pflichtigen Angehörigen wieder.
Wie verpflichte ich die Mutter des Verstorbenen aber??
Zumal ich dafür auch keine Ewigkeiten Zeit habe, meine Mutter hat ja die Auflage bekommen, innerhalb der nächsten 10 Tage ihren Mann zu bestatten.
 

Jesaja

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Die Mutter des Verstorbenen könnte die Bestattung fünfmal bezahlen, macht dazu aber keine Angaben.
Das meine Mutter die Bestattung nicht zahlen kann hat sie ja beim Sozialamt vorgelegt, normalerweise, so solls wohl bei dem Amt da sein, streckt das Sozialamt die Kosten vor und holt sie sich dann von den anderen pflichtigen Angehörigen wieder.
Wie verpflichte ich die Mutter des Verstorbenen aber??
Zumal ich dafür auch keine Ewigkeiten Zeit habe, meine Mutter hat ja die Auflage bekommen, innerhalb der nächsten 10 Tage ihren Mann zu bestatten.
Das verstehe ich nicht. Ich glaube nicht, dass es deine Aufgabe ist, jemanden zu Zahlungen zu verpflichten. Das ist die Angelegenheit von Behörden und Gerichten. Lass doch das Amt sich damit rumschlagen. Wenn deine Mutter nachweist, dass sie sich keine Beerdigungskosten leisten kann, ist sie meiner Meinung nach erst Mal aus dem Schneider.
 

HajoDF

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Hallo Ich81,
oben weiter steht es bereits:
ein Anruf beim Ordnungsamt genügt!
 

Ich81

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Das Ordnungsamt "verschachtert" ihn dann irgendwo ohne das die Hinterbliebenen davon in Kenntniss gesetzt werden. Da hatte ich schon angerufen.

Das ich niemanden verpflichten kann weiss ich. ABER das Amt noch die Behörden kümmern sich darum. Deswegen haben wir ja auch erst geklagt bzw. meine Mutter. Und das Gericht hat meine Mutter verpflichtet, trotz Hartz4. Kann es ja selbst kaum glauben.
 

schuldenjenny

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hallo.

ich muss sagen, ich bin total entsetzt!

ein derart widerliches verhalten seitens der behörden ist einfach nur unglaublich!

ich hoffe du konntest die angelegenheit in der zwischenzeit klären u. der mann deiner mutter konnte würdig beerdigt werden.

ich würde mich auch mal an die medien wenden, so schlimm es sich anhört, aber die "helfen" sicher, gegen nen entsprechenden fernsehbeitrag.

lg

jenny
 

HajoDF

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Leider muss ich mal sagen: so viele Ungereimtheiten sind mir noch nicht vorgekommen.
Ordnungsamt - die "verschachern" den Mann aber einfach irgendwo.
Stimmt nicht, das Begräbnis wird nur sehr einfach, eventuell auf anonymer Gedenkstelle auf dem Friedhof.

wider Erwarten verlor meine Mutter den Prozess, das Sozialamt MUSS das nicht bezahlen, die Prozesskosten wurden meiner Mutter auch noch übergebraten
Wieso das bei Sozialhilfeempfänger?

Das Harzt 4 Amt hat meiner Mutter das Hartz 4 gestrichen, angeblich bekommt sie jetzt Witwenrente
ALG II wird erst eingestellt, wenn die Rente eingeht. Ansonsten sofort ER beim SG.

bzw. sämtlichen Versicherungen etc. die ihr Mann hatte, davon in Kenntniss setzen das er ja verstorben ist.
Dazu genügt ein Totenschein.
 
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ALG II wird erst eingestellt, wenn die Rente eingeht. Ansonsten sofort ER beim SG.
Deine Mutter bekommt laufendes Alg II bis die Witwenrente "durch" ist.
Das kann zwischen sechs-neun Monaten dauern.
Die Arge stellt den sogenannten "Erstattungsanspruch", und wenn die Rente dann endlich bewilligt ist, kassiert die Arge die Nachzahlung.
Das läuft zwischen beiden Trägern ohne dass die Witwe sich groß drum kümmern muss.
Ich musste auf meine Witwenrente sieben Monate warten. Meine Mutter nur vier. Eine Bekannte von mir hatte sie nach acht Monaten durch...., keine Ahnung, nach welchen Kriterien das läuft......

Dazu genügt ein Totenschein.
Es ist nicht der Totenschein, es ist die Sterbeurkunde. :icon_smile:

Ich81
angeblich bekommt sie jetzt Witwenrente, die konnte sie aber noch nicht beantragen, weil das Bestattungsinstitut das eigentlich den Auftrag hatte, die ganzen Unterlagen noch hat, so das meine Mutter weder die Witwenrente zahlen kann, noch das Erbe ausschlagen bzw. sämtlichen Versicherungen etc. die ihr Mann hatte, davon in Kenntniss setzen das er ja verstorben
Deine Mutter sollte umgehend ihre Rente beantragen, dann mit der Antragsbestätigung zur Arge, dann wird das Alg wie bereits von mir beschrieben weitergezahlt.
Das Bestattungsinstitut hat keinen Anspruch auf die Unterlagen.
Mit der Sterbeurkunde - die erhält sie beim Standesamt - kann sie auch zum Amtsgericht, und einen Erbschein beantragen, damit sie das Erbe ausschlagen kann, und auch die Versicherungen vom Tod des Mannes unterrichten.
In der Regel erhält die Witwe sieben Sterbeurkunden, um diese vorzulegen.

LG :icon_smile:
 

HajoDF

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Hi Hamburgeryn,
hast natürlich recht: Sterbeurkunde.... und die besorgt in der Regel sogar noch der Bestatter in ausreichender Menge.
Damit kann man zunächst alle Versicherer etc. benachrichtigen.
Ein Erbschein vom Amtsgericht dauert etwas länger ... bis zu sechs/acht Wochen.
Wer alle Unterlagen zur Rente rasch einreicht, kann bereits nach drei Monaten mit der Witwenrente rechnen.

Das hat aber alles mit der Beerdigung überhaupt nichts zu tun!
 
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