Sozialhilfe, Leistungsabsprache, Sanktionen, Pflicht ?

Realistic

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Hallo,

wegen langjähriger schwerer psyschicher Krankheit erhalte ich seit Herbst letzten Jahres eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, vorläufig erstmal begrenzt auf 2 Jahre.

Weil die Rente nicht ganz zum Lebensunterhalt reicht, bekomme ich seit Dez. 2012 ergänzend Sozialhilfe (Hilfe z. Lebensunterhalt).

Und wäre das nicht schon alles schlimm genug, habe ich vor ein paar tagen einen Brief vom Sozialamt bekommen, mit der Überschrift: "Abschluß einer Leistungsabsprache", wo ich in einem Text darauf hingewiesen werde das spätestens nach 4 wochen eine schriftliche Leistungsabsprache ferstgelegt
werden sollte. Ebenso sollte klar herausgestellt werden, aus welchen Gründen
ich derzeit daran gehindert bin, von der Sozialhilfe unabhängig zu leben.
Und dann noch der Satz:

"Wir wollen und müssen Sie nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB XII dahingehend unterstützen,das auf jeden Fall versucht wird mittelfristig Verbesserungen in ihrer persönlichen Situation zu erreichen."

Beigefügt ist dann noch der Entwurf einer Leistungsabsprache in dem ich meine persönliche Situation darlegen soll, sowie das von Seiten des Sozialamts das Gesundheitsamt eingeschaltet werden soll. Ferner wird noch vorgeschlagen das ich eine Tagesstätte besuchen sollte.

Außerdem enthielt der Brief noch eine Erklärung über die Entbindung der ärtztlichen Schweigepflicht bei dem ich meine Einwilligung geben soll.
Auf der Schweigepflichtsentbindung ist noch eine Gesetzesbelehrung Paragraph 60 ff SGB 1 über eine Auskunftspflicht u. bei nichteinhaltung der
Kürzung o. gänzlichen Streichung der Sozialhilfe.

Und dann auch noch ein Terminvorschlag in dem die ganze Sache in einem persönlichen Gespräch mit dem SB erörtert werden sollte.

Ich bin total fertig, mir geht das alles viel zu weit.
Hinter mir liegt ein Martyrium von Klinikaufenthalten,ärztlichen Untersuchungen, Reha Kur, Arztbesuchen usw., außerdem befinde ich mich
dauerhaft in ärztlicher Behandlung.



Muß ich die Schweigepflichtsentbindung u. Leistungsabsprache unterschreiben?

Gibt es bei der Sozialhilfe auch Sanktionen ?

Über Antworten würde ich mich freuen. Grüße
 

Hartzeola

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Und wäre das nicht schon alles schlimm genug, habe ich vor ein paar tagen einen Brief vom Sozialamt bekommen, mit der Überschrift: "Abschluß einer Leistungsabsprache", wo ich in einem Text darauf hingewiesen werde das spätestens nach 4 wochen eine schriftliche Leistungsabsprache ferstgelegt
werden sollte.
§12 SGB XII

Außerdem enthielt der Brief noch eine Erklärung über die Entbindung der ärtztlichen Schweigepflicht bei dem ich meine Einwilligung geben soll.
Auf der Schweigepflichtsentbindung ist noch eine Gesetzesbelehrung Paragraph 60 ff SGB 1 über eine Auskunftspflicht u. bei nichteinhaltung der
Kürzung o. gänzlichen Streichung der Sozialhilfe.
Das Unterschreiben einer Schweigepflichtentbindung gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten.

Gibt es bei der Sozialhilfe auch Sanktionen ?
§39a SGB XII. Das hat aber mit Sachverhalt hier nicht zu tun.
 

Realistic

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Erst schon mal danke für die Antworten !

Ich bin nicht wirklich gut im deuten von Gesetzen...,

muß ich denn nun die Leistungsabsprache unterschreiben,

ähnlich einer EGV, oder handelt es sich hier um etwas freiwilliges ?
 

Realistic

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Nach langem suchen im Netz konnte ich mir meine Fragen selber beantworten.
Sozialhilfe ist grundsätzlich bedingungslos zu gewähren.

Bei einer Leistungsabsprache handelt es sich um keinen Verwaltungsakt,
wie bei der EGV.
Ein nicht zustandekommen darf daher auch zu keinen Sanktionen führen.

Hier in dem Textdokument kann man alles nachlesen:


https://www.mags.nrw.de/08_PDF/003/Tagungsdokumentation_13_Juni_20071.pdf
 

alexander29

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Du erhälst von der Rentenversicherung eine befristete Rente wg voller EU.
Damit ist klar, dass du nicht erwerbsfähig bist.

Ergo musst du weder begründen, weshalb du kein Einkommen erzielen kannst, was Voraussetzung wäre, unabhängig von Hilfe zum Lebensunterhalt zu leben, noch musst du eine "Leistungsabsprache" abschließen.

Du musst weder zum Gesundheitsamt noch irgendetwas unterschreiben.
Du musst auch keine Tagesstätte besuchen, bzw dort arbeiten.
Zumindest in deinem Fall nicht, wo das Sozialamt ja nur einen "Vorschlag" macht.

Du musst auch keine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben.
Erst recht nicht, wenn es darum geht, deine Gesundheitsdaten offen zu legen.
Dir droht eine Sanktion, die aber nicht gesetzlich festgelegt ist.
Falls diese kommt, sollte man diese mit einer einstweiligen Anordnung beim SG umgehend wieder wegbekommen.

Das, was das SA hier macht, ist durch keinerlei Gesetz gedeckt.

Ich würde zu dem Termin hingehen, nichts unterschreiben, nicht zustimmen (zu was auch immer) und mir anhören, was die wollen.
Und dann gehst du wieder.
Ich weiss leider nicht, ob du zu dem Termin erscheinen musst oder nicht.
 

gelibeh

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Ich weiss leider nicht, ob du zu dem Termin erscheinen musst oder nicht.
Dann müsste da eine Rechtsfolgenbelehrung dabei sein,die ausführt, was passiert, wenn der TE den Termin nicht wahrnimmt. Ansonsten würde ich das als Terminvorschlag sehen,den ich aber nicht annehmen muss. Die wollen den TE da unter Druck setzen, damit er irgendetwas unterschreibt. Wenn überhaupt, nur mit Beistand hingehen. Darauf hast Du auch im SGBXII ein Anrecht.
 

Realistic

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Hallo,

bei der Einladung handelt es sich lediglich um einen Terminvorschlag ohne
Rechtsbehelfsbelehrung.

Ich werde zu dem Termin nicht hingehen, sondern dem SB einen Brief schreiben,
in dem ich meine Lage nochmals schildere.

@Alexander29
Du schreibst hier, das mir warscheinlich eine Sanktion drohen könnte,
auf welchem Gesetz würde diese denn dann fußen ?


Ich hatte oben einen Link eingefügt...,
ich weiß es ist ein Riesentext, und warscheinlich hat nicht jeder die Geduld und Zeit sich ihn ganz durchzulesen.
Wichtige und konkrete Ausführungen zu dieser Sachlage finden sich
ab Seite 41.
 

Anna B.

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hallo,

ich hab das mal überflogen...da steht ja eigentlich sehr deutlich drin, dass es keinerlei Konsequenzen hat, wenn du nicht unterschreibst...

mit welcher Begründung wollen die einen Erwerbsunfähigen dazu bringen, doch noch eine Tätigkeit auszuüben?

Dein Fall scheint mir einer von denen zu sein, wo gerade solche Leistungsabsprachen keinerlei Erfolg haben können...nicht weil du nicht willst, sondern weil es aufgrund deiner Erwerbsminderung nicht geht..

das solltest du noch einmal denen mitteilen, und wenn du aus der Rede oder aus den Antworten zitierst..
da scheint sich einer von den Fallmanagern in deinen Fall verkrallt zu haben, ohne zu überlegen, was er eigentlich von dir will..

denn wenn du in einer Behindertenwerkstatt arbeitest, mußt du auch erwerbsfähig sein...und das bist du nicht..

mein Neffe arbeitet auch in einer solchen werkstatt, bekommt keine Rente, erst ab dem 45.Lje....

von daher, zeige noch einmal schriftlich den Herrschaften auf, dass du erwerbsunfähig bist bzw. erwerbsgemindert...

das müßten die eigentlich verstehen...wenn sie wollen...
 

hartaber4

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§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.



Zur Leistungsabsprache (LA) nach § 12 SGB XII aus dem Kommentar LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, Bearbeiter Berlit (Auszüge):

Rn4:
Ihrer Rechtsnatur nach ist die LA eine informelle, schriftliche Fixierung rechtlich unverbindlicher, allenfalls moralisch verpflichtender Absichtserklärungen, die - idelatypisch - eine unter gleichberechtigten Partnern gefundene Verständigung dokumentiert....

Im Gegensatz zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist sie KEIN öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Rn5
Der Abschluss einer LA ist für den Leistungsberechtigten freiwillig.
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nach den §§ 26, 39a sanktioniert werden.



Fazit: "Tolle" Makulatur aus der Welt des SGB XII - Gesetzgebers...
 

hartaber4

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Beigefügt ist dann noch der Entwurf einer Leistungsabsprache in dem ich meine persönliche Situation darlegen soll, sowie das von Seiten des Sozialamts das Gesundheitsamt eingeschaltet werden soll. Ferner wird noch vorgeschlagen das ich eine Tagesstätte besuchen sollte.

Leichtes Klingeln der Alarmglocken..... wo Gesundheitsamt, da auch in der Regel der SPD (Sozialpsychiatrische Dienst)..... dann ist es oft nicht mehr weit zur gesetzlichen Betreuung.

Ein unbedachter Satz.... (ggf. wird der noch fachärztlich hingedreht) und man ist entweder zwangsuntergebracht oder behandelt.... oder noch schlimmer: Kriegt eine gesetzliche Betreuung aufgedrückt (wird dann gern beim örtlichen Amtsgericht "angeregt").

Einziges Mittel:

Den Informationshahn zu sozialen (medizinischen) Daten so fest wie möglich zu drehen.... was als tolle "Hilfe" angeboten wird, endet oft in der "Zwangsbeglückung" durch eine Betreuung.
 

hartaber4

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Ergo musst du weder begründen, weshalb du kein Einkommen erzielen kannst, was Voraussetzung wäre, unabhängig von Hilfe zum Lebensunterhalt zu leben
Ist eine (EU-) Rente kein Einkommen ?

Beispiel:

Jemand kann doch erwerbsunfähig sein und als Multimillionär von seinen Zinsen (=auch Einkommen) sein Lebensunterhalt bestreiten.

Mal wieder eine deiner sozialrechtlichen Glanznummern....
 

alexander29

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Ebenso sollte klar herausgestellt werden, aus welchen Gründen
ich derzeit daran gehindert bin, von der Sozialhilfe unabhängig zu leben.
Ach hartaber4, wer lesen und Zusammenhänge verstehen kann, sollte erkenne, dass mein von dir zitierter Satz genau darauf Antwort gibt.
Merke, nicht einfach Aussagen aus dem Zusammenhang reißen, kopieren und dann abfälligen Kommentar schreiben.
Ich bin sicher, beim nächsten mal machst du es besser :icon_daumen:

PS. Auf weitere Ärgernisse deinerseits werde ich nicht reagieren.
 

alexander29

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@Alexander29
Du schreibst hier, das mir warscheinlich eine Sanktion drohen könnte,
auf welchem Gesetz würde diese denn dann fußen ?
Ne, ich meinte damit, dass dir eine Sanktion angedroht wird, die aber nicht rechtens ist.
Falls der SB der Meinung ist, dir eine Sanktion zu verpassen, kannst du die Sanktion mit einer einstweiligen Anordnung umgehend "wegbekommen".
 

hartaber4

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Ach hartaber4, wer lesen und Zusammenhänge verstehen kann, sollte erkenne, dass mein von dir zitierter Satz genau darauf Antwort gibt.
Merke, nicht einfach Aussagen aus dem Zusammenhang reißen, kopieren und dann abfälligen Kommentar schreiben.
Ich bin sicher, beim nächsten mal machst du es besser :icon_daumen:

PS. Auf weitere Ärgernisse deinerseits werde ich nicht reagieren.
Nicht aus dem Zusammenhang reissen.... aber du kittest deine bedenklichen Aussagen jetzt mit Textpassagen des TE..... sehr klug!

Hier stellt sich ja die Frage des TE eher im Bezug zu dem Thema "Erwerbs(-un-)fähigkeit" als zum Thema "Einkommen".

Aber reiß mal weiter aus dem Zusammenhang.... damit du in die Lücken dein Halbwissen pressen kannst.
 

hartaber4

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"Sanktionen" wären allgemein im SGB XII möglich nach dem

§ 39a SGB XII Einschränkung der Leistung

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.
(2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.


Hier zu deinem Problem ist aber nicht ersichtlich welcher Tatbestand so eine "Sanktion" rechtfertigen bzw. tragen könnte.
 

hartaber4

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Weil die Rente nicht ganz zum Lebensunterhalt reicht, bekomme ich seit Dez. 2012 ergänzend Sozialhilfe (Hilfe z. Lebensunterhalt).
1. Frage:

Welchen Bewilligungsbescheid hast du im Bezug auf den Zeitraum hast du erhalten ? Diese Frage wäre evtl. wichtig für ein ER-Verfahren vor dem SG. Ist es ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung hättest du mittels der aufschiebenden Wirkung des evtl. Widerspruchs die besseren Karten im SG-Verfahren.

2. Frage:

Wie hoch ist deine EU-Rente? Es kann auch sein, dass das SG zu der Auffassung kommt: Ohhh...Rente ist so "hoch", dass keine Eilbedürftigkeit (sprich Anordnungsgrund) vorliegt und es zumutbar wäre, die Streitfrage im Hauptsacheverfahren zu klären.
 

hartaber4

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Ne, ich meinte damit, dass dir eine Sanktion angedroht wird, die aber nicht rechtens ist.
Falls der SB der Meinung ist, dir eine Sanktion zu verpassen, kannst du die Sanktion mit einer einstweiligen Anordnung umgehend "wegbekommen".

Fachleute schreiben dicke Kommentare..... du gießt eine komplexe Streit-/Rechtsfrage in zwei Sätze.... wow!
 

Realistic

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@hartaber4

zu Frage 1: auf dem Bescheid steht gar kein Bewilligungszeitraum drauf.


zu Frage 2: ich erhalte noch 26% Sozialhilfe zur Rente dazu.
 

Muzel

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Hallo Hart aber 4!
Muss eigentlich ein Em-Empfänger irgenwo bei einem Amt erscheinen? Ein Au-Kranker braucht das doch auch nicht. Bei Au besteht doch auch nur die Vermutung, dass er unter 15 h/ Woche nicht arbeiten kann. Das ist doch bei einem Em-Empfänger nicht anders.
 
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