Sozialhilfe entzweit die Linke

[wolliohne]

Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“. Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Berlin - „Hartz IV muss weg“ – an dem plakativen Anspruch mag in der Linkspartei niemand zweifeln. Doch zur Frage, wie die Forderung durchzusetzen ist, gibt es jetzt unter den Genossen heftigen Streit. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst hat im Vorstand der Bundestagsfraktion „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ durchgesetzt – und umgehend Widerspruch bekommen. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping kritisiert das Modell als „Hartz IV light“. [...]Quelle Tagesspiegel: Sozialhilfe entzweit die Linke Sozialhilfe entzweit die Linke Ps. wir werden den Widerstand verstärken habe ich näml.genau so erwartet.

 

[Martin Behrsing]

dazu auch hier noch ein Artikel aus der Ladesinfo der Linkspartei NRW. Es sollten bitte alle beachten, dass die Linkspartei nicht versucht ein neues Gesetz voran zu treiben, dass sich eigentlich nicht grundsätzlich von Hartz IV unterscheidet.

 

[HartzDieter]

dazu auch hier noch ein Artikel aus der Ladesinfo der Linkspartei NRW. Es sollten bitte alle beachten, dass die Linkspartei nicht versucht ein neues Gesetz voran zu treiben, dass sich eigentlich nicht grundsätzlich von Hartz IV unterscheidet.

Ich bin ab sofort wieder Nichtwähler oder wähle irgendeine Splitterpartei.

Sozialhilfe entzweit die Linke

...So sind nach Vorstellung von Ernst auch künftig eigenes Einkommen und/oder Vermögen vorrangig einzusetzen. Weiter heißt es: „Am Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit wird festgehalten.“ Ernst ergänzt: „Wir machen nicht Politik für die, die nicht wollen....
...
Eine Kürzung von Leistungen der von ihm geforderten gesetzlichen Mindestsicherung hält Ernst in dem Papier explizit für möglich...

 

[Dora]

dazu auch hier noch ein Artikel aus der Ladesinfo der Linkspartei NRW. Es sollten bitte alle beachten, dass die Linkspartei nicht versucht ein neues Gesetz voran zu treiben, dass sich eigentlich nicht grundsätzlich von Hartz IV unterscheidet.

Aus dem Landesinfo:

Als Sofortmaßnahme wird im Antrag die Anhebung der Regelleistung auf 435 Euro vorgeschlagen (für Allein-stehende). Das reicht nach unserer Erfahrung nicht aus, notwendig ist mindestens eine Anhebung auf 500 Euro.

Warum schlagt ihr nicht einmal mehr das vor, was ihr als notwendig erachtet?
.

 

[Mario Nette]

Das wurde auch in der Berliner LAG besprochen, Dora. Konsens war, dass ein Antrag, der gleich in die Vollen geht, mit dem Argument auf jeden Fall abgeschmettert wird, weil das mit den Parteiforderungen nicht überein geht. Man formulierte das - ist ja auch nachzulesen - in der Art, dass auf jeden Fall die Erhöhung auf 435 €, wie es innerhalb der Partei Konsens ist, endlich aktiv angegangen werden muss, aber zu bedenken ist, dass dies nur eine Minimalforderung sein kann. Denn diverse Vereine etc. haben bereits stichhaltig nachgeweisen, dass zwischen 470 und 500 € notwendig wären.

Damit wollte man die Verpflichtung in den Antrag mit einbringen, über das Parteikonsensregelsatzerhöhungsminimum weiter kritisch zu diskutieren.

Mario Nette

 

[Dora]

Das wurde auch in der Berliner LAG besprochen, Dora. Konsens war, dass ein Antrag, der gleich in die Vollen geht, mit dem Argument auf jeden Fall abgeschmettert wird, weil das mit den Parteiforderungen nicht überein geht.

Also, damit der Antrag nicht "abgeschmettert" wird. Und wegen dem Konsens. Richtig?
Aber ist es denn Konsens weniger zu fordern, als man als notwendig erachtet? Also bei mir kommt Notwendigkeit vor Konsens. Sonst mach ich mich ja unglaubwürdig. Und der Konsesns ist Nonsens - denn in Wirklichkeit sind ja 500 Euro notwendig und werden gefordert. Punkt.
Aber in Die LINKE tickt man anders?

Man formulierte das - ist ja auch nachzulesen - in der Art, dass auf jeden Fall die Erhöhung auf 435 €, wie es innerhalb der Partei Konsens ist, endlich aktiv angegangen werden muss, aber zu bedenken ist, dass dies nur eine Minimalforderung sein kann.

Auch der Konsesns innerhalb der Partei ist Nonsens - denn in Wahrheit ist es keiner. Ihr tut aber so und "mahnt" an diesen aktiv anzugehen - weil selbst der noch nicht aktiv angegangen wurde. Und schließlich gebt ihr zu "bedenken", dass es nur eine Minimalforderung sein kann. Ganz toll!

Also wenn ich 500 Euro für ein notwendiges Minimum halte und andere in der Partei nicht, dann gbt es keinen Konsens in der Partei - es sei denn, ich gehöre nicht dazu.
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[Arania]

Na ja so einfach ist das ja nun auch nicht, in welcher Partei sind immer 100% einer Meinung? Das wird es nie geben, es wird immer nach Mehrheiten entschieden werden, das soll in einer Demokratie auch so sein

 

[Mario Nette]

Boah ey, ich muss das wohl jedem einzeln buchstabieren: Ich bin kein Linke-Mitglied und werde den Teufel tun, dort einzusteigen. ^^

Erhöht werden muss. Da sind sich alle in der Partei soweit einig. Das Parteiprogramm - oder wie auch immer das heißt - sagt: 435 €. Darauf hat man sich damals geeinigt. Dass es mehr als 435 € sein muss, darüber ist man sich noch nicht einig.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Euch ist hoffentlich noch allen klar, dass ihr hier schon ein noch nicht hergestellten Kuchen verteilt. Was soll die ganze Streiterei über ein Programmteil der LINKEN, wenn sowieso keiner von uns Mitglied ist?

 

[Peter H.]

Ich bin ab sofort wieder Nichtwähler oder wähle irgendeine Splitterpartei.

Ist doch A*schklar, "DIE LINKE" will die Armut hierzulande "besser" betreuen als die sogenannten bürgerlichen Parteien, von abschaffen der Armut war nie die Rede!

 

[ExitUser]

Boah ey, ich muss das wohl jedem einzeln buchstabieren: Ich bin kein Linke-Mitglied und werde den Teufel tun, dort einzusteigen. ^^

Erhöht werden muss. Da sind sich alle in der Partei soweit einig. Das Parteiprogramm - oder wie auch immer das heißt - sagt: 435 €. Darauf hat man sich damals geeinigt. Dass es mehr als 435 € sein muss, darüber ist man sich noch nicht einig.

Mario Nette

Hier trifft Realität auf Politik und Politik hat nichts mit der Realität zu tun.

 

[Dora]

Boah ey, ich muss das wohl jedem einzeln buchstabieren: Ich bin kein Linke-Mitglied und werde den Teufel tun, dort einzusteigen. ^^

Erhöht werden muss. Da sind sich alle in der Partei soweit einig. Das Parteiprogramm - oder wie auch immer das heißt - sagt: 435 €. Darauf hat man sich damals geeinigt. Dass es mehr als 435 € sein muss, darüber ist man sich noch nicht einig.

Mario Nette

Jetzt verwirrst du mich: Du bist kein Mitglied in der Partei, aber nimmst dennoch Rücksicht auf den "Konsens" oder einen "Mehrheitsbeschluss" in der Partei?

Ist das jetzt richtig verstanden?
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[Martin Behrsing]

Bei der Linken ist im Moment das Proiblem, dass sich die Bundespartei über Beschlüsse von Landesverbänden hinweg setzt und auf Teufel komm raus einen Schmusekurs mit der SPD und Gewerkschaften betreiben will.

Deshalb auch ein Entwurf zur Mindestsicherung, der sich wie ein Gesetzentwurf liest. Soweit ist die Linke überhaupt nicht und Forderungen sollten bei mindestens 500 Euro liegen. Zunächst erstmal. Hartz IV muss weg und darf nicht bedeuten, dass man daran in irgendeiner Art und Weise festhält oder wieder die Einführung der Arbeitslosenhilfe fordert. Wir benötigen den massiven Ausbau der Arbeitslosengeldversicherung. Meinetwegen Arbeitslosengeld für 8 Jahre oder für immer.

 

[Mario Nette]

Die Alles-oder-Nichts-Mentalität ist mir durchaus zuwider. Daher denke ich, dass der Linken gut daran gelegen wäre, zumindest erstmal die Forderungen aus dem Parteiprogramm politisch umzusetzen. Wenn man jetzt sagt, die Forderung sei doch nicht mehr zeitgemäß, man müsse jetzt um die zeitgemäße Lösung ringen, landen die Erwerbslosen - mal wieder - auf einem Verschiebebahnhof, weil die Diskutierenden wieder Ewigkeiten brauchen werden, um sich zu einigen, statt zumindest ein Teilziel mal endlich umzusetzen. Sagt doch keiner, dass sie danach nicht weiter diskutieren dürfen über die Höhe. Die Vereine, Verbände etc., die schon lange eine Erhöhung fordern und berechtigterweise diese Forderungen der Zeit anpassen, haben jedenfalls aber es nicht geschafft, sich soweit Gehör zu verschaffen, dass man den Forderungen entsprechend politisch handelt. Bevor also die Forderungen dieser Verbände in Richtung 750 € wandern und die Linke sich monatelang um eine Neudefinition kabbelt, bin ich dafür, endlich das einzufordern, was man definiert hat. Heute. Und nicht erst morgen oder nach der 100. Diskussion. Und daher: Ja klar, der Konsens muss endlich in der Realität der Betroffenen zu einer Wirkung kommen.

Das heißt aber noch lange nicht, dass ich mich damit zufrieden geben werde, wohlwissend um die jetzige Realität. Es heißt nur, dass diese 84 € mehr jetzt und sofort not-wendig sind.

Bedenkt man, dass die Elos in der Linken weder Lobby haben noch bekommen soll und dennoch irgendwelche Poltihanseln der Partei irgendwelche selbstgeschusterten Papiere empfehlen, kann jeder Elo zumindest kurz aufatmen, wenn überhaupt nur das Teilziel erreicht wird. Dass man sich in der Partei um Elo-Fragen nur im Kleinstkreis und ganz oben herrschaftlich bestimmend Gedanken erlauben will - oder auch nicht -, statt die Betroffenen innerhalb der Partei am Prozess der Lösungsfindung zu beteiligen, spricht natürlich eine sehr deutliche Sprache.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Bei der Linken ist im Moment das Proiblem, dass sich die Bundespartei über Beschlüsse von Landesverbänden hinweg setzt und auf Teufel komm raus einen Schmusekurs mit der SPD und Gewerkschaften betreiben will.

Deshalb auch ein Entwurf zur Mindestsicherung, der sich wie ein Gesetzentwurf liest. Soweit ist die Linke überhaupt nicht und Forderungen sollten bei mindestens 500 Euro liegen. Zunächst erstmal. Hartz IV muss weg und darf nicht bedeuten, dass man daran in irgendeiner Art und Weise festhält oder wieder die Einführung der Arbeitslosenhilfe fordert. Wir benötigen den massiven Ausbau der Arbeitslosengeldversicherung. Meinetwegen Arbeitslosengeld für 8 Jahre oder für immer.

Das gleiche Problem gab es auch bei bei der "Vereinigung" von WASG und PDS.

Was das "Hartz IV muss weg" angeht, die können fordern was sie wollen, aber einfach so weg bekommen die Hartz IV auch nicht (auch nicht, wenn die in der Regierung wären), dient also eher nur als "Wahlkampfslogan" ohne weitere Bedeutung.



@Mario Nette

"Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott"

Mit einigen linken Elos hier kann man evtl. mehr erreichen, wenn man sich nicht alleine nur auf "die Partei" verlässt bzw. bezieht.

Ein eigenes Papier entwerfen, das auch Realitätsnah ist, dazu einige bessere Vorschläge und dafür Werbung machen.

 

[ExitUser]

Das wurde auch in der Berliner LAG besprochen, Dora. Konsens war, dass ein Antrag, der gleich in die Vollen geht, mit dem Argument auf jeden Fall abgeschmettert wird, weil das mit den Parteiforderungen nicht überein geht. Man formulierte das - ist ja auch nachzulesen - in der Art, dass auf jeden Fall die Erhöhung auf 435 €, wie es innerhalb der Partei Konsens ist, endlich aktiv angegangen werden muss, aber zu bedenken ist, dass dies nur eine Minimalforderung sein kann. Denn diverse Vereine etc. haben bereits stichhaltig nachgeweisen, dass zwischen 470 und 500 € notwendig wären.

Damit wollte man die Verpflichtung in den Antrag mit einbringen, über das Parteikonsensregelsatzerhöhungsminimum weiter kritisch zu diskutieren.

Mario Nette

Es wurde schon ausgesprochen gut argumentiert nachgeweisen, daß es sogar über 600 sein müßten, da ist also selbst die 500 Euro Forderung noch eine Minimalforderung.

Ich erinnere einmal an das PDF zur Regelsatzlüge. Link im ersten Beitrag hier:

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/33214-regelsatzl%FCge.html

 

[mercator]

Bei über 600€ ist das Lohnabstandsgebot nicht mehr gewahrt, selbst wenn es keine Hungerlöhne gäbe. Warum nicht 1000€? Oder doch 1500? Lässt sich alles gut begründen.

 

[zebulon]

Mario Nette schrieb:

Die Alles-oder-Nichts-Mentalität ist mir durchaus zuwider....

Ich kann dir wirklich nur in allen Punkten beipflichten. Jeder Cent, der jetzt erstritten werden kann, ist im Portemonaie und alles andere auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wenn es nach mir ginge, würde ich den LINKEN empfehlen, Kontakt zu Dieter Althaus von der CDU aufzunehmen und eine Koalition zu bilden, zum Einstieg in ein BGE. Aber mit dem Vorschlag werde ich mir hier wohl keine Freunde machen.

 

[ExitUser]

Linke kann man also auch nicht wählen

Gut zu wissen. =(

 

[ExitUser]

Man sollte es nicht auf die Spitze treiben, oder ist jeglicher Realitätssinn schon verloren? Ich bin jedenfalls Froh über jedwede Verbesserung in meinem Geldbeutel, egal wie das Kind heißt.

Ein Phantasie Land werden wir nicht mehr erleben. Eine Partei muß erst mal eine Chance bekommen an die macht zu kommen, und wenn die gleich mit Uthopie kommen wird das niehmals was. Man braucht eine Taktik.

Wenn Du rechnest für ein paar 500+500+450 miete und vielleicht 36 mehrbedarf für einen, von Kindern noch nicht mal geredet. Dann kommst Du auf 1486.- Cash um das gleiche zu Verdienen braucht einer der beiden einen Mindestlohn von ca. 12.- € bei Vollzeitarbeit. Das heisst ja das wir das fortann als Midestlohn in der Gesellschaft brauchen. Das wirst Du in D-Land niehmals durchbringen.

Nicht das ich das nicht schön finden würde, aber die Arbeitswelt hier würde Tatsächlich zusammenklappen. Das Ende vom Lied wird sein das Du gar kein Harz mehr bekommst, sondern froh sein wirst über Lebensmittelscheine und ein Dach übern Kopf.

Klingt scheiße von mir, aber ich habe genügend Realität aus jahrzehnter langer Arbeit in mir um zu wissen das es leider so ist. Und ja, genau deshalb ist mir jede Kröte mehr in meiner Tasche lieber als eine Phantasie auf dem Mond.

Und deshalb wähle ich auf jeden fall die Linke. Ob das richtig war oder nicht werde ich später mal wissen oder auch nicht. Fakt ist jedenfalls alle anderen Pateien haben mich schon beschissen, das konnte die Linke bis jetzt noch garnicht. Also was kann ich verlieren dabei.

Weißt Du was mir bis jetzt am meiste aufgefallen ist? Ich bin jetzt seit November 07 Arbeitslos, seitdem habe ich 5 Wochen Bewerbertraining gemacht und dann noch 9 Monate lang den ECDL mit Praktikum. Freiwillig und mir fällt unter den Teilnehmern eine gefährliche Ignoranz der Realität auf. Das erste was alle Deutschen erst mal Lernen sollten ist Einigkeit, um was zu Ändern. Weil jeder alles in Frage stellt, und einwände gegen alles hat, wird sich nie was Ändern.

Gerade unter den Harzern ist mir die meiste Befürwortung für Druck entgegen geschlagen, so ein Gehetze habe ich ja nicht mal erlebt als noch Arbeiten war, unter meinen Kolegen früher.

Wenn wir weiter nach Links wollen für mehr gerechtigkeit müssen wir diese Patei "Gesellschaftsfähig" machen um die masse mehr zu erreichen, dann können sie Zeigen das es anders geht, aber dazu müssen sie Einfluss haben, und den gibts nun mal nur mit vielen Stimmen.

Wer das nicht begreift muss halt weiter Träumen, die Realität wird ihn schon einholen. Gehe scheinbar den weg des geringen wiederstands und werfe den gegener mit seinem eigenen Schwung um. Die ereignisse zur Zeit kommen uns zur Hilfe. Die können noch soviel Propaganda im TV jeden Tag machen die Wirklichkeit holt die jeden Tag wieder ein und die Wahrheit kommt immer ans licht.

 

[Rounddancer]

Richtig,-
wir dürfen uns nicht im Streit um die optimalste Lösung verbrauchen,- aufreiben. Denn die optimalste Lösung wäre das Paradies auf Erden, doch das wird nie zu machen sein,- zumal die Welt nicht nur aus der Frage besteht, wie hoch das Transfereinkommen für Arbeitslose zu sein hat, oder wie hoch der Mindestlohn.

Nein, solche Streiterei freut nur die, die auf Kosten der Armen und des Mittelstandes reich wurden und noch reicher werden.

Was wir brauchen, ist ein erster, konsensualer, auch von denen, die selbst nicht darauf angewiesen sind, mitgetragener Einstieg. Das ist so beim gesetzlichen Mindestlohn, und auch beim Regelsatz. Ohne Einstieg kein Anrollen in Richtung auf eine kontinuierliche Steigerung.

Schauen wir in die USA, und nein, ich spreche nun nicht den Mindestlohn an, sondern das Briefporto. Das war ewige Zeiten festgezurrt auf 29 cent. Nun macht die US-Post trotz aller Kritik einen tollen Job, und es ist wirklich eine Leistung, einen Brief von jedem Ort der USA und einer Vielzahl von Briefkästen dort, zu jedem Ort der USA zu transportieren. Alles war gestiegen, auch Löhne und Gehälter, nur das Briefporto nicht. Aber die 29 cent waren wie festgemauert. Irgendwann wurde es geschafft, die politische Grenze von 29 cent wurde aufgegeben. Aber das wurde geschafft, weil alle Beteiligten sich darauf einigten, einen Einstieg zu machen,- und das Porto um ich glaube, das waren damals ein, zwei Cent zu erhöhen. Das brachte anfangs der US-Post nicht so viel, doch es war geschafft, die Mauer durchbrochen. Und mittlerweile vergehen keine ein, zwei Jahre, ohne daß das Porto wieder um einen oder zwei Cent steigt.
Der Erfolg: Die US-Post kann weiterhin existieren, und der Service, einen Brief von jedem Punkt der USA zu jedem Punkt der USA befördert zu bekommen, kann aufrechterhalten werden.

Und so ist das auch mit einer Regelsatz-Erhöhung. Der Einstieg muß auch von denen mitgetragen werden, die viel näher am aktuellen bundesdeutschen Durchschnittseinkommen eines Angestellten in Deutschland (laut heutigen Nachrichten ist das gesamtdeutsch bei brutto über 3100 EUR), oder darüber liegen, denn die fühlen (nicht zu unrecht), daß sie es sind, die die Transfereinkommen für uns bezahlen.

Ja, dieser Einstieg muß mehr sein die marginalen ein, zwei Prozent im Jahr, mit denen derzeit auch die Rentner aufgrund der mehrfach vergewaltigten Rentenformel abgespeist werden. Dieser Einstieg muß aber sowohl das Lohnabstandsgebot wahren, als auch da nach oben begrenzt sein, wo die Transferzahlungsempfänger beginnen, einen den absoluten Notgroschen übersteigenden Teil des Geldes auf die Bank zu schleppen. Denn Transferzahlungen sind nur dann solche, wenn sie Menschen am (möglichst menschenwürdigen) Leben halten, indem diese Menschen das so erhaltene Geld -über den Monat verteilt- gleich wieder ausgeben, in den Wirtschaftskreislauf entlassen.

Denn das, und das wurde die letzten Jahrzehnte vernachlässigt, stärkt den Binnenmarkt. Stärkt den Einzelhandel, die Handwerker, die Betriebe, die in Deutschland die meisten Menschen beschäftigen. Wirtschaftliche Argumente zählen stets besser als moralische (Bert Brecht: "Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral!").

Natürlich muß, schon um den Druck des Lohnabstandsgebots zu verringern, parallel zum Einstieg in die Regelsatzerhöung auch am Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn herumgemeißelt werden.

Der erster Einstieg in die Regelsatz-Erhöhung könnte konsensual vermittelbar die Anhebung des Regelsatzes für Jugendliche sein,- die Forderung für die allgemeine Regelsatzerhöhung auf erstmal 435 EUR könnte da gleich konsensual mit vorgewärmt werden. Der parallel nötige Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn könnten wenigstens mal gesamtdeutsch die 7,50 EUR/Stunde sein. Wobei es hier nichts schadet, wenn Die Linke da mit 8 EUR argumentiert. Wenn wenigstens ein breiter Konsens im Volk darüber entstünde, daß keiner und keine mehr weniger als 7,50 EUR pro Stunde brutto bekommen darf, -und da sind wir nahe dran, käme die Kontinuität endlich ins Laufen.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Und machbar ist nur das, was von der breiten Mehrheit mitgetragen wird.
Das aber geht nur Stückchenweise, nicht per Revolution.

Heinz
Heinz D. Trost
Mitglied Die Linke
Mitglied ver.di
Mitglied BVSM e.V.

 

[Martin Behrsing]

Hier mal der Antrag von den Klaus Ernst Jüngern oder wie man sie sonst noch nenen soll

Anmerkungen des Erwerbslosen Forum Deutschland Zum Antrag:
Für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung Der Antragsteller/Innen: Jonas Bens (KV Bonn), Matthias W. Birkwald (Bundesparteitagsdelegierter, KV Köln), Alexander Recht (Mitglied des Kreisvorstands KV Köln), Carolin Reißlandt (Mitglied des Landesvorstands und des Bundesausschusses, KV Köln), Ingrid Remmers (Mitglied des Landesvorstands, KV Bochum) Unter Mitarbeit von Daniel Kreutz
Zunächst begrüßen wir ausdrücklich, dass DIE LINKE.NRW sich mit der Thematik beschäftigt hat und einen ersten Entwurf vorgelegt hat. Dieser Entwurf ist jedoch aus unserer Sicht noch diskussionswürdig und sollte in einigen Punkten völlig geändert werden. Wir hätten uns auch gewünscht, wenn die Sozialen Bewegungen und der gemeinsame Beschluss des „Frankfurter Appells" zu diesem Prozess eingebunden wären. Der Antrag orientiert sich unserer Meinung nach etwa einseitig an den Wohlfahrtsverbänden: Paritätischer, Sozialverband und den völlig unzureichenden Mindestlohnforderungen der Gewerkschaften und auch der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Kritikpunkte sind:
Eine Erhöhung auf 435 EUR ist völlig unzureichend. Berechnungen, die wir für das hessische Landessozialgericht durchgeführt haben zeigen auf, dass ein Kind zwischen 10-12 Jahren hat einen täglichen Ernährungsbedarf von 2.150 kcal. Dies bedeutet, dass allein für die Ernährung täglich 5,41 € (2008) angesetzt werden müssten bzw. 162,30 € monatlich. Allein bei der Abteilung Nahrung und Getränke ergibt wird eine monatliche Unterdeckung von 85,34 € errecht. Bei Heranwachsenden ist der tägliche Verbrauch liegt bei ca. 3000 kcal. Bei 3000 kcal hat ein Heranwachsender einen täglichen Bedarf in Höhe von 7,56 € oder monatlich 226,80 €. Dies bezieht sich nur auf Ernährung, die anderen Positionen sind noch überhaupt nicht eingerechnet. Der Regelsatz sollte wenigstens 500 Euro für Erwachsene betragen zuzüglich den Kosten der Unterkunft.
KDU
KDU-Kosten sollten unserer Meinung nach völlig neu überdacht werden. Sowohl das vorliegende Konzept als auch die im SGB II/XII verankerten Regelungen werden zu einseitigen Gewinnen der Wohnungseigentümer führen. Als Standard gehen wir von einer durchschnittlichen Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt aus. Keineswegs sollten Hilfebezieher auf den untersten Standard verwiesen werden. Bei Nebenkosten und Heizung sind unsere Vorstellungen, dass hier großzügigere Pauschalen gewährt werden sollen und Hilfebezieher etwaige Guthaben nicht verrechnet bekommen. Dies kann einerseits zum sparsameren Umgang mit Energie führen und zwingt auf der anderen Seite die Vermieter, dass sie sich nicht von ihren Verpflichtungen vernünftiger Energieeinsparungsmaßnahmen drücken können. Bei der bisherigen Praxis können die Vermieter davon ausgehen, dass die Nebenkosten ja übernommen werden und Mieter können kaum Druck auf Vermieter ausüben.
Vermögen und Einkommen
So heißt es z.B., dass bei der Bemessung der Regelleistung „bei zusammen lebenden Erwachsenen … die Haushaltsersparnis" berücksichtigt werden soll. In diesem Punkt fällt der Antrag teilweise sogar hinter das bestehende repressive SGB II zurück, dass eine Anrechnung nur bei Verwandten und Verschwägerten, nicht aber bei klassischen Wohngemeinschaften vorsieht.
Der Antrag trifft überhaupt keine Aussagen zum sog. Schonvermögen und Anrechnung von Einkommen. Beides ist aus unserer Sicht völlig unzureichend und muss gründlich zu Gunsten von wesentlich höheren Beträgen führen.
Ein wichtigster Punkt muss sein, dass Sozialleistungen repressionsfrei bezogen werden müssen und auch nicht nur in die Nähe von work-fare-Modelle kommen.

In folgender Diskussion sind wir gerade

Die Frage ist: Wie sollte eine "Mindestsicherung" aussehen (übrigens: fällt euch ein passender Begriff ein, nachdem die Begriffe „Grundsicherung", „(bedingungsloses) Grundeinkommen", und „Mindestsicherung" bereits besetzt sind? Was haltet ihr vom schönen alten Begriff „Daseinsfürsorge", genau die ist notwendig angesichts des Amoklaufs der kapitalistischen Gesellschaft, wie er nun in der Finanzkrise offenbar wird)?
Antwort
„Ich würde ganz von den Begrifflichkeiten Fürsorge, Grundsicherung etc. wegkommen. Dies sollte der Sozialstandard sein, der in unserem Grundgesetz und dem SGB I verankert ist.
Deshalb sollte jeder Mensch einen Mindeststandard der die heut zutage übliche soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Dies bedeutet dann auch, dass wir die Einkommens- und Verbraucherstichprobe nicht mehr benötigen, sondern uns wieder tatsächlichen Warenkörben orientieren. Gleichzeitig übt dies auch Druck auf die Tarifpartner aus, weil die ja bekanntlich immer an ihrem Lohnabstandsgebot festhalten wollen und diesen auf jeden Fall überschreiten müssen. Ergo= keine Hungerlöhne mehr und ein mögliches Interesse, dass Menschen nicht mehr aus dem Prozess der Arbeit ausgelagert wird, da die Kosten für Arbeitgeber viel zu hoch wären. Dies setzt natürlich eine höhere Belastung von Kapital zur Sozialversicherung und in den Steuern voraus. Je mehr sie auslagern, um so teuerer wird die ganze Sache für sie. „

Vorschläge (bezogen auf eine/n Alleinstehende/n):
● 500,-- € Antwort:Grundleistung, aber nur im ersten Schritt und als Übergangslösung. Unser Ziel muss die Überwindung derartiger Systeme sein und dafür den massiven Ausbau der Sozialversicherungen sein. Sowohl ALG, als auch die Rente müssen um mindestens 30 % steigen. Den Löwnanteil soll das Kapital bezahlen. Es gibt da sicher genügend Einnahmequellen, die bisher noch überhaupt nicht ausgeschöpft wurden und z.B. den Mittelstand und Kleinunternehmen nicht sonderlich belasten würden.
● Wohnungskosten: Übernahme der Kaltmiete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (Maßstab des sozialen Mietrechts, wie es im BGB geregelt ist) und angemessener Betriebskosten)Antwort:Betriebskosten müssten auf jeden Fall in tatsächlicher Höhe bezahlt werden, solange die Verbraucher kaum Einfluss auf diese Kosten haben
● gesonderte Übernahme von Heizungs-, Warmwasser- und Stromkosten (nach einem Maßstab, der idealerweise auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen sollte). Antwort: Sehr gut. Ökologisches Verhalten sollte durch besondere Anreize bei Leistungsbezieher und Vermieter belohnt werden.
● Schonvermögen in Höhe von 30.000,-- €, bei vollständiger Vererbbarkeit. Antwort: Hier würde ich noch deutlich höher gehen. 30.000 sind fast nichts
● Mindestlohn in Höhe von 10,-- €. Antwort: Wir müssten hier noch sehen, ob 10 Euro wirklich nocht jetzt Thema ist, oder ob wir nicht schon bei 13 Euro sein müssten

Ein Kritikpunkt am Antrag „Mindestsicherung" ist, dass er bereits sehr detaillierte Vorschläge macht, die politisch und fachlich in der Partei noch in keiner Weise ausreichend diskutiert sind. Daher meinte Helmut, dass wir uns alternativ auf Kernpositionen konzentrieren sollten. Ein Vorschlag, den ich nachvollziehen kann. Welche Themen müssen aus eurer Sicht aber evtl. noch aufgegriffen werden (ohne sich eben in Details zu verlieren)?
Antwort: Ausbau der Arbeitslosengeldversicherung (Sowohl Leistungshöhe, als auch Bezugsdauer. Ansonsten wie oben beschrieben Besondere Förderungen von Klein- und mittelständischen Unternehmen.
Abbau bzw. Verbot privater Arbeitsvermittlung, Leiharbeit und Praktika.
Wir sollten spätestens zum nächsten Landesparteitag einen eigenen Antrag formulieren und einbringen. Mein Vorschlag ist, dass sich jede/r ein „Daseinsfürsorge"-Thema aus den Stichpunkten aussucht, zu dem er/sie einen Text als Teil eines gemeinsamen Antrags formuliert, der Gesamttext müsste stilistisch dann noch harmonisiert werden.

Verfahren:
Für Positionen braucht man Unterstützung, am besten Mehrheiten.
Helmut wird auf dem Landesrat den Vorschlag machen, dem Antrag „Mindestsicherung" nicht zuzustimmen (mein letzter Kenntnisstand).
Kennt ihr also noch Delegierte zum Landesrat und/oder Landesparteitag aus dem „AKL"-Umfeld oder woher auch immer, die wir direkt ansprechen/anmailen und an der Diskussion im Vorfeld beteiligen können? Idealerweise brauche ich die E-Mail-Adressen, um einen Verteiler bilden und darüber die Diskussion führen und eine Positionierung vorbereiten zu können.
Wer aus der Linken NRW interessiert sich noch für Sozialpolitik? Wer für das Thema „Hartz IV"? Wer könnte unsere weitergehenden Positionen mittragen?
Je mehr Genossinnen und Genossen sich beteiligen, desto besser.
Auf der dankenswerterweise vorgezogenen LAG-GeSo-Sitzung am 24.01.09 werde ich die dann auch detaillierte Kritik am Antrag „Mindestsicherung" vorbringen.
Die LAG sollte auch ein Votum abgeben.
Sollten die Antragsteller/innen „Mindestsicherung" nicht zum Entgegenkommen bereit sein, sollte der Landesrat diesen Antrag ablehnen. Ich bin zwar kein Delegierter zum Landesrat, will aber am 31.01. dabei sein.
Ende März ist dann der Landesparteitag, der Wahlparteitag ist. Wir sollten den eigenen Antrag einbringen, vermutlich wird es aber aus Zeitgründen nicht zu einer Abstimmung kommen.

Mit Bitte um Feedback, viele Grüße

Gerhard

und hier die einige Anregungen aus meiner Sicht. Eventenuell gibt es ja noch ein paar gute Ideen.

Hier mal meine ersten Antworten
Gruß Martin
Inhalte:
Die Frage ist: Wie sollte eine "Mindestsicherung" aussehen (übrigens: fällt euch ein passender Begriff ein, nachdem die Begriffe „Grundsicherung", „(bedingungsloses) Grundeinkommen", und „Mindestsicherung" bereits besetzt sind? Was haltet ihr vom schönen alten Begriff „Daseinsfürsorge", genau die ist notwendig angesichts des Amoklaufs der kapitalistischen Gesellschaft, wie er nun in der Finanzkrise offenbar wird)?
Antwort
„Ich würde ganz von den Begrifflichkeiten Fürsorge, Grundsicherung etc. wegkommen. Dies sollte der Sozialstandard sein, der in unserem Grundgesetz und dem SGB I verankert ist.
Deshalb sollte jeder Mensch einen Mindeststandard der die heut zutage übliche soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Dies bedeutet dann auch, dass wir die Einkommens- und Verbraucherstichprobe nicht mehr benötigen, sondern uns wieder tatsächlichen Warenkörben orientieren. Gleichzeitig übt dies auch Druck auf die Tarifpartner aus, weil die ja bekanntlich immer an ihrem Lohnabstandsgebot festhalten wollen und diesen auf jeden Fall überschreiten müssen. Ergo= keine Hungerlöhne mehr und ein mögliches Interesse, dass Menschen nicht mehr aus dem Prozess der Arbeit ausgelagert wird, da die Kosten für Arbeitgeber viel zu hoch wären. Dies setzt natürlich eine höhere Belastung von Kapital zur Sozialversicherung und in den Steuern voraus. Je mehr sie auslagern, um so teuerer wird die ganze Sache für sie. „

Vorschläge (bezogen auf eine/n Alleinstehende/n):
● 500,-- € Antwort:Grundleistung, aber nur im ersten Schritt und als Übergangslösung. Unser Ziel muss die Überwindung derartiger Systeme sein und dafür den massiven Ausbau der Sozialversicherungen sein. Sowohl ALG, als auch die Rente müssen um mindestens 30 % steigen. Den Löwnanteil soll das Kapital bezahlen. Es gibt da sicher genügend Einnahmequellen, die bisher noch überhaupt nicht ausgeschöpft wurden und z.B. den Mittelstand und Kleinunternehmen nicht sonderlich belasten würden.
● Wohnungskosten: Übernahme der Kaltmiete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (Maßstab des sozialen Mietrechts, wie es im BGB geregelt ist) und angemessener Betriebskosten)Antwort:Betriebskosten müssten auf jeden Fall in tatsächlicher Höhe bezahlt werden, solange die Verbraucher kaum Einfluss auf diese Kosten haben
● gesonderte Übernahme von Heizungs-, Warmwasser- und Stromkosten (nach einem Maßstab, der idealerweise auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen sollte). Antwort: Sehr gut. Ökologisches Verhalten sollte durch besondere Anreize bei Leistungsbezieher und Vermieter belohnt werden.
● Schonvermögen in Höhe von 30.000,-- €, bei vollständiger Vererbbarkeit. Antwort: Hier würde ich noch deutlich höher gehen. 30.000 sind fast nichts
● Mindestlohn in Höhe von 10,-- €. Antwort: Wir müssten hier noch sehen, ob 10 Euro wirklich nocht jetzt Thema ist, oder ob wir nicht schon bei 13 Euro sein müssten

 

[zebulon]

Rounddancer schrieb:

Dieser Einstieg muß aber sowohl das Lohnabstandsgebot wahren, als auch da nach oben begrenzt sein, wo die Transferzahlungsempfänger beginnen, einen den absoluten Notgroschen übersteigenden Teil des Geldes auf die Bank zu schleppen.

Ich geb' dir darin Recht, das in DIESEM System ein gewisser Mindest-Abstand zwichen Lohn und Transferleistung gegeben sein muß. Da aber die Löhne der sogenannten Niedriglöhner schon das Existenzminimum teilweise unterschreiten, geht das im Prinzip gar nicht, zumindest nicht ohne die Transferleistungen unterhalb des Existenzminimums zu drücken (was ja im Prinzip schon so ist. Das Existenzminimum ist schöngerechnet und basiert teilweise noch auf Statistiken des letzten Jahrtausends).

Man darf auch nicht vergessen, dass in den letzten 15-20 Jahren der große Teil der Arbeitnehmer an den Produktivitätszuwächsen nicht angemessen beteiligt wurde, sondern stattdessen Reallohneinbußen und den Abbau von sozialen Strukturen hinnehmen mußten. Die erwirtschafteten Gewinne landeten letztlich hauptsächlich in den Taschen einer kleinen Kaste. Darüberhinaus wandern nun riesige Summen des Steuerzahlers in die sinnlose Rettung der derzeitigen Bankenstruktur. Die ist damit beschäftigt, diese Situation zu stabilisieren, offensichtlich jedoch erfolglos. Die Unstabilität ist auch sowieso erst durch dieses obszöne Auseinanderdriften von Einkommen / Vermögen in den verschiedenen Gesellschaftsschichten entstanden, zumindest nach meinem Verständnis.

Ich muß ehrlich sagen, dass es mir da schwerfällt Argumente anzuerkennen, die nur innerhalb einer so beschränkten Sichtweise funktionieren.

 

[Martin Behrsing]

deshalb das:
(und damit müssten Hungeröhne abgeschafft sein. Falls es bei der Linkspartei daran überhaupt ein Interesse gibt)

Deshalb sollte jeder Mensch einen Mindeststandard der die heut zutage übliche soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Dies bedeutet dann auch, dass wir die Einkommens- und Verbraucherstichprobe nicht mehr benötigen, sondern uns wieder tatsächlichen Warenkörben orientieren. Gleichzeitig übt dies auch Druck auf die Tarifpartner aus, weil die ja bekanntlich immer an ihrem Lohnabstandsgebot festhalten wollen und diesen auf jeden Fall überschreiten müssen. Ergo= keine Hungerlöhne mehr und ein mögliches Interesse, dass Menschen nicht mehr aus dem Prozess der Arbeit ausgelagert wird, da die Kosten für Arbeitgeber viel zu hoch wären. Dies setzt natürlich eine höhere Belastung von Kapital zur Sozialversicherung und in den Steuern voraus. Je mehr sie auslagern, um so teuerer wird die ganze Sache für sie.

Rounddancer schrieb:


Ich geb' dir darin Recht, das in DIESEM System ein gewisser Mindest-Abstand zwichen Lohn und Transferleistung gegeben sein muß. Da aber die Löhne der sogenannten Niedriglöhner schon das Existenzminimum teilweise unterschreiten, geht das im Prinzip gar nicht, zumindest nicht ohne die Transferleistungen unterhalb des Existenzminimums zu drücken (was ja im Prinzip schon so ist. Das Existenzminimum ist schöngerechnet und basiert teilweise noch auf Statistiken des letzten Jahrtausends).

Man darf auch nicht vergessen, dass in den letzten 15-20 Jahren der große Teil der Arbeitnehmer an den Produktivitätszuwächsen nicht angemessen beteiligt wurde, sondern stattdessen Reallohneinbußen und den Abbau von sozialen Strukturen hinnehmen mußten. Die erwirtschafteten Gewinne landeten letztlich hauptsächlich in den Taschen einer kleinen Kaste. Darüberhinaus wandern nun riesige Summen des Steuerzahlers in die sinnlose Rettung der derzeitigen Bankenstruktur. Die ist damit beschäftigt, diese Situation zu stabilisieren, offensichtlich jedoch erfolglos. Die Unstabilität ist auch sowieso erst durch dieses obszöne Auseinanderdriften von Einkommen / Vermögen in den verschiedenen Gesellschaftsschichten entstanden, zumindest nach meinem Verständnis.

Ich muß ehrlich sagen, dass es mir da schwerfällt Argumente anzuerkennen, die nur innerhalb einer so beschränkten Sichtweise funktionieren.

 

[dr.byrd]

Im Thread "DIE LINKE und die Erwerbslosen" haben wir auch schon über dieses Thema diskutiert.
Ich stell hier mal Links zu zwei Beiträgen von mir rein:

Stellungnahme zum "Ernst-Papier" der LAG Hartz IV Berlin

Stellungnahme Büro Katja Kipping zum "Ernst-Papier"