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Sozialhilfe für den Sohn in einem anderen Bundesland.

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Nicht offen für weitere Antworten.

falkoo

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#1
Sozialhilfe für den Sohn in einem anderen Bundesland.

Hallo liebe Forengemeinde,
Bitte nicht böse sein wenn ich Fehler mache.

Mein Sohn aus erster Ehe bekommt in Bayern Sozialhilfe.
Ich bin wieder verheiratet.
Mein Sohn aus erster Ehe ist so richtig abgerutscht.
Alkohol und Drogen und ein paar Delikte die für Stadelheim reichten.


Das Sozialamt in München verlang jetzt nach dem
UH § 94 II SGB XII und nach dem
UH RS15/01 über 27 Jahre insgesamt 50 € pro Monat.

Ich hatte Einspruch erhoben und am Telefon wurde mir gesagt, dass ich wahrscheinich nichts zahlen muss, nach dem ich meine Steuererklärung und meinen BU Rentenbescheid eingereicht habe.
Plötzlich kommt nach Monaten, die ganze Nachforderung für das ganze Jahr zum zahlen.

Frage: wird da meine Frau in zweiter Ehe auch Unterhalt für meinen Sohn verlangt und muss ihr Verdienst offenlegen?

Wir haben ein Haus, was noch mit 820 € monatlich belastet ist.
Davon haben wir eine Mieteinnahme von 450 €.
Dazu kommen noch alle Nebenkosten, plus Strom E-Werk, Versicherungen usw.
Ich bekomme als Vater unter 1000€ BU Rente.

Sind unter diesem Einkommen die Forderung gerechtfertigt?
Kann mir einer helfen, weil es für mich fast unverständlich ist
mfg falkoo
 

Kijara

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#2
Nein die Frau aus zweiter Ehe darf hier nicht aufgefordert werden füür Dein Sohn Unterhalt zu zahlen.

Sie ist mit Ihm nicht Verwand.

Sollte Frau Post bekommen muss dies begründet sein und zweitens würde ich dies einem Anwalt vorlegen

Sozialhilfe und Unterhalt
 

falkoo

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#4
@Kijara,
danke dir herzlich für deine Antwort.

Letzte Frage dazu.
In deinem hilfreichen Link muss ich durch mein geringes Einkommen wahrscheinlich nichts zahlen.
Ich habe aber aus meiner asktiven Arbeitszeit für meine Hausrep. mehr Geld auf der Seite als das zugestandene Schonvermögen und damit dürfte ich dann doch zahlen müssen.

Entschuldige, ich war lange krank und konnte mich nicht melden.
mfg falkoo
 

Erolena

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#5
Wann kann die Sozialbehörde Unterhalt fordern?

Wenn die Sozialhilfebehörde Leistungen erbringt, so erfolgt kraft Gesetzes ein sogenannter Forderungsübergang. Das heißt, der Sozialhilfeträger kann im eigenen Namen vor den Zivilgerichten die Aufwendungen (für den Unterhalt des Sozialhilfeempfängers) gegenüber den Unterhaltsverpflichteten einklagen. Wenn man von der Sozialhilfebehörde aufgefordert wird einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu zahlen, kann man dies schlichtweg verweigern. Gegen eine solche Zahlungsaufforderung ist nicht der Widerspruch zulässig, vielmehr muss das Sozialamt nunmehr vor dem zuständigen Zivil-/Familiengericht den Unterhalt einklagen.

Zahlungsaufforderungen der Sozialhilfebehörde, die den Anschein erwecken, es handelt sich bei dieser Zahlungsaufforderung um "Forderungen des Staates" die ohne Gerichtsverfahren im Wege der Zwangsvollstreckung eingetrieben werden können, sind rechtswidrig und können keine wirksame Zahlungsverpflichtung auslösen.
Link: Wann kann die Sozialbehörde Unterhalt fordern?

Bist du denn unterhaltsverpflichtet gegenüber diesem 27jährigen Kind?
 

Erolena

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#6
Auch hier wird auf diesen Aspekt verwiesen:

Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII

Der Sozialleistungsträger hat nach § 94 SGB XII die Möglichkeit, zivilrechtliche Unterhaltsansprüche auf sich über zu leiten und diese gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend zu machen.

Dies setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte als „leistungsberechtigte Person“ i.S.d. SGB XII ist und rechtmäßig Sozialleistungen vom Hilfeträger erhalten hat.

Ferner muss der Leistungsberechtigte einen Unterhaltsanspruch nach Bürgerlichem Recht gegenüber einer anderen Person haben. Hier kommen z.B. gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten gerader und in auf- oder absteigender Linie (§§ 1601, 1589 S. 1 BGB) wie Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt während des Getrenntlebens (§ 1631 BGB) oder nachehelicher Unterhalt (§ 1569 BGB) in Betracht. Auch hiervon erfasst sind Unterhaltsansprüche nach § 5 LPartG.
.....
Sozialrechtler : Rückgriff des Sozialamts gegen Verwandte, Ehegatten und andere Angehörige
 

falkoo

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#7
@Erolena,
danke für deine Ausführungen, mit dehnen ich leichte Probleme habe, Sie zu verstehen in dem Beamtendeutsch.

Warum ich für einen fast 28 jährigen Sozialleistungen zahlen soll ist mir schleierhaft.

Er bekommt eine Eingliederungshilfe gemäß §§19, 54, 92 Sozialgesetzbuch zwölftes Buch (SGB XII)
Ich wäre nach dem BGB grundsätzlich unterhaltspflichtig.
Nach § 94 Abs. 2 SGB XII besteht die gesetzliche Vermutung, dass Sie für ihren Sohn die gewährte Eingliederungshilfe monatlich 27,69 € leisten können.
Zudem leisten wir für ihren Sohn Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII. Hier wird ebenfalls vermutet, dass Sie monatlich 21,30 Unterhalt leisten können.

Das wurde mir mitgeteilt.
Insgesamt habe ich jetzt herausgefunden, das eine kleine Haftstrafe abgesessen wurde und noch drei weitere offen sind.
Wegen Hausfriedensbruch, Einbruch, Körperverletzung, Drogenmissbrauch und als Dealer.

Irgendwan, muss doch mal Schluss sein.
mfg falkoo
 
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