Sozialgerichte rügen BAgIS (Bremer ARGE)

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Kaleika

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Sozialgerichte rügen Bagis
Richter: Stromschulden müssen auch für Betroffene ohne Kinder bezahlt werden Von Elke Gundel
Foto: Stoss Bremen. Die Bagis muss Schulden für die Stromrechnung bei drohender Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung auch bei Haushalten ohne Kinder als Darlehen übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) jetzt entschieden. Geklagt hatte eine alleinstehende Frau aus Bremen-Nord, sagte Herbert Thomsen, Berater beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV). Das Sozialressort prüft nun, ob die einschlägige Verwaltungsanweisung geändert werden muss, erklärte Ressortsprecherin Petra Kodré.

Die Klägerin hat laut Herbert Thomsen im Herbst von der swb AG ihre Jahresabrechnung für Strom erhalten. Es wurde eine Nachforderung von 614,74 Euro fällig. Die swb habe eine Ratenzahlung abgelehnt, und die Bagis habe der Frau ein Darlehen in Höhe der Schulden verweigert. Die Bremerin zog vor Gericht und bekam Ende März vor dem Sozialgericht Recht (Aktenzeichen S 23 AS 547/09 ER). Eine Wohnung ohne Strom, so die Argumentation des Gerichts, komme einer Notlage wie der Wohnungslosigkeit nahe. Daher sei Paragraph 22 des Sozialgesetzbuchs II so auszulegen, dass die Bagis eine Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen ablehnen dürfe. (...)
WESER KURIER online
(Link funzt nur am Erscheinugstag)

Dieses Urteil war mehr als überfällig, weil in Bremen die unmenschlichsten Verwaltungsanweisungen gang und gäbe sind, die von der BAgIS offenbar genauso umgesetzt wurden.

Was lernen wir mal wieder?
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Kaleika
 

Kaleika

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(...) Die Situation der betroffenen Frau aus Bremen-Nord sei typisch, betonte Thomsen: "Sehr viele Leute kommen in Schwierigkeiten, wenn nach der Jahresabrechnung eine Nachforderung fällig wird." Die Summe könne aus dem laufenden Regelsatz einfach nicht auf einen Schlag bezahlt werden. Egal, ob es um Schulden bei Gas-, Wasser oder Strom gehe - "in der Regel wird der Strom abgestellt. Das ist technisch am einfachsten". Swb-Sprecher Christoph Brinkmann bestätigte das. Im vergangenen Jahr, sagte er, habe die swb AG bei 7656 Haushalten in Bremen Sperrungen veranlasst. Auf die eigentlichen Schulden werde dann noch einmal eine Gebühr von 85,76 Euro erhoben (für die Sperrung und die spätere Entsperrung). Dazu kommen weitere 40,56 Euro Wegegeld: "Bevor wir sperren, kommt ein Mitarbeiter vorbei, um den Betroffenen die Chance zu geben, die Schulden an Ort und Stelle zu bezahlen."

Bagis-Sprecherin Katrin Kaufmann bestätigte die Darstellung des Erwerbslosenverbandes. Das Problem sei bekannt, die Bagis sei bereits mit dem Sozialressort im Gespräch. (...)
Toll, was techisch am einfachsten ist, das scheint oft gleichbedeutend mit dem finanziell/sozialverträglichenen am schwierigsten auszuwirken!

Außerdem ist es doch wohl völlig unangemessen, für ein Ab- und Anschalten von Seiten der swb je 85,76 Euro, plus 40,56 Euro Wegegeld zu verlangen!
Lässt sich der swb-Bedienstete mit einer Rakete dorthin befördern? Weder mit einem Taxi, geschweige denn mit der Straßenbahn kann dieser Fahrpreis gerechtfertigt werden!

Da soll dann zusätzlich zu den nicht bezahlten Energirkosten einfach mal eben so über 200 Euro bezahlt werden können. Das kann nur als absoluter , unangemesener Wucher bezeichnet werden!!!
In welcher neoliberalen Welt leben wir hier eigentlich? Pfui Teufel!

Kaleika
 

Clint

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Außerdem ist es doch wohl völlig unangemessen, für ein Ab- und Anschalten von Seiten der swb je 85,76 Euro, plus 40,56 Euro Wegegeld zu verlangen!
Lässt sich der swb-Bedienstete mit einer Rakete dorthin befördern? Weder mit einem Taxi, geschweige denn mit der Straßenbahn kann dieser Fahrpreis gerechtfertigt werden!

Da soll dann zusätzlich zu den nicht bezahlten Energirkosten einfach mal eben so über 200 Euro bezahlt werden können. Das kann nur als absoluter , unangemesener Wucher bezeichnet werden!!!
In welcher neoliberalen Welt leben wir hier eigentlich? Pfui Teufel!

Kaleika

Also bei mir hats jedesmal 10 min gedauert macht 510.- die Stunde.
Ich glaub bei denen fang ich sofort an.
Manch Zahnarzt hat da weniger.
Und dann auch noch bezahlte Anfahrt. Wow

LG

Clint
 

isabel

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Hallo, Kaleika,

ich habe das selbst erlebt.
Es interessiert Keinen, ob man ohne Energie noch menschenwürdig leben kann.
Dank ELO-Forum und einen Beistand aus dem Forum habe ich wieder Strom und nach Wiedersprüche auch fast genug Geld für nächste Abschläge. Ohne Darlehen, aber nach fast 2 Monaten ohne Energie. Für die 2 Monate musste ich, übrigens, vollen Abschlag bezahlen.
Die letzten Kosten waren tatsächlich nur Wegegeld und Kosten der Sperre.
Clint:
"Also bei mir hats jedesmal 10 min gedauert macht 510.- die Stunde."

Nicht mal die 10 Min. - letztes mal wurden mir die Kosten einfach darauf geklatscht, obwohl Keiner da war. Für aus- und ein-schalten über 100,-€ (kann ich jetzt nicht finden)

Mit einem Kredit ist es, in Grunde genommen, nicht geholfen. Die Rückzahlung und neuer Abschlag mindern das Grundsicherung erheblich.
Irgendwann macht man andere Schulden um die Laufende abzahlen zu können.
In Anbetracht der steigenden Energiepreisen sollte eine andere Lösung möglich sein, als Kredit.

MfG
Isabell
 
D

Die Antwort

Gast
Unter bestimmten Umständen muß ein Darlehen von der ARGE tilgungsfrei gestellt werden.
 
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