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Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

Hochseefischer

Elo-User/in

Thematiker*in
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Hallo,

die Rentenversicherung hat meinen Antrag auf Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt. Ich wollte zuerst, dass sie mir die Fahrkosten bei der ärztlichen Begutachtung erstatten und wäre dann bereit gewesen, dass Sie Einsicht in die ärztlichen Unterlagen des Jobcenters nehmen dürfen.

Das Sozialgericht hat dann meiner Klage recht gegeben. Sie schrieb der Rentenversicherung, dass der Bescheid aufzuheben sei, Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt werden sollen und zu prüfen sei, ob ich einen Anspruch auf Rente habe.

Dabei gab sie der Rentenversicherung eine Frist bis zum 15. August, um den Bescheid aufzuheben. Ansonsten wird ein Gerichtsbescheid ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung erfolgen.

Von der Rentenversicherung habe ich bisher nichts gehört, was mir ziemlich Sorge bereitet.

Aus der Aktenlage geht jedoch hervor, dass ich an einer schweren seelischen Krankheit leide und mit schweren Depressionen zu kämpfen habe. Innerhalb der letzten vier Jahre hatte ich fünf Selbstmordversuche. Weiterhin bin ich im Besitz eines dauerhaften Schwerbehindertenausweises mit 70 %. Auch bin ich seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr arbeitsfähig (dauerhaft erkrankt) und streite mich mit der Rentenversicherung seit diesem Zeitpunkt herum.

Zuletzt hatte ich im August letzten Jahres eine Begutachtung bei einem Arzt, ob eine berufliche Reha durchgeführt werden kann. Ich war dann so angespannt, dass ich 30 Schlaftabletten nahm, beim Arzt zusammenbrach, Krämpfe bekam und zwei Stunden künstlich beamtet werden müsste.

Seitdem schrieb ich auch der Rentenversicherung einige Drohbriefe, wodurch diese dann immer die Polizei schickten, weil sie mich für selbstmordgefährdet hielten. Dies steht alles in den Akten und müsste eigentlich für mich sprechen.

Kann sich jemand vorstellen, wie das Urteil des Sozialgerichtes lauten wird, wenn sich die Rentenversicherung nicht meldet? Ich habe etwas Angst, da es heißt, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist.

Wäre nett, wenn jemand seine Meinung sagen könnte. Bei Fragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich schon jetzt für die Mühe und wünsche eine gute Zeit.

Mit besten Grüßen
 

Lecarior

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Bislang wurde deiner Klage nicht stattgegeben. Das Gericht hat einen sogenannten richterlichen Hinweis gegeben, der besagt, dass man derzeit die Klage als begründet ansieht, also dass vermutlich zu deinen Gunsten entschieden wird.

Kann sich jemand vorstellen, wie das Urteil des Sozialgerichtes lauten wird, wenn sich die Rentenversicherung nicht meldet?
1. Der Bescheid des Beklagten vom XX.XX.201X in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom XX.XX.201X wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
 

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TE hat es oben ja schon erwähnt:


§ 105 SGG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.



in Verbindung mit (Hinweis zum richterlichen "Solo"):



§ 12 Abs. 1 SGG

(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
 

Caso

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Das Sozialgericht hat dann meiner Klage recht gegeben. Sie schrieb der Rentenversicherung, dass der Bescheid aufzuheben sei, Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt werden sollen und zu prüfen sei, ob ich einen Anspruch auf Rente habe.
Deiner Klage wurde bisher noch nicht Recht gegeben. NOCH nicht.
1.Das Gericht verlangt von der DRV, den Ablehnungsbescheid aufzuheben.
2. Das Gericht verlangt, daß die DRV die Befunde bekommt.
3. Das Gericht verlangt, daß die DRV erneut nach Befundvorlage prüft, ob du Anspruch hast.
Erst dann kann man weitersehen. Erst dann wird das Gericht entscheiden.
Dabei gab sie der Rentenversicherung eine Frist bis zum 15. August, um den Bescheid aufzuheben. Ansonsten wird ein Gerichtsbescheid ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung erfolgen.
Ja, richtig.
Das ist nächste Woche. Die DRV könnte aber auch Fristverlängerung beantragen. Die DRV muß dir nichts schreiben. Das Gericht will lesen, daß die DRV den Bescheid aufgehoben hat. Spätestens am 15.8. oder eben später, falls die DRV längere Zeit beantragt hat. Das kannst du nicht wissen.

Was meinst du, wie die DRV die Nr.3 als Hinweis des Gerichts erfüllen soll?

Du kannst nach dem 15.8. eine Anfrage ans Gericht machen, ob die DRV der gerichtlichen Fristsetzung und Auflage nachgekommen ist. Sachstandsanfrage ist das.
Von der Rentenversicherung habe ich bisher nichts gehört, was mir ziemlich Sorge bereitet.
Die wird dir nichts schreiben.
 
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