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Sozialhilfe Rückforderung nach §84 und §92a

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Nicht offen für weitere Antworten.

seinfeld

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#1
Hallo Forum,

obwohl die zeiten von sozialhilfe für die meisten vorbei sind, schlage ich mich gemeinsam mit meinem anwalt durch diverse Rückforderungsvarianten des Sozialamtes durch wiedersprüche und jetzt vor gericht herum....

Fallbeispiel:
Ich D Bürger kehre nach 11 Jahren im Ausland wieder nach D zurück, ich reise mit meiner lebensgefährtin (nicht deutsche) nach D, sie hat ein visum erhalten im rahmen der famulienzusammenführung, meine Vater musste ein Verplfichtungserklärung beim Ausländeramt unterschrieben, damit sie das besuchsvisum erhält....soweit so gut...nach eintreffen in D heiraten wir somit erhält sie (meine frau) eine befristete AE....jetzt laufen ein paar sachen schief, mein zukünftiger arbeitgeber mit dem ich vor einreise in kontakt war überlegt es sich anders und stellt einen jüngeren ein....so jetzt muss ich leider aufs sozialamt...der begin eines albtraums...um das ganze abzukürzen, ich reise am 16 juni 2004 ein, heirate am 7 july und beziehe sozialhilfe vom 28 july bis 31 november, seit dem durchgehend beschäftigt...

vor einem jahr erhielt ich einen Rückforderungsbescheid des sozialamtes auf basis des §92a, mein anwalt reicht einen wiederspruch ein, das war vor fast einem jahr, seither keine nachricht des soziamtes in der sache.....


anfang dieses jahres geht ein rückforderungsbescheid an meine eltern, selber betrag, diesmal mit hinweis auf §84 Ausländergestzt....

meine vater hätte eine VE für die einreise meiner frau unterschrieben (eigentlich für das besuchsvisum, den eine ausländerin verheiratet mit einem deutschen hat einen rechtsanspruch auf die erteilung einer befristeten AE und ist nicht von den einkünften abhängig zu machen)

argumentation der ausländerbehörde und des soziamates grob rechtswiedrig, den es wird behauptet das ohne die VE keine einreise möglich gewesen wäre, also nach dem motto, keine VE, keine Einreise somit ist die heirat mit einem deutschem staatsbürger nicht möglich daher haftet der jenige der das besuchsvisum erst ermöglicht hat....

zusätzlich eine nette anektote: als ich am 1 dez. 2004 wieder einen job hatte dachte ich es geht wieder aufwärts...dachte ich das sozialamt und das amtsgericht erteilten einen strafbefehl in höhe von 1500€ wegen sozialhilfe betrug...begründung ich hätte am 30 Nov. unrechtmässig sozialhilfe erhalten....mein erstes gehalt erhielt ich aber erst am 15 januar 2005 somit war die leistung auch berechigt...das hat weder richter noch staatsanwalt interresiert......mein anwalt (und meine 500 euronen dank) wurde der strafbefehl zurückgenommen und das verfahren eingestellt...

Hat jemand änliche erfahrungen gemacht oder was denkt ihr über diesen fall....ist das alltag bei uns in deutschland ?

die rückforderung an meinen vater geht jetzt vor das verwaltungsgericht...die rückforderung an mich, selbe geschichte (sogar anwalt wies nicht genau was sache ist)lässt auf sich warten...

wie kann man sich gegen solche offentsichtlichen rechtsbrüche den wehren ?
 

poldibaer

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#2
Hallo,

wenns Dir was hilft: Du bist nicht alleine, sondern das, was Du, Deine Frau und Deine Eltern erleben, ist in Deutschland im Sozialbereich schon sehr lange üblich - ungefähr die letzten 50 Jahre... (kein Witz!)

Wehren kannst Du Dich durch Erlangung von Sachkunde, wobei, solltest Du jetzt arbeitslos werden, was ich nicht hoffe, es dann nicht mehr um Sozialhilfe gehen, sondern erst um Arbeitslosengeld I und dann um Arbeitslosengeld II, was die frühere Sozialhilfe "ersetzt".

Hier im Forum findest Du viele Beiträge zu dem Thema Soziales, und im Bereich "Abwehr" findest Du Hinweise darauf, wie man Sachkunde erlangt und sich wehrt, Fachliteratur usw. usw. usw., siehe:

http://www.elo-forum.org/abwehr-von-behoerdenwillkuer-f56.html

Alles Gute,
P.
 

seinfeld

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#3
Hallo P,

erst mal vielen Dank für den link, sehr viel nützliches zum nachlesen und ich würde sicherlich, sollte es wieder nötig sein nur in begleitung eines anwälten teams einen antrag abgeben....hinterher ist man natürlich schlauer...eine Rechtsschutzversicherung wäre auch eine gute idee gewesen....Natürlich war ich bei antragstellung der sozihilfe nicht informiert auch sicherlich war ich Naiv ich hätte jetzt nicht umbedingt gedacht das die Person auf dem Amt, sich als Rechtsbrecher herausstellt der das grundgesetz mit füssen tritt......auch unware fakten an staatsanwälte gibt und diese auch kein problem haben einen richter zu finden der mit bestem gewissen strafbefehle unterschreibt.....

In meinem fall - 3 verfahren, eins haben wir vor dem amstgericht ja zumindest zur einstellung gebracht und jetzt stehen 2 verfahren noch aus die vor gericht entschieden werden

einmal rückforderung nach §84 auslg (an meine eltern)
einmal rückforderung nach §92a sozigesetzt (an mich)

hierbei geht es hauptsächlich um die angefallenen kosten der geburt meines sohnes (kaiserschnitt etc) krankenhilfe....

Es ist mir klar das letztendlich wir vor einem gericht recht bekommen werden, allerdings sollte sich die behörde sich entscheiden mich durch die instanzen zu jagen naja....wird es teuer für die hauskasse aber wird trotzdem durchgezogen.....

Meine konkrete frage ist die:

wenn es offentsichtlig ist das wie in diesem fall rechtswidrig vorgegangen wird ( 3 verfahren) um eine rechtmässig erhaltene leistung zurüclzufordern wie kann ich die behörde belangen ich meine zivilrechtlich wie auch strafrechtlcih

Mein Anwalt meinte er wolle diesen weg nicht gehen (viellleicht weil ich keinen rechtsschutz habe und in raten zahle)? und zuviel wirbel gemacht wird der uns vielleicht nicht weiterhilft ????

freue mich auf feedback

Mfg
P.
 

Koelschejong

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#4
Frag Deinen Anwalt doch einmal ganz konkret, warum er nicht gegen die Behörde vorgehen will. Denkbar ist ja auch, dass er aus seiner Erfahrung weiß, dass dieser Versuch praktisch aussichtslos ist - denn der Begriff "offensichtlich rechtswidrig" kommt im juristischen Vokabular eher selten vor - anderenfalls wären viel mehr Juristen arbeitslos, als das heute schon der Fall ist.
 

seinfeld

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#5
Hallo,
ich denke natürlich das du recht hast. aus deiner erfahrung heraus, wie glaubst du sind die chancen das evtl. ein solches verfahren vor dem verwaltungsgericht über mehrere instanzen gehen könnte, im fallbeispiel das die behörde in erster instanz verlieren sollte ? wie lange ist die wartezeit bis zur verhandlung ?

Mfg
P.
 

Koelschejong

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#6
Da kann ich Dir leider nichts zu sagen, das ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich - nur eins scheint sicher - schnell geht's nicht.

Falls Du in die Berufung gehen willst, denk dann bitte aber auch an die Kosten, ich bin mir da nicht sicher, ob die 2. Instanz kostenfrei ist. Dein Anwalt weiß das genau.
 

seinfeld

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#7
Hallo,

und danke für die antwort, meine frage eigentlich war wie warscheinlich ist es das eine behörde die entscheidung nicht aktzeptieren will und von sich aus in berufung geht...sollte ich in erster instanz gewinnen
 

Arania

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#8
Das kommt darauf an wie eindeutig das Urteil ist:smile:
 
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