Sozialgerichte erwarten neue Klagewelle

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yellowgirl

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Auf die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg rollt nach Einschätzung von Experten eine neue Klagewelle zu. Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich «werden auf jeden Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung der Sozialgerichte führen», sagte Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der in Potsdam erscheinende «Märkischen Allgemeinen» (Mittwochausgabe).
SOZIALGERICHTE ERWARTEN NEUE KLAGEWELLE :: AD HOC NEWS
 

Arania

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logisch wo die Politiker da eine Entlastung der Gerichte sehen ist mir auch schleierhaft, wenn sie dann die KDU-Pauschalen noch einführen, dann wird die Klagewelle zum Klage-Hurrikan
 

ladydi12

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Hallo yellowgirl,

bei dieser Welle bin ich gerne dabei:cool::cool:

meint ladydi12
 

wolliohne

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hier schliesse ich mich doch sehr gerne an,
bis zum Zusammenbruch!
 

Yednea

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Zitat:Sozialgerichte erwarten neue Klagewelle

...wie von Frau Merkel mehrfach angekündigt, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden...

ist denn nun mal raus, was damit gemeint sein soll? was klares , konnte ich bisher nicht finden.
 

Yednea

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Gesagt hat sie : Pflichtleistungen!
Da fallen mir persönlich jetzt nur Regelsatz, KdU mit Nebenkosten in tatsächlicher Höhe!! und Krankenkasse ein.
Alleine bei der KdU ist ein hohes Einsparpotenzial an Klagen, wenn diese Leistungen zu Ermessensleistungen werden!


Das ist auch mein Denkweise... dazu kommen noch die dinge aus dem BVerfG-Urteil vom 09.02....

das mit dem Bildungszeug war m.M.n. noch nie Pflichtleistung
 

yellowgirl

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Das ist auch mein Denkweise... dazu kommen noch die dinge aus dem BVerfG-Urteil vom 09.02....

das mit dem Bildungszeug war m.M.n. noch nie Pflichtleistung

Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr soll bringen, dass Arbeitslose keinen Anspruch mehr auf Förderleistungen haben. Ob diese Hilfen gewährt werden, wird in das Ermessen der Arbeitsberater gestellt.
Anlauf zum Schuldenabbau - Südwest Presse Online

Arbeitsmarktprogramme wie Weiterbildungskurse sollen ins Ermessen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt werden, der Rechtsanspruch entfällt. Dadurch will der Staat zunächst zwei, später fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
So spart Deutschland | RP ONLINE
 

haef

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Das ist auch mein Denkweise... dazu kommen noch die dinge aus dem BVerfG-Urteil vom 09.02....

das mit dem Bildungszeug war m.M.n. noch nie Pflichtleistung

wildes spekulieren nützt niemandem. Wenn ihr schon das BVerfG anführt dann solltet ihr euch das Urteil auch genauer anschauen.
RS, KdU gehören unausweichlich zu dem verfassungsgemäßen Existenzminimum.

Hinzugenommen hat das BVerfG die Bildungsleistungen sowie weitere unabweisbare Bedarfe. Welche hat es in das pflichtgemäße Ermessen des Gesetzgebers gelegt. Ebenso die Gestaltung des Existenzminimums.

Das heißt aber nicht, das der Gesetzgeber diese Leistungen willkürlich zu Ermessensleistungen herabstufen könnte, sie bleiben, in welcher Form und Höhe auch immer, verfassungsrechtlich gesicherte Leistungen.

Tatsächlich beziehen sich die Äußerungen wohl eher auf, wie gesagt, Förderleistungen, d.h. Umschulungen, Qualifizierungen etc. denn da ist aufgrund der Höhe der einzelnen Leistungen sicher das Meiste zu holen, ob das sinnvoll ist, danach fragt Politik nicht.

fG
Horst
 
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